„Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist. Sie weist auf europäische Vorgaben für die Nutzung von Kommunikationsdaten hin, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang steht…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juli
2007 https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/124/79/
Nach provokanten Äußerungen probiert sich der Innenminister nun im Faktenschaffen und hat einen eigenen Entwurf zum BKA-Gesetz fertig gemacht - inklusive Onlinedurchsuchung. Artikel von Kai Biermann in der ZEIT online vom 17.7.2007 https://www.zeit.de/online/2007/29/BKA-Gesetz
Aus dem Text: „…das Innenministerium will dem BKA im Rahmen der Terrorabwehr eine ganze Reihe neuer Befugnisse geben. Im Ergebnis würde so etwas wie das amerikanische FBI entstehen, eine Art Superpolizei. Das BKA soll im Kampf gegen den Terror folgende Dinge dürfen: Zeugen befragen, vorladen, ihre Identität feststellen und sie erkennungsdienstlich behandeln; Verdeckte Ermittler und Vertrauensleute (V-Leute) einsetzen; Wohnungen, Telefone, Internetanschlüsse abhören und Rechner, Wohnungen und Büros durchsuchen; Rasterfahndung anwenden, Verbindungsdaten abfragen und Mobiltelefone orten. Grundsätzlich soll das BKA ein „Selbsteintrittsrecht“ bekommen, also die Möglichkeit, von sich aus aktiv zu werden, um konkrete Gefahren abzuwehren oder – auch das ein Novum – drohende Gefahren zu verhüten…“
"Ein Mensch ist keine terroristische Vereinigung": Körting warnt vor "Spirale des Absurden" im Anti-Terror-Kampf
Nach Ansicht von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chance auf Umsetzung. Hier werde eine "Spirale des Absurden" in Gang gesetzt, sagte Körting am 16. Juli dem Internetdienst Spiegel Online. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben könne selbst ein Bundesinnenminister "nicht durch Verfassungsänderung in Frage stellen".
Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr
Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.
Das Nebeneinkünftegesetz verschleiert nicht nur die wirkliche Höhe der Einnahmen von Abgeordneten - es fehlen auch die Mittel, mit denen der Wähler Konsequenzen aus den Angaben ziehen könnte.
„Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16. Juli 2007 https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/122/79/
Siehe dazu:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Online-Durchsuchung? Finaler Todesschuss im Anti-Terror-Kampf? Im stern.de-Interview bezichtigt Ex-Innenminister Gerhart Baum seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble, an den Grundfesten der Verfassung zu rütteln. Gleichzeitig rügt der FDP-Mann die Strategie von Parteichef Guido Westerwelle.
Bosbach findet gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die neuen "Anti-Terror-Vorschläge" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Eine gezielte Tötung von Terroristen halte er für mehr als problematisch, sagte Bosbach am 10. Juli im Deutschlandradio Kultur. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden.
Rechtsstaatswidrige Vorschläge: Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble
Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.
„Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut…“ Eine Galerie von Kai Biermann bei die Zeit online (ohne Datum) https://www.zeit.de/online/2007/28/bg-schaeuble?1
Darin wird aus seinem (nicht online verfügbaren) Interview im Spiegel zitiert: „Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.““
"Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit"
„Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis hat die Vorschläge von Schäuble zur gezielten Tötung und Sicherheitsverwahrung ohne Prozess mit üblichen sicherheitspolitischen "Argumenten" unterstützt, die man sich hin und wieder einmal genauer ansehen sollte..“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.07.2007 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25673/1.html
Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf
„Selbst Fachleute können allmählich den Überblick verlieren. Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind noch geplant, welche bereits beschlossen? Es sind lange Listen…“ Artikel von Henning Otte und Norbert Klaschka bei heise news vom 10.07.2007 https://www.heise.de/newsticker/meldung/92437
Der Schäuble von Nottingham … und weit und breit kein Löwenherz
The Republican War on...
https://info.commondreams.org/acton/ct/33231/s-0fbd-2106/Bct/q-003a/l-sf-lead-0014:208ed/ct13_0/1/lu?sid=TV2%3ALcjACotbo
rudkla - 12. Jun, 05:44
With FBI Reportedly Investigating...
https://info.commondreams.org/acton/ct/33231/s-0fa0-2106/Bct/q-003a/l-sf-lead-0014:208ed/ct10_0/1/lu?sid=TV2%3AsishW7bVI
