World-News

Landeserwerbslosenkonferenz in Rheinland-Pfalz

Vom 24.11.-26.11.06 treffen sich in Mainz Erwerbslose aus Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Die Würde des Menschen wird ungesetzlich!“, um eventuell eine landesweite Vernetzungsstruktur partei- und gewerkschaftsunabhängiger Betroffener zu bilden. Siehe die Einladung (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/lek_rlp06.pdf


Aus: LabourNet, 14. November 2006

Kölner Nubbel ohne Skrub(p)el. Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten

„Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins „Poorzer Nubbele e. V.“ und Leiter des Bedarfsermittlungsdienstes der ARGE Köln-Porz eine Auszeichnung für besonders negative Benachteiligungen von Hartz IV-Betroffenen verliehen. Beispielhaft seien seine Einstellungen zu Denunziationen, ohne die die Arbeiten des Ermittlungsdienstes nicht möglich seien…“ Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland vom 11.11.2006 https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/kolner_nubbel_ohne_skrubpel.htm

Die Laudatio für Markus Galle (pdf) https://www.erwerbslosenforum.de/markus_galle.pdf

Aus dem Text: „…Sie gaben in der Sendung „Neugier genügt“ (WDR5 vom
12.10.2006) umfassend und gut gelaunt Auskunft darüber, wie Sie als Bedarfsermittler unverhofft vor Haustüren stehen und Ihre „Neugier“ befriedigen. (…) Beachtenswert sind auch Ihre philosophischen Betrachtungen über Denunziation. Es bleibt nun mal nicht aus, dass andere Menschen andere denunzieren, „weil Sozialleistungsbezieher eben einem gewissen Augenmerk ausgesetzt sind. Da gibt es Neider, verärgerte Verwandte und Freunde die dann keine Freunde mehr sind.“ Wie gesagt: in der Sendung des WDR hielt sich Ihre Empörung über so etwas sehr in Grenzen…“ Siehe dazu:

Wenn es klingelt - Bedarfsermittler nach Hartz IV. Mitschnitt der WDR5 Radiosendung „Neugier genügt“ von Maria Franziska Schüller vom 12. Oktober 2006, 10.15 Uhr https://www.wdr5.de/sendungen/neugier_genuegt/801164.phtml


Aus: LabourNet, 14. November 2006

Neuer Begleitservice in Leipzigs Bahnen

„In Leipzig werden von diesem Freitag an 48 Hartz-IV-Empfänger als Begleitservice in Bussen und Bahnen eingesetzt. Damit startet das vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) initiierte Pilotprojekt für insgesamt 300 Hartz-IV-Empfänger. (…) Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Die Teilnehmer erhalten zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II monatlich 100 bis 150 Euro. Die Rechtsgrundlage ist die selbe wie beim „Ein-Euro-Job“. Das Interesse an dem Projekt ist groß: Rund 600 Menschen haben sich beworben, berichtet die LVB. Die Spanne reicht vom 20- bis 62- Jährigen, vom Bewerber mit Förderschulabschluss bis hin zum Diplomchemiker. Dennoch ist das Projekt umstritten. Im Zusammenhang mit Diskussionen um die Innere Sicherheit war Tiefensee, früher Oberbürgermeister der Stadt, für die Idee kritisiert worden…“ Artikel von Marion van der Kraats vom 13. November 2006 bei „Sachsen im Netz“ https://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1322994

Siehe dazu unter „Proteste gegen Ein-Euro-Jobs“: Protest in Bus und Straßenbahn. „Die Überflüssigen“ in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter – Projekt auf 's Korn https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/busbegleiter.html


Aus: LabourNet, 14. November 2006

10.11.06

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) votiert weiterhin für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Dänemark habe man "große Erfolge" mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erzielt. Dazu gehörte "auch" die Lockerung des Kündigungsschutzes, sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Natürlich sei er sich bewusst, dass es beim Koalitionspartner SPD hier leider nur sehr wenig Veränderungsbereitschaft gebe. "Aber ich sehe meine Aufgabe als Wirtschaftsminister auch darin, immer wieder auf die notwendigen Veränderungen hinzuweisen." Glos will außerdem Arbeitslose neue Nachweispflichten auferlegen.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14715

08.11.06

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) widerspricht der Annahme, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland zu einer raschen und deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit führt. "Die Wirkung auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit würde sich im Großen und Ganzen in Grenzen halten", sagte der stellvertretende IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Berliner Zeitung". Ein gelockerter Kündigungsschutz würde zwar die Einstellungen erleichtern, aber genau so auch die Entlassungen.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14692

"Schaukämpfe" & "Populismus" : Diskussionen um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (08.11.06)

In der derzeitigen Debatte unter den Parteien findet eine gefährliche Verschmischung von Profilierungsversuchen um eine "sozialere Politik", um die frustrierten Wähler wieder an sich zu binden, mit Diskussionen um Inhalte und Sachfragen statt. So vermutet SPD-Chef Kurt Beck hinter dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I in erster Linie Parteitaktik. "Er geht auf Stimmenfang", sagte Beck, der möglicherweise wenig anderes im Sinn hat. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint: "Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind." Zugleich kritisiert die Linke innerhalb der Linkspartei, dass man sich in Berlin mit der SPD erneut auf eine neoliberale Politik einlasse. Jenseits dieser Metaebene findet auch eine Sachauseina ndersetzung darüber statt, ob die Zahlung von Arbeitslosengeld I weiterhin nur 1 Jahr lang oder bis maximal 2 Jahre lang ausbezahlt werden soll.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14689

Protest in Hamburg

„Der Soziologe Thomas Meese beginnt ab 6. November 2006 seinen Protest mit der Forderung auf Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit bei der Universität Hamburg. Seine Forderung auf Entschädigung für Zwangsarbeit stützt sich auf das Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit der International Labour Organization (ILO). Die BRD hat dieses Übereinkommen am 13. Juni 1956 ratifiziert…“ Meldung mit weiterführenden Informationen bei Tacheles vom 06. November 2006 https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ein_euro_jobber_protest.aspx


Aus: LabourNet, 8. November 2006

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»Ich unterschrieb nur aufgrund der Drohung«

Ein-Euro-Jobber beklagt Zwangsarbeit und fordert Entschädigung von Hamburger Uni. Ein Gespräch mit Thomas Meese von Sebastian Wessels in der jungen Welt vom 27.11.2006 https://www.jungewelt.de/2006/11-27/057.php


Aus: LabourNet, 27. November 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit

Entlassungen trotz Gewinn! - Was heißt da "trotz"?

Text der Sendung GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart vom 18. Okt. 2006 https://frs.kumbi.org/redaktionen/keinkommentar/index.php?artikel=061018.htm



Volle Taschen für Bonzen

„Ungefähr dann, wenn die letzten Mitarbeiter der von Siemens und BenQ in den Bankrott gefahrenen Handy-Werke beim Arbeitsamt vorstellig werden, kassiert die Spitze des Münchener Konzerns ab. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und seine Vorstandskollegen müßten nur noch knapp fünf Monate warten, daß sich ihr Gehalt um 30 Prozent erhöhe, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus am Dienstag in seiner Online-Ausgabe. Die Bezüge würden zum 1. April erhöht, bestätigte ein Siemens-Sprecher dem Magazin, sechs Monate früher, als bislang angenommen worden war. Das zuständige Gremium im Aufsichtsrat hatte laut Focus beschlossen, die Gehälter schon zum 1. April dieses Jahres anzuheben. Folglich ende der einjährige Verzicht, über den Siemens Anfang Oktober informiert habe, bereits im April des folgenden Jahres…“ Artikel von Arnold Schölzel in der Jungen Welt vom 08.11.2006 https://www.jungewelt.de/2006/11-08/058.php


Aus: LabourNet, 8. November 2006