World-News

Die Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das Bundesverfassungsgericht seinen Termin zur Verkündung in Sachen ALG II-Regelsatz bekanntgegeben hat, ist sie geradezu explodiert. Die Boulevardpresse wird nicht müde, Hetzparolen wie: „Wenn sich Putzen nicht mehr lohnt“, „Arbeitslos und stolz darauf?“, „Hartz IV-Satz sollte regional angepasst werden“, „Stütze ist oft höher als der Lohn eines Geringverdieners“, „Wenn Arbeit nicht mehr lohnt“, „Rekord-Quote bei Hartz-IV-Missbrauch“ zu erfinden und zu schreiben und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren und gegen ALG II-Empfänger anzuheizen. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-massive-hetze-gegen-alg-ii-bezieher-551.php



Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze

Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese Frage im Rahmen einer Umfrage und kam zu einem deutlichen Ergebnis: 61 % der Befragten erachten die 359 Euro, die ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt, für zu wenig und würden dementsprechend einer Erhöhung der ALG II Regelsätze zustimmen, wohingegen 30 % die Sätze als angebracht und nur 4 % als zu hoch betrachten. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehrheit-der-deutschen-fuer-hoehere-hartz-iv-saetze-6411.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
https://freepage.twoday.net/search?q=Hetze
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Peter Gauweiler fordert eine konsequente Umsetzung der Vorschriften im Kreditwesengesetz.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32030/1.html

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Auf der Suche nach den wirtschaftlichen Schreibtischtätern

Gesucht werden die drei Ökonomen, die am meisten zum weltweiten Finanzkollaps beigetragen haben.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/147016



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkollaps
https://freepage.twoday.net/search?q=Gauweiler

Beschuldigt werden sie wegen der Absicht, die CD mit den Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern zu kaufen, der Hehlerei und der Aufforderung zu Straftaten.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/147020



Korrupte Politiker unterminieren soziales Vertrauen

Nach einer US-Studie sinkt das allgemeine Vertrauen der Menschen in ihre Mitmenschen, wenn die Zahl der wegen Korruption verurteilten Regierungsangehörigen steigt.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/147185



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

3. Februar 2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert:

Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung kein soziales Paradies zu erwarten ist. Was die Regierung Merkel dann wirklich abgelieferte, ist auf nahezu allen Gebieten eine denkbar schlechte Vorstellung. In die ersten 100 Tage der Amtszeit fallen 100 Tage Streit und Chaos in der Steuerpolitik, fast 100 Tage Debatten um Gesundheitspolitik und Kopfpauschale, ein haushaltspolitischer Blindflug ohnegleichen. Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende, undurchsichtiges Spendengebaren und pure Klientelpolitik. Dazu ein gefeuerter Verteidigungsminister, der Unterlagen unterschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Außenpolitisch verfolgt die Regierung einen Kurs, der Krieg als Mittel der Politik festschreibt. Und immer wieder Streit, Zerwürfnis und Chaos. Auf der anderen Seite stehen 100 Tage ohne konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen die Folgen der Krise, stehen 100 Tage ohne Maßnahmen für eine verantwortungsvolle, friedliche Außenpolitik, ohne Ansätze für eine sozial gerechtere Politik, ohne dringend notwendigen Mindestlohn. 100 Tage Raubbau an Bürgerrechten, hin zum gläsernen, nacktgescannten Bürger und eine Energiepolitik, die auf Atomtechnik setzt und Energieunternehmen reich macht. Das waren die ersten 100 Tage. Das Problem: Es folgen noch 13 weitere 100 Tage.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/100-tage-streit-chaos-und-soziale-kaelte/



24. Februar 2010

Gesundheitskommission ist eine Farce

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition mit der FDP beenden, wenn sie die Kopfpauschale wirklich verhindern wolle. Er erklärt:

Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unterschrift geschlafen und nicht gemerkt, dass die FDP ihnen da die Kopfpauschale untergejubelt hat. Vor allem die CSU muss jetzt endlich den Worten Taten folgen lassen. Wenn sie die Kopfpauschale beerdigen will, dann muss sie diese Regierung beerdigen. Man kann nicht heute gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen polemisieren und sich morgen mit den Sozialstaatshassern von der FDP an einen Kabinettstisch setzen. Die Kopfpauschale ist unsozial. Wenn sie zu niedrig ist, reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung aus. Wenn sie zu hoch ist, können sich viele Gesundheit nicht mehr leisten. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen. Das ist Hartz im Gesundheitswesen. Es gibt nur eine echte Alternative. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle sind versichert. Dann wäre Gesundheit bezahlbar und gerecht finanziert.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gesundheitskommission-ist-eine-farce/



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
https://freepage.twoday.net/search?q=Seehofer
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Steuerpolitik
https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitspolitik
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
https://freepage.twoday.net/search?q=Klientel
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Atomtechnik
https://freepage.twoday.net/search?q=Energieunternehmen

"Bedarfsfeststellungsdienste" oder anders formuliert: Bespitzelungen von Hartz IV Betroffenen durch eine beauftragte Fremdfirma - was offensichtlich bei der ARGE Rhein-Erft im Westen Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2009 zur gängigen Praxis gehörte, wurde nun in einem vom Rechnungsprüfungsamt dem Fachausschuss vorgelegten Bericht zumindest für die Jahre 2007 und 2008 laut der "Kölnischer Rundschau" als "aus vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen [.] bedenklich eingestuft." Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fremdfirma-ermittelte-bei-hartz-iv-empfaengern-7332.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung
https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

„Der Schmuh mit der Leiharbeit bei Schlecker ist kein Einzelfall. Auch andere Unternehmen würde eine Gesetzesänderung treffen. Und die Zeitarbeitsbranche wird von ihrem Schmuddelimage eingeholt…“ Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 18.01.2010 https://www.wiwo.de/redline/potemkinsche-firmen-nicht-nur-bei-schlecker-419290/


Hartz-IV-Aufstocker: Staat zahlt kräftig für Zeitarbeiter

„Um das Einkommen von Zeitarbeitern aufzubessern, hat die Bundesregierung zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Mio. Euro ausgegeben. Das ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich unter anderem nach der Ausgabensumme bei der Zeitarbeit erkundigt hat…“ Artikel von Maike Rademaker in der FDT vom 20.01.2010 https://www.ftd.de/politik/deutschland/:hartz-iv-aufstocker-staat-zahlt-kraeftig-fuer-zeitarbeiter/50063328.html


Klaus: Leiharbeit

Die Erklärmaus über Lohnsklaverei. Ein Video aus der Sendung Extra 3 vom
17.01.2010 https://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra1616.html


Aus: LabourNet, 28. Januar 2010

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Bremen: Wieder Flashmob bei Schlecker

„Stromausfall“ am Nachmittag verhindert Schnäppchen-Jagd bei Eröffnung des zweiten Bremer Schlecker XL-Marktes … flashmob in der Wätjenstraße...

Bericht von Mayday-AktivistInnen vom 07.02.2010 bei indymedia https://de.indymedia.org/2010/02/272654.shtml


Die Spatzen pfeifen es von den Dächern

Das Flugblatt zur Aktion (pdf) https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/schlecker_hb_aktion.pdf


Lohndumping: Schlecker sperrt aus

Die Eröffnung des zweiten "XL"-Schleckers in Bremen fiel wegen Protesten flach. Verkäuferinnen, die eine Betriebsratswahl organisieren wollten, wurden entlassen. Artikel von Christian Jakob in der Taz-Bremen vom 05.02.2010 https://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/schlecker-sperrt-aus-1/


Aus: LabourNet, 8. Februar 2010

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Hire und Fire in der Leiharbeit

8. April 2010

Die Ergebnisse einer DGB-Studie, wonach Leiharbeitnehmer einem deutlich höheren Entlassungsrisiko unterliegen, kommentiert Klaus Ernst als "bitteres Zeugnis schwarz-gelber und rot-grüner Arbeitsmarktpolitik". Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN weiter:

Landein, landab feiern Arbeitgeber und Koalition die Leiharbeit als flexibles Instrument. Was das praktisch heißt, wird durch die Studie deutlich: in der Leiharbeitsbranchen wird mehr befristet und schneller gefeuert. Die Zahlen sind das bittere Zeugnis schwarz-gelber und rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Mit der befristeten Einstellung und schnellen Kündigung wälzen die Firmen das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Beschäftigten ab. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, wenn die Bundesregierung ankündigt, Befristungen ausweiten zu wollen. Sie befördert damit die Verlagerung von Arbeitsplätzen dorthin, wo am billigsten eingestellt und am schnellsten rausgeschmissen werden kann. Dieser Form von Lohndumping muss endlich ein Ende gesetzt werden: DIE LINKE fordert eine massive Einschränkung der Leiharbeit, den Ausbau des Kündigungsschutzes und die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hire-und-fire-in-der-leiharbeit/



https://freepage.twoday.net/search?q=Schlecker
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohnsklaverei
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

„Mit einem weiteren Stellenabbau will der Siemens-Konzern in der Krise seine Gewinne sichern. Nach einem überraschenden Ergebnisanstieg im ersten Geschäftsquartal kündigte Konzernchef Peter Löscher am Dienstag auf der Hauptversammlung Personaleinschnitte an. Wie viele Jobs er in dem Technologiekonzern kappen will, sagte Löscher nicht. Auch betroffene Standorte blieb er schuldig, er will erst an diesem Donnerstag die Karten auf den Tisch legen. Die schon beim Aktionärstreffen protestierende Belegschaft fürchtet um Tausende Stellen. Ihr stößt vor allem auf, dass der kommende Kahlschlag von kräftigen Gewinnsteigerungen begleitet wird...“ Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 26.01.2010 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2235126_Siemens-Jobabbau-zur-Gewinn-Pflege.html


Aus: LabourNet, 28. Januar 2010



https://freepage.twoday.net/search?q=Siemens

Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale…

Versicherte zahlen drauf

„Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen…“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 23.01.2010 https://www.jungewelt.de/2010/01-23/066.php


Eine neue Steuer für die Kopfpauschale? Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität und den Profit durch Zusatzversicherungen an

Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 24.01.2010 https://www.heise.de/tp/blogs/8/146958


Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener

Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 25.01.10 https://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3454&cHash=76059c7444


Gesundheit: Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge: "Versicherte als Lastesel des Gesundheitswesens"

Pressemitteilung der IG Metall vom 25.01.2010 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3115.htm

Siehe dazu: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik

Studie der IG Metall, dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100115_igm_verteilungspol%20%20_auswirkungen%20_gesundheitspol.pdf


Kopfpauschale als Zusatzbeitrag

Ausgewählte Beiträge und Kommentare bei den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 26. Januar 2010 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4477#h09


"Gesundheitspolitiker sind oft nur noch verlängerter Arm von Lobbyisten"

Artikel von und bei Günter Steffen vom Januar 2010 (pdf) https://www.guenter-steffen.de/Gesundheitspolitiker%20sind%20nur%20noch%20verlaengerter%20Arm%20von%20Lobbyisten.pdf


Aus: LabourNet, 26. Januar 2010

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27. Januar 2010

Ein Vorgeschmack auf schwarz-gelbe Kopfpauschale

"Schwarz-Gelb fährt unser Gesundheitssystem vor die Wand", befürchtet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst angesichts der drohenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Ernst weiter:

Das politisch vorgeführte Getöne rund um die Zusatzbeiträge ist nur eine schlechte Show - diese kleine "Kopfpauschale" war mit dem Gesundheitsfonds geplant und politisch gewollt. Dass Millionen Hartz-IV-Betroffene auf den Zusatzbeiträgen sitzen bleiben und diese aus ihrem Regelsatz zahlen müssen, wird billigend in Kauf genommen. Ich weiß nicht, wie sich die Union das vorstellt: einfach zwei Tage nichts essen und trinken, um den Zusatzbeitrag zu zahlen? Die lachenden Dritten in diesem Spiel sind nur die Arbeitgeber, weil sie zu einem immer geringer werdenden Anteil an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligt sind. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch fatal, weil die Binnenkaufkraft immer weiter geschwächt anstatt stabilisiert wird.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/



17. März 2010

Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die Kommission vor der NRW-Wahl zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen nach Ernsts Ansicht auf "Hartz IV im Gesundheitswesen" hinaus. Er erklärt:

Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen nämlich bis dahin hingehalten werden. Erst danach soll der soziale Kahlschlag eingeleitet werden. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen auf eine Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen hinaus. Die Rösler-Pauschale ist unsozial. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache Gesundheit nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen unverschuldet zu Bittstellern des Staates. Wenn die Pauschale 140 Euro beträgt, dann werden über 90 Prozent der Rentner zu Sozialfällen, wenn sie netto nicht weniger als vor der Umstellung haben wollen. Das heißt, dass Einkommen und Vermögen offen gelegt werden muss. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die genauen Pläne müssen unbedingt vor der NRW-Wahl offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, worüber sie abstimmen.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gesundheitskommission-ist-instrument-des-wahlbetrugs/

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Kippen Sie die Kopfpauschale!
https://www.campact.de/gesund/sn1/signer



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitspolitik
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
https://freepage.twoday.net/search?q=Wohlfahrtsverband
https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
https://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyist
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Muss der Leiter eines Kontrollinstitutes gehen, weil er im Interesse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Arzneiindustrie vorgegangen ist?

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146948



https://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie

„Um den Kundenschwund zu stoppen, hat die Deutsche Telekom einen gigantischen Vertriebsapparat mit unzähligen Subunternehmern und Callcentern aufgebaut. Doch das System entglitt über weite Strecken der Kontrolle. Abzocker bedienten sich, Partnerfirmen gingen pleite, Millionen von Kundendaten gerieten in falsche Hände. Das ganze Ausmaß der Folgen zeigen jetzt erstmals interne Unterlagen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, die der WirtschaftsWoche vorliegen...“ Artikel von Michael Kroker und Jürgen Berke in der Wirtschaftswoche vom 11.01.2010 https://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/telekom-skandale-die-ermittlungsakten-der-staatsanwaelte-418662/


Aus: LabourNet, 21. Januar 2010



https://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
https://freepage.twoday.net/search?q=Callcenter