World-News

Der diesjährige Report - hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried - ist im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, im Juni 2007 erschienen (ISBN
978-3-596-17504-8, 248 Seiten, 9.95 €). Siehe dazu:

Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit bei der Humanistischen Union https://www.humanistische-union.de/aktuelles/publikationen/publikationen_detail/back/publikationen-1/article/grundrechte-report-2007/

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Mißachtung höchstrichterlicher Urteile

Pressemitteilung vom 21.05.07 zum Erscheinen des Reports bei der Humanistischen Union https://www.humanistische-union.de/aktuelles/publikationen/publikationen_detail/back/publikationen-1/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/

Das Vorwort (pdf) exklusiv im LabourNet Germany https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/grr07_vorwort.pdf


Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt

„Dass die Privatisierung öffentlichen Raums nicht zu Lasten der Grundrechte gehen darf, stellt eine immer wieder geäußerte Kritik an den Folgen der Privatisierung dar. Die Tendenz, öffentlichen Kommunikationsraum in private Hand zu geben, führt zu einem grundrechtlichen Fundamentalproblem: Wie sind die Grundrechte zu schützen, wenn die Beeinträchtigungen nicht von staatlicher Hoheitsgewalt, sondern von dem Verhalten privater Betreiber öffentlicher Räume ausgehen? Macht es einen Unterschied, ob Flugblätter in einer städtischen Fußgängerzone oder auf einer privat betriebenen Konsummeile verteilt werden?...“ Artikel von Andreas Fischer-Lescano (pdf) aus dem Report (S. 149-153) exklusiv im LabourNet Germany https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/grr07_hausrecht.pdf

(Der Beitrag wird gespiegelt in unserer Rubrik „Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe“)


Missachtung höchstrichterlicher Urteile. Grundrechte-Report 2007 ist erschienen

„Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Das ist das Fazit des Grundrechte-Reports 2007, den Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber in Karlsruhe vorstellten…“ Rezension von Christel Mertens in Neue Rheinische Zeitung - Online - die Nr. 97 vom 30.5.07 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10985


Aus: LabourNet, 14. Juni 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Grundrechte

Reformen ohne Verbesserungspotential https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25495/1.html

„Eine Untersuchung des Chaos Computer Club beweist, dass die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind. Die Zulassung der Computer für deutsche Wahlen muss schnellstmöglich widerrufen werden. In einem umfassenden Bericht für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos Computer Club Wahlcomputer der Firma NEDAP getestet. Die heute veröffentlichte Analyse widerlegt die vom Bundesinnenministerium und dem Hersteller aufgestellten Behauptungen über die Sicherheit des Systems. Im Rahmen der Untersuchungen wurden Angriffe gezeigt, die in der Praxis eine einfache und nicht entdeckbare Wahlfälschung ermöglichen…“ CCC-Presseerklärung vom 09. Juni 2007 samt Gutachten und Bildmaterial https://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/


Aus: LabourNet, 12. Juni 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer
https://freepage.twoday.net/search?q=Chaos+Computer+Club

Die FDP kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamtes bei der Akkreditierung von Journalisten zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Wenn der Verfassungsschutz gegen einige kritische Berichterstatter Bedenken habe, stelle sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Pressefreiheit in Deutschland noch bestehe, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung". Die Verweigerung der Akkreditierung einiger teils langjährig tätiger, bekannter und vor allem unbescholtener Journalisten zum G8-Gipfel passe sich nahtlos ein in das Bild, dass die Grundrechte gegenüber der Sicherheit ins Hintertreffen geraten. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte", sagte Piltz.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16060



https://freepage.twoday.net/search?q=G8

Militarisierung der Innen- und Außenpolitik

Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16045

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Schwarzer Tag für das Versammlungsrecht

Das OVG Greifswald bestätigt das weiträumige Demonstrationsverbot um Heiligendamm, da die Duldung von Protestveranstaltungen als "unfreundlicher Akt" von den ausländischen Regierungen empfunden werden könne.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25416/1.html

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Akkreditierung nur, wenn es das BKA erlaubt

Fast 5000 Journalisten haben sich schon für den G8-Gipfel angemeldet, aber nicht alle scheinen willkommen zu sein.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25407/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bombodrom
https://freepage.twoday.net/search?q=G8
https://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierungsgegner
https://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm

Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16036



https://freepage.twoday.net/search?q=Grundrechte

Die Sorgen des Herrn Schäuble

Selenz` Kommentar 29. Mai 2007

Minister Schäuble ist in großer Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten halten ihn stets auf dem Laufenden. Von morgens bis tief in die Nacht. Er blickt von einem Abgrund in den nächsten. Das hinterlässt Spuren. Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sehen seine Dienste und er die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Der Minister schreitet besorgt zur Tat. Bereits bei Vorgänger Schily hatten die Dienste ganze Arbeit geleistet. Aus einem RAF-Anwalt machten sie binnen Kurzem einen veritablen Polit-Rambo. Schily wollte sogar vollbesetzte zivile Flugzeuge zum Abschuss freigeben. Zur Abwehr von Terrorangriffen - versteht sich. Dem Bundesverfassungsgericht ging das eindeutig zu weit. Eine wehrhafte Demokratie darf sich in der Tat nicht von ihren Feinden überrumpeln lassen. Sie sollte ihre Bürger jedoch schützen und nicht schikanieren und schon gar nicht vorsätzlich töten.

Insbesondere die deutsche Geschichte liefert besorgten Politikern Anschauungsmaterial und Vorbilder aller Art. Und zwar in Hülle und Fülle. Dies zeigen aktuell einige kühne Griffe des Innenministers in die historische Gruselkiste. Ein eigens für den Gipfel errichteter anti-demonstrativer Schutzwall schirmt nicht nur das Tagungshotel ab. Die gesamte Gegend um den Tagungsort wird gleichzeitig weiträumig befriedet. Zur Zeit allerdings noch ohne Wachtürme und Selbstschussanlagen. Kein Demonstrationslärm soll das milde Rauschen der Ostseewellen übertönen. Die Proteste gegen diesen Schutzwall seien durchsichtig, meint der Minister. Herr Schäuble bezeichnet sie gar als „hysterisch“. Während er das sagt, greift der Minister tiefer und tiefer in die Stasi-Kiste. Er bereichert das gesamtdeutsche Polizei-Instrumentarium um so wunderbare Errungenschaften wie die Schnüffel-Probe. Damit soll es fürderhin möglich sein, Täter nach einer Demo an Hand ihrer Rückstellprobe zu überführen. Schnüffelnd! Wenn das kein Fortschritt ist? Von der Stasi lernen, heißt eben auch für Minister Schäuble siegen lernen. Neuerdings sollen geschredderte Stasi-Akten per Computer wieder lesbar gemacht werden. Da lässt sich sicher noch mehr in Erfahrung bringen. Aus der Praxis einer exzellent organisierten Bürgerüberwachung. Und wenn man schon mal so richtig in Schwung ist, kann man es auch mit dem Briefgeheimnis halten, wie es einst die Stasi tat. Deren Motto: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Die Globalisierung ist eh nicht aufzuhalten. Herr Schäuble nutzt sie auf seine Weise.

In Sachsen sind derweil die Erfolge der Globalisierung unübersehbar. Darin verwickelt heimische Prominenz und die italienischen Mafia. Deren vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Größen aus Politik und Justiz soll bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen. Es geht um Organisierte Kriminalität und mafiöse Strukturen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Plauen. Die Themen: Mord, Erpressung, Bestechung und mehr. „Wenn man sich mit diesem Komplex beschäftigen muss, ist man angewidert von dem, was man liest“, so Sachsens Innenminister Buttolo.

Der Verfassungsschutz kennt die kriminellen Politiker und Beamten seit Jahren. Sammelte Tausende Dokumente mit belastendem Material. Enthüllungsautor Jürgen Roth machte das Thema öffentlich. Die Frage derzeit: Durfte der Verfassungsschutz das Material sammeln? Darf man kriminelle Politiker, Staatsanwälte und Richter ausforschen, ohne sie vorab darüber zu informieren? Mit der Aufklärung hat man es mithin nicht sonderlich eilig. Man stelle sich vor, der Bürger erführe, Staatsanwalt X und Richter Y hätten kriminelle Taten begangen. Taten, die zudem lange bekannt sind. Beim Bürger könnte glatt der Verdacht aufkommen, die Feinde des Rechtsstaates stünden bereits innen. Der Staat wäre demnach stärker bedroht von denen, die ihn schützen sollen als von den „üblichen Verdächtigen“? Dies könnte das Vertrauen der Bürger in Justiz und Verwaltung nachhaltig erschüttern. Doch wo kämen wir hin, wenn nun auch deutsche Richter und Beamte sich der gesetzlichen Verfolgung kriminellen Tuns zu stellen hätten. Auch da hat man von der Stasi gelernt. Die Stasi schredderte bekanntlich belastende Akten - soweit man sie nicht verbrannte. Derartige Schutzmaßnahmen sind jetzt auch in Sachsen geplant. So kann der Bürger weiter ruhig schlafen. Für Herrn Schäuble eine Sorge weniger. Hat der Minister nicht Recht, wenn er trotzig behauptet: „Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!“?

Peine, den 29. Mai 2007
gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
https://www.hans-joachim-selenz.de/
https://www.politik-poker.de/index.php


Nachricht von Dr. Angelika Schrodt

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

30. Mai 2007

Wer Sympathie äußert, muss Deeskalation betreiben

Bundesinnenminister Schäuble hat offenbar seine Sympathie für friedliche Proteste gegen den G8-Gipfel entdeckt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Bundesinnenminister Schäuble versucht eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels die Wandlung vom Saulus zum Paulus. Nachdem er durch rigide polizeistaatliche Maßnahmen versucht hat, Globalisierungskritiker einzuschüchtern und zu kriminalisieren, lädt er jetzt förmlich zu friedlichen Protesten gegen den Gipfel ein. Rechtzeitig hat er jedoch dafür gesorgt, dass den G8-Chefs der Anblick von Demonstranten erspart bleibt. Der 12 Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun, der den Charakter einer Mauer hat, wird die Chefs der G8 vor unliebsamen Begegnungen mit der Öffentlichkeit schützen. Was hätte man mit diesen 12,5 Millionen Euro für Afrika erreichen können, für die dringendsten Probleme sowie die HIV- und AIDS-Bekämpfung, die Kanzlerin Merkel voranbringen möchte. Der Zaun macht das Legitimitätsproblem der G8-Regierungschefs sichtbar. Insgesamt repräsentieren sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. Die Beschlüsse aber, die sie treffen, betreffen am Ende rund 6 Milliarden Menschen, also die gesamte Weltbevölkerung. Insofern stellen die G8 auch eine kalte Entmachtung der UNO dar. Der Zaun von Heiligendamm ist eine deutliche Abgrenzung der Reichen dieser Welt gegen die Armen, der Globalisierungsgewinner gegen die Globalisierungsverlierer. Ich sage ganz klar: Die Gefahr für die Demokratie beim G8-Gipfel geht nicht von Demonstranten aus, sondern von der Bundesregierung, die im Vorfeld versucht hat, das Grundrecht auf Demonstration nach Gutdünken einzuschränken. Wenn es der Bundesinnenminister ernst meint mit seinem Verständnis für friedliche Demonstrationen, dann sollte er schleunigst seine Strategie wechseln und die Sicherheitskräfte auf Deeskalation einschwören. Wir werden uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Gipfels beteiligen und bereits am Samstag, dem 2. Juni, zur Großdemonstration in Rostock das erste Mal erleben, wie glaubwürdig die Sympathiebekundungen von Bundesinnenminister Schäuble sind.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35787

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Bundesregierung sperrt Journalisten von G-8-Gipfel aus
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,485984,00.html

G8-Repressionen
https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56866

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

01. Juni 2007

Bärendienst für die Demokratie

Zu der Nichtzulassung von 20 Journalisten zur Berichterstattung über den G8-Gipfel und zum Demonstrationsverbot im Umfeld des Tagungsortes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die jüngsten Entscheidungen des Bundespresseamtes und des Oberverwaltungsgerichtes sind Ausdruck der Sicherheitshysterie im Umfeld des G8-Gipfels. Sie reihen sich nahtlos ein in die rigide Sicherheitsdoktrin von Bundesinnenminister Schäuble. Mit der seit Wochen anhaltenden willkürlichen Einschränkung von Grundrechten wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen. Alle Maßnahmen haben nur ein Ziel, die geplanten friedlichen Proteste am Rande des G8-Gipfels im Vorfeld zu diskreditieren und zu kriminalisieren, um Gipfelgegner und Globalisierungskritikerinnen und -kritiker einzuschüchtern. Die Einschränkung der Pressefreiheit ist dabei das Tüpfelchen auf dem i. Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur. Das Recht auf Protest und die Pressefreiheit sind ein hohes Gut der Demokratie. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzlerin Merkel in anderen Ländern auf entsprechende Defizite hinweist, sie muss im eigenen Land dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch übereifrige Sicherheitsfanatiker beschädigt wird. Noch hat sie die Chance dazu.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35837

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

01. Juni 2007

G8-Infopunkt mit Information und Diskussion zum Gipfel

Unter dem Motto "Wie rennt man gegen einen Zaun?" wurde heute im Pavillon auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein G8-Infopunkt der Anrainer Volksbühne, Kino Babylon und Karl-Liebknecht-Haus eröffnet. Hier werden im unmittelbaren Vorfeld und der Zeit des G8-Gipfels Informationen und Gespräche rund um die Gipfelproteste angeboten.

Kurz vor ihrer Abreise zur Großdemonstration nach Rostock sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zur Eröffnung des Infopunktes: "Auf der Agenda des diesjährigen Gipfels stehen brennende Themen unserer Zeit, wie Klimawandel und Armut in Afrika. Die bisherige Politik der G8 hat diese Probleme nicht gelöst, sondern immer noch verschärft. Wir wollen nicht nur vor Ort gegen die Politik dieses Clubs der Reichen und Mächtigen protestieren sondern auch über die soziale und politische Auswirkungen informieren. Hier auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, wo Kunst und Politik zusammenkommen, ist ein guter Ort, sich gegen Armut, Klimakatastrophe und Krieg zu engagieren und über Alternativen zu diskutieren." Im Infopunkt kann man die Fernsehberichte über den G8-Gipfel und die Proteste verfolgen, es werden Dokumentarfilme früheren Gipfelprotesten gezeigt, es gibt Flyer, Flugblätter und anderes Informationsmaterial. Geöffnet ist der Pavillon am Samstag, 2. Juni, sowie von Montag, 4.Juni, bis Freitag, 8.Juni, jeweils von 12 bis 20 Uhr. Während in Heiligendamm der G8-Gipfel stattfindet, streiten am 7. Juni in der Volksbühne die belgische Politiktheoretikerin Chantal Mouffe, der Soziologe Ulrich Beck, Sven Giegold (attac), Jan Huwald von der Piratenpartei und Katja Kipping von der Linkspartei.PDS um Gesellschaftsentwürfe und neue Strategien der globalen Politik. Kurz vor dem G8-Gipfel publiziert der Suhrkamp Verlag unter dem Titel "Und jetzt?" Texte zur Globalisierung und deren langen, dunklen Schatten wie Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Verarmung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. Anlehnend an die 11. Feuerbachthese von Karl Marx, dass es darauf ankomme, die Welt zu verändern, nicht nur zu interpretieren, geht es darum, die Diskussion erneut in Gang zu setzen und der Ohnmacht und postpolitischen Resignation zu entkommen. Die Podiumsdiskussion ist eine Veranstaltung des Suhrkamp Verlages und der Volksbühne und findet am Donnerstag, dem 7. Juni, um 21 Uhr im Sternfoyer statt.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35842

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Polizei stellt wegen G8-Gipfel Kinderfahrräder sicher

Die Polizei möchte offenbar die Mobilität von Gegnern des G8-Gipfels erschweren. So beschwerten sich Gipfelkritiker am Freitag über die Beschlagnahmung ihrer Fahrräder. Auf dem Weg in die Camps seien Fahrzeuge durchsucht und vor allem ältere Räder eingezogen, da sie nicht eindeutig ihren Besitzern zugeordnet werden konnten. Die Polizei habe die Aktion mit dem "begründeten Verdacht, dass bundesweit gestohlene Fahrräder nach Heiligendamm verbracht werden sollen", erklärt. Selbst Kinderfahrräder seien konfisziert worden, sagte eine Sprecherin der Camp AG.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16046

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02. Juni 1967 - 2007: 40 Jahre Staatsrepressionen
https://www.schreibblog.eu/index.php?/archives/31-02.-Juni-1967-2007-40-Jahre-Staatsrepressionen.html

Gipfel der Scheinheiligkeit
https://tinyurl.com/yrsdwt



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=G8
https://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm

Die Grenzschutztruppe mit den Soforteinsatzteams entzieht sich weitgehend der Kontrolle des EU-Parlaments.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25359/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Frontex

Militarismus in den Gräben um die G8

IMI-Standpunkt 2007/042 von Christoph Marischka, erschienen in Friedensblätter Mai/Juni 2007 https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1564


Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten

IMI-Standpunkt 2007/043 von Jürgen Wagner vom 22.5.2007 https://www.imi-online.de/2007.php3?id=1565


Aus: LabourNet, 24. Mai 2007

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Armee der Arbeitslosen

Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8

„Bundeswehr wirbt während der Gipfelproteste am Arbeitsamt am 31.Mai 2007 um 13 Uhr, Kopernikusstraße 1a, Rostock. Das klingt sehr selbstbewusst. Das kann aber auch in die Hose gehen. Unmittelbar vor der antimilitaristischen Besiedelung des Bombodroms und der internationalen Großdemonstration will die Bundswehr in Rostocks Innenstadt am Arbeitsamt neue RekrutInnen werben. Hunderte von GipfelgegnerInnen sind schon vor Ort ... Treffpunkt: 13 Uhr vor dem Arbeitsamt, Kopernikusstr. 1a, Rostock“. Siehe dazu:

Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8. Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt nicht hinnehmen

Pressemitteilung vom 28.5.07 (pdf) https://bundeswehr-wegtreten.125mb.com/main/Rostock.pdf


Aufruf „Bundeswehr-Wegtreten ready to enter G8“ vom 28.05.2007 bei indymedia https://de.indymedia.org./2007/05/178933.shtml


Aus: LabourNet, 29. Mai 2007

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Prüfsteine für Auslandseinsätze

Gibt es Terrorwarnungen, wird die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan oder im Libanon in Frage gestellt. Das bietet die Gelegenheit, Manöverkritik zu betreiben. Dokumentation von Auszügen der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" in der FR vom 27.06.2007 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1162084

Siehe auch

Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Viele Bedingungen müssen erfüllt sein. Die Langfassung beim IFSH (pdf) https://www.ifsh.de/pdf/profil/IFSH_Auslandseinsaetze_der_Bundeswehr_2007.pdf


Das Geschwader »Immelmann« kämpft stets in der vordersten Reihe. Artikel von Otto Köhler in junge Welt vom 29.06.2007 https://www.jungewelt.de/2007/06-29/047.php

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Soldatengottesdienst im Kölner Dom

Bericht von bundeswehr-wegtreten vom 10.01.2008 bei indymedia https://de.indymedia.org/2008/01/204710.shtml

Siehe dazu auch:

Soldatengottesdienst im Kölner Dom und der Protest dagegen am 10.1.2008 – Fotoreportage bei der Arbeiterfotografie https://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2008/2008-01-10-koeln-soldatengottesdienst.html


Kardinal Meisners Soldatenvergatterung für die Ziele der Bundeswehr - Mit NATO und Kirchensteuer in das nächste Abenteuer

Bericht von Hans-Peter Keul (pdf) https://www.labournet.de/krieg/keul.pdf


Aus: LabourNet, 31. Januar 2008

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Bundeswehr weltweit

„Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor…“ Artikel von Claudia Haydt aus junge Welt vom 9. Februar 2008, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/haydt.html


Aus: LabourNet, 11. Februar 2008

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Die Transformation der Bundeswehr. Dimensionen des Paradigmenwechsels von der Verteidigung zur Intervention

IMI-Analyse 2008/009 von Tobias Pflüger , erschienen in Ausdruck vom Februar 2008 https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1707


Aus: LabourNet, 18. Februar 2008

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"Es lebe das heilige Deutschland!"

Gibt es bei der Bundeswehr "Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht"?

„Hassmails zu bekommen ist nichts Ungewöhnliches. Wenn jedoch der Absender bei einer Organisation tätig ist, in der er viel über das Töten lernt und jederzeit Zugang zu Waffen hat, dann bekommt solch eine Mail einen anderen Stellenwert. Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal erhielt solch eine Hassmail – gezeichnet mit Namen und Titel eines Mannes, der nicht nur bei der Bundeswehr tätig ist, sondern bei der Elitetruppe KSK, deren genaue Aktivitäten das Verteidigungsministerium weitgehend geheim hält…“ Interview von Peter Mühlbauer mit Hans-Jürgen Rose in telepolis vom 27.03.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27588/1.html


Aus: LabourNet, 1. April 2008

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Transformation der Bundeswehr und Widerstand

„Dieser Artikel soll aufzeigen weshalb eine vermehrte Auseinandersetzung mit der Bundeswehr von linksradikaler Seite nötig ist. Dazu werden zunächst die sog. Transformation der Bundeswehr und ihrer Hintergründe erläutert. Im Anschluss sollen einige antimilitaristische Interventionsmöglichkeiten im allgemeinen und der geplante Aktionstag gegen Krieg und das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover am 22. August 2008 näher beleuchtet werden…“ Artikel von Antimilitaristische Infotour aus Hannover vom 01.08.2008 bei indymedia https://de.indymedia.org/2008/08/223688.shtml


Widerstand gegen Bundeswehrgelöbnisse

Dossier bei indymedia ab 02.08.2008 https://de.indymedia.org/2008/08/223734.shtml

Siehe dazu auch die Antimilitarismus-Homepage https://antimilitarismus.blogsport.de/


Sicher ins Finale. Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM

IMI-Analyse 2008/026 von Uwe Reinecke vom 6.8.08 https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1803


10. September 2008 Köln: „Bye-Bye Bundeswehr“ - Verabschiedung am Arbeitsamt

„So lautet das Motto unserer Abschiedsparty für die Bundeswehr an der Kölner Arbeitsagentur. Heute versucht die Bundeswehr erneut an der Arbeitsagentur junge Erwerbslose für das Kriegshandwerk inklusive einem Jahr Auslandseinsatz anzuwerben. Ihren letzten Werbeversuch mussten die Wehrdienstberater im Juni ausfallen lassen, da ein antimilitaristisches Empfangskomitee sie mit rosa eingefärbtem Mehl und einem Eimer dreckigem Putzwasser so stürmisch begrüßt hatte, dass ihre sommerliche Ausgehuniform nicht mehr diensttauglich war. Auch diesmal wird es für die Kanonenfutter-Werber eine kleine Überraschung geben. Um festliche Kleidung wird gebeten. Konfetti, Musikinstrumente, Luftballons, Girlanden, Partydekoration u.ä. sind erwünscht! Für Kaffee, Kuchen und Sekt sorgen wir…“ Siehe den Ankündigungsflyer von und bei Bundeswehr wegtreten (pdf) https://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/byebyebw.pdf

Die Aktion findet statt: Mittwoch, 10. September 2008 um 13 Uhr in Köln, Arbeitsagentur Luxemburger Str.


Jonna Schürkes / Heiko Humburg / Bundeswehr Wegtreten: Sozialabbau und Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr

„In Zusammenarbeit mit Bundeswehr Wegtreten und der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden hat die IMI soeben das Dossier Nr. 58 der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden mit dem Titel "Sozialabbau und Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr" veröffentlicht. Das Thema "Sozialabbau und Militarisierung", beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Dabei haben sind wir insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich die Bundeswehr die soziale Situation Jugendlicher zu Nutze macht, um an neue Rekruten zu kommen und wie die Arbeitsagenturen dabei mit dem Militär kollaborieren. Nun haben wir einige der bislang dazu erschienen Texte erweitert, aktualisiert und in einer einheitlichen Publikation veröffentlicht.“

Das 20seitige Dossier (A4) kann zum Preis von 2 Euro das Stück (plus Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden

oder als pdf-Datei heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Militarisierung-und-Sozialabbau.pdf


20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart: Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan. Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Siehe Aufruf und Infos auf der Demoseite. Der Aufruf kann dort noch unterzeichnet werden! https://www.afghanistandemo.de/


Aus: LabourNet, 7. August 2008

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Kriegslogistiker

„Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht…“ Ein Bericht bei german-foreign-policy.com (Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 01.09.2008 https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57322?PHPSESSID=rd5i21g4ovvg3hoonsme9p87j2


Aus: LabourNet, 4. September 2008

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Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront

Der Kampf um die "Hearts & Minds" der deutschen Bevölkerung und um neue RekrutInnen für weltweite Militärinterventionen. IMI-Studie 2009/1 von Michael Schulze von Glaßer (pdf) https://www.imi-online.de/download/glasser2009dr.pdf


Bundeswehr „bildet“

"Failing Sciences, Embedded Stakeholders, Wider den SFB 700"

Broschüre gegen die Militarisierung der Freien Universität in Berlin auf der Plattform der Fachschaftsinitiativen (FSI) an der Freien Universität Berlin (pdf) https://fachschaftsinitiativen.files.wordpress.com/2009/01/embedded-stakeholders1.pdf


Aus: LabourNet, 19. Januar 2009

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"Amtshilfe" steigt explosionsartig an

“„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: „Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74…“ Pressemitteilung vom 17.02.2009 von und bei Ulla Jelpke https://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1188


Aus: LabourNet, 18. Februar 2009



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„Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, der Ende März 2007 im Kabinett beschlossen wurde, plant die Große Koalition umfangreiche Verschärfungen der asyl-, aufenthalts- und staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen. Unter dem Deckmantel der EU-Richtlinienumsetzung sollen noch bis zur Sommerpause des Parlaments Regelungen durchgesetzt werden, die massiv in Grundrechte der Betroffenen bzw. in das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland eingreifen…“ Presseerklärung des Grundrechtekomitees vom 18. Mai 2007 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/ewig.pdf


Aus: LabourNet, 24. Mai 2007