World-News

Die Union bemüht sich um eine programmatische Neuausrichtung. CDU und CSU diskutieren über Hartz IV, Chancengerechtigkeit und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23902/1.html

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

03. November 2006

Zur aktuellen Debatte um Steuermehreinnahmen und Überschüsse der Sozialkassen sowie die von Rüttgers angestoßenen Überlegungen, die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld zu verlängern, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die aktuelle Debatte zeigt, wie weit sich die heutige SPD von den sozialdemokratischen Gedanken ihrer Gründungsväter entfernt hat. Nicht sie, sondern einzelne CDU-Ministerpräsidenten sind es, die derzeit für die Arbeitslosenversicherung lautstark den von Rot-Grün abgeschafften Grundsatz Wer länger einzahlt, bekommt auch länger Leistungen einfordern. Dabei verschweigen diese zwar geflissentlich, dass sie selbst die Abschaffung unterstützt hatten, zeigen aber, Umdenken und besseres Handeln sind auch in der Politik möglich. Wenn sich Rüttgers nun zum Arbeiterführer aufschwingt, so ist das politische Kalkül durchschaubar. Aber das ändert nichts daran, dass er in der Sache Recht hat. Die strikte Ablehnung des SPD-Vorsitzenden zeigt, dass die SPD sich nicht wieder der Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmern nähern will. Bleibt nur die Frage, welchen Erlös die Partei für den Verkauf des Etiketts sozialdemokratisch erzielen will. Die avisierten Steuermehreinnahmen und die Überschüsse der Sozialkassen dürfen nicht in Haushaltslöchern versenkt werden. Wenn die Bundesregierung etwas für die Konjunktur tun will, dann muss sie als erstes die geplante Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen. Denn nur der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung lässt die Steuerkassen sprudeln. Die bei der Bundesagentur erwirtschafteten Überschüsse wurden nur zum Teil durch eine effektivere Verwaltung erreicht. Ein relevanter Teil der Mittel wurde auch zu Lasten der sozial Schwachen erwirtschaftet Deshalb müssen auch diese Mittel zum Stopfen der Haushaltslöcher Tabu sein und stattdessen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für öffentliche Beschäftigung und Beitragssenkung eingesetzt werden.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34382

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34381

02. November 2006

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Jeden Monat das gleiche Spiel: Die herrschende Politik wartet auf die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes. Sinken diese, lobt sich die Regierung selbst, obwohl die derzeit sinkenden Arbeitslosenzahlen Folge eines Aufschwungs in der Wirtschaft und der wegen der Mehrwertsteuererhöhung vorgezogenen Einkäufe sind. Mit der Politik der großen Koalition hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, der Jobkiller Mehrwertsteuererhöhung steht schon vor der Tür. Dabei darf nicht übersehen werden, dass zur positiven Entwicklung nach wie vor 1-Euro-Jobs und die Bereinigung der Statistik beitragen. Ich freue mich über jeden, der eine Arbeit gefunden hat, mit der er sich und seine Familie ernähren kann. Mehr als 4 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein ernstes Problem. Fakt ist auch, dass die Konjunktur nur einem Teil der Arbeitslosen hilft denjenigen, die weniger als ein Jahr arbeitslos waren. Für sie gibt es noch Vermittlungschancen oder es greifen Maßnahmen der Arbeitsagentur, während der überwiegende Teil der Langzeitarbeitslosen sowohl von der BA als auch von der Regierung abgeschrieben worden sind. Ihre Chancen wieder Arbeit zu finden sind gering. Ich fordere daher nachdrücklich, dass die von der Bundesagentur eingesparte Milliardensumme nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher der Bundesregierung missbraucht wird, sondern für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Beschäftigung eingesetzt wird. Alles andere ist staatlich sanktionierter Beitragsklau, der Arbeitslose und Langzeitarbeitslose um ein Leben in Würde bringt.

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

01. November 2006

Heute beginnt in der Linkspartei.PDS ein Aktionsmonat zum Thema Wir in der Europäischen Linken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Die Linkspartei.PDS wird den Monat November nutzen, um am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihr Engagement und ihre Verpflichtung für Europa deutlich zu machen. Zugleich wollen wir konkrete Möglichkeiten zur weiteren Gestaltung Europas aufzeigen. Wir wollen nicht am Tellerrand der nationalen Politik hängen bleiben. Linke Alternativen für eine andere Politik in Deutschland sind nur dann zu erreichen, wenn sie gleichzeitig europäisch diskutiert bzw. formuliert werden und Antworten auf die Fragen der von der neoliberal geformten EU-Politik betroffenen Menschen geben. Die Linkspartei.PDS hat deshalb im Monat November zahlreiche Aktionen geplant, die das gemeinsame Handeln für eine Veränderung der Politik in Europa befördern sollen. Dazu gehören u.a. ein Treffen von Gewerkschaftern aus ganz Europa am 11. November in Berlin, die Beteiligung am internationalen Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen am 25. November oder die Einbeziehung von europapolitischen Zusammenhängen in das Bundesjugendtreffen am 25./26. November in Göttingen. Die Diskussion über die Verfasstheit Europas, die Dienstleistungs- und Gesundheitsrichtlinien, eine europäische Energiepolitik, die Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens oder auch der Türkei in der EU, die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft die politischen Entscheidungen über das Antlitz der EU werden noch immer ohne breite gesellschaftliche Debatte getroffen. Die Kluft zwischen den realen Erwartungen der Menschen an eine verständliche und ihre Sorgen um Arbeitsplatz und soziale Absicherung ernst nehmende Politik und der täglich erfahrenen Realität wird immer größer. Das muss geändert werden. Die Europäische Union und Europa haben nur dann eine Zukunft, wenn der Zivilgesellschaft Mitsprache und Entscheidungsbefugnis sowie breiterer Raum bei der Gestaltung der europäischen Integration eingeräumt werden. Die Linkspartei.PDS sieht ihre Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Linken (EL) als Aufgabe, um nationale und europäische Politikansätze zusammenzuführen. Die Europäische Sozialforumsbewegung, das für diese Woche vorgesehene Zusammengehen von Gewerkschaftsverbänden im Internationalen Gewerkschaftsbund spiegeln das Verständnis sozialer und gewerkschaftlicher Strukturen wider, gemeinsam dem neoliberalen Zeitgeist einer entfesselten Marktwirtschaft entgegenzutreten. Die Partei der Europäischen Linken ist vor zwei Jahren gegründet worden, um als politische Linke in die gesellschaftlichen Debatten über die Perspektiven unseres Kontinents einzugreifen, im Wettbewerb mit anderen europäischen politischen und gesellschaftlichen Kräften eigene Vorstellungen und konkrete politische Antworten zur weiteren Entwicklung der EU, einschließlich deren künftiger Verfasstheit, einzubringen. Das Erarbeiten linker Alternativen für ein demokratisches, soziales, friedensfähiges, emanzipatorisches und ökologisches Europa muss zugleich in ein Zusammenwirken mit den Bewegungen, Verbänden und der kritischen Zivilgesellschaft münden.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34378

Sorge um "Sprachgebrauch": Weiterer CDU-Politiker will nicht, dass die Union als unsozial gilt (30.10.06)

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten macht sich jetzt ein weiterer Spitzenpolitiker der CDU Sorgen um das Image der Partei in der Öffentlichkeit. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf fordert eine Entlastung unverschuldet in Not geratener Langzeitarbeitsloser bei der Berechnung der "Hartz IV"-Bezüge. Lebensversicherungen, Immobilien und andere Altersrückstellungen dürften nicht mehr wie bisher zu Lasten des Betroffenen angerechnet werden, sagte Baldauf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei zu finanzieren, indem Mitnahmeeffekte und falsche Anreize stärker ausgeschlossen würden. Dem CDU-Politiker sagte, die Positionen von Volker Kauder (CDU) könnten dazu führen, dass die Union bei den Menschen als unsozial gelte.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14631

Jörg Rogall kämpft wegen illegaler Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis Aurich

„Seit den DGB-Demonstrationen - am Samstag -befindet sich Jörg Rogall im Hungerstreik. Er prangert Betrug und Veruntreuung von 1-Euro-Jobbern im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft…“ Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.10.2006 https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hungerstreik_fur_hartz_iv-opfer.htm

Aus dem Text: „…Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Aktion von Jörg Rogall…“ Die Redaktion des LabourNet Germany sieht diese Aktion mit sehr gemischten Gefühlen, siehe dazu „Hungern gegen Hunger?“ unter „Debatte über Protestformen“ https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/protestformen.html


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006

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Hungerstreik von Rüdiger S. gegen 1-Euro-Job und Leistungskürzung

Verhandlungsgrundlage in Sachen Rüdiger S.

Forderungen von Rüdiger S. zur Beendigung seines Hungerstreiks vom
27.12.06 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/ruediger.pdf


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

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Hungern gegen Hunger? Debatte um den Hungerstreik als Protestform

Ausweitung der Kampfzone? Zum Hungerstreik einiger Arbeitsloser

Artikel von Antonín Dick in junge Welt vom 24.01.2007 https://www.jungewelt.de/2007/01-24/025.php

Aus dem Text: „…Und die Pointe für die Bourgeoisie? »Was? Jahrelanges freiwilliges Hungern von Arbeitslosen? Das ist ein verdammt nützliches Experiment, das uns helfen wird, endlich präzise zu bestimmen, wie wir die Kosten für die Speisung der Millionen Arbeitslosen veranschlagen müssen!«“


Aus: LabourNet, 25. Januar 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Hungerstreik

117. Montagsdemo: Sklavenmarkt

Auch eine Art von Reality-Show

„…am letzten Montag. Da fand der erste Geraer-Sklavenmarkt statt, mitten auf dem Vorplatz der Geraer Arcaden. Die Sklaven wurden frisch aus den Gängen der ARGE gelockt und zur Schau gestellt sowie zur Versteigerung freigegeben. Ehemalige Professoren, Ingenieure und Künstler bewarben sich nun als Bierholer, Dönervorkoster, Halbkreisingenieure oder Männerbeglücker. Besonders letzteres fand als Angebot großes Interesse. Es scheint ein Beruf der Zukunft zu sein. Ein zynischer Auktionator brachte die lebenden Arbeitsmaterialien – Menschen sagt man ja nicht mehr – unter den Hammer und stachelte die sich schnell einfindenden Arbeitgeber an, sich in den Geboten für das biologische Instrumentarium hart zu überbieten….“ Bericht mit Bildern von und bei Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera vom 25.10.2006 https://www.bj-89.de/isg/index.php?action=aktionen


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006

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Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

Am 22. Januar 2007 wurde in Hannover von einer Polizeistreife eine genehmigte Kundgebung mit "offenem Mikrofon" gestört, das eingesetzte Mikrofon von einem Polizisten beschlagnahmt. Der Polizeibeamte wollte auch einen Fotoapparat beschlagnahmen, mit dem dieser in der Öffentlichkeit stattfindende Übergriff dokumentiert wurde. Siehe dazu:

"Augenzeugenschilderung " zum Polizeieinsatz in Hannover 22. Jan. 07 bei der Projektgruppe "Agenda 2010 kippen" Hannover (pdf) https://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/hergang.pdf

"Protest-Erklärung" zum Polizeieinsatz in Hannover 22. Jan. 07 bei der Projektgruppe "Agenda 2010 kippen" Hannover (pdf) https://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/erkl_pol.pdf


Aus: LabourNet, 25. Januar 2007

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Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

Kriminalisierung der Montagsdemo gesteigert

Wie einer Presseerklärung der Unabhängigen Erwerbsloseninitiative Hannover vom 20. März 2007 zu entnehmen ist, sind am 16.03.2007 schriftliche Vorladungen des „Zentralen Kriminaldienstes Hannover 4.2 K“ an die bisher wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Beschuldigten ergangen. Darin wird allen Beschuldigten der Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ gemacht, in drei Fällen sogar der Vorwurf des „Landfriedensbruchs“. Des Weiteren läuft in diesem Zusammenhang ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung.


Handbuch Online-Aktivismus: go.to/online-demo

Aus dem Vorwort: „Als am 1. Juli 2005 unser Aktivist Andreas Thomas Vogel wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt/Main verurteilt wurde, war das noch nicht das letzte Wort in Sachen Onlinedemo gegen die Deutsche Lufthansa AG. Am 22. Mai 2006 hob der 1. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main dieses Urteil auf. Das Fazit des Gerichts war deutlich. Onlinedemos seien keine Gewalt und keine Nötigung, sondern zielten sinngemäß auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit. Damit endete nach fünf Jahren die Auseinandersetzung genau dort, wo sie Libertad! von Anfang an sah: Das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen – „online protest is not a crime“. Die Onlinedemo gegen die Lufthansa war die erste in ihrer Art in Deutschland. Da versteht sich eine ausführliche Dokumentation fast von selbst. Mit dem vorliegenden Handbuch publizieren wir eine umfassende Auswahl an Texten zu Hintergrund und Durchführung der Aktion. Es handelt sich um Unterlagen, die in unserem Diskussionsprozess wichtig waren und um Aufrufe, Veranstaltungsbeiträge und Stellungnahmen zur Aktion selbst. Weiterhin gibt es eine Darstellung der Repression, des Umgangs damit, und der Solidarität mit Libertad!...“ Siehe dazu:


Alle Infos zum Handbuch Online-Aktivismus (5,00 Euro plus Porto) bei Libertad! https://libertad.de/inhalt/projekte/depclass/reader/index.shtml

Siehe im LabourNet Germany die Sonderseite „Lufthansa: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft am 20. Juni 2001“ https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/lhab/internetdemo.html


Aus: LabourNet, 22. März 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Montagsdemo
https://freepage.twoday.net/search?q=Demonstrationsrecht

Mehr Leiharbeit wagen. Wolfgang Clement in neuer Mission: Der flächendeckend gescheiterte Ex-Minister wird zum Lobbyisten der ganz besonderen Art

Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 27.10.06 https://www.freitag.de/2006/43/06430503.php

Aus dem Text: „… Nach langem Suchen hat endlich auch Wolfgang Clement, der Inbegriff sozialdemokratischer Integrität, einen Platz gefunden, um seine wegweisenden Reformen zu festigen. Wir brauchen mehr Leiharbeit - das hat er schon als Minister gesagt. Und deshalb wird er - in dieser Woche offiziell verkündet - dem "Adecco-Institut zur Erforschung der Arbeit" als Vorsitzender dienen. (…) Vom Mehrbedarf profitieren überproportional die großen Leiharbeitskonzerne, die ihre finanziellen Reserven für eine Konzentration des Geschäfts einsetzen. Clements neuer Arbeitgeber Adecco, 1996 als Fusion der schweizerischen Adia und der französischen Ecco entstanden, gab im Januar 2005 die Übernahme der ebenfalls französischen Altedia bekannt. Ein Jahr später schluckte man die bis dahin weitgehend auf den deutschen Markt konzentrierte DIS, deren Börsenkurs sich seit Merkels Amtsantritt fast verdoppelte. Der niederländische Konzern Ranstadt zog nach, kaufte vor sechs Jahren Time Power und ließ die Verleihfirmen Teccon und Bindan folgen. Nimmt man die in Europa stark vertretene US-amerikanische Manpower-Gruppe hinzu, ergeben sich auf dem deutschen Markt vielfach kartellähnliche Verhältnisse. Aus Sicht dieser "fetten Katzen" wirkt der neue Mindestlohntarifvertrag wie eine Flurbereinigung gegenüber kleineren Wettbewerbern….“


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006

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Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Boom von Zeitarbeit

Sie sind günstig und flexibel einsetzbar: Die Zahl der Zeitarbeiter hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die Leidtragenden des Zeitarbeit-Booms sind die Stammbeschäftigten. Artikel von Dagmar Deckstein in Süddeutsche Zeitung vom 17.12.06 https://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolggeld/artikel/378/95283/

Leiharbeit und Gewerkschaften

... und übermorgen arbeitslos. Die IG Metall will sich im kommenden Jahr mehr auf Zeit- und Leiharbeit konzentrieren

„Die IG Metall gilt noch immer als Gewerkschaft alten Typs, die für vergleichsweise gut gestellte Beschäftigte mit sicheren Jobs eintritt. Doch haben sich auch in ihrer Branche mehr und mehr ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse breit gemacht. Diesem Phänomen will sich die Gewerkschaft 2007 stärker zuwenden…“ Artikel von Haidy Damm in ND vom
29.12.06 https://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=102653&IDC=42

Siehe dazu auch:

Zeitarbeit - Ein neues Handlungsfeld für die IG Metall

Folienvortrag von Bodo Grzonka beim Kongress des Projektes "Gute Arbeit" der IG Metall (pdf) https://www.igmetall-zoom.de/06/Kongress/PDF/Bodo_Grzonska_Forum_Zeitarbeit.pdf

Menschen in Zeitarbeit – Sonderseite der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen https://www.igmetall-bbs.de/Menschen_in_Zeitarbeit.233.0.html


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

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Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

Erkenntnis der Woche

„…Damals sind die Gewerkschaften davon ausgegangen, dass die ehemalige Schmuddelbranche mit einem Tarifvertrag eine bessere, geordnete Entwicklung nehmen würde. Das hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Trotz Tarif bringt die Zeitarbeit Lohnkonkurrenz in die Betriebe. Und der DGB-Zeitarbeitstarif selbst steht auch auf wackligen Füßen…“

NRW-Bezirksleiter Detlef Wetzel im Interview von Thorsten Knuf, "Kraftakt für die IG Metall", in Berliner Zeitung vom 02.01.2007 https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0102/wirtschaft/0013/index.html?group=berliner-zeitung;sgroup=;day=today;suchen=1;keywords=Wetzel;search_in=archive;match=strict;author=;ressort=;von=1.4.2006;bis=;mark=wetzel

Siehe dazu:

Kritik von den Gewerkschaften. Boom der Zeitarbeit sorgt für Streit

„Der jüngste Aufschwung am Arbeitsmarkt geht mit kräftigen Zuwächsen bei der Zeitarbeit einher. Doch statt Beifall zu ernten, sieht sich die Branche zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, sie trage zur Verdrängung regulärer Arbeitsplätze bei. Das wollen die Unternehmen nicht auf sich sitzen lassen. (…) Sie reagierten damit auf Aussagen des nordrhein-westfälischen IG-Metall-Chefs Detlef Wetzel. Dieser hatte in der „Berliner Zeitung“ beklagt, Stammpersonal werde in den Betrieben immer häufiger durch „billige Zeitarbeiter“ ersetzt oder verdrängt. „Diese Entwicklung bedroht Jobs und untergräbt alle Tarifstandards“, so Wetzel. Mit derselben Begründung wehrt sich die IG Bau dagegen, das für den Bausektor nach wie vor bestehende Verbot der Zeitarbeit aufzuheben. (…) Der Ärger der IG Metall hat indes damit zu tun, dass die Bezahlung der Zeitarbeiter oftmals unter dem vergleichsweise hohen Lohnniveau der Metallindustrie liegt. Nach der rot-grünen Reform müssen Zeitarbeiter zwar im Grundsatz so bezahlt werden wie vergleichbare Stammarbeitskräfte – aber nur wenn für sie kein separater Zeitarbeitstarif gilt. Tatsächlich ist auch der DGB einen Zeitarbeitstarif eingegangen, der diesen Grundsatz nun durchkreuzt.“ Artikel von Dieetrich Creutzburg im Handelsblatt vom 3. Januar 2007 https://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1199241/default.aspx/boom-der-zeitarbeit-sorgt-fuer-streit.html

CGB kritisiert: IG-Metall geht auf Distanz zur Zeitarbeit. Absetzbewegung in der Zeitarbeit

„Der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA (CGZP) des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Detlef Lutz, kritisiert die deutlichen Absetzbewegungen der IG-Metall zum Thema Zeitarbeit in Deutschland und in NRW. Lutz sagte dazu in Duisburg: „Nachdem es der IG-Metall nicht gelungen ist, ihre deutlichen Mitgliederverluste durch zunächst verstärktes Engagement in der Zeitarbeitsbranche aufzufangen, setzt sie sich nunmehr öffentlich von der Zeitarbeit ab. Anders kann man die Äußerungen des Chefs der IG-Metall in NRW, Wetzel, nicht bewerten…“ CGB-Meldung vom 04. Januar 2007 https://www.net-tribune.de/article/r040107-05.php

Schön wärs....


Aus: LabourNet, 9. Januar 2007

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Arbeiter zweiter Klasse. Wieso Leiharbeiter gefährlich leben

„2007 ist noch jung, auch wenn die Probleme die alten sind. Herzlich Willkommen zur ersten Sendung von REPORT MAINZ im neuen Jahr! Zarter Schimmer der Hoffnung am Horizont. Mit der Konjunktur geht es bergauf, und selbst der deutsche Arbeitsmarkt kommt in Bewegung. Vor allem eine Branche boomt, die der Leiharbeit. Oder sollte man lieber Zeitarbeit sagen, weil das nicht so nach Söldner- oder Sklaventum klingt?...“ Text der Sendung Report Mainz vom 8.1.07 https://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1801322/ea1ohu/index.html

Aus dem Text: „…O-Ton, Bernd Grimm, Zeitarbeiter: »Ich fühle mich als Mensch zweiter Klasse. Ein Kollege hat das mal mit einem Satz formuliert: Wir sind die Sklaven der Nation und kriegen noch nicht mal Mindestlohn. Also so fühle ich mich da. Als Sklave.«“


Aus: LabourNet, 11. Januar 2007

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Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

"Zwei-Klassen-Gesellschaft in Betrieben". DGB-Experte Reinhard Dombre über den Boom der Zeitarbeit und die Folgen für das Lohnniveau Interview von Thorsten Knuf in der Berliner Zeitung vom 13.01.2007 https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/619894.html
Aus dem Text: „Herr Dombre, Sie haben 2003 federführend für die DGB-Gewerkschaften die ersten flächendeckenden Zeitarbeits-Tarifverträge ausgehandelt. Heute brummt die Branche, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entstehen hier mehr als die Hälfte aller neuen Jobs. Freut oder beunruhigt Sie das? Dombre: Die Entwicklung ist zum Teil Besorgnis erregend. Wir sehen, dass billige Zeitarbeiter in den Unternehmen immer häufiger Stammkräfte verdrängen. Auf Dauer wird dies das gesamte Tarifgefüge in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen kaputt machen. In vielen Betrieben gibt es längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Hier die Kernbelegschaft, die den Branchentarifverträgen unterliegt und zum Beispiel Zugang zur Qualifizierung hat. Und da die wachsende Zahl derer, die im Dienste von Zeitarbeitsfirmen stehen, deutlich weniger verdienen und von denen sich die Entleihbetriebe jederzeit geräuschlos trennen können. Knuf: War diese Entwicklung absehbar? Dombre: Selbst mit viel Fantasie haben wir das nicht vorhersehen können….“

Ob so wenig Fantasie entdeckt der DGB jetzt erst ein „neues“ Arbeitsfeld:

Zeitarbeitsbeschäftigte durch Betriebsräte der Einsatzbetriebe stärker begleiten

„Die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt, dass etwa die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit entstanden ist. Zeitarbeit darf sich jedoch nicht zur Billigkonkurrenz in den Einsatzbetrieben entwickeln. Deshalb muss die betriebliche Interessenvertretung darauf Einfluss nehmen, in welchem Umfang Zeitarbeitsbeschäftigte eingesetzt werden und welche Tarifverträge für die Zeitarbeitsbeschäftigten zur Anwendung kommen sollen…“ Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates des Einsatzbetriebes als Flugblatt des DGB Bundesvorstands, Bereich Tarifpolitik, vom Januar 2007 (pdf) https://www.dgb.de/themen/tarifpolitik/zeitarbeit/zeitarbeitsbeschaeftigte.pdf


Aus: LabourNet, 15. Januar 2007

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Leiharbeit und Gewerkschaften: Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

Verdrängungseffekte

Der zunehmende Einsatz von Leiharbeitern spaltet die Belegschaften und schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. BMW in Leipzig als Vorreiter. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.01.2007 https://www.jungewelt.de/2007/01-22/025.php


»Leiharbeit setzt die Tarife unter Druck«

IG Metall will Beschäftigte in Zeitarbeitsfirmen verstärkt ansprechen. Ein Gespräch mit Bodo Grzonka, zuständiger Tarifsekretär für das Zeitarbeitsprojekt des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.01.2007 https://www.jungewelt.de/2007/01-22/027.php


Private Vermittler interessieren sich auch für schwere Fälle

„Ihren Boom verdanken die Personaldienstleister bisher vor allem dem Geschäft mit hochqualifizierten Fachkräften. Jetzt entdecken Zeitarbeitsfirmen und Vermittler eine ganz neue Kundengruppe: Schwervermittelbare Langzeitarbeitslose. (…) Das geht allerdings nur, wenn die öffentlichen Auftraggeber den Aufwand, der nötig ist, um schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose auf ein geregeltes Arbeitsleben vorzubereiten, auch entsprechend bezahlen. Aufwandspauschalen um die 500 Euro, wie sie oft von Arbeitsagenturen gezahlt werden, reichten dafür nicht aus…“ Artikel von Max Borowski (Hamburg) in der FTD vom 20.01.2007 https://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/151687.html


Aus: LabourNet, 23. Januar 2007

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Letzer Ausweg Leiharbeit? Die prekäre Wirklichkeit einer flexiblen Beschäftigungsform

Broschüre von Manfred Koch in der Schriftenreihe "fair statt prekär", herausgegeben von der Kooperationsstelle Wissenschaft – Arbeitswelt der Sozialforschungsstelle Dortmund (pdf) https://www.werkstadt-dortmund.de/werkstadt/fair/doc/Letzter_Ausweg.pdf


Aus: LabourNet, 7. Februar 2007



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