World-News

16.02.06

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Erste "Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" verabschiedet. Damit werden - nach den "Rechtsbereinigungsgesetzen" in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "weitere 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen", teilte das Bundesjustizministerium mit. Aufgehoben würden solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren hätten oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute "nur noch mit Mühe herstellen" lasse. "Überflüssiges Recht" habe sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgälten, und in veraltetem Übergangsrecht, wozu auch weite Teile des einigungsbedingten Rechts zählten. Angesichts der Flut von 150 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich damit möglicherweise ergeben.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12955

16.02.06

In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußerst en Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12948

ARGE Weisungen zur Telefonabfrage

Tacheles veröffentlicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist. https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/weisungen_telefonabfrage.html

Keine Auskunftspflicht am Telefon – Bündnis fordert Stopp der Telefonabfrage von Arbeitslosengeld II-Beziehenden

„Das Rhein-Main-Jobcenter GmbH beauftragt seit dem 1.2.2006 ein Service-Center damit, Erwerbslose zwischen 8h und 20h zu Hause anzurufen, um Änderungen der persönlichen Verhältnisse zu erfragen. Mit einem kurzen Serienbrief werden die Betroffenen über dieses Vorhaben nur unzureichend aufgeklärt...“ Pressemitteilung des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 7.2.06 (pdf) https://www.alg-2.info/info_argumente/060207PM_Abfrage.pdf


Netzzensur

Angst um die Meinungsfreiheit im Internet

„Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia…“ Artikel von Ludwig Greven in FDT vom 03.02.2006 https://www.ftd.de/tm/me/44035.html


Vorratsdatenspeicherung

Widerstand gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation - Gemeinsame Erklärung von Datenschützern, Journalisten und Verbraucherzentrale: „Datenspeicherung ist inakzeptabel“

„In einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete „Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten“ aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus….“ Siehe die Erklärung vom 07.02.2006 https://www.bluwiki.org/index.php?title=Vorratsspeicherung


Aus: LabourNet, 8. Februar 2006

Keine Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit aus Rücksicht auf religiöse Borniertheit! Für ein klares Bekenntnis zu den Werten von Humanismus und Aufklärung!

Offener Brief/Petition zur Verteidigung der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit auf der Seite der Giordano Bruno Stiftung vom 06.02.2006. Die Petition kann online unterschrieben werden. https://www.leitkultur-humanismus.de/freiheit.htm

Aus dem Text: „ (…) Der gegenwärtige Skandal kommt einigen zensurwilligen Politikern in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Ländern) sehr gelegen. Seit vielen Jahren schon versuchen Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Rückenwind der Kirchen, den sog. "Gotteslästerungsparagraphen" 166 des Strafgesetzbuches zu verschärfen.

(…)Was heute Not tut, ist ein klares Bekenntnis zu den Werten von Humanismus und Aufklärung. Es sollte einsichtig sein, dass wir unter den Bedingungen einer hoch technisierten Welt auf das "aufklärerische Ärgernis der Kritik" angewiesen sind. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn allzu große Rücksicht auf "religiöse Gefühle" verlangt wird. Der Verweis auf "verletzte religiöse Gefühle" dient den religiösen Kräften nämlich in erster Linie dazu, die eigene weltanschauliche Engstirnigkeit unter "Denkmalschutz" zu stellen! Die Konsequenzen solcher Kritikimmunität sind katastrophal: Wer sich mit "heiliger Empörung" gegen jede Kritik sperren kann, wird kaum die Fähigkeit entwickeln, falsche Ideen sterben zu lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen…“

Aus: LabourNet, 8. Februar 2006

Einzigartige und innovative Methoden. Im "Krieg gegen den Terror" untergraben die USA systematisch menschen- und völkerrechtliche Regeln „"Wir foltern nicht", behauptet Georg W. Bush. Der US-Präsident reagierte damit auf die Anschuldigungen der Washington Post, wonach US-Geheimdienste Menschen entführen, um sie außerhalb der USA in geheimen Gefängnissen zu misshandeln. Seit 2001 habe die CIA zeitweise in acht Ländern Foltergefängnisse unterhalten - auch in Europa, so die US-Zeitung. Die Erkenntnis, dass der US-Geheimdienst mutmaßliche Terrorverdächtige in einem Netzwerk geheimer Haftanstalten außerhalb der USA festhält, ist jedoch nicht neu - ebenso wenig wie die Tatsache, dass die US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen wie auch die UN-Konvention gegen Folter verletzen…“ Artikel von „mb.“ In ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006 https://www.akweb.de/ak_s/ak502/37.htm


Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt

„Wenn irgendwann die Historiker das 21. Jahrhundert mit dem 11. September 2001 beginnen lassen werden, so kaum deswegen, weil an diesem Tag etwas qualitativ Neues geschehen wäre oder gar die Welt im Angesicht der einstürzenden Neubauten mit Erkenntnis geschlagen wurde. Anstatt zu fragen: Warum? folgte das übliche: Was nun? Die darauf gefundene Antwort ließ kaum einen Monat auf sich warten und war auch nicht neu. Auf den privatisierten Terror folgte der Krieg der Staaten. Dabei unterschied sich diese Antwort von jenen der vergangenen Jahrhunderte weniger in der Wahl der Mittel als vielmehr in deren Qualität. Wenn dieser Beginn des neuen Jahrhunderts also eines beweist, dann, dass die vermeintlichen Fortschritte und Lehren des 20. Jahrhunderts im 21. nicht angekommen sind…“ Artikel von Michael Plöse vom 29.01.2006 auf telepolis https://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21853/1.html


Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > Spionage beim Betriebsrat Siemens in München

Datenausspähung: Eine seltsame Verstrickung von Siemens und Justiz, Zufällen, Irrtümern, Missverständnissen - oder doch geheime Absicht? Kollege Zufall hilft. Siemens und Justiz bei der Ausspähung von Betriebsratsdaten

„Ein Drama, gespielt vom wahren Leben. Die Autoren des Dramas möchten nicht genannt werden“ beim NetzwerkIT https://www.nci-net.de/Archiv/Datenspionage/Datenspionage.html


Meinungs- und Pressefreiheit

Gewalt nimmt zu: 63 Journalisten getötet, mehr als 1.300 bedroht oder attackiert

Pressefreiheit-Bilanz 2005 von Reporter ohne Grenzen vom 4.1.06 (pdf) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/ROG_Bilanz_2005_01.pdf


Ausländer- und Asylrecht

Baden-Württemberg verhindert die Integration

Neue Befunde bekräftigen behördliche Diskriminierung durch „Loyalitätstest“ in Baden-Württemberg

„Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat im September 2005 seinen Behörden eine klare Anweisung gemacht, wonach alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen sind. Das geht aus einem Schreiben
(Aktenzeichen 5-1012 4/12) hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Bei jedem Muslim, der sich einbürgern lassen will, besteht Zweifel an der inneren Hinwendung zu Deutschland.“ Daher solle jedem „muslimischen“ Einbürgerungswilligen ein Fragekatalog vorgelegt werden, der die Gesinnung prüfe…“ Artikel von Hüseyin Avgan, DIDF-Vorsitzender, vom 31.01.2006 bei DIDF https://www.didf.de/makale.php?id=192


Nein zum Loyalitätstest. Ja zur Einbürgerung

„Migranten, die sich einbürgern wollen, haben es in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres nicht leicht. Das Innenministerium stellt alle Menschen, die aus einem muslimischen Land eingewandert sind, unter Generalverdacht und unterzieht sie einem diskriminierenden Loyalitätstest…“ Flugblatt von Föderation der Demokratischen Arbeitervereine – DIDF (pdf) https://www.didf.de/download/BaWu-Flugi.PDF

Baden-Württemberg: Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden, Stand 01.09.2005, veröffentlicht bei islam.de https://islam.de/4401.php


Aus: LabourNet, 1. Februar 2006

Urteil: T-Online

Bresche für den Datenschutz
https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21872/1.html