18. Dezember 2009
Zur Zustimmung des Bundesrates zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist erkauft mit Geld, das die Regierung Merkel gar nicht hat. Die Entlastung von Konzernen, Groß-Erben und Besserverdienern sowie von Hotels wird finanziert durch eine massive Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Spannend wäre es, zu erfahren, welche Bescherung die Kanzlerin ihren Landesfürsten unter den Baum legt. Wie hoch ist der Kaufpreis von Schleswig-Holstein? Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke an wenige, die von der Allgemeinheit im kommenden Jahr durch Einschnitte ins ohnehin löchrige soziale Netz aufgefangen werden müssen. Der alte Stiefel neoliberaler Politik, wonach Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wird von Schwarz-Gelb allen Konsequenzen zum Trotz fortgeführt. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird nur eines beschleunigt: Die Umverteilung von unten nach oben. DIE LINKE fordert eine Abkehr vom linke Tasche-rechte Tasche-Prinzip. Dringend geboten wären eine Millionärssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, ein Spitzensteuersatz, der den Namen verdient und eine Börsenumsatzsteuer. So kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert werden. Der Bundeshaushalt muss saniert werden, aber nicht zu Lasten der Länder und Kommunen.
https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/umverteilungsbeschleunigungsgesetz-sollte-es-heissen/
11. März 2010
Schröders Ankündigung zur Familienpolitik verheißt nichts Gutes – eine Reform zu einer sozial gerechten Familienpolitik steht aus
Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung. Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Familienministerin Schröder, die erklärtermaßen konservativen Wertvorstellungen anhängt, verheißt die Ankündigung allerdings nichts Gutes: Den Mut, sich von überholten und wirkungslosen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting zu verabschieden, wird eine Konservative wohl nicht aufbringen. Zu befürchten bleibt ein weiterer Kahlschlag auf Kosten der sozial Schwachen.
Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat die Bundesregierung ihre sozial unausgewogene Familienpolitik noch verschärft: Die Kinder von Besserverdienenden profitierten deutlich mehr davon als Kinder aus sozial schwachen Familien. Die Entlastungen für Spitzenverdiener-Familien fallen durch Steuerfreibeträge doppelt so hoch aus wie die für Familien, die Kindergeld beziehen. Arbeitslose mit Kindern gehen komplett leer aus. Vorschläge für eine soziale Familienpolitik, die allen Kindern die gleichen Chancen bietet und insbesondere die Unterprivilegierten und Unterversorgten fördert, hat DIE LINKE genug. Wir fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung, die im ersten Schritt mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € ausgestaltet werden soll. Bis das geschehen ist, soll das Kindergeld nicht auf Hartz IV angerechnet werden.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind. Dafür ist ein deutlich ehrgeizigerer Ausbau der Plätze in Kinderkrippen und Kindergärten erforderlich, als es derzeit der Fall ist. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wäre viel Geld da, das im Interesse einer sozial ausgewogenen Familienpolitik eingesetzt werden könnte. Denn das Ehegattensplitting fördert Trauscheine statt Kinder. Es begünstigt die Hausfrauenehe und damit eine traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die die LINKE überwinden will. Es kommt Besserverdienenden zudem in einem höheren Maße zu Gute. Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen!
https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schroeders-ankuendigung-zur-familienpolitik-verheisst-nichts-gutes-eine-reform-zu-einer-sozial-g/
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Selbstbedienung der Besserverdienenden
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch, die Probleme bleiben Die Bundesregierung ist am 18. Dezember um eine Schlappe im Bundesrat herumgekommen. In der Länderkammer verhalfen die schwarz-gelb regierten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Mehrheit…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.12.2009
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31764/1.html
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Gaben für die, die schon haben
„DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisiert das heute vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zwar sei es richtig, in der Krise Schulden aufzunehmen und nicht an den beschlossenen Konjunkturprogrammen zu rütteln, sagte Matecki. Es sei jedoch so absurd wie gefährlich, gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten und mit dem neuen Gesetz Steuerentlastungen für Unternehmen und Erben zu ermöglichen…“ DGB-Pressemitteilung vom 18.12.2009
https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3573
Aus: LabourNet, 21. Dezember 2009
https://freepage.twoday.net/search?q=Umverteilung
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