World-News

„Nach der Ablehnung seines Wahleinspruchs durch den Deutschen Bundestag im Dezember klagt der Frankfurter Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner jetzt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. In dem Verfahren geht es um die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im September
2005. An den Geräten der niederländischen Firma Nedap hatten in 1831 von insgesamt rund 80.000 Stimmbezirken etwa zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgeben müssen….“ Meldung vom 21.02.2007 bei heise online https://www.heise.de/newsticker/meldung/85616


Aus: LabourNet, 22. Februar 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer
https://freepage.twoday.net/search?q=Nedap

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

29. Januar 2007

Auf die Initiative des Europarats findet heute erstmals europaweit der Europäische Datenschutztag statt. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Keine weiteren Einschränkungen des Datenschutzes zugunsten der Sicherheitsbehörden das ist die Aufgabe der Bundesregierung. In Zeiten zunehmender Technisierung und Verdatung von Kommunikation über Internet, Mobilfunk u.a. ist es im Gegenteil nötig, eine umfassende Aufklärungskampagne über den Datenschutz und die individuellen Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von moderner Telekommunikation zu führen. Der Datenschutz ist mit dem "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1983 in den Rang eines Grundrechts erhoben worden und damit keine Schönwetterveranstaltung. Datenschutz ist auch kein Täterschutz, sondern begründet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst über die eigenen Daten, ihre Erhebung und ihre Verwendung zu bestimmen. Das schließt auch das Recht ein, zu wissen, wer welche Daten über mich wo und zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet. Allen Versuchen auf Bundes- und europäischer Ebene, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf die Sicherheitslage auszuhöhlen oder einzuschränken, stellen wir uns entschieden entgegen. "Freiheit stirbt mit Sicherheit" - wenn die Grundrechte der Menschen unterminiert und damit grundlegende Elemente der Demokratie beschädigt werden.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35051

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Erster europäischer Datenschutztag

Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz

„Bei einer Diskussionsrunde über den Schutz der Freiheit durch den Staat im Rahmen des ersten europäischen Datenschutztages prallten die Meinungen von Koalitionspolitikern und den Hütern der Privatsphäre in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin am Montagabend frontal aufeinander. "Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, darauf kommt es nicht mehr an, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift", beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose. So könne der Generalverdacht Alltag werden mit gravierenden Auswirkungen auf die Ausübung der Grundrechte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, "Unsinn" zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber "ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit"…“ Artikel von Stefan Krempl vom 30.01.2007 in heise online https://www.heise.de/newsticker/meldung/84463


Erster europäischer Datenschutztag: Placebo für die Datenschützer?

„Heute, am 28. Januar 2007, findet der erste europäische Datenschutztag statt. Das ist gut, doch ist er nicht nur kein Grund zum Feiern, vielmehr wird er auch von vielen gar nicht wahrgenommen und auch von den meisten Ländern nicht einmal aufgegriffen. Daran tragen auch die Datenschutzbeauftragten eine Mitschuld…” Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 28.01.2007 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24534/1.html


Europäischer Datenschutztag

Sonderseite bei „Virtuelles Datenschutzbüro“ https://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/


Aus: LabourNet, 30. Januar 2007

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Durchsuchung online

Schaar: Pläne zur Online-Durchsuchung aufgeben

„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der sog. verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren unzulässig sind (…) Selbst wenn künftig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen werden sollte, ändert dies nichts daran, dass Online-Durchsuchungen das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erheblich beschädigen. Ganz praktisch stellt sich nämlich die Frage, wie Online-Durchsuchungen durchgeführt werden sollen. Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen – etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig ‚Hintertüren’ in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?...“ Pressemitteilung vom 5. Februar 2006 https://www.bfdi.bund.de/cln_029/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2007/PM-04-07-Online-Durchsuchung.html


Vorauseilender Ungehorsam

„Wäre das Private unverdächtig, zöge es sich nicht zurück. Wäre es erhaben über jeden Verdacht, dann würde es sich zeigen. Nur der verbirgt sich, der etwas zu verbergen hat. Der Verborgene ist der Verdächtige, der Verdächtigste ist also der Private. Das ist absurd? Gewiss. Das widerspricht dem Geist und dem Buchstaben des Grundgesetzes? Natürlich. Das kann doch nicht wahr sein? Wahr ist es selbstverständlich nicht, aber wirklich ist es schon…“ Leitartikel von Christian Bommarius in Berliner Zeitung, 06.02.2007 https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/meinung/626433.html


Verdeckter Zugriff auf Festplatten

„Online-Durchsuchung privater Computern, Hacken in staatlichem Auftrag und behördliches PC-Screening - droht uns das wirklich? Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass die "verdeckte Online-Untersuchung" unzulässig sei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Gegenzug gefordert, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 06.02.2007 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html


Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen

„Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.02.2007: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=81&Itemid=55


Aus: LabourNet, 6. Februar 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

24. Januar 2007

Wie die Bundesregierung auf Anfrage bestätigte, führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sachakte über die Linksfraktion im Bundestag. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das ist ein inakzeptabler Vorgang, auch wenn es sich dabei nur um öffentlich zugängliche Publikationen und Veröffentlichungen handeln soll. Die Abgeordneten sind dazu da, die Geheimdienste zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Offenbar haben die Herren vom Bundesverfassungsschutz noch nicht realisiert, dass der kalte Krieg vorbei ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Missverhältnis zu beseitigen.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34995

„Am 14. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In der Presse und anderen Medien wurde ausführlich darüber berichtet, auch wurden bereits zahlreiche Fachpublikationen dazu veröffentlicht. An dieser Stelle soll nun ein gestraffter Überblick zu den neuen Rechtsgrundlagen einen ersten Einblick in das Gesetz ermöglichen. Selbstverständlich kann er nicht Broschüren, Kommentare und Schulungen ersetzen, aber ein erstes Grundverständnis vermitteln. Das Gleichbehandlungsgesetz wird in den kommenden Monaten nicht nur die arbeitsrechtliche Fachwelt und die Gerichte, sondern auch die betriebliche Praxis und damit die Betriebsräte eingehender beschäftigen. Daher sollen hier die wichtigsten Fragen, wie sie sich in der Anlaufzeit des Gesetzes herauskristallisiert haben, möglichst praxisbezogen beantwortet werden…“ Sonderseite zum AGG bei ver.di Bildung + Beratung (bub) https://www.verdi-bub.de/p_tipps/archiv/agg


Aus: LabourNet, 23. Januar 2007

Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

Informationen

Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen

„In Deutschland haben die Volksvertreter im Mai 2005 über ein wegweisendes Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: Die EU-Verfassung. Wie eine Sendung des Fernsehmagazins Panorama damals herausfand, hatten viele Abgeordnete die Verfassung [extern] nicht einmal gelesen. Dennoch stimmten 95 Prozent der deutschen Parlamentarier für dieses grundlegende Dokument. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden war diese Verfassung Europas eigentlich tot. Nun will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sie wiederbeleben…“ Artikel von Gerhard Klas in telepolis vom 16.01.2007 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24413/1.html


Aus: LabourNet, 16. Januar 2007

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Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24413/1.html

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"Aufhebung der Gewaltenteilung": Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

16.01.07

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15113

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DEUTSCHER EU-VORSITZ

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lässt für 2007 Schlimmes vermuten - deshalb hat Attac bereits zu Jahresanfang daran scharfe Kritik geübt und im Rahmen eines "Katerfrühstücks" Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa vorgestellt. "Mit der Ankündigung, die notfalls auch militärische Sicherung der europäischen Energieversorgung und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, serviert die Bundesregierung einen unbekömmlichen Neujahrspunsch, der den Sozialabbau und die Militarisierung in der EU auf Jahre hinaus festschreiben wird", sagte Sven Giegold vom Attac-KoKreis. Der vollständige Text der entsprechenden Pressemitteilung findet sich unter https://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=653 .

Der offensiv neoliberalen Strategie der Bundesregierung als EU-Gastgeberin hat Attac einiges entgegenzusetzen - das wird sich u.a. bei der Konferenz "EU global - fatal?" am 30./31. März dieses Jahres in Stuttgart zeigen. Mehr zu den Inhalten und Schwerpunkten der Konferenz gibt es im Netz unter https://www.attac.de/eu-ag/neu/news.php?readmore=24 ; detailliertere Informationen zu Programm und Anmeldung folgen.

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Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

Bewertungen

Unverfasste EU - fassungslose Bürger

Verfassungsdogma „Offene Marktwirtschaft“. Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom
09.03.2007 https://www.freitag.de/2007/10/07100101.php


Aus: LabourNet, 13. März 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung

22 Millionen Kreditkarten überprüft

Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung

„Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter ergreift gegen die Überprüfung von zirka 22 Millionen Kreditkarten rechtliche Schritte. Fahnder ließen bei dem spektakulären Schlag gegen die Kinderporno-Szene im Internet systematisch die Daten von etwa 22 Millionen Kreditkarten durchsuchen. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler auf Basis ihrer Angaben die Transaktionsdaten durchsucht und Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hatten. In seinem Weblog veröffentlicht der Anwalt nun eine Klage vor dem Amtsgericht Halle, mit der er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen will…“ Artikel mit weiterführenden Links von Torsten Kleinz in Heise news vom 10.01.2007 https://www.heise.de/newsticker/meldung/83516


Rechtsstaat: Wie viele Freiheiten sollen wir widerstandslos opfern?

„Um Beziehern von Kinderpornos auf die Spur zu kommen, wurden fast alle Kreditkarten der Republik überprüft. Solche Eingriffe in unsere Privatsphäre nehmen wir jedoch kaum noch als Einschränkung wahr, weil wir damit einer guten Sache zu dienen meinen. Doch ist das klug?...“ Artikel von Richard Herzinger in Die Welt vom 11.01.07 https://www.welt.de/data/2007/01/11/1173251.html


Elektronische Gesundheitskarte

Der gläserne Patient

„Die "elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte" (ELGA), die in Österreich wie in anderen EU-Ländern eingeführt werden soll, ist eines der größten IT-Projekte, verspricht mehr Effizienz und manche Vorteile, aber es mehren sich auch die Probleme. Seit Jahren arbeiten Ökonomen, IT-Experten und Politiker an der größten Gesundheitsreform, die in Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern je in Angriff genommen wurde. Auf einem Chip soll die Krankheitsgeschichte jedes Menschen lebenslang gespeichert und für Gesundheitsanbieter jederzeit abrufbar gemacht werden. Zu klären sind nur noch ein paar "Kleinigkeiten": etwa, wo all die Informationen zusammen laufen, wer in welcher Form Zugriff auf die Daten bekommt und ob sich ein Datenmissbrauch tatsächlich ausschließen lässt…“ Artikel von Christa Salchner in telepolis vom 08.01.2007 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24397/1.html


Aus: LabourNet, 11. Januar 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=gläsern

21.12.06

Die Grünen im Bundestag kritisieren eine zunehmende Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber der Opposition und haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Seit Antritt der großen Koalition befindet sich die Demokratie in einem parlamentarischen Ausnahmezustand", begründete der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag den Schritt seiner Fraktion. Mit der so genannten Organklage wird eine unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerügt und das verfassungsrechtlich verbrieften Fragerecht eingefordert.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15002

"Noch zu besprechende Themen": Deutschland will Fahrplan für EU-Verfassung vorlegen (19.12.06)

Die förmliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in zwei EU-Mitgliedsstaaten hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran, diese Verfassung nun massiv weiter voran treiben zu wollen. Dies solle während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Anfang 2007 geschehen. Es müsse konkret ein Fahrplan vorgelegt werden, was Zeit, Methode und "noch zu besprechende Themen" angehe, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Substanz des Vertrages müsse aber erhalten bleiben.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14991

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Berlin in Brüssel: zur deutschen Ratspräsidentschaft der EU

„Während Franz Müntefering bereits vor einem Jahr die Agenda 2010 als »weitreichenden Fortschritt bei der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie« lobte, wird der enge Zusammenhang zwischen den wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien der EU und neoliberaler Politik in Deutschland in der Öffentlichkeit bislang wenig thematisiert. Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaft Deutschlands im Europäischen Rat, in dem die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Präsident der EU-Kommission die allgemeinen politischen Ziele der EU-Entwicklung festlegen und der das wichtigste politische Gremium der EU ist, ohne ein EU-Organ zu sein, beleuchtet Annette Groth* die Rolle deutscher Regierungspolitik sowie der Interessenverbände von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Durchsetzung der Lissabon-Strategie. Und sie macht deutlich, dass der neoliberale Umbau hierzulande keineswegs als Resultat ferner EU-Beschlüsse von »denen da oben« in Brüssel zu begreifen ist…“ Artikel von Annette Groth https://www.labournet.de/diskussion/eu/groth.html


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Ratspräsidentschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

12.12.06

Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14934

06.12.06

Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14891