World-News

Geld erzeugt bei Menschen das Gefühl von Unabhängigkeit - sie sind dann weniger bereit, fremde Hilfe anzunehmen oder anderen Unterstützung anzubieten.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23985/1.html

Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV – Arbeitsloser zeigt ARGE an DGB Hamburg: Rechtswidrige Praxis der ARGE stoppen – ALG II-Empfänger individuell fördern

“Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger. Sie haben nach SGB II § 15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung: Ihr soll eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und festgelegen, wie Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll…“ Pressemitteilung vom 12. November 06 bei Tacheles https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1616


Aus: LabourNet, 17. November 2006

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Eingliederungsvereinbarung: Masseneingliederungsvereinbarungen in Hamburg

Noch mehr Arges bei der ARGE: Nicht nur Eingliederungsvereinbarungen im Bündel, nun auch noch per Post!

„Nachdem der DGB Hamburg letzte Woche die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen ARGE-Sachbearbeiter des Jobcenters Bramfeld wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen bekannt gemacht hatte, gibt es nun eine weitere Variante ungesetzlichen Vorgehens der ARGE: Die Eingliederungsvereinbarung per Post….“ Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 20. November 06 https://www.dgb-hamburg.de/index.php?theme=item-anzeige&item=news&artikel=1203


Aus: LabourNet, 20. November 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Eingliederungsvereinbarung

Prekäre Normalität – normale Prekarität

Artikel von Tom Binger (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/binger.pdf


Prekäre Arbeit: Neue Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für die Interessenvertretung

Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Mini-Jobs haben im Organisationsbereich der IG Metall erheblich zugenommen. Die gesundheitlichen Risiken für die prekär Beschäftigten sind besonders hoch. Dies belegt eine Studie im Rahmen des Projekts "Gute Arbeit". Die Download-Arbeitsmappe "Prekäre Arbeit" analysiert die Arbeitsbedingungen prekär Beschäftigter (pdf) https://www.igmetall-bbs.de/fileadmin/user/Dokumente/Zeitarbeit/Arbeitsmappe_Prekaere_Arbeit.pdf

Siehe dazu auch:

Kampagne für prekär Beschäftigte gestartet

„Die IG Metall will sich mehr um Menschen kümmern, die von tariflichen und sozialen Errungenschaften kaum profitieren. Gemeint sind etwa Zeitarbeiter, befristet Beschäftigte und Arbeitslose. In Nordrhein- Westfalen hat die Gewerkschaft dazu die "Initiative Solidarität" gestartet…“ Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 17.11.06 https://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=48a3e156bf7a115fc61a79d488cef048&em_cnt=1011091


Aus: LabourNet, 17. November 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat
https://freepage.twoday.net/search?q=prek%C3%A4r

Ein patriarchalisch gefärbter Sprachgebrauch rechtfertigt falsche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Artikel von Wolf von Fabeck beim Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
https://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/arbeitsm.htm


Aus: LabourNet, 17. November 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Massenarbeitslosigkeit

Text des Vortrags von Rainer Roth in Osnabrück am 08.11.2006
https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/missbrauch_rr.html


Aus: LabourNet, 17. November 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Missbrauch

„Sachsen-Anhalt will die öffentlich finanzierte Beschäftigung in zwei Modellregionen drastisch ausweiten. Die Arbeitslosigkeit soll so um weit mehr als die Hälfte gesenkt werden. "Wir wollen hier nicht den Sozialismus einführen und auch nicht die Marktwirtschaft konterkarieren. Aber man muss den nicht vermittelbaren Arbeitslosen etwas bieten", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der FTD. "Ziel ist es, die Arbeitslosenquote dort mindestens zu halbieren", erklärte der Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Rainer Bomba. Arbeitslosen, die sich den Angeboten verweigern, werden die Leistungen gekürzt…“ Artikel von Maike Rademaker in FDT vom 11.11.06 https://www.ftd.de/politik/deutschland/132176.html


Aus: LabourNet, 17. November 2006

Noch weniger Steuern von Unternehmen

„Zehn Milliarden Euro im Jahr wird uns die Unternehmenssteuerreform wahrscheinlich kosten. Die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Mehr Investitionen und Beschäftigung bringt das nicht. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen statt Steuergeschenke…“ ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen vom November 2006 (pdf)

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/06_04_Unternehmensbesteuerung.pdf


Aus: LabourNet, 16. November 2006

Am Mittwoch, 15.1.06, stimmten nur max. 150 der anwesenden 635 Europaabgeordneten gegen den Rats-Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Es wird erwartet, dass der Rat die Vorlage im Dezember beschließt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie rechtlich umzusetzen. In Kraft treten dürfte die Dienstleistungsrichtlinie damit frühestens im Dezember 2009. Siehe dazu:

Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde

Pressebericht des Europäischen Parlaments vom 15.11.2006 https://www.europarl.de/presse/pressemitteilungen/quartal2006_4/PM_061115_1

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 – C6-0270/2006 – 2004/0001(COD)) https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0490+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Dienstleistungsrichtlinie: Angst vor dem polnischen Klempner

„Sie hat tausende Gewerkschafter auf die Straße getrieben. Sie galt als Vorlage für Lohndumping, für den Durchmarsch des „polnischen Klempners“ in Westeuropa und trug zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich bei: die Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat das europäische Parlament sie verabschiedet…“ WELT.de/AP-Meldung vom 15.11.2006 https://www.welt.de/data/2006/11/15/1111687.html

Verrat an sozialem Europa

„Die heutige Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie beendet eines der schäbigsten Kapitel, an denen das Europaparlament mitgewirkt hat. Mit einer großen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wurde die Dienstleistungsrichtlinie ohne Änderungen durchgewinkt. (…) Entscheidend war der gemeinsame Schulterschluss der neoliberalen Parlamentsmehrheit mit den Großkonzernen, die unermüdlich für die Bolkestein-Richtlinie getrommelt haben und nun am Ziel angelangt sind. Dem Europäischen Gerichtshof, der für seine konzernfreundlichen Entscheidungen bekannt ist, wird es jetzt überlassen, mit seinen Interpretationen das neoliberale Werk zu vollenden…“ Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2006 https://www.sahrawagenknecht.de/de/html/verrat_an_sozialem_europa.php

Beschluss des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie lässt vieles offen

ver.di-Stellungnahme vom 16.11.06 zur Entscheidung des EU-Parlaments https://international.verdi.de/europapolitik/dienstleistungen_im_binnenmarkt/zur_entscheidung_vom_15._november_2006


Aus: LabourNet, 16. November 2006

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Diktat des Profits

„Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedstaaten die Europäische
Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen – marktradikale
Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang…“ Artikel von Christine Wicht in
junge Welt vom 07.01.2010 https://www.jungewelt.de/2010/01-07/017.php


Aus: LabourNet, 11. Januar 2010



https://omega.twoday.net/search?q=Bolkenstein
https://freepage.twoday.net/search?q=Dienstleistungsrichtlinie

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

16. November 2006

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Müntefering zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping:

Längeres Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose will Minister Franz Müntefering nicht, Überschüsse der Arbeitagentur steckt er nicht in Maßnahmen für Arbeitslose. Mit der Agenda 2010 seines Ex-Kanzlers Schröder hat auch Müntefering dafür gesorgt, dass Flächentarifverträge aufgeweicht werden, eine Lohnspirale nach unten allein schon auf nationaler Ebene in Gang gesetzt wurde. Jetzt nun warnt er vor Lohndumping durch die verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie und spricht sich für einen tariflichen und gesetzlichen Mindestlohn zum Schutz deutscher Arbeitnehmer aus. Dieser Schlingerkurs zwischen unsozial und besorgt, zwischen SPD-Linker und CDU-Rechter, ist nicht mehr nachvollziehbar. Franz Münteferings feines Gespür für die Lage hat ihn offensichtlich noch nicht verlassen und so hängt er seine Aussagen in den Wind der koalitionspolitischen Ränkespiele. Sein Bestreben zielt nicht auf bessere Verhältnisse für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen. Es wäre falsch den zu schelten, der eine gute Idee hat und so freut es natürlich, dass Müntefering sich essenziellen Forderungen anschließt, die die Linkspartei.PDS seit langem vertritt. Wenn er morgen nicht wieder anders denken würde. Wie dem auch sei, wir bleiben unseren Forderungen treu: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, Europa braucht einheitliche Sozialstandards, die Lohndumping und sozialen Kahlschlag verhindern.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34519

Steueroasen am Starnberger See: Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab (15.11.06)

Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14744