E i n l ad u n g
ödp reicht am Freitag (4.5.) Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag ein
7200 Unterschriften gegen Geldgeschenke an Politiker:
„Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen!“
Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten: ein kategorisches Verbot, Geldgeschenke anzunehmen. Das fordert die bayerische ödp in ihrer am 30. April abgeschlossenen landesweiten Petitionsaktion. Die Unterschriften werden am kommenden Freitag, 4. Mai im Landtag eingereicht.
„Die ödp will erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Außerdem soll der Landtag den Anstoß zu einer Bundesratsinitiative Bayerns geben, um Parteispenden juristischer Personen (Konzerne und Verbände) zu verbieten“, so ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Geldgeschenke bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss. Nach Art. 115 der Bayerischen Verfassung (Petitionsrecht) muss sich nun der Landtag mit der ödp-Initiative befassen.
Gerne stellen wir Ihnen diese Aktion für politische Kultur näher vor und laden Sie daher herzlich ein zum
Pressegespräch mit dem ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner am Freitag, 4. Mai 2007 um 12.00 Uhr im Biergarten des Hofbräukellers (Landtagsstammtisch), Innere Wiener Str. 19, München.
Unmittelbar davor werden die Unterschriften im Landtag übergeben. Die genauen Übergabemodalitäten teilen wir Ihnen noch rechtzeitig mit.
Weitere Infos entnehmen Sie bitte den aktionsbegleitenden Internetseiten
https://www.gekaufte-politik.de. Dort finden Sie u. a. das Petitionsformular und Auflistungen der Konzernspenden an CSU, SPD, FDP und Grüne.
Wir würden uns freuen, eine/n Vertreter/in Ihrer Redaktion begrüßen zu dürfen.
Urban Mangold
Landesgeschäftsführer
ödp-Landesgeschäftsstelle Bayern
Tel. 0851/931131
