4. Juli 2007
Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig
Katina Schubert
Zur Forderung mehrerer Unions-Innenminister, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Bekämpfung des Terrorismus ist Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden und damit der Polizei. Sollte die Polizei nach Auffassung der Innenminister mit dieser Aufgabe überfordert sein, gleicht das einem Offenbarungseid. Nach Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble nun Unterstützung bei den Unions-Innenministern der Länder gesucht und gefunden. Seit Monaten versucht er unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung den Einsatz der Bundeswehr im Innern hoffähig zu machen. Zum G8-Gipfel wurde gezeigt, wie so ein fragwürdiger Einsatz aussehen könnte. Strafverfolgung und Prävention sind Aufgabe von Justiz und Polizei, nicht des Militärs. Eine Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig. Auf die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die wir bekämpfen, darf nicht noch die Militarisierung der Zivilgesellschaft folgen. Die permanente Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und soll ein gesellschaftliches Klima für entsprechende Gesetzesänderungen schaffen. Mit Terrorabwehr hat das ebenso wenig zu tun wie die ständigen Bestrebungen nach allumfassender Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir brauchen keine neuen Notstandgesetze.
Quelle:
https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/vermischung-von-polizei-und-militaer-ist-grundgesetzwidrig/
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G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus
„Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am
30. Mai mit einem Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den Küchenarbeiten…“ Artikel vom 22.07.07 von fauh8 bei der FAU
https://www.fau.org/artikel/art_070722-111255
Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren
„Nach Medienberichten hat der Polizeieinsatzführer für den G8-Gipfel 2007, Knut Abramowski, allein den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung von DemonstrantInnen veranlasst. Die DFG-VK fragt, wer in der Bundesrepublik das Sagen hat…“ Pressemitteilung von Monty Schädel vom 22.7.07 bei der DFG-VK
https://tinyurl.com/2mduk3
Aus: LabourNet, 24. Juli 2007
https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Terrorabwehr
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
