World-News

„In einer Reihe von Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag erstmals die Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern präzisiert. Dabei hat das höchste deutsche Sozialgericht den Behörden aufgegeben, bei der Erstattung von Unterkunftskosten weniger pauschal als bisher vorzugehen, sondern die Einzelfälle individuell zu prüfen. Im Ergebnis könnten Langzeitarbeitslose dadurch mehr Unterstützung als bisher erhalten. Zudem stellten die Kasseler Richter fest, daß in "atypischen Fällen" der feste Regelsatz von 345 Euro zwar nicht erhöht werden dürfe, aber außerordentliche Belastungen durch den Sozialhilfeträger ausgeglichen werden könnten…“ Artikel von Corinna Budras in der FAZ vom 08. November 2006 https://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc~E88C8A29A743D4


Gericht kritisiert Teile von Hartz IV

Seit Einführung von Hartz IV wird über die Unterkunftskosten gestritten. Das Sozialgericht hat nun festgestellt, dass Mietkosten an den Verhältnissen der betroffenen Städte gemessen werden müssen. Video der heute-journal-Sendung vom 7.11.06 https://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,3998392-6-wm_dsl,00.html

Siehe dazu:

Grundsätzlich keine neue Übergangsfrist für Suche nach einer angemessenen Wohnung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 34/06 vom 7.11.2006 https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2006&Sort=3&nr=9641&pos=0&anz=34

Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33/06 vom 7.11.2006 https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2006&Sort=3&nr=9640&pos=1&anz=34


Aus: LabourNet, 8. November 2006

"Gefahr für Demokratie": Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder (07.11.06)

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14677



https://freepage.twoday.net/search?q=prek%C3%A4r
https://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

07. November 2006

Kanzlerin Merkel hat heute vor Arbeitgebern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kategorisch ausgeschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Senkung der Lohnnebenkosten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Senkung der Unternehmenssteuern, Lockerungen beim Kündigungsschutz... Die Liste, die über die Frage des Primats von Politik oder Wirtschaft aufklärt, ist lang. Wieder einmal hat der Arbeitgeberpräsident die Kanzlerin vorgeführt und ihr diesmal ein kategorisches NEIN zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland abgerungen. Damit steht die deutsche Wirtschaft und ihre Kanzlerin Merkel gegen die europäische Normalität. Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn auch die Linkspartei.PDS fordert, verhindert nicht nur einen weiteren Abwärtstrend der Lohnspirale und dämmt Schwarzarbeit ein, sondern sorgt für ein Leben in Würde und ohne Armut. Ein gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Binnenkaufkraft und kurbelt so die Wirtschaft an. Sich einem gesetzlich garantierten Mindestlohn zu verweigern, heißt Armut und Dumpinglöhne zu akzeptieren, bedeutet die Erpressbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kauf zu nehmen. Ein sozial gerechtes Gemeinwesen braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsfest ist. Die Linkspartei wird weiter dafür kämpfen.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34428

Arbeitsmarktpolitik für Erwerbslose: DGB will Ein-Euro-Jobs reformieren

Menschen ohne Berufsabschluss sowie gesundheitlich angeschlagene Personen zählen zu den Verlierern des Strukturwandels, meint der DGB. Sie würden "das mit Abstand größte Arbeitsmarktrisiko" tragen. Ihre Wettbewerbspositipon habe sich nachhaltig verschlechtert. Artikel von Roland Bunzenthal in FR vom 21.10.2006 https://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=994077

Aus dem Text: „… Zur bisherigen Beschäftigungspolitik für diese rund eine Million Menschen bemerkt der DGB: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) seien nur sinnvoll, wenn sie für Arbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen als Teil einer Eingliederungsplanung unter Einschluss von Qualifizierungselementen angeboten würden. (…) Ein "ehrlicher" zweiter Arbeitsmarkt sollte mehr bieten als Ein-Euro-Jobs, fordert der DGB - und plädiert dafür, solche geringfügigen Beschäftigungen nur noch dann anzubieten, wenn andere Instrumente nicht greifen oder fehlgeschlagen sind…“


Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt

Am Mittwoch, den 29.11.2006, findet um 13:15 Uhr der Kammertermin zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Rolf Kohn vor dem Arbeitsgericht in Herne statt. Hier soll geklärt werden, ob es eine Absprache zwischen dem Heimleiter, Karl-Heinz Hufnagel, und dem Betriebsrat über die Abrechnung der Gelder für das Frühstück einzelner Betriebsratsmitglieder gegeben hat. Ist eine ausreichende Klärung nicht möglich, wird ermittelt, ob Rolf Kohn als Verwaltungsangestellter zu viel oder zu wenig Geld abgerechnet hat. Dazu muss ggf. ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt werden.

Solidaritätszeitung für die Gekündigten im Seniorenzentrum Grullbad

Ausgabe Nr. 1/2006 (pdf) https://www.recklinghausen-fuer-rolf-kohn.de/pdf/Nr.1-2006.pdf?PHPSESSID=14eac19e4e5a57313dbc224e66daf9c2

Unter dem Motto "Seid nicht so dumm - Knecht Ruprecht geht um" ruft die Solidaritätsinitiative "Recklinghausen für Rolf Kohn" zu einer Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 02.12.2006, ab 11 Uhr auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11 Uhr vor dem Arbeitsamt am Wickingplatz. Die Hauptkundgebung findet auf dem Käthe-Kuhlmann-Platz vor dem Rathaus statt. Hier lässt Knecht Ruprecht seine Rute schwingen wegen des rechtswidrigen Einsatzes von 1-€-Jobs im Seniorenzentrum Grullbad, den Kündigungen im Seniorenzentrum Grullbad und der Personalnot in den Alten- und Pflegeheimen.

„Ein-Euro-Jobs“ in Pflegeheimen

Manuskript eines Vortrags von Daniel Kreutz zur Betriebsversammlung des (kommunalen) Seniorenzentrums Grullbad in Recklingenhausen am 12.10.06 https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/grullbadkreutz.html

Aus dem Text: „…Ich finde es außerordentlich verdienstvoll, wenn Betriebs- und Personalräte von Pflegeeinrichtungen und anderswo ihre rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nutzen, um den Einsatz von Ein-Euro-Kräften so weit wie möglich zu begrenzen und einem Missbrauch, der über kurz oder lang reguläre Beschäftigung gefährdet oder die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verhindert, einen Riegel vorzuschieben. Und wenn ich höre, in welcher Zahl hier im Seniorenzentrum „Ein-Euro-Kräfte“ eingesetzt werden, dann belegt allein dies schon, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugehen kann.“


Aus: LabourNet, 7. November 2006

„Die Einkommen sinken und die Energiekosten steigen rasant. Dies stürzt viele Haushalte in große Probleme. Wo sind die Energievergeuder in unserem Haushalt? Was können private Haushalte tun, um die Kosten einzudämmen? Worauf sollten wir achten beim Kauf von neuen Geräten? Welche Temperatur ist für welchen Wohnraum angemessen? Was dürfen Vermieter und welche Rechte haben Mieter im Blick auf Energieverbrauch und –kosten?...“ Antworten auf diese Fragen finden sich auf den rund siebzig Seiten der DIN A4 Broschüre "Licht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld". Sie ist ab Herbst für 4,50 Euro zuzüglich Versandkosten im Direktvertrieb bei der Autorin Anne Allex erhältlich: https://www.anne-allex.de/index.php?id=publikationen


Aus: LabourNet, 7. November 2006

Die Offenbacher Kontrolleure

„Unter den 15.000 Hartz-IV-Empfängern im Kreis Offenbach ist manch schwarzes Schaf. Die Kontrolleure Helena Fürst und Helge Hofmeister sollen diese auf frischer Tat erwischen. Was sich da vor ihren Augen abspielt, ist manchmal unfassbar und sehr unterschiedlich. Der Film begleitet die beiden Ermittler bei ihrer Arbeit, die viel Fingerspitzengefühl erfordert…“ Text zur Dokumentation von Kimmo Wiemann bei Phoenix (nächster Sendetermin: 11.11.06, 13.30) https://www.phoenix.de/sozialbetruegern_auf_der_spur/2006/10/31/0/101155.1.htm


Aus: LabourNet, 7. November 2006

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Vorsicht Schnüffler!

Wenn der Außendienst klingelt

Verhaltenstipps gegen unerwünschten Besuch vom Amt vom Arbeitskreis erwerbsloser Metaller Bremen-Nord, leicht redaktionell überarbeitet und veröffentlicht in der quer Heft 4/2006 https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schnueff_quer.html


Aus: LabourNet, 15. Januar 2007

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Mit Stimmanalyse gegen Sozialbetrüger

„Einer Meldung der englischen Tageszeitung The Guardian zufolge erprobt man in Großbritannien den Einsatz eines Lügendetektors im Bereich der öffentlichen Sozialfürsorge. Getestet wird das System in Harrow, einer Vorstadt von London. Anrufer, die das dortige Job Centre kontaktieren, das für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld zuständig ist, werden zunächst von einem Stimmcomputer begrüßt. Dieser stellt zunächst einfache Fragen und zeichnet die Antworten auf. Nach diesem biometrischen Enrolment werden im Laufe des weiteren Telefongesprächs die Stimmen der Anrufer analysiert, ob sich verdächtige Muster in der Stimme zeigen. Ist dies der Fall, werden die Anrufer zu Telefonisten weitergestellt, die auf Betrugsfälle spezialisiert sind…“ Artikel auf Heise-News vom 06.04.2007 https://www.heise.de/newsticker/meldung/87959

Aus: LabourNet, 13. April 2007

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Ein Besuch der anderen Art...

Am Freitag letzter Woche gab es Besuch der anderen Art: der Ermittlungsdienst Erwerbsloser besuchte den Koordinator des Bedarfsermittlungsdienst der Stadt Köln. Wie der Mensch seinen Job macht: er basiert auf Denunziation. „Meistens ist es so, dass ein Sachbearbeiter einen Hinweis bekommt vom Vermieter, von den Nachbarn, Freunden oder Bekannten – die wahrscheinlich nicht mehr länger Freunde oder Bekannte bleiben werden" - wird in der Meldung "Erwerbslose besuchen Kölner Sozialschnüffler" der Abteilung Notwehr vom 27. April 2007 bei "indymedia" zitiert: https://de.indymedia.org/2007/04/173987.shtml


Aus: LabourNet, 30. April 2007

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Ein Besuch der anderen Art: Erwerbslose besuchen Kölner Sozialschnüffler

Vorsicht Sozialschnüffler ! Das Flugblatt zur Aktion (pdf) https://media.de.indymedia.org/media/2007/04//173989.pdf

Info für die NachbarInnen (pdf) https://media.de.indymedia.org/media/2007/04//173990.pdf

Film: Ermittlungsdienst Erwerbsloser https://media.de.indymedia.org/media/2007/04//173988.mpg

Besuch bei der „GEHAPO“. "Überflüssige" stellen „Bedarfsermittler“ der Kölner ARGE öffentlich bloß

Artikel von Hans-Dieter Hey in Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 93 vom 09. Mai 2007 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10804


Aus: LabourNet, 10. Mai 2007

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Vestische Arbeit (Recklinghausen) sucht Schnüffler!

Aus der (uns vorliegenden) verwaltungsinternen Stellenausschreibung: „Bei der Vestischen Arbeit/Geschäftsführung soll ein zentraler Ermittlungsdienst (Außendienst) eingerichtet werden. Der Einsatz erfolgt im gesamten Zuständigkeitsbereich der Vestischen Arbeit (Kreis Recklinghausen). Die Stellen sind teilbar. Die Bewertungseinschätzung ist Besoldungsgruppe A 8 BBesG bzw. Entgeltgruppe 8 TVöD. Zu den Aufgaben gehören im Wesentlichen Prüfungen bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sachverhaltsaufklärung vor Ort, Darstellung der Prüfergebnisse in Berichtsform sowie Erledigung von Amtshilfeersuchen durch gewissenhafte und genaue Feststellungen. Die Prüfung bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sachverhaltsaufklärung vor Ort umfasst insbesondere: Ermittlung des tatsächlichen Aufenthaltes; Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs beantragter Beihilfen; Überprüfung von Wohnverhältnissen; Prüfung der Verwertbarkeit von Vermögen; Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft; Indizienfeststellung zur Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; Feststellung von verschwiegenem Einkommen einschließlich Gesprächen mit Arbeitgebern; Vorsprachen bei Banken, Versicherungen sowie Gespräche mit Behörden und Dritten (z.B. Nachbarn, Vermieter). Gesucht werden motivierte, durchsetzungsfähige und belastbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit sozial-kommunikativer und persönlicher Kompetenz. Teamfähigkeit sowie die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme, zur Informationsbeschaffung und zum Informationsaustausch wird vorausgesetzt. Verhandlungsgeschick und angepasster Umgang mit schwierigen Situationen und Mitbürgern/-bürgerinnen sind unabdingbar…“ Das ist das Arbeitsplatz-Wunder…


Tag der offenen Tür

Mit dem Mitarbeiter des Sozialamts will Hartz-IV-Empfänger Jürgen Burkhardt den Tag der Wohnungsüberprüfung nicht allein verbringen. Interessierte eingeladen. Artikel von Gitta Düpperthal in junge Welt vom 23.7.07 https://www.jungewelt.de/2007/07-23/044.php


Aus: LabourNet, 23. Juli 2007

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Sozialamt klingelt an jeder Tür. Systematische Hausbesuche bei allen Hartz-IV-Empfängern stoßen auf scharfe Kritik

„Wer in Wiesbaden Hartz IV beantragt, bekommt zunächst einmal Besuch vom Sozialamt. Und zwar jeder. Also auch diejenigen, die nicht im Verdacht des Leistungsmissbrauchs stehen. Das bestätigt Wolfgang Werner, Leiter der Abteilung Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II)…“ Artikel von Gaby Buschlinger in der Wiesbadener Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 27.07.2007 https://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/wiesbaden/?em_cnt=1180446


Aus: LabourNet, 30. Juli 2007

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Anwältin sieht Gesetzesverstoß durch Sozialamt. Streit um Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern / Information über Verweigerungsrecht gefordert

„Eine Sozialrechtlerin hat die routinemäßigen Hausbesuche des Wiesbadener Sozialamts bei Hartz-IV-Empfängern als "nicht gesetzeskonform" bewertet. Auf FR-Nachfrage sagte Fachanwältin Kerstin Radtke-Schwenzer von der renommierten Frankfurter Anwaltskanzlei Plagemann, dass die Betroffenen auf der Ankündigung eines Hausbesuchs vom Sozialamt über den Anlass informiert werden müssten…“ Artikel von Gaby Buschlinger in der Wiesbadener Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 03.08.2007 https://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/wiesbaden/?em_cnt=1184686


Die Würde des Menschen ist antastbar: Hausbesuche en gros

„Das könnte Ihnen schon morgen passieren: Sie werden von ihrer Firma „freigesetzt", also entsorgt, so wie über 2,4 Mio. Menschen allein im Jahr 2006. Nach einem Jahr werden Sie Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Einige Tage nach Antragstellung klingelt der Sozialermittler vor der Tür, um Ihre Lebensverhältnisse zu überprüfen. Spätestens dann werden Sie wahrscheinlich Ihren Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat aufgeben, sollten sie zu dieser Haltung nicht bereits früher gekommen sein…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 106 vom 01.08.2007 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11265


Aus: LabourNet, 7. August 2007

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Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

Panorama-Beitrag vom 05. Juni 2008
https://daserste.ndr.de/panorama/media/spitzel100.html


Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger? Unabhängige Sozialberatung verlangt Veröffentlichung

„Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm’ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV – Abhängigen kontinuierlich steigt…“ Meldung und weitere Infos von Unabhängige Sozialberatung Bochum beim Sozialticker https://www.sozialticker.com/unabhaengige-sozialberatung-verlangt-veroeffentlichung_20080607.html https://freepage.twoday.net/search?q=Schn%C3%BCffler


Aus: LabourNet, 25. Juni 2008

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Hartz-IV-Show: Verbände sprechen von "Hetzjagd"

„Am Mittwoch startet die Sat.1.-Dokureihe "Gnadenlos gerecht". Darin ermitteln Sozialarbeiter angebliche Hartz-IV-Schmarotzer. Schon jetzt regt sich Protest. Veranstaltet der Sender eine "öffentliche Hetzjagd" auf sozial Schwache? Die neue Sat.1-Serie über "Hartz-IV-Betrüger" hat schon vor dem Sendestart am Mittwoch Proteste ausgelöst. Der Arbeitslosenverband Deutschland sprach in Berlin am Montag von einer "öffentlichen Hetzjagd auf Hartz-IV-Empfänger" und einer "negativen Stimmungsmache". Sat.1 betonte dagegen, die Sendung berichte "in ausgewogener Form über die gesellschaftliche Realität". Unter dem Serientitel "Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" begleitet ein Kamerateam zwei Sozialamtsmitarbeiter im Kreis Offenbach in Hessen: die Abteilungsleiterin Helena Fürst und Geschäftsstellenleiter Helge Hofmeister. "Wir sind ja Profis, da wir schon im 'Sat.1-Magazin', im 'Sat.1-Frühstücksfernsehen' und in '24 Stunden' dabei waren. Jedoch ist es immer wieder eine willkommene Abwechslung in unserem Alltag", sagte die 34-jährige Ermittlerin in einem Interview des Senders. Helena Fürst hat es bereits zu einiger Berühmtheit gebracht. Sie deckte jene Fälle auf, die als "Mallorca-Karin" und "Ebay-Hans" für Schlagzeilen sorgten…“ Artikel von Inge Treichel, AP, bei Spiegel online vom 18.8.08 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,572794,00.html

Siehe dazu:

SAT.1 soll geplante Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln« grundlegend überdenken

„In einem offenen Brief an SAT.1 Programmchef Matthias Alberti erwartet das Erwerbslosen Forum Deutschland eindeutige Klarstellungen. Sorge vor einer ähnlichen Missbrauchsdebatte wie 2005, die vom damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer ZDF-Doku entfacht wurde…“ Pressemeldung und Offener Brief des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 15.08.2008 beim Sozialticker https://www.sozialticker.com/sat1-soll-geplante-doku-reihe-gnadenlos-gerecht-sozialfahnder-ermitteln-grundlegend-ueberdenken_20080815.html

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ unter https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html


Aus: LabourNet, 19. August 2008

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Hilfe, die Sozialdetektive kommen. Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose betrieben?

Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 20.08.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28556/1.html


Sozialfahnder-Soap bei SAT.1: Halali auf Hartz-IV-Betrüger

„Wer zu Unrecht Hartz IV bezieht, muss jetzt Sat.1 fürchten. Mit dem neuem Dokusoap-Format "Gnadenlos gerecht" bläst der Sender zur Jagd auf Sozialbetrüger - und liefert damit populistisches Denunzianten-TV der übelsten Sorte…“ Artikel von Jan Freitag in Spiegel online vom 21. August 2008 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,573143,00.html


Aus: LabourNet, 21. August 2008

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Besuch beim Schnüffler. Oldenburg: Protest gegen Hausbesuche bei Hartz-IV-Beziehern. Erwerbslose klingeln bei ­ehemaligem Außendienstmitarbeiter der ARGE

„Am Sonntag abend, zur besten Tatort-Krimizeit, haben sich in Oldenburg rund 50 Erwerbslose zu einem Date getroffen. Sie machten einen überraschenden Hausbesuch bei einem Außendienstmitarbeiter der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Agentur für Arbeit, die in den Städten die Leistungen nach Hartz IV verwaltet. Der inzwischen in den Ruhestand gegangene Mann hatte bis vor kurzem als Schnüffler für die ARGE gearbeitet. »Als Auftakt zu seiner Rente wollten die Erwerbslosen einmal sein Haus, seine Kleiderschränke und die Wohnungseinrichtung begutachten«, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten-Gruppe…“ Artikel von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 21.04.2009 https://www.jungewelt.de/2009/04-21/040.php


Aus: LabourNet, 21. April 2009

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Strafantrag gegen Sat.1 Sozialfahnder

Der Ansturm der Entrüstung über die Sat.1 TV Doku-Serie "Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" reißt nicht ab. Nun hat die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz einen schriftlichen Strafantrag gegen Protagonisten der TV Dokusoap gestellt. Inhalt der gestellten Anzeige ist die Annahme, dass die Sozialfahner der Arge Kreis Offenbach "Informationen und Kenntnisse, welche Sie durch Ihre Tätigkeit bei dem Sozialamt Offenbach erlangt haben, rechtswidrig an Dritte weiter gegeben" haben. Weiterhin wird durch die Arbeitsloseninitiative vermutet, dass sich "die beiden Mitarbeiter des Sozialamtes durch diese Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse ungerechtfertigt bereichert haben".

Lesen Sie weiter:
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b000d2fb11.php

Passend dazu empfehlen wir auch folgenden Artikel: Gnadenlos gegen Hartz IV Empfänger auf SAT.1:
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19afe0891201.php

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Unverhoffter Hausbesuch von Hartz IV Sozialfahndern. Wie eine alleinerziehende Mutter sogenannte Sozialfahnder vor der Tür stehen ließ

Karola H. lebt in Berlin, ist auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen sowie alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Ganz unverhofft klingelte es um 10.30 Uhr an ihrer Tür. Zwei Mitarbeiter des Jobcenters Berlin-Spandau standen vor der Tür und verlangten nachdrücklich Einlass. Sie wollten sich "ein Bild machen, wie sie wohl so wohnen und leben würde".

Lesen Sie weiter: https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b230f2c30a.php

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Unterlassungsklage wegen Sat.1 Sozialfahndershow

Nun klagen die zu Unrecht durch die Sozialermittler denunzierten gegen die Berichterstattung der Medienanstalten Sat.1, Bild- Zeitung sowie "Bild-Online". Der TV Sender Sat.1 hat vorsorglich eine rechtsbewährte Unterlassungserklärung abgegeben.

Lesen Sie weiter:
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialfahnder99874601.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialbetrüger
https://freepage.twoday.net/search?q=Schnüffler
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialfahnder
https://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
https://freepage.twoday.net/search?q=Hausbesuche
https://freepage.twoday.net/search?q=Spitzelei
https://freepage.twoday.net/search?q=Zielvereinbarung
https://freepage.twoday.net/search?q=Clement
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

07. November 2006

Zur derzeitigen Debatte um Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist schon aberwitzig, was derzeit auf der politischen Bühne der Union abläuft. Frei nach dem Motto: Hauptsache, mein Name ist richtig geschrieben!, versuchen einzelne Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker der Union sich derzeit massiv neben der Kanzlerin und auf Kosten des Koalitionspartners SPD zu profilieren. Das ist auch ihr gutes Recht, zumal die SPD derzeit kaum das Prädikat sozial oder sozialdemokratisch verdient. Dass sie aber versuchen, ihre Profilierungskämpfe auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszutragen, ist unredlich. Mit vollmundigen Versprechen und falschen Behauptungen versuchen sie, ältere und jüngere Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und einer Lockerung des Kündigungsschutzes das Feld zu bereiten. Die jetzigen Äußerungen sind das Kontrastprogramm zur realen Politik von CDU und CSU, die sich bislang immer für eine Verkürzung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes und finanzielle Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern eingesetzt haben.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34426

DGB ruft zum Protest – wer kommt?

21. Oktober 2006 - Berichte, Bilder und einige Reden

Fotos von der Demo gegen Sozialabbau am 21.10 in Berlin von und bei Umbruch Bildarchiv https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/211006aktionstag_sozialabbau.html

Aufrufe und Kommentare im Vorfeld

DGB-Maulkorb für LEA und LRA

Flugblatt von LEA (Landeserwerbslosenausschuss) und LSA
(Landesseniorenausschuss) in BaWü (pdf), am 21.10.06 auf der Groß-Demo des DGB vom Erwerbslosenausschuss in ver.di Ostwürttemberg/Ulm verteilt https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/dgblea.pdf

Bewertung des 21. Oktober und „wie weiter?“

Resumee zum bundesweiten DGB-Aktionstag am 21. Oktober: “Das geht besser - Aber nicht von allein!“

Artikel von Carsten Zinn und Andreas Steiner https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/dgb_barnim.html

Das geht nur ganz anders! Oder gar nicht! Wie weiter mit den Sozialprotesten nach den Herbstaktivitäten?

Artikel von Corinna Genschel in ak – Analyse + Kritik - 510 vom 20.10.2006 https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/dgb_genschel.html


Wie weiter mit dem DGB?

Wir erinnern uns: Der 21. Oktober sollte nur der Auftakt sein… Die Kampagnenseite „Das geht besser“ des DGB https://www.das-geht-besser.dgb.de/ widmet sich nur den Kundgebungen und für die Kampagnenseite „herbstkampagne.de: Gemeinsam mobilisieren“ https://www.herbstkampagne.de gilt: „Die Informationen auf diesen Seiten sind nur für hauptamtliche Beschäftigte des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften gedacht und in diesem Sinne vertraulich.“ Aber wir haben ja Nachrichtenagenturen und AP vermeldet am 4.11.06: „Bsirske will Kampf gegen Sozialabbau in die Betriebe tragen“ https://de.news.yahoo.com/04112006/12/bsirske-kampf-sozialabbau-betriebe-tragen.html Aus dem Text: „Das kündigte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag vor Journalisten in Frankfurt am Main an. Nach seinen Worten soll darüber am Dienstag im DGB-Bundesvorstand mit den anderen Einzelgewerkschaften beraten werden. (…) Nachdrücklich machte Bsirske deutlich, dass die Gewerkschaften ihre Proteste gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung auch nach den Kundgebungen vom 21. Oktober fortsetzen wollen. (…) Dafür seien vor allem Betriebsversammlungen vorgesehen, aber auch das Aufsuchen von Betriebsräten während der Arbeitszeit und die Befragung von Beschäftigten. Auch sollten Bundestagsabgeordnete in die Betriebe eingeladen werden…“ Unsere erste Reaktion: Und was ist aus der scharfen Waffe „Unterschriftensammlung“ geworden? Zur Erinnerung siehe „Debatte über Protestformen: Arbeitnehmerbegehren“ https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/protest_begehr.html


2tägige Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen

Die Konferenz findet nun nicht wie geplant in Dortmund, sondern in Frankfurt statt. Siehe

der (vorläufige !) Ablaufplan der Aktions- und Strategiekonferenz 2./3. Dezember https://www.protest2006.de/aktionskonferenz/aktionskonferenzinfos/ablaufplan.html

„Wie weiter mit dem Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau?“ Konferenzaufruf (pdf) https://www.protest2006.de/konferenzflayer.pdf

Anmeldung an: anmeldung @protest2006.de


Aus: LabourNet, 6. November 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialproteste

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

05. November 2006

Das Vorpreschen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform des Kündigungsschutzes kommt zur rechten Zeit meint Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und gewerkschaftspolitischer Sprecher. Er erklärt:

Nicht nur bei der Allianz, auch bei vielen anderen Konzernen mit zweistelligen Renditeraten folgte in den vergangenen Monaten auf die Vermeldung des Rekordgewinns die Ankündigung von Massenentlassungen. Es ist deshalb höchste Zeit, den Kündigungsschutz so zu verändern, dass es tatsächlich vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt. Betrieben, die schwarze Zahlen schreiben, müssen eindeutige Grenzen für die Verwendung ihrer Gewinne gezogen werden, weil unsere Verfassung zwar das Eigentum schützt, aber gleichzeitig die Bedingung setzt, dass seine Verwendung dem Allgemeinwohl dienen muss. Dieser Verfassungsgrundsatz ist bei Herrn Glos offenbar in Vergessenheit geraten. Wer den Kündigungsschutz beseitigen und das Heuern und Feuern zum Grundprinzip erheben will, steht aber nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit der Realität auf dem Kriegsfuß. Die Beseitigung des Kündigungsschutzes beseitigt nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitsplätze. Die höhere Flexibilität des Beschäftigungssystems führt lediglich zu einem schnelleren Wechsel zwischen Beschäftigung und Entlassung, nicht aber zu mehr Arbeitsplätzen. Wer das nach dänischem Vorbild will, muss aber auch dänische Verhältnisse schaffen. Die arbeitslosen Dänen finden im System des Heuerns und Feuerns nicht nur schneller neue Arbeit, sie bekommen auch ein Arbeitslosengeld, das bis zu 70 Prozent des letzten Nettoentgelts ausmacht.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34384