World-News

The Prime Minister claims to be defending liberty but a barely noticed Bill will rip the heart out of parliamentary democracy.

https://informationclearinghouse.info/article12206.htm

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis: https://www.hh-online.com?lid=23660 und https://links.net-hh.de?lid=23660


Infopool / metainfo hamburg https://www.hh-online.com

Wenn Terror nicht reicht, sollen nun Tauschbörsen herhalten.
https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22161/1.html

Pressefreiheit: Gesetzliche Grauzonen gefährden den Schutz von Informanten und Journalisten

„Heute - am 27.2.06 - wurde bekannt, dass die Polizei im Jahr 2004 monatelang die Telefone zweier Journalisten in Wolfsburg sowie die der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" (WAZ) kontrollieren und die Verbindungsdaten ermitteln ließ. Wie die Zeitung mitteilt, suchte die Polizei nach "Indizien für ihren diffusen Verdacht, Mitarbeiter der WAZ hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt."…“ Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 27.02.2006 https://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=1f0680c6-a797-11da-40f8-000e0c672418


An den inneren Grenzen der Pressefreiheit. Angst vor Ärger und Ausgaben: Der investigative Journalismus wird auch von Geldsorgen in die Schranken gewiesen / Eine Tagung in Bad Boll

"Es gibt zwei Grenzen der Pressefreiheit: Mangelnder Mut und Mangel an Geld." Mit dieser These überraschte der Münchner Medienanwalt Holger Weimann am Samstag das Tagungs-Publikum in der Evangelischen Akademie in Bad Boll, das bei dem Thema "Grenzen der Pressefreiheit" eher an Paragrafendschungel und Redaktionsdurchsuchungen gedacht hatte…“Artikel von Ursula Knapp in Frankfurter Rundschau vom 27.02.2006 https://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=6c0fccbd9c48659c604d0984de5991c3&cnt=815837


Die getarnten Fallmanager der Repression

„Verborgen von der Augen der Öffentlichkeit haben Politik und Sicherheitsorgane ein flächendeckendes Netz der Bespitzelung, Überwachung und Repression über die Bevölkerung der BRD gelegt. Vorreiter sind die von der CDU/CSU regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg. Örtliche Fallmanager aus Staatsschutz, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften organisieren die - teils offene, teils verdeckte - Repression gegen die betroffenen Dissidenten…“ Artikel von 1984 vom 21.02.2006 bei indymedia https://de.indymedia.org/2006/02/139649.shtml


Aus: LabourNet, 1. März 2006

A plan to revive Britain's dying democracy is launched today by an inquiry which warns that the parties are "killing" politics.

https://news.independent.co.uk/uk/politics/article348005.ece


From Information Clearing House

Informationen & Bilder: "Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung (24.02.06)

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13026

Politische Weichenstellungen: Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Gefahren des Lobbyismus (24.02.06)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor den Gefahren des Lobbyismus. Bestimmte Gruppen dürften nicht zu viel "Einfluss auf Entscheidungen und politische Weichenstellungen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" haben, sagte Papier am Freitag in Berlin. Es drohe die "Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie", wenn die vom Volk nicht legitimierten Lobbyisten "bestimmenden Einfluss" auf die Sachentscheidung des Parlaments gewännen.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13024

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Lobby und Demokratie
https://freepage.twoday.net/stories/1623173/

22.02.06

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12998

21.02.06

Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz sei eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürften nicht abgeschossen werden. Kein Staat habe das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. "Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen", kritisiert Pau. "Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten."

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12992

Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25.1.06 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/kundendaten_ba1.pdf

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8.2.06 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/kundendaten_ba2.pdf

Meinungs- und Pressefreiheit Keine Pressefreiheit. Nirgends. Von Bilder-Verboten und sonstigen Tabu-Zonen Artikel von Daniela Dahn in Freitag vom 17.02.2006 https://www.freitag.de/2006/07/06070101.php


Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Informationsfreiheitsgesetz

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 16.02.2006 zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, Gesetzesentwurf der Landesregierung https://www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/stellungnahme-060216.htm

Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Hobby-Überwacher. Der Chef hört mit

„In Deutschland gibt es immer mehr Wanzen und Mini-Kameras in privater Hand. Vor allem am Arbeitsplatz wird zunehmend abgehört oder gefilmt, weshalb die Gewerkschaft der Polizei vor einem "Klima des Misstrauens" warnt. Bei der Auswahl der Mittel sind die Schnüffler kreativ…“ Artikel von Tobias Lill in Spiegel online vom 17. Februar 2006 https://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,401272,00.html

Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

2006 – da sind wir völlig machtlos. Und keiner will es gewesen sein...

„Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Doch die Verantwortung hierfür weist man, ähnlich dem EU-Parlament, weit von sich und übt sich stattdessen in Machtlosigkeitskoketterie. Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, dem 16. Februar 2006, den Weg für die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geebnet. Lediglich ein Abgeordneter, Siegfried Kauder, votierte dagegen, jedoch aus formalen Gründen. Die Bürgerrechte spielten bei seinem Entschluss keine Rolle…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 20.02.2006 in telepolis https://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22085/1.html

Hieraus unser Unzitat des Tages:

„Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht.“ Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD


Datenschützer gegen Empfehlung zur Vorratsdatenspeicherung. "Präventive Totalüberwachung bei Bagatelldelikten nicht tragbar"

Presseerklärung der Datenschutzinitiative STOP1984 vom 10.2.06 https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/bagatell.html


Aus: LabourNet, 21. Februar 2006