Scandal - Skandale - Lobby

Mittwoch, 20. Januar 2010

Die Eroberung der Schulen: Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt

Fact-Sheet Afghanistan: Das Drama in Zahlen (update, Januar 2010)

„Anlässlich der in Kürze stattfindenden Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar haben wir nun das IMI-Fact-Sheet aktualisiert. In ihm finden sich grafisch aufgearbeitet die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten zum internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort…“ IMI-Analyse 2010/001 vom 18.1.2010 (pdf) https://imi-online.de/download/fact_sheet_afghanistan2010.pdf


Militarisierung und die Bundeswehr: Vertrag: Bundeswehr und Kultusministerium BaWü

Die Kooperationsvereinbarung

Der von Kultusministerium Baden-Würtemberg und Wehrbereichskommand IV Süddeutschland der Bundeswehr unterzeichnete Kooperationsvertrag zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren. Des Weiteren betrifft die Vereinbarung auch die LehrerInnenausbildung an den staatlichen Seminaren. Siehe die komplette Fassung der Kooperationsvereinbarung auf der Aktionsseite „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer“ (pdf) https://jugendoffizier.files.wordpress.com/2010/01/kooperationsvereinbarung.pdf


DEMO – Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer

Am 23. Januar in Freiburg wird es eine Großkundgebung gegen diese Vereinbahrung geben – siehe den Aufruf (pdf) https://jugendoffizier.files.wordpress.com/2010/01/aufruf.pdf

Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär - Aktionsseite https://www.panzerfrei.de.vu/


Die Eroberung der Schulen. Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt

IMI-Studie 2010/02 vom 18.1.2010 von Michael Schulze von Glaßer (pdf). Diese Studie gibt einen Überblick über die Aktivität der deutschen Armee in zivilen Schulen der Sekundarstufen I und II (ab der Grundschule). https://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf


Bio Security

„Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor. Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel - wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Biosicherheit" präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach "weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen"…“ Artikel vom
20.01.2010 von und bei german-foreign-policy https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57719


Kardinal Meisner segnet Soldaten

„Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Meisners „33. Internationaler Soldatengottesdienst“ statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr ... Handwerk segnen…“ bAufruf vom Deutschen Freidenker-Verband (DFV) e.V. zur Gegen-Demo anlässlich des Soldatengottesdienstes am Donnerstag, 21. Januar 2010 gegen 8:30 Uhr auf der Domplatte (pdf) https://www.labournet.de/krieg/meisner2010.pdf


Erklärung "Berlin-gegen-Krieg"

"Berlin-gegen-Krieg" wurde Ende Dezember 2009 veröffentlicht und entstand auf Initiative einer kleinen Gruppe politisch unabhängiger Friedensaktivisten, Künstler und Geschäftsleute in Berlin. Es ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter anderem zahlreiche Persönlichkeiten, Politiker, Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern. Siehe den Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite https://www.berlin-gegen-krieg.de/


„Sicherheitskonferenz“ 2010 5. – 7. Februar 2010 in München

Am Freitag, 5. Februar 2010 18 Uhr finden Aktionen zum Rathausempfang auf dem Marienplatz statt ("Mitmachorchester"). Am Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz, die bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung. Siehe dazu:

die offizielle Siko-Seite https://www.securityconference.de/

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Aufruf 2010 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz https://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2010-Gegen-die-SIKO


Hintergründe und laufende Infos beim Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz https://sicherheitskonferenz.de


Dossier zur "Sicherheitskonferenz" beim Friedensratschlag https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html


Aus: LabourNet, 20. Januar 2010

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Psychologische Kriegsführung: Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert

„Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden…“ IMI-Analyse 2010/009 vom 16.2.2010 https://www.imi-online.de/2010.php?id=2079


Einladung Arbeitsloser in den Krieg. Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen

„Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland? Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer im ND vom 22.02.2010 https://www.neues-deutschland.de/artikel/165623.einladung-arbeitsloser-in-den-krieg.html


Aus: LabourNet, 22. Februar 2010

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Rahmenvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz

„Am 25. Februar hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium eine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr über die Einbindung von Jugendoffiziere in den Unterricht und in die Lehrerausbildung getroffen. Die AG Frieden kritisiert diese Vereinbarung als Schritt in Richtung Militarisierung der Gesellschaft, da nach unsere Ansicht eine einseitige Sichtweise in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vermittelt werden wird…“ Siehe dazu die Sonderseite zur Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr der AG Frieden Trier https://www.coolingstar.de/agf/content/sonderseite-zur-kooperationsvereinbarung-zwischen-bildungsministerium-und-bundeswehr


Militärreklame illegal

Bundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig. Die Linke fordert den Abzug der PR-Truppe. Artikel von Frank Brendle in der jungen Welt vom 26.03.2010 https://www.jungewelt.de/2010/03-26/050.php


Schüler im Schießsimulator

Protest gegen Bundeswehrpräsenz auf Azubimesse in München. Neue Fehlleistung der Truppe bei Kiel. Artikel von Michael Schulze von Glaßer in der jungen Welt vom 24.03.2010 https://www.jungewelt.de/2010/03-24/051.php


»Werbung für das Militär hat an Schulen nichts zu suchen«

Berliner Schüler wollen sich nicht von der Bundeswehr indoktrinieren lassen. Sie finden breite Unterstützung. Ein Interview von Michael Schulze von Glaßer mit Erik Schneider, Mitglied der Berliner Schülerinitiative »Klassenkampf Süd-West«, in der jungen Welt vom 23.03.2010 https://www.jungewelt.de/2010/03-23/025.php

Siehe dazu: Bundeswehr raus aus der Schule! Kundgebung am 26.03.2010

Infos der Landesschülervertretung zu den Protesten gegen Rekrutierungsversuche der Bundeswehr beim „Beratungstag über Berufsperspektiven“ am Schadow-Gymnasium in Berlin am 26ten März https://www.lsv-berlin.de/lsv2/


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Jugendoffiziere als Lehrer

(red) Jugendoffiziere im politischen Unterricht sind keine Seltenheit an deutschen Schulen, denn Bundeswehr und Kultusministerien arbeiten gut zusammen. Baden-Württemberg, Saarland, ... https://bildungsklick.de/a/72829/jugendoffiziere-als-lehrer/



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Kriegspolitik
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
https://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitskonferenz
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit

Montag, 18. Januar 2010

OECD gegen Investment-Banken

Ohne strenge Trennung von Investment- und Kommerzbanken wäre eine Reform der Bankenregulierung zum Scheitern verurteilt.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146908



https://freepage.twoday.net/search?q=OECD

Vorwurf der Klientelpolitik an FDP und CSU

Die Spenden des Hotelbarons: Eine Milliarde Steuererleichterungen
https://www.heise.de/tp/blogs/8/146919



https://freepage.twoday.net/search?q=Klientel
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Sonntag, 17. Januar 2010

Schwarz-Gelb zieht Stecker für Solarwirtschaft

Die von Umweltminister Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütung werden der deutschen Solarwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Kürzungen von 16-17% zusätzlich zu der Kürzung von 9-11% vor gerade mal zweieinhalb Wochen sind für die meisten deutschen Unternehmen nicht verkraftbar.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687875ms190



Zu schnelles Absenken der Solarförderung gefährdet Solarindustrie

Arbeitsplätze in deutscher Solarbranche in Gefahr.
https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687883ms190



Weltbank setzt auf Solarkraftwerke

Mit mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar will die Weltbank den Bau von solarthermischen Kraftwerken in fünf Ländern der MENA-Region vorantreiben.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687888ms190



Alle erneuerbaren Energieträger sind für eine Energiewende nötig

Die Chance nutzen: Tausende Arbeitsplätze sind in der Umwelttechnikbranche möglich.
https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687887ms190



Solarwirtschaft: Solarstrom bereits 2013 auf Niveau der Verbraucher-Stromtarife

71 Prozent der Bundesbürger bereit zu stärkerer Solarstromförderung.
https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741687891ms190



Erneuerbare erfüllen Röttgens Bedingungen für Atomausstieg schon vor 2020

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat die Bedingungen für den Atomausstieg präzisiert.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688049ms193



Geplanter Solarkürzung fehlt Augenmaß und Weitblick

UnternehmensGrün mahnt Verhältnismäßigkeit der geplanten Kürzungen von Solarvergütungen an und weist auf Milliardensubventionen für ‚Atommüllverwaltung’ hin. Diese werden mit der zeitgleichverhandelten Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unweigerlich wachsen.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688161ms194



Koalitionskompromiss zur EEG-Novelle verteuert künftige Solarstromerzeugung

Der Ausschluss der Ackerflächen stoppt billigen Solarstrom. https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688238ms196



Schwarzer Tag für die deutsche Solarindustrie

Nach den Plänen von Union und FDP sollen ab dem 1.Juli bei Dachanlagen 16%, bei Freiflächen 15% und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte Flächen) um 11% gekürzt werden, die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestoppt werden.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688251ms196



Raubzug mit Strompreisen: Sechs Milliarden zusätzlich kassiert

Der Bund der Energieverbraucher hat die Strompreisentwicklung der vergangenen drei Jahre analysiert - mit einem schockierenden Ergebnis.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688253ms196



Atombranche geht das Uran aus

Versorgungskrise? Massive Ausbaupläne und Förderprobleme treiben Rohstoffpreise an.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688254ms196



Albtraum Atommüll - jetzt als DVD

Atommüll ist und bleibt die Schwachstelle der Atomenergie, ihre Achillesferse, ihr verdrängter Alptraum.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688255ms196



Koalition überzieht bei Solarkürzungen

Die Koalition hat weitere Details zur Reform der Solarförderung vereinbart.
https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688641ms204

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Rasenmähermethode für Solarstrom

Konsensdebatte: Alle wollen weniger Geld für den Solarstrom.
https://www.heise.de/tp/blogs/2/146911



Röttgen: 3,7 Milliarden Euro an Kosten für Rückholung des Atommülls aus Asse

Nach dem Bundesumweltminister gibt es für eine Kostenbeteiligung der Energiekonzerne, die in der Asse kostenlos ihren Müll entsorgt haben, keine Rechtsgrundlage.

https://www.heise.de/tp/blogs/2/146980



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Röttgen
https://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraft
https://freepage.twoday.net/search?q=Atommüll
https://freepage.twoday.net/search?q=Atomausstieg
https://freepage.twoday.net/search?q=Solarstrom
https://freepage.twoday.net/search?q=Atommüll
https://freepage.twoday.net/search?q=Energiekonzern

Freitag, 15. Januar 2010

EU-Gesetze durch den Zigaretten-Filter

Wie ein Tabakkonzern die EU-Politik beeinflusst.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31871/1.html

Merkel solidarisiert sich mit der FDP und der Steuersenkung

Das erwünschte Machtwort ist gefallen, Merkel steht hinter dem Koalitionsvertrag und der Heilslehre, dass Steuersenkungen Wachstum schaffen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31886/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
https://freepage.twoday.net/search?q=Steuersenkung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Donnerstag, 14. Januar 2010

FDP macht den Bock zum Gärtner

Strohfeuer oder nachhaltiges Wachstum in Deutschland?

Das zwischenzeitlich herbeigedopte Wirtschaftswachstum in Deutschland erweist sich im vierten Quartal 2009 schon wieder als Nullwachstum.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146899



FDP macht den Bock zum Gärtner

Der liberale Bundesgesundheitsminister Rösler beauftragt den Vizedirektor des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit der Aufgabe der Gesundheitsreform.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146896



Indirekte Bitte um Parteispenden?

Gesundheitsminister Rösler will angeblich Patentmedikamente billiger machen und das Finanzministerium warnt vor einer Kopfpauschale mit Steuersätzen bis zu 73 Prozent

https://www.heise.de/tp/blogs/8/147069



https://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftswachstum
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
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Samstag, 9. Januar 2010

Staatsschulden lassen Reiche reicher werden

Deutschlands Schuldenstand steigt weiter und weiter. Schon allein der Bund wird sich angesichts der Wirtschaftskrise etwa 100 Milliarden Euro borgen müssen, insgesamt werden sich im Laufe des gerade begonnenen Jahres jüngsten Berechnungen nach neue Schulden in Höhe von 357 Milliarden Euro anhäufen – was den gesamten Schuldenberg des Staates auf gut eine Billion Euro anwachsen lässt. Neben den Schulden, deren negative Folgen zukünftig insbesondere Rentner und Arbeitslose zu spüren bekommen werden, zeigt sich jedoch noch eine zweite Seite der Medaille... Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/staatsschulden-lassen-reiche-reicher-werden3987.php



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Mittwoch, 6. Januar 2010

Sozial ist, was Arbeit schafft

"Sozial ist, was Arbeit schafft" - und den armen, arbeitssuchenden Politikern, die aus ihren Ämtern ausscheiden und sich vor Langeweile und gesellschaftlichem Abstieg fürchten, hilft die Wirtschaft selbstlos aus.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31808/1.html

Sonntag, 27. Dezember 2009

Wie der Kapitalismus wieder einmal nicht ökologisch und sozial wurde

Gutes Gewissen, sanftes Ruhekissen
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31790/1.html



Welche Wege führen aus der Krise?

Hat der Kapitalismus noch eine Chance, oder müssen wir uns auf die Suche nach Alternativen begeben?

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32150/1.html



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