World-News

10.10.06

Die Vorschläge der Union für schärfe Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einzelne Punkte der geplanten Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz seien "wirklich nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen", sagte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle etwa der Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen.

Die ganze Nachricht im Internet:
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14498

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung des Elterngeldes beschlossen. Ab 2007 konzentriert sich die Familienpolitik nun ganz auf Besserverdienende mit Kinderwunsch.

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23709/1.html

Bericht von Veranstaltung "Kapitalistisches Gesundheitssystem macht krank"
https://de.indymedia.org/2006/10/158422.shtml


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2006

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Bericht von Veranstaltung "Kapitalistisches Gesundheitssystem macht krank"

„Im Zielona Gora im Friedrichshain diskutierten am vergangenen Mittwoch am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen beinahe 70 Interessierte mit Nadja Rakowitz darüber, was sie von der leidigen Debatte in der staatlichen Gesundheitspolitik halten. Diese Gesundheitsreform ist ungesund, da waren sich alle einig…“ Der Bericht von Anne Allex vom 06.10.2006 bei indymedia liegt nun bei Pariser Kommune überarbeitet – als Word-Datei – vor: https://www.pariser-kommune.de/artikel/bericht-ueber-die-veranstaltung-in-indymedia-korr-nadja_anne.doc/download

Die Begründung: „Wir haben den Beitrag schnell nach der Veranstaltung in das Internet unter Indymedia eingesetzt, ohne ihn mit der Referentin abzusprechen. Hier nun steht die abgestimmte Variante, aus der Sätze und falsche Zahlen rausgestrichen sind und die Stellen markiert sind, an denen die TeilnehmerInnen der Diskussion etwas gesagt haben.“


Aus: LabourNet, 10. Oktober 2006

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

Zu der erneut von der Union geforderten Verschärfung von Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

CDU und CSU versuchen ihre Unfähigkeit zur Lösung der arbeitsmarkpolitischen Probleme einmal mehr auf die Langzeitarbeitlosen abzuwälzen. Das machen die jüngsten Forderungen nach einer Verschärfung von Hartz IV deutlich. Damit entfernt sich die Union ein weiteres Mal von der Ursprungsidee des Förderns und Forderns. Sie unterstellt allen Langzeitarbeitslosen Arbeitsunwilligkeit und versucht das durch die Verfassung garantierte Sozialstaatsgebot weiter auszuhebeln und den Betroffenen das Existenzminimum streitig zu machen. Dabei entspricht der derzeitige Regelsatz des Arbeitslosengeldes II dem Existenzminimum, wie durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt bestätigt worden ist. Damit übt sich die Union einmal mehr im Beleidigen und Beklauen der sozial Benachteiligten. Dabei ist sie mitverantwortlich für die über vier Millionen Arbeitslosen und die fehlenden offenen Stellen. Wer darüber hinaus noch die Streichung des Urlaubsanspruchs fordert, ist von der Forderung nach elektronischer Fußfessel für Hartz-IV-Empfänger nicht weit entfernt. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern eine neue Chance zu geben.

07. Oktober 2006

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34180

Auf massive Kritik zahlreicher Verbände und der parlamentarischen Opposition ist der Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform gestoßen. Auch innerhalb der Union wurden Vorbehalte laut. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 06.10.2006
https://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5d44267d1ec9d41b5503f91d608d3f39&em_cnt=983587


Der hippokratische Eid wird gesundheitspolitisch aufgehoben - Bedenkliche Ergebnisse einer Tagung zum Thema "Welche Gesundheit ist möglich?"

Vom 22. - 24. September 2006 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und Demokatie in Berlin eine Tagung zum Thema "Welche Gesundheit ist möglich?". Ausgehend von einer fundamentalen Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst eingeführt werden wird, erweiterte die Tagung den Blick auf eine grundsätzlichere Kritik an den Entwicklungen im Gesundheitssystem aus der Perspektive von Demokratie und Menschenrechten. Ökonomisierung und Bürokratisierung bestimmen zunehmend das Arzt-Patienten-Verhältnis. Gesundheit wird zur Ware, die sozial höchst ungleich verteilt ist. Das gegenwärtige gesundheitliche Wohlbefinden tritt angesichts der präventiv gerichteten medizinischen Entwicklungen hinter wahrscheinliche Optionen in der Zukunft zurück. Bericht von Wolf-Dieter Narr zur Tagung als Presseinformation/Artikeldienst des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 29. September 2006 (pdf)
https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/narr.pdf


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2006

05.10.06

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, wirft der Union vor, sie bekämpfe "weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit". Der Union sei kein Vorschlag "zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren". Nun solle gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden, kritisiert die Abgeordnete. Dies ist nichts weiter als eine "weitere Drangsalisierungsmaßnahme" und zudem noch "unsinnig". Die FDP findet die Vorschläge "widerlich".

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14459

02.10.06

Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert."

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14447

Der Aufruf bei ver.di Thüringen mit weiteren Informationen (pdf)
https://hd.verdi-th.de/PDF/Info%20ladenschluss%20nr4-10-09-2006.pdf


Aus: LabourNet, 2. Oktober 2006