Scandal - Skandale - Lobby

Dienstag, 12. Dezember 2006

Geld gegen Wissen: Hochschulen werden Dienstleister der Wirtschaft

Artikel von Karl-Heinz Heinemann in Freitag vom 1.12.06
https://www.freitag.de/2006/48/06480402.php


Aus: LabourNet, 12. Dezember 2006

Montag, 11. Dezember 2006

Gesetz zur Änderung des Betreuungsbehördengesetzes

https://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/160/160845.htm

PRESSEMITTEILUNG
NR. 1607 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 11. Dezember 2006

Grüne erwischen den Bundesrat beim Tricksen

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage betreffend den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Betreuungsbehördengesetzes erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Mit unserer Anfrage zum Betreuungsbehördengesetz haben wir heute den Bundesrat beim Tricksen erwischt.

Unter dem unverfänglich klingenden Namen "Gesetz zur Änderung des Betreuungsbehördengesetzes" wollte der Bundesrat den Behörden das Recht zusprechen, auch ohne Einwilligung des Betroffenen dessen persönliches Umfeld auszuforschen.

Der Bundesrat begründete die Notwendigkeit der Regelung mit Forderungen der Praxis, denen sich die Bundesregierung bisher verschlossen hätte. Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf: " Die Betreuungsbehörden in der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger haben dringenden Handlungsbedarf gesehen und das Bundesministerium der Justiz aufgefordert, eine Initiative zu einer einheitlichen Klarstellung der Befugnisse der Betreuungsbehörden zu ergreifen. Diese ist bisher unterblieben".

Doch die Antwort der Bundesregierung zeigt: Es besteht gar kein von den Betreuungsbehörden eingeklagter Handlungsbedarf.

Auf unsere Anfrage hin teilt die Bundesregierung vielmehr mit:

1. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger hat sich kein einziges Mal an das Bundesministerium der Justiz wegen des angesprochenen Problems gewandt.

2. Eine Nachfrage der Bundesregierung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft hat ergeben, dass diese keine Erkenntnisse über angeblichen von Betreuungsbehörden angemeldeten Handlungsbedarf in diese Sache hat.

3. Dem Bundesministerium der Justiz liegt in dieser Sache lediglich ein einziges Schreiben der Landesbetreuungsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Jahr 2004 vor, die von Meinungsverschiedenheiten mit dem Landesdatenschutzbeauftragten berichtet.

Damit wird deutlich: Der Gesetzentwurf des Bundesrates will die Rechtsposition betreuungsbedürftiger Menschen schwächen, nur um den Behörden lästige Rückfragen beim Vormundschaftsgericht zu ersparen. Für uns bleibt es aber dabei: In die Grundrechte besonders hilfloser und betreuungsbedürftiger Menschen dürfen Behörden nur mit einer gerichtlichen Zustimmung eingreifen.


Die Antwort der Bundesregierung in allen Details in der Bundestagsdrucksache16/3576: https://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603576.pdf

Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinscahft Psychiatrie-Erfahrene e.V. zum geplanten Betreuungsbehördengesetz: https://www.die-bpe.de/#stellungnahme
Werner-Fuß-Zentrum im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
https://www.psychiatrie-erfahrene.de

Freitag, 8. Dezember 2006

Schmiergeldaffären und Korruption

HLV INFO 129/AT

8-12-2006

In den n-tv Fernsehmorgen-Nachrichten von heute erfolgte zwischen dem n-tv Moderator und der stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency International (TI) in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird, ein Interview basierend auf einer Umfrage von Gallup International über Schmiergeldaffären und Korruption in Deutschland bezüglich Politik, Wirtschaft und Medienlandschaft.

Die Zahlen sprechen für sich!

Eine der Reflexionen findet man nicht umsonst in der Mobilfunkszene.

Den vollständigen Bericht gibt es leider nur in Englisch, Französisch und Spanisch.

Die englische Version ist als pdf-Datei beigefügt.
https://www.buergerwelle.de/pdf/global_corruption_barometer_2006_report[1].pdf

Siehe auch PM Kurzdarstellung nachfolgend.

HLV Redaktion

AT


https://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/gcb/2006

Heute veröffentlicht: GLOBAL CORRUPTION BAROMETER 2006

Donnerstag, 7.12.2006

Transparency International stellt heute in Brüssel das Global Corruption Barometer 2006 vor. Es untersucht in einer repräsentativen Meinungsumfrage, wie Menschen über 18 Jahren in 62 Ländern Korruption in unterschiedlichen Sektoren wahrnehmen. Die Umfrage hat Gallup International für Transparency Deutschland durchgeführt. Die Presseerklärung, den Report und die Daten finden Sie auf der

Homepage des internationalen Sekretariats von Transparency International (englisch).


n-tv

Freitag, 8. Dezember 2006
https://www.n-tv.de/742100.html

Bestechung von Abgeordneten
Transparency fordert Strafen

Die Bestechung von Abgeordneten muss nach Ansicht von Transparency International (TI) auch in Deutschland grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Bisher sei lediglich der Stimmenkauf strafbar, kritisierte die stellvertretende TI-Vorsitzende in Deutschland, Sylvia Schenk, anlässlich des Anti-Korruptionstages, der am Samstag weltweit begangen wird. Dies sei jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Eklatante Fälle von Vorteilsnahme auf kommunaler Ebene könnten nicht verfolgt werden, weil sie vom deutschen Strafrecht nicht abgedeckt würden. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seit drei Jahren die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren könne, bemängelte Schenk.

"Bei der zur Zeit in Jordanien stattfindenden Konferenz zu dieser Konvention muss Deutschland deshalb am Katzentisch sitzen, während 80 andere Staaten darüber entscheiden können, wie die Konvention gegen Korruption wirksam umgesetzt und kontrolliert wird", erklärte sie.

Der Generaldirektor von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Brüner, warnte vor einem Rückfall Westeuropas sogar hinter Entwicklungsländer, was den Kampf gegen die Korruption angehe. "Da müssen wir noch einiges in Westeuropa nachholen", betonte er. Die deutsche Staatsanwaltschaft etwa sei für internationale Korruptionsermittlungen nicht optimal ausgestattet.

Nach einer Umfrage von Transparency International ist das Vertrauen der Deutschen in die Integrität der Unternehmen im vergangenen Jahr gesunken. Dies ist nach Einschätzung der Organisation vermutlich eine Reaktion auf die jüngsten Korruptionsaffären bei deutschen Firmen. 46 Prozent der Befragten halten die Wirtschaft danach für korrupt oder sehr korrupt im Vergleich zu 37 Prozent im Vorjahr.

Den letzten Platz hinter der Wirtschaft belegen in der Umfrage erneut die Parteien, bei denen 56 (59) Prozent der Befragten Korruption vermuten. Weit hinten lagen auch das Parlament und die Medien. Auf den vorderen Plätzen landeten dagegen mit einer hohen Integrität Zulassungs- und Lizenzverfahren von Behörden, das Bildungssystem, die Polizei, das Steuerwesen und das Militär. Für das Korruptionsbarometer befragte Transparency nach eigenen Angaben knapp 60.000 Menschen in 62 Ländern.

--------

Wissenschaft per Nachrichtenagentur
https://omega.twoday.net/stories/3050728/

Global Corruption Barometer 2006

https://www.buergerwelle.de/pdf/global_corruption_barometer_2006_report[1].pdf

Gas-Zwischenfall: aus Bhopal nichts gelernt

Ende Oktober wichen 25 Kilometer von der Stätte des Industrieverbrechens vom Bhopal vor 22 Jahren Gase aus Lagerstätten - und die Regierung des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh bzw ihr Sonderbeauftragter konnten in ihrem Bericht dazu nur feststellen, dass die Unternehmen des industriebezirks Mandideep keinerlei Verantwortung trügen, und ohnehin keine Gefahr bestanden habe. Ganz anders sehen das 4 Organisationen, die mit der Aufarbeitung der Vorfälle vom Dezember 1984 befasst sind. In der (englischen) Pressemitteilung "SURVIVORS' ORGANISATIONS CASTIGATE MP GOVERNMENT FOR FAILURE TO PREVENT CHEMICAL ACCIDENTS" vom 18. November 2006 kritisieren sie den Bericht der Landesregierung und führen ihrerseits Fakten an, warum dieser Zwischenfall darauf hin weist, dass eine neuerliche grosse Katastrophe möglich ist - auch, weil keinerlei Konsequenzen gezogen wurden: https://www.labournet.de/internationales/in/bhopal06.html


Aus: LabourNet, 8. Dezember 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Bhopal

Mittwoch, 6. Dezember 2006

Richest 2 Percent Own Half the Wealth

The richest 2 percent of adults in the world own more than half of all household wealth, according to a new study by a United Nations research institute.

https://www.truthout.org/docs_2006/120606P.shtml

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World's richest 1% own 40% of all wealth, UN report discovers
https://money.guardian.co.uk/news_/story/0,,1965033,00.html


Informant: binstock

Samstag, 2. Dezember 2006

Anti-Terror-Kampf: Fromm würde Folter-Geständnisse nutzen

https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6155526_REF1,00.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Folter

Freitag, 1. Dezember 2006

Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen

01.12.06

Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14864



https://freepage.twoday.net/search?q=Seehofer

Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung

01.12.06

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14866

"Nun wird der Bock zum Gärtner": Vattenfall-Chef Josefsson wird Klimaschutzbeauftragter der Bundesregierung

01.12.06

Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. "Nun wird der Bock zum Gärtner", kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14863

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