World-News

Die Vollendung des Binnenmarkts: Chaos für alle?

„Am 23.10. hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekannt unter Bolkestein, verabschiedet. Ob das Plenum den vorliegenden, im Juli von EU-Kommission und Ministerrat verfassten Textvorschlag bei der 2. Lesung Mitte November durchwinken wird, bleibt abzuwarten. Denn viele der Änderungen, auf die sich die Mehrheit der ParlamentarierInnen im Februar geeinigt hatten, haben Kommission und Rat gestrichen. So liegt jetzt eine Dienstleistungsrichtlinie vor, die viele Rechtsunsicherheiten birgt, was auch vom DGB heftig kritisiert wird. Angesichts harscher Gewerkschaftskritik an der Richtlinie, die in den Stellungnahmen zur Bolkestein-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 16.10. geübt wurde, ist es unbegreiflich, dass das Thema Bolkestein auf den großen Demonstrationen am 21.10. kaum vorkam…“ Artikel von Annette Groth vom 25. Oktober 2006 https://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolkestein_groth.html

Siehe dazu auch:

Europa streitet um Arbeitnehmerschutz

„Im Konflikt um die Entsenderichtline geht das Europaparlament auf Konfrontationskurs zur Kommission. Die befürchtet Protektionismus der jeweiligen Länder, die Abgeordneten hingegen die Aushöhlung von Sozialstandards..“ Artikel von Daniele Weingärtner in der taz vom
27.10.2006 https://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0107.1/text


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006

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Bolkestein-Richtlinie: Grundinformationen

EU gegen Sozialstaat

„Bei der laufenden Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinien sollte nicht übersehen werden, dass bestimmte Aspekte des geplanten Angriffs auf den Sozialstaat bereits realisiert und sogar rechtlich festgeschrieben wurden. Dank des bestimmenden Einflusses der Unternehmenslobby in Brüssel, können sich bereits jetzt deutsche Unternehmer völlig ihrer Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen entziehen. Was bei Arbeitslosen in strafrechtliche Bereiche gerückt wird, ist für Unternehmer „legal“. Dies entschied zumindest am 24.10.2006 der Bundesgerichtshof (BGH 1 StR 44/06)…“ Artikel von Armin Kammrad vom 29.10.2006 https://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolke_ak.html


Aus: LabourNet, 30. Oktober 2006



https://omega.twoday.net/search?q=Bolkestein

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

25. Oktober 2006

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung

Zu den von Jürgen Rüttgers geforderten Änderungen an Hartz IV erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch:

Man sollte jede Einsicht loben, auch die späte. Mit seiner Kritik greift Jürgen Rüttgers einen zentralen Punkt der Kritik der Linkspartei.PDS an den unsozialen Hartz-IV-Gesetzen auf. Rüttgers allein wegen dieser Kritik einen sozialen Heiligenschein zu verpassen, ist sicherlich verfrüht. Wenn aber jemand wie der CDU-Mann den Hartz-Gesetzen grobe soziale Ungerechtigkeit attestiert, die Menschen in die Armut drängt, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dann findet das unsere Zustimmung und Unterstützung. Dem Volksmund nach ist Einsicht der erste Schritt zur Besserung. Bleibt zu hoffen, dass Rüttgers in seiner Kritik nicht stehen bleibt und Schritt für Schritt den Weg geht, den Sozialverbände, Gewerkschaften und Linkspartei schon gegangen sind. Den Weg der Erkenntnis: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir erwarten mit Spannung seine parlamentarischen Aktivitäten.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34372



https://freepage.twoday.net/search?q=R%C3%BCttgers

Lohnstruktur: Die Legende von der zu geringen Lohnspanne

„Gibt es zu wenig Jobs für gering Qualifizierte, weil die Löhne zu hoch sind? Der Ökonom Ronald Schettkat hat diese These mit dem aktuellen Forschungsstand abgeglichen. Ergebnis: Weder in den USA noch in Europa finden sich Belege dafür, dass Niedriglöhne für mehr Beschäftigung sorgen…“ Böckler Impuls 15/2006 https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-97481C1B/hbs/hs.xsl/32014_84219.html


Aus: LabourNet, 24. Oktober 2006

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

24. Oktober 2006

Zu den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch (MdB):

Dass die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 12 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, könnte man gut heißen, wenn man nicht von den Plänen wüsste, dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen, die es ohne die verfehlte Politik der Regierung nicht gegeben hätte. Ein zweckentfremdeter Einsatz dieser Mittel kommt einem staatlich sanktionierten Raub von Sozialbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich. Die Linkspartei.PDS fordert, den Überschuss für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, die mehr als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit sein muss. Ich denke da beispielsweise an einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der Rekordüberschuss macht auch eins deutlich: Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wäre auch ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei statt zwei Prozent möglich.

F.d.R. Alrun Nüßlein

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34367

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

20. Oktober 2006

Die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stellen der Konjunktur in ihrem Herbstgutachten zwar eine positive Diagnose, warten aber ansonsten mit Zahlen auf, die mindestens zu Zweifeln Anlass geben. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes:

Folgt man der abweichenden Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind sogar ernste Sorgen angebracht. Zweifel an der positiven Diagnose werden vor allem wach, weil die angeblich gute Wirtschaftslage für die Masse der Menschen mit weiteren Einbußen an Einkommen und sozialen Sicherheiten verbunden ist. Während die Mehrwertsteuererhöhung und ein weiterer Abbau von Steuervergünstigungen für Lohnsteuerpflichtige deren Nettoeinkommen um rund 29 Milliarden Euro schrumpfen lassen, werden den Unternehmen wiederum Steuern von vier Millairden geschenkt. Wenig Grund zur Freude bereitet auch die Arbeitsmarktprognose. Obwohl die Unternehmen ihre Lage so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung bewerten, stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und wird trotz Hochkonjunktur niedriger sein, als sogar im letzten Krisenjahr. Seit Monaten korrigieren die Institute ihre Wachstumsprognosen nach oben und rechnen nunmehr mit einer Zunahme des Wirtschaftsprodukts von 2,6 Prozent. Das ist weniger als im Boomjahr 2000, muss aber vor dem Hintergrund des Krisenjahres 2003 gesehen werden, als das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent gesunken ist. Drei Punkte lassen den gegenwärtigen Optimismus als Pfeifen im Walde erscheinen und offenbaren gleichzeitig das Scheitern der neoliberalen Strategie:

1. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat in ihrem Sinkflug lediglich eine Verschnaufpause eingelegt und die Arbeitslosenzahlen sind gegenüber dem Beschäftigungseinbruch von 2003 nur um rund 200.000 gestiegen.

2. Die Konjunktur hat ihren Höhepunkt bereits überschritten und nährt sich zudem überwiegend aus Sonderfaktoren, die keine wirkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektive signalisieren. So haben die Unternehmen vor allem unverzichtbare Investitionen nachgeholt, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt wurden, während die Zunahme des privaten Verbrauchs auf wegen der Mehrwertsteuererhöhung vorgezogene Investitionen zurückzuführen ist.

3. Die für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebenden Zahlen, nämlich der private und staatliche Konsum bleiben weit hinter dem Wachstum zurück, so dass die nächste Krise schneller als üblich kommen wird.

Eine erhebliche Unsicherheit verraten selbst die Institute in Bezug auf die Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, weil es keinerlei Erfahrungswerte für eine so drastische Erhöhung dieser Massensteuer gibt. Das verlangsamte Aufschwungtempo könnte sich sehr schnell in einen Abschwung verwandeln, weil die Mehrwertsteuer stärker steigt, als die Arbeitseinkommen. So prognostizieren die Institute eine Erhöhung der Effektivlöhne um nur 0,7 Prozent, so dass die Massennachfrage durch die höhere Mehrwertsteuer am Ende um 2,3 Prozent sinken wird. Diese negative Tendenz wird durch die Staatsausgaben verstärkt, die im kommenden Jahr um 50 Prozent weniger steigen werden, als in diesem Jahr. Wie seit Jahren üblich, kümmern sich die Angebotstheoretiker wenig um die schwächelnde Binnennachfrage, weil sie davon ausgehen, dass sinkende Arbeitskosten die Exporte steigern. In diesem Jahr um 4,1 und im kommenden um 2,8 Prozent. Dabei werden freilich zwei entscheidende Tatsachen ignoriert. Erstens tragen die Exportüberschüsse mit nur etwa zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und zweitens verwandeln sich die daraus entstehenden Gewinne kaum zu inländischen Arbeitsplätzen, sondern verstärken die Auslandsinvestitionen und das Engagement auf den globalen Finanzmärkten. Eine beängstigende Perspektive eröffnet in diesem Zusammenhang die abweichende Meinung des DIW. Die Auslandsverschuldung der USA, von der insbesondere der deutsche Export profitiert, hat einen Stand erreicht, der früher oder später zu drastischen Kurskorrekturen des Dollars führen wird. Das DIW rechnet in diesem Zusammenhang mit einer Aufwertung des Euro um 60 Prozent, was einerseits zu einem dramatischen Verlust auch deutscher Vermögensanlagen führen würde und andererseits den Export in die USA zum Versiegen brächte. Doch wer glaubt, dass dieser Anpassungsschock nur die Exportwirtschaft und die Bezieher großer Vermögenseinkommen treffen würde, irrt sich erheblich. Der niedrige Dollarkurs würde den deutschen Markt mit äußerst preisgünstigen Importwaren überschwemmen und hierzulande unzählige Arbeitsplätze vernichten und der Verlust von in den USA angelegten Vermögenswerten, wird vor allem jene schmerzhaft treffen, die ihre Altersvorsorge auf Fondsanlagen umgestellt oder ergänzt haben.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34366

23.10.06

Im Rahmen der Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform wollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland ab Dezember in einzelnen Regionen ihre Praxen schließen. Es werde eine bundesweite Welle solcher Aktionen geben, kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Montag in Berlin an. Mit den Praxisschließungen solle zunächst bis Mitte März kommenden Jahres exemplarisch jeweils an drei Tagen in der Woche der drohende Notstand in der wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung demonstriert werden, erklärte Winn.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14583

23.10.06

Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14572

23.10.06

Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14586

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/maechtigste/0,2828,256576,00.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann