World-News

Seitdem die Labour-Regierung "antisoziales Verhalten" (ASB) sanktioniert, vermehren sich die Vergehen und wächst die Angst.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31785/1.html

„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben…“ Artikel in Die Welt vom 21. Dezember 2009 https://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html


Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?

„CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für Arbeitslose punkten. Es klingt wie ein Rührstück aus der Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.12.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/161667.weihnachtsgeld-auf-hartz-iv-basis.html


DGB: Kinderzuschlag ausbauen

DGB-Vorschlag zur Bekämpfung der Hartz IV-Abhängigkeit von Familien (pdf) https://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20DGB%20KiZu.pdf


BIAJ: Grundsicherung - hohes Armutsrisiko von Nichtdeutschen im Alter

Kurzmitteilung vom 7. November 2009 des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (pdf) https://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-15%20BIAJ%20GruSi%20D-ND.pdf


Armutsrisiko: Deutschland droht ein Selbstständigen-Prekariat

„Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Denn immer mehr Selbstständige sind ohne Absicherung, die Perspektiven sehen schlecht aus…“ Artikel im Handelsblatt vom 1.12.09 https://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/armutsrisiko-deutschland-droht-ein-selbststaendigen-prekariat;2492827

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Vorschlag, die KSK auf alle Prekären auszuweiten: „Künstlersozialkasse - ein Modell zur Absicherung der Prekarität?“ https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/ksk.html


Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

„Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben…“ Pressemitteilung vom 30.11.2009 https://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__458__221,templateId=renderPrint.psml

Siehe dazu:

„Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2007“

Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (pdf) https://www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1024956


Buntenbach warnt vor Tendenz zu Grundsicherungsstaat

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Umwandlung des Sozialstaats in einen Grundsicherungsstaat. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto ‚Sozial ist, was Arbeit schafft’ gescheitert ist. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass ArbeitnehmerInnen sich einer Bedürftigkeitsprüfungsprozedur unterziehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Solche Abhängigkeiten widersprechen dem Leistungs- und Freiheitsgedanken des Sozialstaats. Ein Arbeitsplatz ist kein Garant mehr für soziale Sicherheit, denn jeder sechste Beschäftigte lebt in Armut. Gleichzeitig bieten die Sozialversicherungen zu wenig Sicherheit…“ DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2009 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3558


Die Tafeln: Nächstenliebe ? Oder: mit Almosen zur Armenkontrolle ?

Ein Text von Herbert Thomsen aus einer Veranstaltungsreihe des Bremer Erwerbslosenverbandes (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafelnthomsen.pdf


Überall Verlierer. Debatte um "Null-Euro-Jobber"

„Schüler packen an Supermarktkassen Einkaufstüten - und bekommen nichts als das Trinkgeld. Ausbeutung oder erfolgreiches Geschäftsmodell? Der Streit tobt.“ Artikel von Maria Holzmüller in der SZ vom 04.12.2009 https://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/27/496343/text/

Siehe dazu auch Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/arbeitsbedingungen.html


Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt

„In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben. Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung gezwungen sein würde…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.12.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html


Jobcenter: Frauen stehen hinten an

„Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer…“ Böcklerimpuls 20/2009 (pdf) https://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_20_1.pdf


Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet

„Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar…“ Pressemitteilung zur Antwort vom 21.12.2009 https://www.bundestag.de/presse/hib/2009_12/2009_320/07.html


Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld

Explorationsstudie zum Thema „Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 – Empfängern“. Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei unter 25-jährigen Arbeitslosengeld 2 – Empfängern. (pdf) https://sanktionsstudie.de/Sanktionsstudie-ALG2.pdf


Sanktionspraxis bei Hartz IV: Überlastet, überfordert, überzogen

Artikel von Joachim Wagner in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2144977_Sanktionspraxis-bei-Hartz-IV-ueberlastet-ueberfordert-ueberzogen.html


BMAS: Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II

Eckpunktepapier BMAS zur getrennten Trägerschaft v. 11.12.09 (pdf) https://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-eckpunkte-jobcenter-11.12.2009.pdf

Siehe dazu:

Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland vom 07.12.2009, in der verfassungsrechtliche Verstöße des BMAS – Eckpunktepapier aufzeigt (pdf) https://www.harald-thome.de/media/files/Wieland-Stellungnahme-7-12-09.pdf


Deutscher Städtetag zum Eckpunktepapier des BMAS zur Neuorganisation im SGB II vom 04.12.2009 (pdf) https://www.harald-thome.de/media/files/RS_G_8232_Anlage_2_Rundschreiben_des_Dezernats.pdf


Kommunale Personalräte sagen „NEIN!“ zur getrennten Trägerschaft

„Mit dieser Stellungnahme melden sich kommunale Personalräte aus der gesamten Republik zu Wort. Wir stellen fest: Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgeschriebene getrennte Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit [BA] und die Zerschlagung der ARGEn, ist der Weg in die falsche Richtung. Zu diesem Weg sagen wir NEIN!...“ Stellungnahme vom 08.12.2009 https://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/index.php?e1=3948&e2=3950&e3=5821


Die künftige Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II

Eine Bewertung des Personalrats der JobCenter Region Hannover bei ver.di Niedersachsen (pdf) https://www.verdi-wir-in-der-rd-nsb.de/arge/PR_Info_9_Hannover.pdf


Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen….“ Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. vom 16.12.2009 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/reformbag.pdf


Trägerschaft der Grundsicherung nach dem Urteil des BVerfG

Sonderseite der LAG Arbeit in Hessen https://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=147


Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

Wenn Kölner ARGE-Mitarbeiter nachts nicht schlafen können. Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

„„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration…“ Artikel vom 17.11.2009 bei KEA https://www.die-keas.org/node/340


Protokoll der AG Existenzgeld/Regelsatz der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen am 5. September 2009 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/agexgeld0909.pdf


Aktuelle Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen von Herbert Wilkens (Aktualisierung Hinrich Garms)(pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/modellegarms.pdf


Ausgangstabelle von Herbert Wilkens (pdf) https://www.archiv-grundeinkommen.de/wilkens/Vgl_BGE-Modelle_070403.pdf


Mit dem FDP-Bürgergeld zum Grundeinkommen?

„Anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat die FDP ihr Bürgergeld-Konzept ins Gespräch gebracht. Manche erhoffen sich vom FDP-Bürgergeld, vielleicht in Verbindung mit dem Althaus-Bürgergeld, das innerhalb der CDU noch diskutiert wird, einen realpolitischen Einstieg in ein Grundeinkommen. Gewichtiger jedoch erscheinen die Gegenstimmen. Hier einige Kommentare zum Thema…“ Kommentare beim Netzwerk Grundeinkommen https://www.grundeinkommen.de/22/10/2009/mit-dem-fdp-buergergeld-zum-grundeinkommen.html


Erich Fromms Verständnis von Arbeit und sein Vorschlag für ein Grundeinkommen

Tagungsbeitrag von Klaus Widerström, dokumentiert beim Netzwerk Grundeinkommen https://www.grundeinkommen.de/12/10/2009/erich-fromms-verstaendnis-von-arbeit-und-sein-vorschlag-fuer-ein-grundeinkommen-tagungsbeitrag-von-klaus-widerstroem.html


Gewerkschafter für bedingungsloses Grundeinkommen

Gewerkschaftsmitglieder gründeten ein Forum Grundeinkommen – siehe ihre Homepage bei Anwälte gegen Hartz IV https://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/gewerkschaft_grundeinkommen.php


"Schwer mit dem schönen Leben" - Das Konzept des "bedingungslosen Grundeinkommens"

überarbeitete Fassung eines Referates der Gruppe jimmy boyle auf mehreren Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen im Frühjahr 2007, dokumentiert bei Junge Linke Niedersachsen https://www.junge-linke.de/staat_und_nation/schwer_mit_dem_schnen_leben_da.html

Und zur Erholung von dieser heutigen Abarbeitung quer durch die Abgründe der sozialen Realpolitik empfehlen wir das tolle Video von Marilyn´s Army: Konkurs Gehen 2009 https://www.youtube.com/watch?v=HAmiqgAarV0


Aus: LabourNet, 22. Dezember 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=BMAS
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
https://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang
https://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Existenzgeld
https://freepage.twoday.net/search?q=Bürgergeld
https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
https://freepage.twoday.net/search?q=Null-Euro
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Preka
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Albrecht von Lucke über bedenkliche Entwicklungen im postdemokratischen Zeitalter - Teil 1.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31696/1.html

Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das IAB Bilanz

„„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch“, erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 15.12.2009 https://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/151209.aspx

Siehe dazu:

Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern

Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann als IAB Kurzbericht
28/2009 (pdf) https://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2809.pdf


Der Arbeitsmarkt hat profitiert

Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV von Joachim Möller, Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB Kurzbericht 29/2009 (pdf) https://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2909.pdf


Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung’" der Gesellschaft

„Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose, praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen…“ Kommentar von Annelie Buntenbach beim DGB https://www.dgb.de/2009/12/16_buntenbach_korrektur_hartz_iv/


Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen gelingt der Ausstieg

„Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 16.12.2009 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-0D406A4B/internet/style.xsl/view_2798.htm


Die Weißwäscher aus Nürnberg

„Eine „grundsätzlich positive Einschätzung“ hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit und die BA hat „ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts“ durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten „Reform“…“ Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=4410


Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend. Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe

„Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau – reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention…“ Dokument von Johannes Steffen bei der Arbeitnehmerkammer (pdf) https://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-12-01%20Soziale%20Sicherung%20bei%20Arbeitslosigkeit.pdf


... mehr als drei Jahrzehnte. Sozialpolitische Chronik

Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Neuregelungen. Sozialpolitische Chronik bei der Arbeitnehmerkammer (pdf) https://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf


Soziale Ungleichheit macht die Menschen glücklich. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich von Wissenschaftlern einen passenden Indikator für Glück und Zufriedenheit erstellen lassen

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekannt dafür, den Menschen im Auftrag der Industrie neoliberale Vorstellungen schmackhaft zu machen, hat eine neue Idee gehabt und einen Wissenschaftler, der als Kurator und Berater der Stiftung kaum unabhängig zu bezeichnen ist, beauftragt, einen ökonomisch ausgerichteten, aber über das BIP hinaus erweiterten "Lebenszufriedensindikator" (Glücks-BIP) zu erstellen. Wohl wenig überraschend kam er mit seinem [extern] Ergebnis den neoliberalen Vorstellungen des Auftraggebers zur "marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems" nahe, was wohl auch der Sinn der Veranstaltung war…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 16.12.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31739/1.html

Siehe dazu die Anmerkung Martin Betzwieser zu den Hinweisen des Tages 17. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten: „Was für ein plumper Versuch, niedrige Arbeitskosten und die Privatisierung der Sozialversicherung zu rechtfertigen. Der Leiter der „Studie“ ist nicht nur Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sondern auch Aktivist der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; die Zusammenarbeit ist so reibungslos, dass sogar das identische Foto mit leicht verändertem Hintergrund verwendet wird.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=4413#h21

Aus: LabourNet, 17. Dezember 2009

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IAB zieht positive Hartz IV Bilanz

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht eine positive Bilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV. In Berlin stellte der IAB-Direktor, Joachim Möller, die Ergebnisse vor. Möller konstatierte eine "verhalten positive Hartz-IV-Bilanz". In der Tendenz, so Möller, würden die gesteckten Ziele von Hartz IV erreicht. Doch was ist erreicht? Eine Kritische Bestandsaufnahme Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/iab-zieht-positive-hartz-iv-bilanz06612.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
https://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Initiative+Neue+Soziale+Marktwirtschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

ver.di legt Branchenanalyse Leiharbeit vor

„Eingebettet in die Kampagne "UNGLEICH KORRIGIEREN" hat ver.di eine Branchenanalyse Leiharbeit für ihren Organisationsbereich in Auftrag gegeben. Sie besteht aus einer Auswertung der einschlägigen Statistiken der von ver.di vertretenen Branchen und betrieblichen Fallstudien in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie Abfallwirtschaft. Im Kern lässt sich den statistischen Sonderauswertungen entnehmen, dass sich die Praxis im Dienstleistungssektor in vielerlei Hinsicht von der Gesamtwirtschaft unterscheidet. Sie verläuft etwa weit unabhängiger von konjunkturellen oder saisonalen Einflüssen. Anders ausgedrückt: Sie ersetzt in einem höheren Maße reguläre Beschäftigung. Autorin der Branchenanalyse: Dr. Sandra Saeed.“ Siehe dazu:

Die ver.di-Branchenanalyse zur Leiharbeit (pdf) https://www.hundertprozentich.de/images/stories/einhundertprozentich/pdfs/verdi_bro_branchenanalyse.pdf

ver.di-Newsletter zur Leiharbeit, Ausgabe vom Dezember 2009 (pdf) https://www.hundertprozentich.de/images/stories/Newsletter/newsletter_leiharbeit_12-09.pdf


Aspekte zur Zeitarbeit und Leiharbeit - Wanderarbeiter des Kapitals: Hungerlöhne - und in Folge auch keine auskömmliche Altersrente!

Artikel von Reinhold Schramm vom 4.12.09 bei scharf links https://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[cat]=24&tx_ttnews[tt_news]=7859&cHash=20ca8c138c


Aktion runtime

„Ca 30 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und aus dem Mayday Bündnis führten heute eine halbstündige Aktion vor der Niederlassung Bremen von runtime services durch. Ziel war die Skandalisierung der häufig angewendeten Methode von runtime, im Raum Bremen Menschen nach dem Osttarif (6 bzw. 6,15 Euro Brutto Stundenlohn) des mit dem christlichen Gewerkschaftsbund abgeschlossenen Tarifwerks zu bezahlen. Beim Besuch innerhalb der runtime Geschäftsstelle sah sich die anwesende Mitarbeiterin nicht in der Lage Auskünfte zu erteilen. Vor der runtime Anwerbestelle für billige Arbeitskräfte wurden Transparente aufgestellt und zahlreiche Flugblätter verteilt…“ Pressemitteilung des Bremer ErwerbslosenVerbandes vom 09.12.2009 – dort auch Hintergründe https://www.bev-bremen.de/


Aus: LabourNet, 17. Dezember 2009

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Formen von Unfreiheit

Interview mit dem Althistoriker Egon Flaig über alte und neue Sklaverei.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31712/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Sklav

15. Dezember 2009

Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und Ländern werden durch dieses Urteil weiter eingeengt. Obwohl das Gericht die Forderung des Bundes nach 47 Millionen Euro Rückzahlung abwies, befürchte ich, dass mit diesem Urteil die Länder und Kommunen Armut per Gesetz, bekannter als Hartz IV, nunmehr noch restriktiver umsetzen werden, um zukünftig nicht vom Bund in Regress genommen zu werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung die Banken-Rettungs-Milliarden genauso rigoros eintreiben würde, dann könnte der Bund auf die „Peanuts“ aus Berlin locker verzichten.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundessozialgericht-verurteilt-berlin-wegen-sozialer-politik/



16. Dezember 2009

Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose notwendig

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zum beschleunigten Jobabbau in der deutschen Wirtschaft ein "Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen". Er wirft Kanzlerin Merkel Untätigkeit bei der Abfederung des Arbeitsmarkts vor. Er erklärt:

Alles Schönreden hat nichts genutzt: Die Krise schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Jobs werden massenhaft abgebaut. Das sind die Arbeitslosen der Regierung Merkel, die viel zu wenig getan hat, um den Arbeitsmarkt abzufedern. Für Banken wurden übers Wochenende Milliardenhilfen beschlossen. Bei Jobsicherung und Arbeitslosen wird geknausert. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht. Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für die Krisen-Arbeitslosen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Sonst fallen nächstes Jahr Hunderttausende in Hartz IV. Staatshilfe für Unternehmen darf es grundsätzlich nur noch gegen Jobgarantien geben. Außerdem müssen die Vermögens- und Einkommensprüfung für Kurzarbeiter, die mit ihren Familien in Hartz IV fallen, gelockert werden.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/rettungspaket-fuer-krisen-arbeitslose-notwendig/



https://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
https://freepage.twoday.net/search?q=Kurzarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

„Immer mehr Jugendliche wissen nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Nur jeder Dritte hat eine Zusage seines Ausbildungsbetriebes, dort nach der Lehre weiter arbeiten zu können. Dies hat eine Untersuchung der DGB-Jugend ergeben, für die 1957 junge Menschen im letzten Ausbildungsjahr befragt wurden. Etwa jeder Vierte weiß schon heute sicher, dass er nicht übernommen wird. Und rund 40 Prozent haben keinerlei Informationen, wie es mit ihnen weitergeht…“ DGB-Meldung vom 14.12.2009 https://www.dgb.de/2009/12/14_jugend_ausbildung/

Siehe dazu die DGB-Kurzstudie (pdf) https://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/ausbildung_uebernahmesituation2009.pdf/


Aus: LabourNet, 15. Dezember 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosigkeit

https://groups.google.com/group/omeganews/t/50ba904a923ec94d?hl=de



https://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum

Etwas mehr als 8 Millionen Menschen bekamen Ende 2007 laut einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamts finanzielle Unterstützung vom Staat, was einen Rückgang der Empfängeranzahl im Vergleich zum Vorjahr um 3 % bedeutet. Um bedürftigen Menschen mittels staatlichen Transferleistungen wie z.B. dem Arbeitslosengeld II, laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt oder Leistungen für Asylbewerber die Möglichkeit der Existenzsicherung zu geben, investierte der Staat im Jahr 2007 insgesamt 41,6 Milliarden Euro. Den größten Anteil (36,3 Milliarden Euro) machten dabei das ALG II sowie das Sozialgeld aus, die im genannten Jahr zusammen genommen von 7 Millionen Menschen bezogen wurden , d.h. 3,6 % weniger als im Jahr 2006. Lesen Sie den ganzen Artikel:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-10-auf-sozialleistungen-angewiesen95512.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur