Scandal - Skandale - Lobby

Dienstag, 1. Dezember 2009

Bildungstribunal: Tribunal über die Bertelsmannstiftung

„Noch immer übt sich die als gemeinnützig geltende Bertelsmannstiftung in Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Bereiche wie die der Medien, Unternehmen, der Datenverarbeitung oder der Bildung. Unmut über diese Form der Einwirkung auf die politische Willensbildung reißt nicht ab, da die Auswirkungen dieses Einflusses der Bertelsmannstiftung bzw. des Centrums für Hochschulentwicklung, eine private und als gemeinnützig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmannsiftung gegründet und finanziert wird, besonders intransparent und dennoch sehr wirksam sind. (…) Um die Ausweitung von Puplic Private Partnership und Privatisierung im Bildungswesen öffentlich zu machen und somit diesem Medienkonzern mit kritischer Stimme auch durch Studierende und Schüler entgegen zu wirken, veranstalten wir im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche ein Bildungstribunal, bei dem der Bertelsmannstiftung und dem Centrum für Hochschulentwicklung der Prozess gemacht wird, sodass die Zerstörung des Allgemeinguts Bildung endlich ein Ende findet und die Bildung wieder frei wird…“ Aus dem Aufruf zum Bildungstribunal am 02.12.2009 um 13 Uhr Unter den Linden 1 in 10117 Berlin


Aus: LabourNet, 1. Dezember 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
https://freepage.twoday.net/search?q=PPP
https://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

Eine Handvoll transnationaler Konzerne kontrolliert weltweit Landwirtschaft und Nahrungsgütererzeugung

Konzentrierte Macht

Artikel von Benjamin Beutler aus junge Welt, 23. November 2009,
dokumentiert beim Friedensratschlag.

https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Armut/konzerne.html


Aus: LabourNet, 1. Dezember 2009

Sonntag, 29. November 2009

Amalgamlobby?

https://groups.google.com/group/omeganews/msg/5e0b7a172b285e65?hl=de



https://freepage.twoday.net/search?q=Amalgam
https://freepage.twoday.net/search?q=Joachim+Mutter

Dienstag, 24. November 2009

Stoppen Sie Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit

https://www.campact.de/eil/sn2/signer



https://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit
https://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

"Geistiges Eigentumsrecht" auf die Verwendung menschlicher Eizellen

Dem Pharmakonzern Merck wurde angeblich ein ausgesprochen umfangreiches Patent erteilt.

https://www.heise.de/tp/blogs/3/146601

Montag, 23. November 2009

Schlagstöcke in der Schule

Elektroschocker und Schlagstöcke in Essen, Pfefferspray in Jena – und verschlossene Türen. Bei den Bildungsstreik-Demos gingen Schulleiter und Polizisten hart gegen streikende Schüler vor. Artikel von Lisa Geiger in der Taz vom 20.11.2009 https://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/schlagstoecke-gegen-schueler/

Siehe dazu auch:

Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 1) https://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-1/

Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 2) https://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-2/

Essen: Augenzeugen berichten über Vorgehen der Polizei (Teil 3) https://www.ruhrbarone.de/augenzeugen-berichten-uber-vorgehen-der-polizei-teil-3/


Studenten - Demo - LMU - Geschwister Scholl Platz

Fotogalerie der Demo in München am 17.11.09 https://www.addison-foto-presse-agentur.de/Addison_Georg/Pinakothek_der_Moderne_Munich/CSU_ZENTRALE_MUNICH/Staatsministerium_der_Justiz_M/Munich_Security__Conference/studenten___schueler_demo_muni.html


Aus: LabourNet, 23. November 2009

Datenklau

Weil ihnen die Argumente ausgehen, müssen Industrielobbyisten und ihre Fangemeinde private Daten klauen, um die große "Verschwörung" der Klimawissenschaftler aufzudecken.

https://www.heise.de/tp/blogs/2/146602



https://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyist

Sonntag, 22. November 2009

"Alles tun für einen festen Job"

Studie sieht Qualität und Unabhängigkeit des Journalismus bedroht.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31503/1.html

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Wert der journalistischen Arbeit - Nutzen für die Demokratie

„Der Wert der journalistischen Arbeit war Thema des 23. Journalistentages der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der am
28. November 150 Teilnehmer in Berlin zusammenführte. „Die Bedingungen für Unabhängigkeit und Qualität der Medien haben sich massiv verschlechtert“, erklärte ver.di-Vize Frank Werneke. Der Arbeitsalltag sei durch Leistungsverdichtung, Stellenverluste, Knebelverträge und schlechte Honorierung für Freie, die Filetierung von Zeitungshäusern, Ausgründungen, den massiven Einsatz von Leiharbeit und wachsende Tarifflucht gekennzeichnet...“ Pressemitteilung der dju in ver.di vom 28.11.2009 https://dju.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=09ab8286-dc53-11de-5a5d-0019b9e321cd


»Sparwut der Verleger bedroht Meinungsvielfalt«

Journalistentag der dju befaßt sich in Berlin mit Dumpinghonoraren und Ausdünnung der Redaktionen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Ulrich Janßen, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und freigestellter Betriebsratsvorsitzender bei der Nordwest-Zeitung in Oldenburg, in der jungen Welt vom 28.11.2009 https://www.jungewelt.de/2009/11-28/054.php

Vierte Gewalt in der Krise: Journalistentag 2009 warnt vor Qualitätsverlust durch Honorardumping und Medienkonzentration

„Vom Wert unserer Arbeit« war das Motto des 23. Journalistentages der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, zu dem sich am Samstag in Berlin über 150 Teilnehmer getroffen hatten. Die Zeiten, in denen der Rotstift im Zeitungsgewerbe nur bei den Druckern angesetzt wurde, sind vorbei. Längst hat die Existenzangst auch die Redaktionen erreicht. Freie Journalisten haben ohnehin täglich damit zu kämpfen, das wurde in mehreren Redebeiträgen deutlich. Arbeitsverdichtung und Stellenverluste, »Outsourcing«, massiver Einsatz von Leiharbeit und schlechte Honorierung freier Mitarbeiter belasten nicht nur die Zunft, sondern auch den qualitätsbewußten Teil der Leser. »Die Bedingungen für Unabhängigkeit und Qualität der Medien haben sich massiv verschlechtert«, sagte ver.di-Vize Frank Werneke gleich zu Beginn...“ Artikel von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 30.11.2009 https://www.jungewelt.de/2009/11-30/038.php


Aus: LabourNet, 30. November 2009

Dienstag, 17. November 2009

Die von der EU verordnete Änderung des Verpackungsrechts wird breitflächig für versteckte Preiserhöhungen genutzt

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31485/1.html



Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüll

Neues Geld für "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - Ableger in Bayern gegründet.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31480/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
https://freepage.twoday.net/search?q=Initiative+Neue+Soziale+Marktwirtschaft

Montag, 16. November 2009

Strategie von Schwarz-Gelb: Leere Worthülsen

16. November 2009

Morgen werden Studierende, Schülerinnen und Schüler in Deutschland und Österreich gemeinsam für einen grundlegenden Wechsel in der Hochschulpolitik demonstrieren. Die Heftigkeit des Protests hat auch verantwortliche Politiker zu ersten Reaktionen gezwungen. So bezeichnete der Chef der Kultusministerkonferenz Tesch (CDU) die konkreten Forderungen der Studierenden als "richtig". Auch Bildungsministerin Schavan (CDU) äußerte Verständnis. Dazu erklärt Stefanie Graf, Mitglied des Parteivorstandes:

Während rhetorisch Verständnis suggeriert wird, reduzieren die Regierungsverantwortlichen den Protest auf eine ‚technische‘ Nachjustierung am Bologna-Prozess und verweigern sich einer Auseinandersetzung mit der umfassenden Kritik der Studierenden. Ein grundlegender Kurswechsel in der Hochschulpolitik, wie von den Studierenden gefordert, wird nicht in Betracht gezogen. Auf Bundesebene verschärft die schwarz-gelbe Regierung die soziale Spaltung im Bildungssystem weiter, indem sie auf "Eliteförderung" setzt. Dringend notwendig ist dagegen eine Ausfinanzierung der Studienplätze, um die Zulassungsbeschränkungen zu senken. Ebenso ist Gebührenfreiheit eine zentrale Forderung der Bildungsstreik-Bewegung. Während sie auf der einen Seite ihr Verständnis für die Studierenden äußern, verteidigen CDU und FDP auf der anderen Seite die Studiengebühren. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu übertreffen. Die Strategie, die Proteste der Studierenden mit leeren Worthülsen ruhig zu stellen, wird nicht funktionieren. Die Proteste werden weitergehen, u.a. werden am 12. Dezember Tausende bei der Kultusministerkonferenz in Bonn ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Nur mit massivem Druck kann eine Kehrtwende erreicht werden.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/strategie-von-schwarz-gelb-leere-worthuelsen/

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18. November 2009

Schöne Bilder aber keine politische Substanz

Zu den Ergebnissen der Regierungsklausur erklären der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (am 24. August 2007) und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch (am 18. November 2009):

"... Das Treffen in ländlicher Idylle hat schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert. Kompromisse auf kleinem Nenner bleiben das Markenzeichen (...) ein Aufbruchsignal ist ausgeblieben ... Über den Regierungskurs bei der inneren Sicherheit, über die Pflegereform und Arbeitsmarktreformen für mehr Arbeitsplätze erfahren wir nichts. Die Bürger können nur ahnen, was ihnen mit dieser Regierung (...) blüht."

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schoene-bilder-aber-keine-politische-substanz/



https://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Spaltung
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