World-News

14. Dezember 2009

Zu den erneuten Ausfällen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Mit seinen erneuten Angriffen auf muslimische Frauen schürt Thilo Sarrazin weiter Ängste vor dem Islam. Letzte Woche veröffentlichte die ARD eine Studie nach der sich nur 22 Prozent der Deutschen keine Sorgen machen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet. 39 Prozent haben ein wenig Sorge und 36 Prozent machen sich große Sorgen um eine Expansion des Islams. Sarrazins Angriffe in Kombination mit dieser Studie sind in höchstem Maße beunruhigend, ist es doch nicht das erste mal, dass in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krise versucht wird, mit rassistischen Parolen von den Ursachen derselben abzulenken. Sarrazin betätigt sich als geistiger Brandstifter.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/sarrazin-ist-geistiger-brandstifter/



https://freepage.twoday.net/search?q=Sarrazin

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146736



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise

Die marode Bank, die vor 2 Jahren unter dubiosen Umständen von der Bayerischen Landesbank überteuert gekauft wurde, benötigt bis zu 1,8 Milliarden Euro, bei einer Pleite könnte Österreichs Finanzsystem kollabieren.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31717/1.html



Österreichische Pleitebank kostet Bayern 4 Milliarden Euro

Die bayerische Opposition fordert personelle Konsequenzen.
https://www.heise.de/tp/blogs/8/146749



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzsystem

https://groups.google.com/group/omeganews/t/a6e61704863d2f67?hl=de

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Oliver Möllenstädt

Der Vorwurf: Volksverhetzung gegen Hartz IV Bezieher

Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Monique Troedel, ein Verfahren gegen den FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Oliver Möllenstädt eingeleitet. Hintergrund des Verfahrens sind die beleidigenen Äußerungen des FDP Politikers zum Thema Verhütungsmittel-Kostenerstattungen für Frauen im Hartz IV Bezug. Anfang Dezember 2009 hatte Dr. Möllenstädt öffentlich gefordert, die Gesundheitsämter sollen die Kosten für Verhütungsmittel und Sterilisation bei Hartz-IV-Bezieherinnen übernehmen. Gleichzeitig sprach sich der FDP Abgeordnete gegen eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Frauen aus. Laut dem FDP Politiker sei eine Erhöhung des Hartz- IV Regelsatzes nicht ratsam, da ALG II Bezieherinnen das Geld eher zum nächsten "Schnapsladen" tragen, als es zur Vorsorge und selbstbestimmten Familienplanung zu verwenden. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-den-fdp-buergers6523.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Nach Unctad-Chefökonom Flassbeck hat die deutsche "Nicht-Lohnerhöhungspolitik" zu einem Ungleichgewicht in der Eurozone geführt.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31707/1.html



Irland muss drastisch sparen, um Rating-Agenturen zu befriedigen

Der Unmut im Land wächst angesichts der geplanten drastischen Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen durch die Regierung.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31709/1.html



Der Zauber der Zahlen

Exakt 640.329 Arbeitsplätze sollen durch das Konjunkturprogramm Obamas gerettet oder geschaffen worden sein.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146698

Klimaschutz nervt

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP eilfertig Energiesparvorschriften aus einem Gesetz streichen, damit E.on Steinkohlekraftwerke bauen kann.

https://www.heise.de/tp/blogs/2/146724



Weniger Staatsverschuldung durch mehr Klimaschutz

Klimaschädliche Subventionen streichen.
https://www.heise.de/tp/blogs/2/146746

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13. Dezember 2009

Politischer Klimawandel statt zukunftsblindes „Weiter so“

Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen trifft sich derzeit die internationale Staatengemeinde, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu diskutieren und ein neues Klimaschutz-Abkommen auf den Weg zu bringen. „Eine wirkliche Trendwende und Abkehr von den Augenwischereien der vergangenen Jahre zeichnet sich dabei nicht ab. Die Logik des Standortwettbewerbs und der Vorrang maximaler Rendite vor den langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Erderwärmung bleiben unangetastet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Vorstandes der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes [’solid] zum derzeitigen Klimagipfel in Kopenhagen. In der Erklärung heißt es weiter:

Die Bundesregierung reiht sich ein in den Wettbewerb um die Verlagerung der Kosten des notwendigen Umsteuerns, als Teil des Problems ignoriert sie den enormen Handlungsdruck und die hohen Erwartungen vieler Menschen. Statt mit ambitionierten Zusagen endlich auf die CO2-Bremse zu treten, verhökert die selbst ernannte Klimakanzlerin die Zukunft für kurzfristige Wirtschaftsinteressen. Dass die Auswirkungen des Klimawandels die Lebensgrundlage von Mensch und Natur existenziell bedrohen, ist inzwischen nicht mehr zu leugnen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sterben bereits heute jährlich 150.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels wie häufiger auftretenden extremen Naturereignissen und sich verändernden Niederschlagsverhältnissen. Die Klimakrise trifft die Ärmsten der Erde am frühesten und am schwersten. Ihre dramatischen ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen verschärfen sich und werden in Zukunft katastrophale Ausmaße annehmen, wenn nicht bis Mitte des Jahrhunderts die Drosselung der menschengemachten Erderwärmung auf einen durchschnittlichen Anstieg von maximal 2 Grad Celsius gelingt. Die 1997 im Kyoto-Protokoll für die Industriestaaten vereinbarten Ziele waren hierfür bei Weitem nicht ausreichend, zudem wurde ihre Einhaltung durch vielfältige Ausnahmeregelungen systematisch verwässert. Trotz der Integration von Nachhaltigkeit und Energiewende in die Leitbilder offizieller Politik beschränkten sich die konkreten Antworten auf den Klimawandel bisher auf unzureichende Abmachungen und noch schlechtere Umsetzungsversuche. Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls beschlossenen Mechanismen erwiesen sich im Kampf gegen die globale Erwärmung als nutzlos und hatten zum Teil schwer wiegende negative soziale Folgen. Globale Klimapolitik muss von dem Grundsatz der Gleichheit der Menschen ausgehen. Pro Kopf darf dann auf jeden Menschen nur die gleiche Menge CO2-Ausstoss entfallen, die global auf Dauer klimaverträglich ist. Das deutliche Versagen marktförmiger Lösungsversuche zeigt: Ein grundsätzliches Umlenken auf eine Wirtschaftsweise, die Mensch und Umwelt verpflichtet ist und nicht im Interesse des Shareholder Value blind auf die Selbstregulierungskraft des Marktes vertraut, ist unerlässlich. Aus diesem Grund lehnen wir die Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls, insbesondere den so genannten "Clean Development Mechanismus", als falsche Lösungen ab. Der EU-Emissionshandel ist ein untaugliches Instrument. Wir stehen für das Recht eines jeden Menschen auf Zugang zu sauberer Energie und treten deshalb für eine Demokratisierung und einen ökologischen Umbau der Energieversorgung ein. Diese sehen wir nur in einem öffentlich organisierten Energiesektor gewährleistet und bekräftigen vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Zur unverzüglichen Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes braucht es einen weitreichenden internationalen Emissionsreduktionsvertrag, der sich Effektivitätskriterien und solidarisch-kooperativen Grundsätzen gleichermaßen verpflichtet sieht. Hierin muss für die Industrieländer die Reduzierung der jährlichen CO2-Emissionen um 40 Prozent (gegenüber 1990) sanktionsbewährt verankert und für 2050 das Ziel festgeschrieben werden, die CO2-Emissionen um mindestens 90 Prozent zu senken. Die großen Schwellenländer sollen Emissionsziele anerkennen, die sie bereits vor 2020 zur Stabilisierung ihrer Treibhausgasemissionen und danach ebenfalls zur Minderung verpflichten. Mit den Entwicklungsländern sind Strategien für die einzelnen Staaten zu einer emissionsarmen Entwicklung zu vereinbaren („low carbon development strategies“). Durch Technologietransfers, Finanzhilfen und Ausgleichszahlungen der Industrieländer müssen die Entwicklungsländer unterstützt werden. Die Mittel hierfür könnten zum größten Teil den Rüstungshaushalten dieser Erde entnommen werden.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/politischer-klimawandel-statt-zukunftsblindes-weiter-so/



https://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
https://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=CO2
https://freepage.twoday.net/search?q=Emission
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopenhagen
https://freepage.twoday.net/search?q=Steinkohle
https://freepage.twoday.net/search?q=E.on
https://freepage.twoday.net/search?q=Staatsverschuldung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Mit ca. 1200 Filialen und Kultstätten rund um und weit über den Mittelmeerraum hinaus, galten die Anhänger des griechischen Heilgottes Asklepios bereits im 5. Jh. v. Chr. als erfolgreichster Heilkult der Antike. Selbst Hippokrates, dessen Eid die Mediziner noch heute schwören, rühmte sich seinerzeit ein „Sohn des Asklepios“ zu sein. Mit rüden Methoden versucht stattdessen der Hamburger Klinikkonzern „Asklepios“ (1) nicht nur die Gründung eines neuen Betriebsrates zu vereiteln…“ Artikel von Joachim Weiss auf gegen-stimmen.de vom 8. Dezember 2009 https://www.gegen-stimmen.de/?p=2421


Aus: LabourNet, 10. Dezember 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise besteht wenig Hoffnung, dass die derzeit angedachten Regulierungen die grundsätzlichen Probleme lindern könnten.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31673/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt

CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31671/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Am Briefkasten, nachts, um halb vier ... Kurzfristig eingeschobene Kündigungen

„Eine bemerkenswert rustikale Strategie verfolgte ein kurzentschlossener Arbeitgeber, der mit dem Betriebsrat vor Gericht in einem Vergleich ausgehandelt hatte, dass vor Weihnachten keine Kündigungen ausgesprochen und Verhandlungen über Kurzarbeit aufgenommen würden. Der Gerichtsvergleich war widerruflich geschlossen worden, so dass dieser erst am Folgetag um 12.00 Uhr wirksam würde. (..) Da dem Arbeitgeber der geschlossene Vergleich bis auf die Sache mit den Kündigungen zusagte, widerrief er nicht, sondern ließ noch in der Nacht allen 198 Beschäftigten noch vor der Frühschicht kündigen - teilweise durch Einwurf nachts um vier in den Briefkasten…“ Artikel von Markus Kompa in telepolis news vom 07.12.2009 https://www.heise.de/tp/blogs/8/146695


Stress im Job: Beschäftigte im Dauerstress

„In vier von fünf Betrieben arbeiten Beschäftigte dauerhaft unter hohem Druck. Das zeigen Auswertungen einer aktuellen Betriebsrätebefragung. Häufigste Ursache für den Dauerstress ist zu wenig Personal…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 01.12.2009 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-AF02B262/internet/style.xsl/view_2715.htm

Siehe dazu: Arbeitsbedingungen: Leistungspolitik stresst Belegschaft

„In Deutschlands Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren eine neue Leistungspolitik ausgebreitet - und mit ihr Zeitdruck und seelische Belastungen. Hektik, Überlastung und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes - solche Stressmomente sind in Unternehmen inzwischen weiter verbreitet als körperliche Belastungen. Selbst in Firmen mit einem hohen Anteil gewerblich Beschäftigter machen den Belegschaften vor allem psychische Probleme zu schaffen, berichtet Elke Ahlers. Die Arbeitswissenschaftlerin hat eine WSI-PARGEMA-Befragung von über 1.700 Betriebsräten zu Gesundheitsproblemen am Arbeitsplatz und den Ursachen ausgewertet. Dauerhafter Arbeitsdruck sei nicht mehr nur eine Angelegenheit der Führungskräfte. Er habe inzwischen den Kern der Belegschaft erreicht und erfasse vor allem mittlere Angestellte mit Fachausbildung. So arbeiten in 84 Prozent der Betriebe manche Beschäftigte ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck; in 43 Prozent gilt das sogar für große Teile der Belegschaft. Von starken körperlichen Belastungen berichtet dagegen nur jeder fünfte Arbeitnehmervertreter. Laut ihrer Studie erklärten 79 Prozent der Betriebsräte, dass die seelischen Belastungen in den vergangenen drei Jahren zugenommen haben…“ Böckler Impuls 19/2009 https://www.boeckler.de/32014_102179.html


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2009