Scandal - Skandale - Lobby

Montag, 16. November 2009

Angst vor Kündigungen wegen Bagatell-Delikten

„Ein Dutzend gebrauchte Umzugs-Kartons in Trossingen, sechs Maultaschen in Konstanz, ein paar Brötchen in Dortmund: Kündigungen wegen so genannter Bagatelldelikte haben stark zugenommen, sagen die Gewerkschaften. Unter Arbeitnehmern geht die Angst um - und die Empörung wächst. Ist es moralisch gesehen richtig, einem Arbeitnehmer wegen sechs Maultaschen zu kündigen? Die Arbeitsgerichte stehen in der Kritik, bei Bagatell-Fällen das Maß der Dinge aus den Augen verloren zu haben. Wie viele solcher Fälle es derzeit gibt, das kann Markus Klemt nicht sagen. Aber: Kündigungen wegen Bagatelldelikten häufen sich massiv in den letzten Jahren, sagt der Verdi-Gewerkschaftssekretärs im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Unter den Gekündigten gebe es kaum junge Menschen. In der Mehrheit handle es sich um ältere Angestellte, die noch dazu seit vielen Jahren in einem Betrieb arbeiten…“ Artikel im Südkurier vom 14.11.2009 https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Angst-vor-Kuendigungen-wegen-Bagatell-Delikten;art372502,4033888


Öffentlicher Dienst: Job nur nach Arzt-Check

Viele Bundesländer schicken Stellenbewerber noch zum Amtsarzt - obwohl das im neuen Tarifvertrag nur noch für Ausnahmefälle vorgesehen ist. Artikel von Luise Strothmann in der taz vom 16.11.2009 https://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/job-nur-nach-arzt-check/

Aus dem Text: „…"Sich hier als Bewerber auf den Tarifvertrag zu beziehen ist allerdings nicht ganz einfach", sagt Arbeitsrechtsexperte Rüdiger Krause von der Universität Göttingen. Denn weil der Vertrag ab der Unterzeichnung gelte, sei der Zeitpunkt kurz davor eine Grauzone. Deshalb hänge die Einhaltung besonders an den Tarifpartnern. "Wir halten die Personalräte an, darauf zu achten, dass hier keine Routine fortgesetzt wird", sagt Schaefer von der GEW. Auch wenn das in vielen Ländern momentan noch geschehe.“


Aus: LabourNet, 16. November 2009

Samstag, 14. November 2009

Wirtschaftsweise kritisieren Regierung

Die Regierung solle bei Steuerentlastungen "kleine Brötchen" backen.
https://www.heise.de/tp/blogs/8/146546



https://freepage.twoday.net/search?q=Steuerentlastung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31491/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitssystem
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Donnerstag, 12. November 2009

Finanzindustrie dominiert EU-Expertengruppen

ALTER EU-Studie: Finanzindustrie dominiert EU-Expertengruppen.

In einer neuen Studie enthüllt die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst holte. Einzelne Fallstudien untersuchen Schlüsselbereiche, wie die Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating-Agenturen, Buchführungsvorschriften und Steuern. Die Beispiele zeigen, wie die Finanzlobby aktiv politische Entscheidungen der EU mitgestaltet hat, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Bei der Bewältigung der Krise vertraut die EU nun auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher.

Das ALTER-EU-Netzwerk, an dem sich auch LobbyControl beteiligt, verlangt von der EU-Kommission einen Stopp dieser einseitigen Beratung: Sie soll die Mitgliedschaften und Dokumente aller Expertengruppen im Finanzbereich offen zu legen, einseitig besetzte Expertengruppen auflösen und neue Expertengruppen im Finanzbereich erst zu bilden, wenn es Transparenz und faire Mechanismen gibt, die die ausgewogene Konsultation aller „Stakeholder“ garantieren.

Weitere Informationen und eine deutsche Zusammenfassung der Studie: https://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2591



Verbesserungen mit Fragezeichen: Neues zu Lobbyisten in Ministerien.

Ende Oktober legte das Innenministerium dem Bundestag den dritten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vor. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es bleiben offene Fragen.

Denn der Bericht erfasst nur einen Teil des Problems: befristete Verträge, Werkverträge oder Beratungsverträge werden darin nicht offen gelegt. LobbyControl fordert deshalb mehr Transparenz seitens der Bundesregierung: Der Bundestag muss endlich für eine vollständige Transparenz aller externen Mitarbeiter in den Ministerien sorgen - egal in welcher Form sie dort tätig sind. Aus unserer Sicht sollte die Regierung ganz auf diese Mitarbeit verzichten.

Weitere Informationen sowie eine Liste der Fälle aus dem Bericht unter https://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2554



Macht hoch die Tür: Gesetz-Outsourcing in Ministerien und Sponsoring.

Zwei weitere Dokumente werfen ein Schlaglicht auf die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen. Allein 2009 wurden 16 Gesetze verkündet, an denen Externe mitgewirkt haben. Mehr dazu unter https://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2536

Einen Blick lohnt auch der dritte Sponsoringbericht des Innenministeriums. Für die Jahre 2007 und 2008 listet er Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro an die Bundesverwaltung auf. Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben gerne politische Landschaftspflege. Einige Beispiele aus dem Bericht finden Sie unter https://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2634



Grauzonen des Lobbyismus - Skandal-Agentur Berlinpolis lädt ein.

Die Denkfabrik und Lobbyagentur Berlinpolis hat uns zu einer Veranstaltung über die Grauzonen des Lobbyismus eingeladen. Berlinpolis war in die PR-Skandale der Deutschen Bahn und des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verstrickt. Im Vorgespräch erklärte Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gegenüber LobbyControl, dass er sich zu Anfang nochmal zu den Skandalen äußern will. Der Einladungstext versteckt das hinter der Formulierung „Einleitende Anmerkungen" und stellt aus unserer Sicht eine absurde Alarmismus-These auf: als sei verdeckte PR nur eine Reaktion auf eine alarmistische, unaufgeklärte Bevölkerung. Wir haben uns gut überlegt, ob wir an der Veranstaltung teilnehmen. Wir wollen kein Feigenblatt für eine Imagepolitur von Berlinpolis sein. Aber wir wollen zeigen, dass die vergangenen Skandale jetzt eine politische Reaktion erfordern – ein Lobbyregister, das verdeckte Kampagnen wie die der Bahn in Zukunft erschwert.

Auf der Berlinpolis-Webseite finden Sie die Einladung mit Anmeldebogen: https://www.berlinpolis.de/fileadmin/Downloads/Aktuelles/Einladung_Podiumsdiskussion.pdf

In den zwei Wochen bis zur Veranstaltung wird eine Rüge des Deutschen PR-Rats zum Biosprit-Skandal erwartet. Diese hat bereits im Vorfeld Konsequenzen: die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beendet ihre Zusammenarbeit mit Berlinpolis. Noch nach Bekanntwerden des Bahn-Skandals hatte das Land ein Konsortium um Berlinpolis mit dem sogenannten „Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft“ beauftragt. LobbyControl hatte die Auftragsvergabe früh kritisiert, insbesondere da Berlinpolis 2008 auch Pro-Biosprit-Artikel auf einer Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW platziert hatte.

Weiterlesen: https://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2558


Aus: LobbyControl-Newsletter vom 12. November 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzindustrie
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
https://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyismus
https://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten
https://freepage.twoday.net/search?q=Outsourcing
https://freepage.twoday.net/search?q=Sponsoring
https://freepage.twoday.net/search?q=Berlinpolis
https://freepage.twoday.net/search?q=Biosprit

Mittwoch, 11. November 2009

Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

11. November 2009

Mit Empörung reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die bekannt gewordene Zusammensetzung der neuen Gesundheitskommission der Bundesregierung. Er erklärt:

Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von Versicherungsunternehmen bezahlt wird, dieser Branche weitere Milliarden an Profiten zuführen. Zur Kasse gebeten werden dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der neuen Kopfpauschale. Und auch die Herren Neubauer und Drabinski lassen für ein solidarisches und umlagefinanziertes Krankenversicherungssystem nichts Gutes erhoffen. Wird unter der Regie der FDP das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wird-das-gesundheitssystem-zur-beute-der-versicherungswirtschaft/

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17. November 2009

Zusatzbeiträge sind unsozial

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und der Praxisgebühr. Eine Zusatzbelastung von bis zu 136 Euro pro Jahr sei vor allem für Arbeitslose und sozial Schwache unerträglich. Ernst erklärt:

Jetzt schlagen die unsozialen Fehlkonstruktionen der letzten Gesundheitsreform voll durch. Zusatzbeiträge sind kleine Kopfpauschalen und der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung. Das trifft vor allem sozial Schwache und Arbeitslose hart. Zusammen mit der Praxisgebühr erreichen die Zusatzbelastungen ein unerträgliches Niveau. Bis zu 136 Euro werden so pro Jahr zusätzlich fällig. Das ist das Gegenteil von mehr Netto und nutzt nur den Arbeitgebern, die sich aus der Finanzierung heraus stehlen können. DIE LINKE fordert: Weg mit den Zusatzbeiträgen und weg mit der Praxisgebühr. Wer zum Arzt geht, darf nicht zur Kasse gebeten werden.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zusatzbeitraege-sind-unsozial/



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitssystem
https://freepage.twoday.net/search?q=Versicherungswirtschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialversicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
https://freepage.twoday.net/search?q=Initiative+Neue+Soziale+Marktwirtschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Dienstag, 10. November 2009

Berater-Wirtschaft in „Bertelsheim”

Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird

„Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der „Rentenreform“ und einer der „Wirtschaftsweisen”. Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine „wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt“. Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine „automobile Erlebniswelt” mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen („Opel-Forum”) zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro. Rürup hatte ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der „hohen Versorgungsmentalität” der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend „Stadtmarketing“ betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater…“ Artikel von Werner Rügemer in ver.di Publik Ausgabe 10 https://publik.verdi.de/2009/ausgabe_10/gewerk/brenn/seite-3/A0


Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

Vom Nützlichen – und Gemeinen: Die Bertelsmann Stiftung als neoliberaler Anstifter.

Ein Impulsreferat von Steffen Roski an der Universität zu Köln am
27.10.2009, dokumentiert bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=4297


Aus: LabourNet, 10. November 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
https://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

Steuersenkungen beschlossen: Kabinett beschenkt Reiche

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sofortprogramm für Wachstum

„Die neue Bundesregierung will Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Krise schnell entlasten. Zum 1. Januar 2010 sollen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge bekommen. Niedrigere Steuern bringen mehr Kaufkraft und finanziellen Spielraum für Investitionen…“ Pressemitteilung der Bundesregierung vom 9.11.09 https://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/11/2009-11-09-wachstum-beschleunigen.html

Siehe dazu:

Fragen und Antworten: Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

„Die Bundesregierung drückt aufs Tempo - noch in diesem Jahr soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar
2010 können sich Bürger und Unternehmen dann auf Entlastungen in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro freuen. tagesschau.de zeigt, wer vom neuen Gesetz besonders profitiert…“ Übersicht der Tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/wachstumsbeschleunigungsgesetz104.html


Steuersenkungen beschlossen. Kabinett beschenkt Reiche

„Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel…“ Kommentar von Ralph Bollmann in der taz vom 09.11.2009 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/mehr-geld-fuer-firmen-und-reiche/


Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

„Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 09.11.2009 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3547


Petition beim Bundestag: Einführung Transaktionssteuer

„Ein ungewöhnliches Bündnis - Justitia et pax, DGB und Attac Deutschland - haben sich zusammengefunden und reichen eine Petion zum Bundestag an zur Einführung der Transaktionssteuer. (…) Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe…“ Meldung vom 6.11.09 bei Glocalist https://www.glocalist.com/index.php?id=news&tx_ttnews[tt_news]=9035&tx_ttnews[cat]=5&cHash=a4fd52f826

Kampagnenseite https://www.steuer-gegen-armut.org/home.html

Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden. https://epetitionen.bundestag.de/ und dann das Stichwort: Finanztransaktionssteuer eingeben.


Aus: LabourNet, 10. November 2009

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8. Januar 2010

Haushaltspolitischen Blindflug beenden

Zu den steuerpolitischen Debatten innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht von ihrer Regierung Handlungsfähigkeit - vor allem in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt und anderswo deutlich werden. Stattdessen liefert Schwarz-Gelb dieser Tage ein entwürdigendes Bild an Streit und Zoff. Frau Merkel lässt sich von Westerwelles Klientelpartei regelrecht erpressen. Der wahnwitzige Steuersenkungskurs der FDP trifft auf die Reste haushalts- und steuerpolitischer Vernunft. Würden sich Westerwelle, Brüderle und Co durchsetzen, wäre die endgültige Verabschiedung der finanziell Bessergestellten aus der gesellschaftlichen Solidarität die Folge. Massive Einschnitte ins soziale Netz, verschuldete Kommunen, Altersarmut, verheerende Auswirkungen bei der gesundheitlichen Versorgung – so drastisch sind die Folgen, die in der Konsequenz den sozialen Frieden gefährden. Ich fordere die Kanzlerin auf, den haushaltspolitischen Blindflug ihrer Koalition zu beenden. DIE LINKE fordert, die Kosten der Krise gerecht zu verteilen. Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE will eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/haushaltspolitischen-blindflug-beenden/



https://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

EU-Expertengruppen werden von Lobbyisten dominiert - The role of the financial industry in shaping EU regulation

Im Auftrag der Banken. Studie: EU-Expertengruppen werden von Lobbyisten dominiert

„Die notwendige Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht voran. Auch weil die EU-Kommission jeden Elan vermissen lässt, den Verursachern der Krise strengere Vorgaben zu machen. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt, warum die Kommission so passiv bleibt: Die meisten ihrer Berater kommen von jenen Banken und Konzernen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 10.11.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/158863.im-auftrag-der-banken.html

Siehe dazu:

Kurzzusammenfassung der Studie auf Deutsch bei LobbyControl (pdf) https://www.lobbycontrol.de/download/CaptiveCommission-Zusammenfassung.pdf

die Studie “A Captive Commission - The role of the financial industry in shaping EU regulation” (pdf) https://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/CaptiveCommission.pdf


Aus: LabourNet, 10. November 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
https://freepage.twoday.net/search?q=financial+industry
https://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyist

Sonntag, 8. November 2009

Was haben Klimawandel und Finanzkrise gemeinsam?

Sie basieren auf faulen Krediten.
https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687278ms180



https://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Samstag, 7. November 2009

Schwarz-Gelb plant die Jobcenter wieder zu entflechten

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