Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Samstag, 9. Januar 2010

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit: Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte

Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und Berater der Bundesregierung Wolfgang Franz nun in einem Interview mit „Welt online“ seine Empfehlung kundgetan: Volle Bezüge solle es in Zukunft nur für diejenigen geben, die in irgendeiner Weise arbeiten gehen. Gegenüber „Welt online“ spricht Franz in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-volles-alg-ii-nur-gegen-arbeit-07142.php



https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

Neuer Arbeitslosenrekord in der Euro-Zone und in den USA

Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst weiter und hat in der Eurozone die 10 % Marke erreicht, auch in den USA nimmt sie weiter zu.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146874



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos

Donnerstag, 7. Januar 2010

BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen Hartz IV

„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung….“ Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 06.01.2010 https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/6_062010060106_363_1.htm

Siehe dazu:

Überprüfungsanträge bzgl. der Hartz-IV-Verfahren vor dem BVerfG

Dokumentation von Thomas Kallay, einem der 3 Kläger vor dem BVerfG, bei chefduzen https://www.chefduzen.de/index.php/topic,20406.msg187805.html#msg187805


Klageformular für den Fall, daß ARGEn die Ü-Anträge oder Widersprüche ablehnen mit der Begründung, sie seien bzgl. der Erwachsenen-Regelsätze nicht zulässig (pdf) https://www.chefduzen.de/tk/Ueberpruefungsantraege/Klage_gg_ARGE_wg__HEGA_20122009.pdf


5 Jahre Hartz IV – keine Erfolgsstory

DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik: arbeitsmarkt aktuell 1/2010 (pdf) https://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarkt_aktuell_01_10.pdf/


Erniedrigung in Würde verwandeln. Hartz IV hat die Kinderarmut auf drei Millionen verdoppelt

Erklärung des Sozialforum Bochum vom 05.01.10 zu fünf Jahre Widerstand gegen Hartz IV https://www.bo-alternativ.de/2010/01/05/erniedrigung-in-wuerde-verwandeln/


Fünf Jahre gegen Hartz IV: Mit »Agenturschluss« begannen Proteste

Artikel von Peter Nowak im ND vom 06.01.2010 https://www.neues-deutschland.de/artikel/162390.fuenf-jahre-gegen-hartz-iv.html


Zitat zum Thema

„5 Jahre Hartz IV Frankfurt: Im Rahmen einer kleinen Feierstunde haben heute die führenden Vertreter der Deutschen Wirtschaft das fünfjährige Bestehen von Hartz IV gewürdigt. Wie ein Vertreter der Deutschen Bank sagte, habe sich das Gesetz für Banken und Unternehmen in Deutschland rückblickend gelohnt. Entscheidend sei vor allem der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung gewesen. Alle Banken und Unternehmen erhalten nämlich seit über einem Jahr staatliche Unterstützung ohne Nachweis der Bedürftigkeit. Die zuvor bestehende jahrelange Praxis, daß Unternehmervertreter und Manager zusammen mit ALG II-Empfängern auf Wartefluren der Bundesagentur sitzen mußten, sei entwürdigend gewesen. Nun gehe es allerdings darum, Hartz IV weiterhin zu verbessern. Als weiterer Schritt solle die monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt für die deutsche Wirtschaft gesetzlich verankert werden. Begründet sei dies dadurch, daß praktisch alle Unternehmen und Banken in Deutschland seit geraumer Zeit eine große Bedarfsgemeinschaft seien.“


Aus: LabourNet, 7. Januar 2010

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Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin

"Hartz4-Plattform" und „Der Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattformen, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können.

Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar ist die Frist dafür abgelaufen. Entsprechend dem Vorlage- Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) wird das Urteil des BVerfG den Eckregelsatz insgesamt betreffen - also die Regelsätze für Erwachsene nach § 20 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 20 SGB II) UND die Regelsätze für Kinder nach § 28 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 28 SGB II).

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 20. Oktober 2009 hatten die Bundesverfassungsrichter unter Vorsitz des Präsidenten des BVerfG Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze zu erkennen gegeben und eine über Hartz IV hinaus gehende grundsätzliche Prüfung des soziokulturellen Existenzminimums in Aussicht gestellt. Für den Fall, dass ein von Hans-Jürgen Papier angesprochenes „materielles Unrecht“ in Sachen Hartz IV, also ein zu niedriger Regelsatz, auch für die Vergangenheit festgestellt werden sollte, haben die Betroffenen eine Chance, auch rückwirkende Ausgleichszahlungen zu erhalten. Diese haben jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn vor der Urteils-Verkündung des BVerfG mit einem Überprüfungsantrag die bereits rechtskräftigen Hartz IV-Leistungsbescheide bis auf 4 Jahre zurückgehend angefochten wurden.

Nach Information von "Hartz4-Plattform" und dem "Sozialticker" - ist deshalb folgendes zu beachten:

Überprüfungsanträge müssen bis spätestens Montag, 08. Februar bei der jeweiligen Hartz IV-Behörde eingegangen sein. Diese Frist gilt jedoch nicht für Ablehnungen und Widerspruchsbescheide auf bereits eingereichte Überprüfungsanträge. In den Fällen müssen für die Widersprüche und Klagen unbedingt die in den „Rechtsbehelfsbelehrungen“ genannten Fristen eingehalten werden.

Entsprechende Musteranträge wurden uns vom Hauptkläger, Thomas Kallay, zur Verfügung gestellt und sind unter: https://www.chefduzen.de, https://www.hartz4-plattform.de oder beim Sozialticker https://www.sozialticker.com verlinkt einsehbar.

Der Sozialticker e.V.
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau, Deutschland
info (at) sozialticker.com
https://www.sozialticker.com



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
https://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
https://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Dienstag, 5. Januar 2010

Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“?

zieht das IAB Bilanz

Verfassungswidrige Säule

„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“ Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html


Finten und Schliche

Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom 05.01.2010 https://www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php


Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005

„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438


Wirtschaftsweiser: "Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten"

„Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen…“ Interview von Tobias Kaiser in Die Welt vom 5. Januar 2010 https://www.welt.de/wirtschaft/article5730959/Alle-Bezieher-von-Hartz-IV-sollen-dafuer-arbeiten.html


Jobcenter 1: Hauptsache, man ist nicht allein

Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor. Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009 https://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/hauptsache-man-ist-nicht-allein/


Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt

Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009 https://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-angst-vor-repressalien-bleibt/


Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen

„Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen. Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre…“ Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009 https://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Arbeitslose-Mutter-soll-Zeugnisse-des-Sohnes-vorlegen-id2310318.html


Überzählige. "Arge" - Erfahrungen

„Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts…“ Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom 29.12.2009 https://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/


Leiharbeiter nach CGZP-Tarif ? Sichere Deine Ansprüche!

„Das Forum chefduzen.de hat in Verbindung mit dem Büro von Günter Wallraff den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Knaup mit Sitz in Bochum dafür gewinnen können, die LeiharbeiterInnen, welche vom Tarifvertrag der CGZP betroffen sind oder waren, vor Gericht zu vertreten. Jeder Leiharbeiter -deutschlandweit- kann sich an die Kanzlei wenden. Sinn der Aktion ist es, rechtzeitig eure Ansprüche zu sichern. Falls der Gewerkschaft CGZP auch in den nächsten Instanzen der Gewerkschaftsstatus aberkannt wird, haben alle LeiharbeiterInnen, die unter dem CGZP-Tarifvertrag gearbeitet haben, rückwirkend zum 01.01.2006 (oder ab 01.01.2010, rückwirkend zum
01.01.2007) Ansprüche auf höhere Löhne aus ihren Beschäftigungsverhältnissen. Alle Formalitäten werden hierbei von der Kanzlei erledigt. Sie reicht Klagen ein, stellt für euch auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe oder klärt Formalitäten mit der Rechtsschutzversicherung. Falls nichts von beidem greift, findet sich sicher auch ein Weg. Falls Ihr Rückfragen habt, wendet euch an: admin@1oglinks.de oder cyberactivist@chefduzen.de oder nehmt direkt Kontakt mit der Kanzlei auf: Prof. Dr. Rechtsanwalt Rüdiger Knaup https://www.ra-knaup.de Doktor-Ruer-Platz 6; 44787 Bochum; Telefon: 0234-60270-0…“ Information auf Chefduzen vom 28.12.2009 https://www.chefduzen.de/index.php/topic,20392.0.html


Die Schwachen tragen die Starken

Artikel von Michael Hartmann in der FR-Serie "Soziale Frage" vom 29.12.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/?em_cnt=2171312&


Bundesarbeitsgericht: Präsidentin Schmidt ''Wie kommt man dazu, Maultaschen mitzunehmen?''

Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, wundert sich über fehlenden Anstand am Arbeitsplatz. Die Juristin über fundamentale Gerechtigkeitsfragen, harte Urteile gegen diebische Angestellte - und warum Flashmobs gegen Firmen völlig okay sind. Das Interview von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2009 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/484/498772/text/


Grenze bei Bagatell-Kündigungen: Wenn der Chef feuern will

„Es ist nicht in Ordnung, wenn Beschäftigte entlassen werden, weil sie ein paar Maultaschen mitgenommen oder einen Pfandbon eingelöst haben. Dies finden Oppositionspolitiker. Deswegen fordert der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, Kündigungen auf Verdacht und bei Bagatellen per Gesetz auszuschließen. Nötig sei eine verbindliche Bagatellgrenze, ergänzt sein Parteikollege Wolfgang Neskovic. SPD-Politiker verlangen, dass Arbeitgeber bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Unter Juristen lösen diese Vorschläge keine Begeisterung aus…“ Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 29.12.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2173357_Grenze-bei-Bagatell-Kuendigungen-Wenn-der-Chef-feuern-will.html


Missbrauch bei Kurzarbeit. Staatsanwälte ermitteln gegen 132 Unternehmen

„Abzocker täuschen Bundesagentur für Arbeit: Die Behörde hat in einer Zwischenbilanz zur Kurzarbeit Hunderte Verdachtsfälle von Missbrauch bei der Kurzarbeit entdeckt. Meist versuchen kleine Betriebe, bei dem Zuschussgeld zu betrügen. Immer wieder muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden…“ Artikel bei Spiegel online vom 02.01.2010 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669789,00.html


Aus: LabourNet, 5. Januar 2010



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Samstag, 2. Januar 2010

Hartz IV bekämpft Arbeitslose, nicht Arbeitslosigkeit

https://groups.google.com/group/omeganews/t/290c6f15b2c8d85f?hl=de



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https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Nicht nur die Rechtsprechung prägt eine negative Bilanz von fünf Jahren Hartz IV

Verfassungswidrige Säule
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html



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Mittwoch, 30. Dezember 2009

Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz

29. Dezember 2009

Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Die Hälfte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind auch nach drei Jahre Leistungsbezug nicht aus Hartz IV herausgekommen. (IAB Kurzbericht 5/09)

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Ehemalige Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe mussten hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Das Leistungsniveau von Hartz IV liegt weit unterhalb der Armutsgrenze, die nach den neuesten Auswertungen im Jahr 2007 bei 913 Euro lag (EU-SILC). Die Regelleistungen stehen aktuell beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Hartz IV bedeutet Ausgrenzung per Gesetz. Grundrechtswidrig werden Sozialleistungen bei mangelndem Wohlverhalten gekürzt bzw. gänzlich versagt. Es wurden im Jahr 2008 rund 789.000 Sanktionen ausgesprochen. Von diesen wurden 41,5 % durch Widersprüche und 65,3 % durch Klagen vollständig oder teilweise zurück genommen – entsprachen also nicht einmal den eigenen Gesetzesvorgaben. (vgl. Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577)

Die Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftskonstruktion führen zu einer sozialrechtlichen Sippenhaft. Jungen Menschen unter 25 Jahren wird unter Androhung von Leistungsentzug der Auszug aus dem Elternhaus verwehrt. Erstmalig Leistungsbeziehende werden mit perspektivlosen, so genannten Sofortangeboten, aus dem Leistungsbezug gedrängt. Die von Hartz IV betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden entrechtet und sind in den überlasteten Ämtern vielfältigen Demütigungen und Schikanen ausgesetzt. Sozialdetektive schnüffeln in der Privatsphäre. Missbrauchsunterstellungen werden per Gesetz und darüber hinaus von einigen Politikerinnen und Politikern reichlich gepflegt.

Mit Hartz IV ist die Förderung des Niedriglohnsektors vorangeschritten. Die bestehenden Zumutbarkeitsregelungen und die grundrechtswidrigen Sanktionen erzeugen sowohl auf die Leistungsbeziehenden als auch auf die Erwerbstätigen einen großen Druck, jeden auch noch so miserablen Job anzunehmen bzw. zu behalten. Die Bereitschaft auch schlechte Jobs anzunehmen, ist erheblich gestiegen. (IAB-Kurzbericht Nr. 19. vom
1.10.2007). Hartz IV führt zu einem flächendeckenden Kombilohn, der ausbeuterische Unternehmen mit allgemeinen Steuergeldern subventioniert.

Die verwaltungsmäßige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist misslungen. Sie ist vom obersten Verfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert worden. Der Streit über organisatorische und finanzielle Zuständigkeiten wird auf dem Rücken der Leistung beziehenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter ausgetragen.

Alles in Allem: Hartz IV hat entscheidend zur radikalen Verschlechterung der sozialen und grundrechtlichen Situation in Deutschland beigetragen. Kennzeichen deutscher Zustände ist auch, dass die von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen von einer großen Anzahl von Menschen als unnütz qualifiziert werden. (Wilhelm Heitmeyer, Hrsg.: Deutsche Zustände, Folge 6 und Folge 8. Frankfurt /Main, 2007 und 2009)

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Daher gilt: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber. DIE LINKE streitet für eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, einen Mindestlohn von 10 Euro und für gute Bedingungen der Erwerbsarbeit sowie für eine individuelle Kindergrundsicherung.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fuenf-jahre-hartz-iv-sind-fuenf-jahre-armut-und-ausgrenzung-per-gesetz/

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Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken"

Neuordnung der Argen als Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende".

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31969/1.html



Der lebenslange Makel der arm Geborenen

Das britische Gremium für nationale Gleichheit ist schockiert über die Ergebnisse einer Untersuchung der Verhältnisse im Königreich, wie es sie noch nie zuvor gab.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146977



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenhilfe
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv

Sonntag, 27. Dezember 2009

Abgestempelt? Leben mit Hartz IV

Eine SWR- Reportage von Thomas Reutter und Sylvia Nagel

Seit Monaten führt Werner F. einen verzweifelten Kampf um das Allernötigste: Der arbeitslose Kraftfahrer und Hartz-IV-Empfänger aus Mainz hat zwar eine Wohnung, aber keine Möbel. Keinen Schrank, keinen Stuhl, keine Küche. Stattdessen stapeln sich bei ihm Berge von Akten; denn seine Anträge bleiben oft unbearbeitet, seinen Sachbearbeiter bekommt er nicht zu sehen und nicht ans Telefon. Michael R. ist fast noch schlimmer dran. Er wohnt bei seiner Mutter, der Rentnerin Gisela R. in einem kleinen Häuschen. Der Strom ist abgestellt, ebenso Gas und Wasser, wegen Zahlungsrückständen, weil sie Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Michael R. und seine Mutter sitzen im Dunkeln und frieren. Das Wasser zum Spülen müssen sie aus einer Regenwassertonne holen. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/tv-hinweis-abgestempelt-leben-mit-hartz-iv9661.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

IG Metall warnt vor Massenentlassungen in der deutschen Industrie

Noch immer glauben die Meisten, die Wirtschaftskrise wäre überwunden. Doch mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit konnten größere Entlassungswellen vermieden werden. Noch einmal hat die Bundesregierung die Kurzarbeit verlängert, in der Hoffnung, das Blatt wende sich noch zum Guten. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rasanter-anstieg-der-arbeitslosigkeit-befuerchtet6412.php



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Donnerstag, 24. Dezember 2009

In Hungary the Financial Crisis has picked up a Second Wind

Hungarians are bracing for worse times ahead, some feel that a social explosion is imminent.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31771/1.html



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