Scandal - Skandale - Lobby

Dienstag, 8. Dezember 2009

Klimaschutz wird aus dem Gesetz gestrichen

https://www.campact.de/klima/sn8/signer

Telefon-Demo gegen Lex E.on
https://www.campact.de/klima/datteln/buergerfragen

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Neue Klima-, Handels- und Agrarpolitik gefragt

Biolandwirte, Wissenschaftler und Umweltschützer fordern eine Agrarwende.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31885/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Kohlekraftwerk
https://freepage.twoday.net/search?q=E.on
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Montag, 7. Dezember 2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

„Anlässlich der 2./3. Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin: „Mit diesem Gesetz wird nicht das Wachstum beschleunigt, sondern die öffentliche Armut. Gerade Krisenzeiten erfordern besondere sozialstaatliche Handlungsfähigkeit. Doch mit diesen gesetzlich verordneten Geschenken an Erben und Unternehmen wird die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen weiter unterhöhlt, und die Daseinsvorsorge gerät unter Druck…“ Pressemitteilung vom 04.12.2009 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3564

Siehe dazu: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
(pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf


Schwarz-gelber Beschluss. Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist

„Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten…“ Artikel von Sven Böll in Spiegel online vom 04.12.2009 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html


Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig. Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. Dezember 2009 https://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/03/sozial-ungerecht-oekologisch-fatal-und-oekonomisch-bloedsinnig/?cHash=3d30aa7901


Rettungspakete Strukturen werden konserviert. Studie untersucht Krisenprogramme der Bundesregierung

„Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das dem ND vorliegt, untersucht die Krisenpolitik der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Beschaffenheit der Rettungspakete für Banken und Konjunktur. Lassen sich strategische Versuche einer Abkehr vom derzeitigen kapitalistischen Modell darin erkennen, aus dem heraus die Talfahrt erst beginnen konnte?...“ Artikel von Ina Beyer im ND vom 05.12.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/160583.strukturen-werden-konserviert.html


Hilfsfonds für den Mittelstand – Peanuts im Vergleich zu dem, was wir Steuerzahler den gleichen Banken bei der Rettung ihrer faulen Forderungen gezahlt haben

„„Die Deutsche Bank will angeblich deutlich mehr in den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds für den Mittelstand einbringen als bisher erwartet.“ „Deutsche Bank will 300 Millionen investieren“. So feiert der Spiegel mal wieder die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Und die Bundesregierung freut sich über so viel Großzügigkeit. Das Gedächtnis dieser Herrschaften ist offensichtlich wie ein Sieb. Denn die 300 Millionen sind gerade mal ungefähr 15 % dessen, was die Deutsche Bank durch die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) profitiert hat…“ Artikel von Albrecht Müller vom 4. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=4387


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2009

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Oberschichtsbereicherungsgesetz

Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Verhandlung

Noch scheitert das Steuergeschenk mit den 30 Buchstaben und dem Wachstumswahn im Namen an den Haushaltssorgen etlicher Bundesländer. Bis auch diese dem Entwurf der schwarz-gelben Koalition zustimmen, wird wohl von zusätzlich bereitgestellten Finanzhilfen abhängen. Dabei ist das Machwerk nicht nur ökologisch fatal und sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch blödsinnig. Die kalkulierten Einnahmeverluste werden weiteren Sozialabbau nach sich ziehen, gleichzeitig aber kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten. Schätzungen zufolge wird es bis 2012 krisenbedingt rund 320 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geben. In dieser Phase weitere 8,5 Milliarden an die eigene Wählerklientel zu verpulvern, ist inakzeptabel und zynisch - es zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.

Mehr Infos im Attac-Kommentar
https://www.attac.de/news/3522

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Steuersenkungen: Nein danke!

Nach dem DeutschlandTrend sprechen sich ausgerechnet Geringverdiener stärker für das FDP-Allheilmittel aus.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146869



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarktkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket
https://freepage.twoday.net/search?q=Wachstumsbeschleunigungsgesetz
https://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Hypo+Real+Estate
https://freepage.twoday.net/search?q=Ackermann

Dr David Kelly: doctors start legal action for new inquest

The action is being taken because six doctors are convinced that the original verdict of suicide is unsafe and should be overturned.

https://snipurl.com/tl8mp



David Kelly Post Mortem to be Kept Secret for 70 Years

Doctors accuse Lord Hutton of concealing vital information

By Miles Goslett

The body of former United Nations weapons inspector Dr Kelly was found in July 2003 in woods close to his Oxfordshire home, shortly after he was exposed as the source of a BBC news report questioning the Government's claims that Saddam Hussein had an arsenal of weapons of mass destruction, which could be deployed within 45 minutes.

https://www.informationclearinghouse.info/article24494.htm


From Information Clearing House



https://omega.twoday.net/search?q=David+Kelly

Samstag, 5. Dezember 2009

Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

Statt Lohn nur Trinkgeld für Einpackkräfte

Erst nach Medienberichten gehen Handelsketten auf Distanz.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31638/1.html

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Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

„Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s nichts. Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Variante der Niedriglohn-Beschäftigung aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin «Impulse» berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe – vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky...“ Artikel in der Netzeitung vom 26.11.2009 https://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1522039.html

Siehe dazu:

Einpackhilfen: Die Geburt der Null-Euro-Jobber

Artikel von Christian Litz in Impulse vom 26.11.2009 https://www.impulse.de/unternehmen/:Einpackhilfen--Die-Geburt-der-Null-Euro-Jobber/1010705.html

Aus dem Text: „… "Ja, das ist ein brutal kapitalistisches System", beschreibt Martin Lettenmeier seine Firma Friendly Service, die hierzulande Supermärkten Einpackhilfen vermittelt. Die Helfer sind selbstständig, haben einen Vertrag mit Lettenmeier, und der hat einen mit den Märkten. "Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist das eine geniale Idee", sagt er. Der Deal: Ladenbesitzer bezahlen pro Person und Stunde drei bis fünf Euro für die Einpackhilfe. Dafür organisiert Friendly Service die Schüler und Studenten. Die bekommen Schichten zugeteilt, erhalten ein Regelhandbuch und behalten das Trinkgeld. Ihnen werden so wenige Schichten zugeteilt, dass keine Sozialabgaben und Steuern anfallen. Lettenmeier ist Theologe, lebte zeitweise in den USA, machte PR, war Hausmann mit drei Kindern und stellte mit denen im Supermarkt fest: Einkaufshilfen wären gut. Damals startete Hartz IV, er präsentierte sein Konzept der Diakonie. Mit der heuerte er Schulabbrecher an, lernte schnell: Trinkgeld bekommen nur kommunikative Gymnasiasten. Er schaltete um, nahm nur solche und Studenten, führte ein Ranking ein: Wer mehr Trinkgeld bekommt, kann sich bessere Schichten aussuchen. Wer einmal wegbleibt, wird nicht mehr vermittelt. Heute kann Lettenmeier vom Umsatz leben, "sehr gut sogar".“


Für Adventssonntage ohne Shopping!

„Advent - Zeit der Besinnlichkeit und der Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Oder? Oft dominieren Kommerz und Einkaufsstress. Selbst die Adventssonntage sind vielerorts keine Tage der Stille mehr. Helfen Sie mit, dem Verkaufspersonal und uns allen die Ruhe zu bewahren. Fordern Sie Ihre Stadt oder Gemeinde auf, keine verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen. Kaufen Sie Ihre Geschenke zwischen Montag und Samstag und genießen Sie einen schönen Advent!...“ Die Homepage der Initiative „Allianz für den freien Sonntag – Die Ruhe bewahren“ u.a. von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachbereich Handel, KAB Deutschlands e. V., Katholische Betriebsseelsorge und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt /EKD https://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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Kaum zu glauben aber wahr: Supermärkte setzen verstärkt Einpackhilfen ein, die nur von Trinkgeldern leben

Haben Sie es schon einmal bemerkt? In großen Supermarktketten sind in letzter Zeit immer häufiger nette Einpackhilfen mit gelben T-Shirts anzutreffen, die den Kunden beim Einpacken der Einkäufe helfen. Angestellt sind die netten Einpackhilfen nicht, sondern durch eine Agentur an die Supermärkte vermittelt. Die Niedriglohn-Jobber erhalten nur Trinkgelder. Die Supermärkte selbst zahlen keinen einizigen Cent an die Gehilfen. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-die-null-euro-jobs-kommen3308.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Euro-Jobber

Freitag, 4. Dezember 2009

Unwürdige Bauernfängerei mit der Gesundheitskarte

Brief an den Präsidenten des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31629/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
https://omega.twoday.net/search?q=BITKOM

Landwirtschaft verbraucht gesamtes natürliches CO2-Speicherpotenzial

Dennoch will die Agrarlobby auch vom CO2-Handel profitieren.
https://www.heise.de/tp/blogs/2/146671



https://freepage.twoday.net/search?q=CO2

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Drogeriekette Schlecker: "Das ist eine einmalige Schweinerei"

Neue Märkte, weniger Lohn: Die Gewerkschaft Verdi wirft Schlecker vor, in einzelnen Filialen die Löhne dramatisch zu drücken. Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 02.12.2009 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/52/496368/text/

Aus dem Text: „...Schleckers neue Geschäftsstrategie funktioniert so: Der Konzern macht alte AS-Filialen dicht und eröffnet neue großzügigere XL-Märkte. Die Mitarbeiterinnen dort verdienen aber nach Angaben von Verdi ungefähr nur noch halb so viel. "Das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz wird benutzt, um die Löhne zu drücken", sagt Gewerkschaftssekretär Neumann. (...) Partner von Schlecker ist dabei die Firma Meniar ("Menschen in Arbeit") in Zwickau. Geschäftsführer des Verleih-Unternehmens ist Alois Over. Er war jahrelang Personalmanager bei Schlecker. Meniar zahlt einen Tariflohn, den der Arbeitgeberverband AMP mit einem Ableger des Christlichen Gewerkschaftsbundes ausgehandelt hat...“


Lohndrücken nach Schlecker-Art: Abgeschoben in die Leiharbeit

„Schlecker ist mit rund 10.000 deutschen Filialen Marktführer unter den Drogerieketten. Doch die häufig engen, zugestellten Verkaufsflächen treiben viele Kunden zur Konkurrenz. Nun will Schlecker 4000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere "XL-Märkten" aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über eine Zeitarbeitsfirma angeboten - mit Niedrigstlöhnen und Befristung...“ Beitrag von Christian Esser, Norbert Hansen und Joe Sperling in der Sendung Frontal 21 vom 01.12.2009. Auf der Seite sind sowohl das Video der Sendung als auch das Manuskript verlinkt. https://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7950050,00.html

Aus dem Manuskript der Sendung: „...O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler, FH Koblenz: Also dieses Konstrukt der Meniar GmbH, einer Zeitarbeitsfirma, als eigentlich unabhängiges Unternehmen, was die Personalsteuerung in Zukunft übernehmen soll oder übernimmt, das ist schon sehr perfide. Weil, praktisch handelt es sich um einen Teil des Schlecker-Konzerns. Nur nach außen ist das ein selbständiges Unternehmen. Der Geschäftsführer sitzt selber in der Hauptfiliale von Schlecker. Das ist alles ein Teil dieses Konzerns. Aber man bedient sich sozusagen eines angeblich selbständigen Unternehmens, was dann auch noch die Vorteile der Zeitarbeit genießt, um die eigenen Beschäftigten loszuwerden und auszulagern in diese Einheit. (...) Nach dem, was ich bisher davon weiß, scheint es sich hier um eine Strohmannkonstruktion zu handeln, weil die Firma Meniar nicht wirklich ernsthaft marktaktiv ist und nur Schlecker mit Personal versorgt. Das heißt die Funktion der ganzen Geschichte beschränkt sich darauf, die Tariflöhne bei Schlecker zu unterlaufen und den Menschen den Bestandsschutz, den sie bei Schlecker erworben haben, zu nehmen. Und das ist ein Missbrauch der Gestaltungsform...“


Auf Proteste reagierte Schlecker mit Polizei

„So hatten sich die Verantwortlichen der bundesweit neu gegründeten Schlecker XL GmbH die Neueröffnung in der Hauptstraße nicht vorgestellt. Vor der Tür demonstrierten ver.di-Mitglieder und der Ortsverband der SPD. Verdi teilte mit, dass die drei Beschäftigten der alten Filiale nach Hirschhorn oder Reilingen zu schlechteren Bedingungen versetzt wurden, in die neue Filiale wurden ausschließlich neue Beschäftigte der Schlecker XL eingestellt, mit geringerer Entlohnung. Bei der neuen Firma gelten keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte. Schlecker reagierte nach einer halben Stunde mit der Polizei auf die Protestaktion. Der Drogeriemarkt machte von seinem Hausrecht Gebrauch und erwägte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.“ Auszug aus einem Artikel von Rainer Laux in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.11.2009 https://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_20091129210000_Auf_Proteste_reagierte_Schlecker_mit_Polizei.php

Der vollständige Artikel, Informationen über die Aktion und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der ver.di-Seite „Rote Karte für Anton Schlecker“ https://www.verdi.de/rhein-neckar/aktuelles_konflikte/schlecker_rote_karte/sandhausen


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2009

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Fall Schlecker entzündet neue Debatte

Leiharbeit: Sklaverei und Jobmaschine

Die Leiharbeit hat den Arbeitsmarkt systematisch verändert. Einst als Instrument in der Not gefördert, ist sie vielerorts zur Dauerlösung geworden. Erst jetzt erkennen Politiker den Missbrauch. Artikel von Felix Berth in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2010 https://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/543/499816/text/

Aus dem Text: „…Das Positive an dieser Entwicklung: Oft erhielten Menschen einen Arbeitsvertrag, die vorher monatelang ohne Job gewesen waren. Dass diese Erfolge ihren Preis hatten, übersahen die Politiker gern. Lange Zeit waren die Unsicherheit der Beschäftigten und ihre niedrigen Löhne selbst der SPD und vielen Gewerkschaftern nicht besonders wichtig…“


Dumping-Vorwürfe: Schlecker feuert Leiharbeitsfirma

„Die Drogeriekette Schlecker will Konsequenzen aus der Kritik ziehen, wonach das Unternehmen Stammbeschäftigte massenhaft durch Leiharbeiter ersetze. Das Unternehmen erklärte am Montag, es habe die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitern der Firma Meniar bisher zwar nicht nachvollziehen können. Um die Diskussion aber zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen". Für weitere Auskünfte war das Unternehmen zunächst nicht erreichbar...“ Artikel von Markus Sievers in der Wirtschaftswoche vom 09.01.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2199656_Dumping-Vorwuerfe-Schlecker-feuert-Leiharbeitsfirma.html

Im Text wird die Arbeitsministerin von der Leyen wie folgt zitiert: „"Was mich daran besonders ärgert, ist, dass das Thema der Zeitarbeit so in den Dreck gezogen wird", meinte die CDU-Politikerin. Grundsätzlich sei Leiharbeit ein gutes Instrument, das vielen Menschen eine Perspektive eröffne.“

Daher begrüßen wir die Umbenennung in „Ursula von der Leiharbeit“ durch die Nachdenkseiten, Hinweise des Tages 12. Januar 2010 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4450#h13

Siehe zum Thema und Hintergrund auch:

Schlecker: Zeitarbeit: Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/schlecker.html

Drogeriekette Schlecker bei ver.di Handel Baden-Württemberg https://handel.bawue.verdi.de/einzelhandel/betriebe/schlecker/


Aus: LabourNet, 12. Januar 2010

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Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker

»Wir wissen, daß Rossmann auch Leiharbeiter beschäftigt«

Mit dem Einlenken von Schlecker ist der Kampf gegen Dumpinglöhne bei Discountern noch nicht gewonnen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Achim Neumann, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Unternehmensbetreuer bei Schlecker, in der jungen Welt vom 13.01.2010 https://www.jungewelt.de/2010/01-13/039.php


Druck durch Leiharbeit: Mitarbeiter leben in Angst vor Schlecker-Chefs

„Nach den Leiharbeit-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker äußert sich eine Betriebsrats-Chefin. Sie berichtet vom Klima der Angst in den Filialen. Gewerkschafter sagen: Schleckers Lohn-Dumping sei kein Einzelfall. Sie fordern Mindestlöhne im Handel – und Ver.di ruft zum Schlecker-Boykott auf...“ Artikel in Die Welt vom 12. Januar 2010 https://www.welt.de/wirtschaft/article5822910/Mitarbeiter-leben-in-Angst-vor-Schlecker-Chefs.html


Fall Schlecker entzündet neue Debatte

Leiharbeitsbericht der Bundesregierung

Von der Leyen: "Zeitarbeit baut Brücken in den Arbeitsmarkt und bringt Flexibilität für Unternehmen."

„Das Bundeskabinett hat den Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (11. AÜG-Bericht) beschlossen… Pressemitteilung vom 13.01.2010 https://www.bmas.de/portal/41564/2010__01__13__forschungsbericht__zeitarbeit.html


Der 11. AÜG-Bericht der Bundesregierung (pdf) https://www.bmas.de/portal/41574/property=pdf/2010__01__13__aueg-bericht.pdf

Forschungsbericht des IAB zum Thema Arbeitnehmerüberlassung, Endbericht vom Januar 2010 (pdf) https://www.bmas.de/portal/41566/property=pdf/f397__forschungsbericht__zeitarbeit.pdf


Buntenbach: Leiharbeitsbericht der Bundesregierung zu einseitig

DGB-Pressemitteilung vom 13.01.2010 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3579


Aufschwung: Leiharbeit steigt. Leiharbeit fair gestalten

IGM- Pressemitteilung vom 13.01.2010 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-D1B560C1/internet/style.xsl/view_3019.htm


OECD-Indikator: Zeitarbeit - ein deutsches Drama

„Zeitarbeiter sind in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Darauf weist die OECD angesichts der Debatte über den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker hin. "International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf", sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau….“ Artikel von Markus Sievers und Jutta Maier in der FR vom 13.1.10 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2202262_OECD-Indikator-Zeitarbeit-ein-deutsches-Drama.html


Gnadenlos ausgebeutet: Autowaschen zum Hungerlohn

„Die Betreiber der Autowaschanlagenkette Mr. Wash verdienen trotz Wirtschaftskrise Millionen. Auf dem Rücken vieler Mitarbeiter, meinen Kritiker. Denn die schuften häufig ohne Arbeitsvertrag oder für Dumpinglöhne. Nach Frontal21-Recherchen wälzt Mr. Wash zudem einen großen Teil des unternehmerischen Risikos auf seine Arbeiter ab...“ Beitrag von Thomas Münten und Heiko Rahms für das ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung vom 12.01.2010 https://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7973538,00.html


Aus: LabourNet, 14. Januar 2010

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Jobvermittlung bei Schlecker: Das Arbeitsamt abgezockt

Eine Frau bewarb sich bei der Drogeriekette Schlecker – und landete bei einer privaten Jobvermittlung: Die kassierte Subventionen, bevor sie die Frau wieder zu Schlecker schickte. Artikel von Kai von Appen in der Taz-Nord vom 14.01.2010 https://www.taz.de/1/nord/artikel/1/abzocke-beim-arbeitsamt/

Aus dem Text: „Die Methoden von Schlecker sind weiter im Visier. Bundesweit steht zurzeit der Vorwurf im Raum, die Drogeriekette betreibe rechtswidriges Outsourcing von Stammpersonal in Leiharbeitsfirmen. In Hamburg kommt eine andere Variante dazu: Wer sich an der Elbe um einen Job bei Schlecker bewirbt, gerät unter Umständen an eine Personalvermittlungsfirma – und diese kassiert pro Vermittlung 2.000 Euro von der Arbeitsagentur. Das nennen manche Beobachter Betrug…“


Abzocke mit Vermittlungsgutschein

Rechtsanwalt Holger Thieß hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges durch Mitarbeiter der Firma Schlecker und einer Betreiberin eines Hamburger Vermittlungsunternehmens erstattet. Siehe dazu die Rubrik „Aus der Arbeit unserer Mitglieder“ bei anwaltbund.de https://www.anwaltbund.de/news/2010/01/10-01-15-Vermittlungsgutscheine.php


Aus: LabourNet, 18. Januar 2010

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Anton Schlecker wehrt sich: "Wir wollen keinen Ärger"

Anton Schlecker, Eigentümer der größten deutschen Drogeriekette, nimmt gegenüber manager magazin erstmals öffentlich Stellung zu Vorwürfen der Gewerkschaft Verdi, er beute seine Mitarbeiter aus. Schlecker kündigte an, den Vertrag mit der eigenen Zeitarbeitsfirma Meniar zu lösen. Zudem sollen 2010 rund 500 Filialen geschlossen werden. Artikel von Wolfgang Hirn und Ursula Schwarzer im Manager-Magazin vom 21.01.2010 https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,673084,00.html


Der Ruf ist ruiniert

„Schlecker machte in den vergangenen Tagen stets negative Schlagzeilen. Schlecht bezahlte Leiharbeit und angekündigte Filialschließungen treiben nun ver.di die Mitglieder zu. Dass Drogeriemilliardär Anton Schlecker unter öffentlichem Druck zusagte, ab sofort für seine XL-Märkte keine Leiharbeiter mehr über die selbst initiierte Leiharbeitsfirma Meniar anzuheuern, ist für Achim Neumann, ver.di-Bundesbetreuer für Schlecker, »ein Etappenerfolg, kein Sieg«. Schlecker hatte im »manager magazin« versichert, den Vertrag mit Meniar zu lösen, »weil wir keinen Ärger mit den Arbeitnehmervertretern wollen«...“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 25.01.2010 https://www.neues-deutschland.de/artikel/163666.der-ruf-ist-ruiniert.html


Aus: LabourNet, 25. Januar 2010

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Schlag gegen Schlecker

Marburger Arbeitsgericht schiebt Lohndumpingstrategie der Drogeriekette Riegel vor. Verkäuferinnen müssen in XL-Filialen weiterbeschäftigt werden. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 26.04.2010 https://www.jungewelt.de/2010/04-26/028.php

Aus dem Text: „Als »wegweisend« bezeichnete ver.di-Sekretär Joachim Haucke am Wochenende ein Urteil das Marburger Arbeitsgerichts. Die Entscheidung des Richters Gottlob Rühle vom Freitag sei ein Schlag gegen Lohndumping bei Schlecker. Rühle hatte einer Eilklage auf Übernahme von vier Verkäuferinnen der Drogeriekette stattgegeben. Der Konzern muß die Frauen nun zum 21. Mai in einer neu entstehenden XL-Filiale weiterbeschäftigen – zu den gleichen Bedingungen wie in dem aufgelösten Schleckermarkt. Die Kette hatte Mitte März eine Filiale im 20 Kilometer von Marburg entfernten Gladenbach geschlossen. Der Laden soll bis zum 21. Mai renoviert und als neuer XL-Markt wieder eröffnet werden. Die vier dort beschäftigten Verkäuferinnen wurden vor die Wahl gestellt, entweder in eine andere Filiale versetzt zu werden oder sich auf eine Stelle im neuen Großmarkt zu bewerben. Beides kam für sie nicht in Frage: Die Geschäfte im Umland stehen aufgrund der laufenden Umstrukturierung bei Schlecker vor der Schließung. Eine betriebsbedingte Kündigung wäre also nur eine Frage der Zeit. Bei einer Neubewerbung für den XL-Markt hätten sie auf etwa 30 Prozent ihres Lohns verzichten müssen. Die neuen Großmärkte, so die Schlecker-Logik, seien ein rechtlich eigenständiges Unternehmen mit neuer Geschäftsführung. Die zwischen ver.di und dem Unternehmen ausgehandelten Tarifverträge sollten demnach keine Geltung haben. Das Gericht hatte nun zu klären, ob im Falle eines Inhaberwechsels die wirtschaftliche Identität erhalten bleibt. Die Entscheidung fiel unerwartet klar aus: Im neuen Markt sei das Warensortiment erweitert, aber nicht geändert worden. Zudem spreche es denselben Kundenkreis an. Der Forderung nach Weiterbeschäftigung könne daher nachgekommen werden, so der Richter. Demnach müssen die Verkäuferinnen zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden. Das Urteil sei noch vorläufig, so ver.di-Mann Haucke, aber es spreche »einiges dafür, daß die Tendenz im Hauptverfahren übernommen wird«..:“


Aus: LabourNet, 26. April 2010

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Schlecker-Konflikt spitzt sich zu: Gewerkschaft berichtet von »Wachhunden« für missliebige Beschäftigte

„Anton Schlecker bleibt im Rampenlicht kritischer Gewerkschafter. Denn auch nach der im Januar unter starkem öffentlichem Druck erzwungenen Zusage des Drogeriebosses, in seinen XL-Märkten künftig keine Billigarbeitskräfte mehr über die konzerneigene Leiharbeitsfirma Meniar einzustellen, ist im Schlecker-Konzern keine heile Welt angesagt…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.05.2010 https://www.neues-deutschland.de/artikel/170915.schlecker-konflikt-spitzt-sich-zu.html

Aus: LabourNet, 17. Mai 2010



https://freepage.twoday.net/search?q=Schlecker
https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Billigarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Sklaverei
https://freepage.twoday.net/search?q=Dumping
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=PSA
https://freepage.twoday.net/search?q=Sklavenhändler

Marodes deutsches Bildungssystem erzeugt 2,8 Billionen Euro Folgekosten

Die Bertelsmann Stiftung hat die Folgekosten der unzureichenden Bildung ausgerechnet und fordert Chancengleichheit. Aber warum macht sie das?

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31634/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Skandal: Atomlobbyist wird zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit berufen

Es ist ein Skandal: Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen beruft einen der führenden Atomlobbyisten zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und damit zum obersten Atomaufseher der Republik. Gerald Hennenhöfer ist berühmt-berüchtigt, weil er immer wieder in seinem Berufsleben zwischen Atomaufsicht und Atomwirtschaft pendelte und hauptsächlich damit beschäftigt war, Risiken von Atomanlagen zu vertuschen. Sein jüngster Coup war die versuchte Verschleierung des Asse-Skandals noch im Jahr 2008.

Wir wollen die Entscheidung des Umweltministers nicht hinnehmen. Deshalb rufen wir Sie zu einer Eil-Aktion auf: Unterzeichnen Sie bitte den Offenen Brief an Röttgen und forderen Sie ihn auf, die Berufung Hennenhöfers umgehend zurückzunehmen!

https://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht

Bitte tragen Sie auch dazu bei, dass möglichst viele Menschen von dieser Eil-Aktion erfahren.



https://freepage.twoday.net/search?q=Atomlobbyist
https://freepage.twoday.net/search?q=Atomaufsicht
https://freepage.twoday.net/search?q=Atomwirtschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Atomanlage
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Dienstag, 1. Dezember 2009

Deutsche Bank und Allianz: Gewinne auf Kosten der Steuerzahler

„Wer sind die Gewinner der Wirtschaftskrise? Die Steuerzahler gehören mit Sicherheit nicht dazu. Der folgende Beitrag des ARD-Magazins Monitor beleuchtet die Hintergründe, die zur Rettung der verstaatlichten Hypo Real Estate geführt haben. Darin wird noch einmal deutlich, dass deutsche Finanzinstitute wie Deutsche Bank und Allianz ordentlich von den Steuermilliarden zur Bankenrettung profitiert haben und dafür auch mit erheblichen Druck auf die Bundesregierung eingewirkten…“ Video des Monitor-Beitrags im Gold-Blog https://www.goldreporter.de/goldblog/index.php?rs_id=view&s=250#250


Hälfte der Bankenverluste noch nicht aufgedeckt

„Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) malt ein Horrorszenario an die Wand: Dominique Strauss-Kahn glaubt, dass die europäischen Banken noch gewaltige Verluste in ihren Bilanzen versteckt haben. Der Fonds stockte unterdessen seine Mittel im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf…“ Artikel im Handelsblatt vom 25.11.2009 https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/iwf-chef-haelfte-der-bankenverluste-noch-nicht-aufgedeckt;2489197


Der Wahn der Macht

„Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse…“ Leitartikel zur Steuerfahnder-Affäre von Matthias Thieme in der FR vom 23.11.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2099209&em_loc=1775

Siehe dazu die Recherchen von FR-Redakteur Matthias Thieme im Dossier zur Steuerfahnder-Affäre. https://www.fr-online.de/steuerfahnder


Geringverdiener arbeiten 43 Jahre für "Hartz-IV-Rente".

“Bereits heute erhalten 410.000 Rentner zusätzlich zu ihren Altersbezügen die sogenannte Grundsicherung. Je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von prekären Arbeits- und Lebensformen abgelöst werden, desto höher der Anteil der Rentner die nur Grundsicherung beziehen. Seit 2003 stieg ihre Zahl um zwei Drittel…” Artikel von Reinhold Schramm vom 25.11.09 beim Netzwerk linke Opposition https://www.netzwerk-linke-opposition.org/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7721&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4f97f0ec77


Aus: LabourNet, 1. Dezember 2009

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1. Dezember 2009

Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Neue arbeitsmarktpolitische Konzepte: Fehlanzeige. Der Fehlstart der neuen Regierung trifft Arbeitslose und sozial Benachteiligte besonders hart. Nach dem unrühmlichen Abgang des Ministers, fordere ich die neue Ministerin von der Leyen auf, reinen Tisch zu machen und endlich die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu veröffentlichen. Ein Neuanfang ist eine gute Gelegenheit, zu handeln, statt immer weiter zu tricksen. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. DIE LINKE hat auch im November nachgerechnet: Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt mit 4,48 Millionen deutlich höher, als die offiziell verkündete. Die einseitige Politik der Regierung im Interesse der Unternehmen führt nicht zu mehr Beschäftigung. Vielmehr führt sie zur Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, zu Hungerlöhnen und Altersarmut. Gerade im Osten zeigt die mit 11,8 Prozent fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, dass derlei Mittel absolut untauglich sind. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate. Die Abschaffung der arbeitsmarktpolitisch widersinnigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre würde ebenfalls zu einer Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen. Deutschland braucht einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn – nur so werden Armut verhindert, Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/tricksen-und-taeuschen-muss-ein-ende-haben/



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Bankenrettung
https://freepage.twoday.net/search?q=Deutsche+Bank
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