Zum heute verkündeten Gesundheitskompromiss erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):
Das ist keine Einigung, sondern erneut ist die SPD eingeknickt. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird die Zwei-Klassen-Medizin festgeschrieben. Die vollmundig angekündigte Reform ist Stückwerk und völlig unzureichend. Das Ergebnis widerspiegelt den Versuch, zwei unterschiedliche Konzepte zusammenzupressen. Entstanden ist ein völlig unübersichtliches Monstrum, das letztendlich Patienten, Ärzte, Apotheker und Krankenkassen belasten wird. Im Übrigen ist es eine Missachtung des Parlaments, wenn die Bundesregierung heute verkündet, dass die Gesundheitsreform - so wie jetzt vorgelegt - am 1. April in Kraft treten wird. Die parlamentarischen Beratungen beginnen erst.
26.Mai – 2.Juni 2007: Arbeit und Einkommen für alle – überall. Märsche gegen Existenzunsicherheit, Armut und Ausgrenzung – quer durch Europa nach Heiligendamm
Das Vorbereitungstreffen für die „Alemannische Route“ im Rahmen der Euromärsche 2007 findet am Samstag, 13.01.2007, ab 10:30 Uhr im Ursulaheim (Bundesarbeitsgemeinschaft der Obdachlosen) in der Vogesenstraße 1-3 (Nähe Bahnhof) in Offenburg (Baden) statt. Siehe Einladung samt Tagesordnung (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/maersche_aleman1.pdf
Stand der Planung
Die bisherigen Planungen gehen davon aus, dass in Deutschland aus verschiedenen europäischen Ländern drei Marschzüge zusammenkommen:
Ein Zug aus dem Westen (Grenze Aachen): Teilnehmende aus Spanien, Portugal, Marokko (?), Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
Ein Zug aus der Schweiz und Südwestdeutschland (von Genf nach Frankfurt a. M.).
Stand der Routenplanung aus der Schweiz
21. Mai: Start in Genf vor dem WTO-Hauptgebäude (Thema: Welthandel, Marktöffnung, Migration) > Ankunft in Nyon/Rolle (Thema: papierlose ArbeiterInnen in Landwirtschaft und Hausarbeit); 22. Mai: Lausanne/Renens (Thema: Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit); 23. Mai: Romont (Thema: Prekarisierung und Landwirtschaft); 24. Mai: Fribourg (Thema: Sans Papiers); 25. Mai: Bern (Empfang und Fest, ev. Ankunft von Märschen aus der Deutschschweiz/italienischen Schweiz); 26. Mai: Basel, Gemeinsames Übertreten der Grenze, Reise nach Freiburg.
Ein Zug aus Südosten (Grenze Görlitz): Teilnehmende aus Griechenland, Italien, Österreich, Sachsen sowie Süd- und Mitteldeutschland; der Zug führt an der deutsch-polnischen Grenze entlang und führt über Berlin und die Freie Heide.
Move against G8
„Move against G8“ ist ein Bündnis, das sich im Rahmen der Aktionskonferenz Rostock I gebildet hat und sich um die Organisation Kulturveranstaltungen im Vorfeld und während der G8-Proteste kümmert. Dazu gehören neben mehreren Konzerten vor und während des Gipfels mit bekannten deutschen und internationalen Acts auch die Auftritte zahlreicher Liedermacher und Kleinkünstler, Theatervorführungen und eine Ausstellung im Voraus. Siehe die Homepage mit weiteren Infos und Terminen https://www.move-against-g8.de/
Widerstand gegen die Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 2007
Vom 24. bis 28. Januar 2007 findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dort treffen sich VertreterInnen der größten internationalen Unternehmen und Finanzkonzerne sowie PolitikerInnen und StrategInnen, um sich über ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auszutauschen und gemeinsame Projekte zu vereinbaren. Ihre Interessen sind die Profitmaximierung, die Sicherung von Rohstoffen und der Zugang zu Märkten. In Davos werden Pläne zur Optimierung der Ausbeutung geschmiedet, das heißt der Aneignung des von den Lohnabhängigen geschaffenen Mehrwertes. Auch wenn Davos wie eine Festung durch Militär und Polizei gesichert ist, wird ihr Treffen nicht ungestört ablaufen, da auch dieses Jahr zahlreicher Protest erwartet wird. Die internationale Gegenkonferenz "Das Andere Davos" findet unter dem Titel "Global Prekär!?" am 19.Januar in Zürich statt. Am 27. Januar findet zudem in Basel eine überegionale Demonstration statt. Siehe dazu:
ANTI-WEF-PROTEST 2007: Zum Stand der Gegenaktivitäten in Zürich, Basel und Davos
Radiomitschnitt aus der Roten Welle vom 10. Dezember 2006, der Radiosendung des Revolutionären Aufbau Schweiz, auf Radio Lora (mp3) https://www.antig8.tk/wef_2007.mp3
Indymedia-Printausgabe zum G8-Treffen in Heiligendamm
In der Printausgabe (pdf) finden sich folgende Artikel: G8 Heiligenacht!; VideoaktivistInnen-Netzwerk zum G8 2007; Sicherheitskonzept G8 für Heiligendamm; Polizeihausbesuch zum G8-Widerstand 2007; Geldbörse der G8; Film: Miami Model; Filmdoku: Anti-G8-Camp Inski; Aktionsfahrplan Heiligendamm; Gruppen und Qellen (Linksammlung) https://docs.indymedia.org/pub/Local/ImcNRW/g8-print.pdf
Aus: LabourNet, 29. Januar 2007
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G8-PROTESTE AKTUELL
DAS Großereignis dieses Jahr wirft seine Schatten voraus - in und um Attac (und natürlich auch in anderen Zusammenhängen) wird fleißig geplant, mobilisiert, Infomaterial erstellt, organisiert... An allen Ecken und Enden der Republik finden vorbereitende Veranstaltungen statt - eine immer aktuelle Terminliste findet sich im Netz unter https://www.attac.de/heiligendamm07/pages/alle-veranstaltungen.php .
"Stimmungsmache": Attac weist Warnungen vor Gewalt beim G8-Gipfel zurück
Die globalisierungskritische Protestbewegung Attac hat Warnungen von Verfassungsschützern und Politikern vor Anschlägen anlässlich des G8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm als "Stimmungsmache" zurückgewiesen. Bei den angekündigten Protestkundgebungen zum G8-Gipfel werde "garantiert nichts Großes ablaufen", sagte die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, der "Leipziger Volkszeitung". Erwartet würden etwa 50.000 Teilnehmer.
Stoppt den G 8 Gipfel – Gewerkschaften auf die globale Bühne!
GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und weltweites Lohndumping
„Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Weltwirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. Eine elitäre Minderheit eignet sich dabei den Reichtum an, den Millionen Menschen produzieren…“ Internationaler GewerkschafterInnen-Aufruf (pdf) https://media.w-asg.de/uploads/media/20070201_g8gewerkschafteraufruf.pdf
Weitere Unterschriften sammelt Werner Sauerborn: werner.sauerborn(at)t-online.de
DFG-VK fordert 5 - 10% der Gesamtkosten des G8-Gipfel zur Unterstützung des Protestes
„…„Wer die angeblichen Vorteile des G8-Gipfel in Heiligendamm nicht müde wird zu behaupten, muss sich endlich auch mit dem legitimem Protest gegen die dort beratene Politik beschäftigen!“ erklärte Schädel am Sonnabend in Rostock. Die Abschiebung der Verantwortung für die Organisation der Unterbringung und Versorgung allein auf die Demonstrationsteilnehmenden, sei, so Schädel weiter, “verantwortungslos gegenüber den Einwohnern der Region, den eingeladenen Demonstranten und der Demokratie...“ Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereingte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 03.02.2007 https://www.deutsche-friedensgesellschaft.de/php/index.php?id=63&tx_ttnews[tt_news]=113&tx_ttnews[backPid]=66&cHash=6da200ed21
Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm
Gegen Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung. Europäische Konferenz in Erfurt bereitet Märsche gegen Prekarisierung vor
„Über 50 Aktive aus Frankreich, Belgien, der Niederlande, Italien, Polen und Deutschland trafen sich am Wochenende in der Erfurter Fachhochschule, um das Bündnis „Europäischen Märsche 2007“ auf den Weg zu bringen. Mitte Mai startet die erste von vier Marschgruppen in Frankreich. Gemeinsam werden sie am 02. Juni in Rostock als Teil der Anti-G8-Demo ihren Abschluss finden…“ Pressemitteilung der Europäischen Konferenz für die Europäischen Märsche 2007 vom 4. Februar 2007 https://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/maersche_erf.pdf
G8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage. Gegen Militarismus, Krieg und Folter
„Der Flughafen Rostock-Laage ist Teil der Infrastruktur des G8-Gipfels und der militaristischen Politik der G8-Staaten. Hier wird mit Eurofightern der nächste Krieg vorbereitet. Von hier sollen demnächst die Kriegsflugzeuge zum Bombodrom starten, und hier wollen am 5. Juni die TeilnehmerInnen der G8-Konferenz von Heiligendamm einfliegen. Auch wir an diesem Tag werden massenhaft vor Ort sein, denn mit ihrer Kriegspolitik können sie bei uns nicht landen. Das wollen wir mit vielfältigem Protest und aktivem Widerstand gegen Krieg und G8 gebührend zum Ausdruck bringen…“ Der Aufruf bei dissent! https://dissentnetzwerk.org/node/616
Einladung zur Internationalen G8-Demo-Vorbereitung am 10.3.2007 in Hamburg
„Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird es am 2. Juni 2007 in Rostock eine Internationale Großdemonstration geben. Die Demonstration ist als gemeinsames Projekt aller Spektren und Organisationen geplant, die sich an den Gipfelprotesten beteiligen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die internationale Beteiligung. Deshalb lädt die Demo-AG des G8-Vorbereitungskreises ein zum Internationalen Vorbereitungstreffen am Samstag, 10.3.2007 von 13 bis 19 Uhr im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg (S-Bahn Reeperbahn)“ Siehe die Einladung https://www.g8-2007.de/index.php?option=com_eventlist&Itemid=&func=details&did=20
26.Mai – 2.Juni 2007: Gleiche soziale Rechte für alle überall! Märsche durch Europa gegen Erwerbslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 Der Info-Flyer (pdf) https://euromarsch2007.labournet.de/files/EM-Flyer-02-07.pdf
Aus: LabourNet, 20. Februar 2007
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G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm
"Wenn irgendwo Bomben fallen, treffen sie uns alle." Besiedelung des Bombodroms im Vorfeld des G8-Gipfels geplant
„Neununddreißig Organisationen aus der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung rufen dazu auf, am 1. Juni 2007 das sogenannte "Bombodrom" in Brandenburg zu besiedeln. Auf dem ehemaligen sowjetischen Bombenabwurfplatz plant die Bundesregierung einen Truppenübungsplatz einzurichten. Bundeswehr, EU- und NATO-Truppen sollen dort das Abwerfen von Bomben und das Zusammenwirken von Luft- und Bodentruppen üben….“ Pressemitteilung des Bündnis No War No G8 vom 28. Februar 2007 zur Besiedelung des Bombodroms im Vorfeld des G8-Gipfels und weitere Infos auf der Bündnis-Homepage https://g8andwar.de/
G8, Globalisierung und Krieg. Antimilitaristische Positionen zum Gipfel in Heiligendamm
G-8-Alternativgipfel: 5. bis 7. Juni Rostock. Siehe Aufruf und weitere Infos auf der offiziellen Webseite des Alternativgipfels https://www.g8-alternative-summit.org/de/
Aus: LabourNet, 1. März 2007
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G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm
Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping
Die Sammlung der Erstunterschriften für den internationalen Gewerkschafteraufruf gegen G8 ist abgeschlossen, nun sollen weltweit möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Siehe dazu
Wir eröffnen hiermit den Ideenwettbewerb, in welchem Zusammenhang dies mit dem Hauptthema Klimaschutz steht…
Aus: LabourNet, 5. März 2007
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US-Kriegsschiffe bewachen angeblich G8-Gipfel in Heiligendamm
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.
Gipfelkritiker wollen Infrastruktur des G8-Treffens blockieren
Gipfelkritiker wollen während des G8-Treffens im Juni in Heiligendamm sämtliche Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockieren. "Wir schneiden den Gipfel von seiner Infrastruktur ab", kündigte Christoph Kleine vom Aktionsbündnis "Block G8" am Freitag in Rostock an. Rund 10.000 Teilnehmer würden erwartet, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Durchgangsverkehr aufhalten wollten.
Aktionskonferenz Rostock III vom 13. - 15. April 2007
Mit der dritten Aktionskonferenz in Rostock geht die Mobilisierung gegen den G8 2007 in den Endspurt. Es wird die letzte Gelegenheit sein, um wichtige Fragen mit hunderten von Aktivistinnen gemeinsam zu besprechen. Siehe alle Infos bei heiligendamm2007.de https://www.heiligendamm2007.de/index_konferenz.html
Etwas Besseres als Protest. Warum die Proteste gegen den G8-Gipfel keine soziale Bewegung ersetzen und dieser auch nicht nutzen.
Aus dem Text: “… Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!“
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Aufruf „Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne! GewerkschafterInnen gegen Standortkonkurrenz und Lohndumping“ https://www.g8-gewerkschafteraufruf.de/
G8-Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter am 5. Juni. Proteste am Flughafen Rostock-Laage angekündigt
„Proteste und Blockaden rund um den Militärflughafen Rostock-Laage kündigten G8-Gegner und Antimilitaristen für den 5. Juni an. An diesem Tag werden dort die G8-Chefs und ihr Tross landen. Die Proteste sind der Auftakt der Blockaden anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Der 5. Juni gilt innerhalb des G8-Widerstands als „Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter”…“ Presseerklärung vom 3.4.2007 https://dissentnetzwerk.org/node/1491
Seit dem 1. Dezember 2006 steht der erwerbslose Rüdiger S. aus Wieda
(Niedersachsen) im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass das zuständige Jobcenter ihm nicht die notwendigen Heizkosten erstattet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Rüdiger S. macht mit höchstem persönlichem Einsatz auf Probleme aufmerksam, die uns alle angehen. Denn er ist, was die Heizkosten betrifft, kein Einzelfall. Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben oft besonders hohe Heizkosten, weil sie häufig in nicht sanierten Wohnungen mit veralteter Heiztechnik leben müssen. Darüber hinaus hat Rüdiger S. einen 1-Euro-Job in einem kommunalen Kurbetrieb als Webdesigner aus Gewissensgründen abgelehnt. Dabei würde er die Tätigkeit als Webdesigner gern als reguläre Arbeit annehmen. Er ist aber nicht bereit, sich zum Lohndrücker machen zu lassen. "Notfalls werde ich für meine Überzeugung sterben", sagte mir Rüdiger S. in einem Telefonat. Dazu darf es nicht kommen. Jetzt sind sowohl der Bund als auch der Landkreis gefragt. Auf Bundesebene muss schnellstens die generelle Frage nach der Übernahme notwendiger Heizkosten geklärt werden. Die Sanktionen bei Nichtantritt von 1-Euro-Jobs müssen sofort gestrichen werden. Vor Ort sollte rasch und unbürokratisch geholfen werden. Ich bitte den zuständigen Landkreis Osterode deswegen schnellstmöglich die notwendigen Heizkosten zu erstatten. Zudem sollte geprüft werden, ob der angebotene 1-Euro-Job im Bereich des Webdesigns in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden kann.
„Im Kontext der Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen geistern bereits seit einiger Zeit die Begriffe »Öffentlich-Private-Partnerschaften« (ÖPP) oder neudeutsch »Public-private-Partnership« (PPP) durch die Öffentlichkeit. Der folgende Beitrag gibt am Beispiel des staatlichen Hochbaus, genauer: des Schulbaus, einen kurzen Einblick in dieses Thema…“ Artikel von Uli Maaz über Privatisierung durch Partnerschaft im Bildungsbereich https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/ppp_maaz.html
Aus: LabourNet, 10. Januar 2007
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Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private-Partnership
Forfaitierung mit Einredeverzicht. Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet
Fallstricke für Kommunen bei PPP. Werner Rügemer: »Forfaitierung mit Einredeverzicht« birgt auf Jahrzehnte hin große Risiken
„In Mülheim an der Ruhr wird am Sonntag über ein Bürgerbegehren gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) abgestimmt. ÖPP-Projekte stellen entgegen der Darstellung mancher Kommunalpolitiker auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes Risiko dar, sagt Wolfgang Rügemer, Dozent an der Uni Köln und Vorsitzender von Business Crime Control, einer Organisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Mit ihm sprach Rolf-Henning Hintze…“ Interview im ND vom 08.09.07 https://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=115890&IDC=3
Privatisierung und Widerstand allgemein > Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim
Bürgerentscheid gescheitert. Den Privatisierungsgegnern fehlten 2768 Ja-Stimmen. SPD-Chef Esser fordert größere Transparenz bei PPP-Projekten.
„Glück gehabt. Beim gestrigen Bürgerentscheid zur Privatisierung kamen Stadtverwaltung und das Parteienbündnis aus SPD, CDU und FDP mit zwei blauen Augen davon. Der Entscheid scheiterte nicht daran, dass mehr Privatisierungsbefürworter als -kritiker zur Wahlurne schritten, sondern am verfehlten Quorum. Damit ein Bürgerentscheid gültig wird, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, das wären 27 065 Stimmen: Diese Messlatte verfehlte die Initiative "Mülheim bleibt unser" um 2,05 Prozent bzw. um 2768 Stimmen. Abgegeben wurden 33 014 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 24,40 Prozent. Für Privatisierung und somit mit Nein stimmten 8652 Wahlberechtigte, das sind lediglich 8,65 Prozent. Für die SPD sind die Befürworter eine "schweigende Mehrheit"…“ So berichtet wahrhaft neutrale Presse, hier in Form der NRZ online vom 10. September 2007 – im Moment aber die einzige Meldung… https://www.nrz.de/nrz/nrz.nachbarstadt.volltext.php?kennung=on1nrzPOLStaMuelheim39332&zulieferer=nrz&kategorie=POL&rubrik=Stadt®ion=Muelheim&auftritt=NRZ&dbserver=1
»Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen.
Interview von Rolf-Henning Hintze mit Lothar Reinhard, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) im Stadtrat der Ruhrgebietsstadt, in junge Welt vom 08.09.2007 https://www.jungewelt.de/2007/09-08/025.php
Aus: LabourNet, 10. September 2007
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Privatisierung: Kostenfalle für das Gemeinwesen?
„Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt…“ Video zur Plusminus-Sendung (SR, 14. Oktober 2008 im Ersten) https://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020220?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Zugang zu den Sozialgerichten soll auf Initiative von CDU/FDP-regierten Bundesländern hin durch Sozialgerichtsgebühren und zusätzliche Gebühren für Anträge auf Prozesskostenhilfe für Alg-II-Bezieher/innen, Sozialrentner/inne/n und andere Betroffene (z.B. Geringverdiener/innen) kräftig verbaut werden. Auch der Zugang zu anderen Gerichten würde durch die Antragsgebühren bei der Prozesskostenhilfe für Bezieher/innen niedriger Einkommen erheblich erschwert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Bundesratsmehrheit beschlossen und liegt nun dem Bundestag vor (mehr: siehe Link).
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Informationen und Aktionen (Unterschriftensammlung u.a.m.) auf den Skandal aufmerksam zu machen. Unter < https://erwerbslose.verdi.de/sgg > haben wir Informationen und eine Unterschriftenliste per Internet zur Verfügung gestellt.
Wir würden uns freuen, wenn das Thema auf die eine oder andere Weise aufgegriffen würde. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".
2,46 Euro pro Stunde - "Dumpinglöhne" in Hamburger Hotels
„Beauftragte Reinigungsfirma verteidigt sich: Andere Unternehmen zahlten noch weniger. In Hamburg arbeiten Reinigungskräfte in Luxushotels zum Teil für weniger als 2,50 Euro pro Stunde. Das ergibt sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Fall einer jungen Frau, die Ende 2006 im Dorint am Alten Wall für die Reinigung der Zimmer verantwortlich war. Die 23-jährige Antonia H. arbeitete im November laut DGB 168 Stunden an 21 Tagen in dem Fünf-Sterne-Hotel als Reinigungskraft. Dennoch bekam sie ausweislich der Monatsabrechnung, die dem Abendblatt vorliegt, lediglich 413,18 Euro brutto - und damit einen durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn von 2,46 Euro. Als sich H. bei der Firma beschwerte, sagte diese eine Nachzahlung zu - und schickte postwendend die Kündigung…“ Artikel von Jens Meyer-Wellmann im Hamburger Abendblatt vom 08.01.2007 https://www.abendblatt.de/daten/2007/01/08/665159.html
Siehe dazu auch:
Sie putzte für 2,46 Euro pro Stunde
Antonia H. wurde gekündigt, als sie sich wehrte - laut Gewerkschaft eine gängige Praxis. Auch mangelnde Kontrolle beim Kombilohn-Modell wird kritisiert. Artikel von Jens Meyer-Wellmann im Hamburger Abendblatt vom 08.01.2007 https://www.abendblatt.de/daten/2007/01/08/665024.html
Zu den Ergebnissen der Klausur des SPD-Vorstandes erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Wie viel von den Bremer Beschlüssen Regierungspolitik wird, bleibt abzuwarten. Im ersten Jahr der großen Koalition wurde der Sozialstaat weiter abgebaut. Ich erinnere nur an die unsäglichen Beschlüsse zur Rente mit 67, zur Halbierung des Sparerfreibetrages, zur Kürzung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes u.a.m. Die von der Regierung vorgelegte Gesundheitsreform wird die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger weder sozialer noch gerechter machen. Und wenn SPD und CDU in diesen Wochen um die Gesundheitsreform streiten, geht es nicht um bessere medizinische Versorgung, sondern vorrangig um machtpolitisches Kalkül und Lobbyinteressen. Für soziale Gerechtigkeit ist die Agenda 2010 der falsche Ansatz. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, in denen der Reichtum größer und die Armen zahlreicher wurden. Die SPD will jetzt stärker auf Soziales achten. Das begrüße ich. Wir werden sie regelmäßig daran erinnern.
The Republican War on...
https://info.commondreams.org/acton/ct/33231/s-0fbd-2106/Bct/q-003a/l-sf-lead-0014:208ed/ct13_0/1/lu?sid=TV2%3ALcjACotbo
rudkla - 12. Jun, 05:44
With FBI Reportedly Investigating...
https://info.commondreams.org/acton/ct/33231/s-0fa0-2106/Bct/q-003a/l-sf-lead-0014:208ed/ct10_0/1/lu?sid=TV2%3AsishW7bVI