World-News

Bayer Corporation knowingly dumped medicine that was contaminated with the AIDS virus on the European and Asian market after it killed people in America.

https://tinyurl.com/y962q8

Erinnern Sie sich an die zermürbenden Diskussionen, ob Rauchen nun Lungenkrebs auslöst oder nicht? Über Jahrzehnte zogen sich die Debatten hin, weil - wie man heute weiß - den Abstreitern dank Finanzspritzen aus der Tabakindustrie nicht die Luft ausging. Der Verband kritischer Wissenschaftler (UCS) aus den USA hat nun eine Studie vorgelegt, wie ExxonMobil (Esso) mit der Szene der Klimawandel-Skeptiker verbandelt ist. Das Fazit: In der Absicht die Öffentlichkeit über den Klimawandel zu täuschen, hat ExxonMobil eine der durchdachtesten und erfolgreichsten Fehlinformationskampagnen gestartet, seit die Tabakindustrie versucht hat, die Menschen über den Zusammenhang von Rauchen und Lungenkrebs sowie Herzerkrankungen hinters Licht zu führen.

Quelle: Greenpeace

--> weiter https://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/klimawandel_wie_konzerne_luegen/

Quelle: https://f3.webmart.de/fa.cfm?id=2888666&r=forum_modmsg&t=2986044#16066404


Nachricht von Helmut Breunig

https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6266294_REF1,00.html



https://freepage.twoday.net/search?q=BenQ

Presse-Erklärung des Korrespondentennetzwerks Weltreporter.net vom 15.12. im Wortlaut:

WELTREPORTER.NET, das Netzwerk freier deutschsprachiger Auslandskorrespondenten, sieht die eventuelle Zusammenarbeit von Korrespondenten und Bundesnachrichtendienst mit großer Sorge und fordert die rasche Klärung des Sachverhalts.

Unter Berufung auf das Magazin "Focus" berichten deutsche Medien derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einzelnen freien deutschen Auslandskorrespondenten. Die Rede ist von 20 Reportern, die vom BND als Quellen geführt und für ihre Informantendienste bezahlt worden sein sollen. Dass sich dieser Verdacht erhärten könnte, beunruhigt uns.

Viele der Auslandskorrespondenten von WELTREPORTER.NET gehen ihrem Beruf in Regionen nach, in denen westlichen Journalisten immer wieder vorgeworfen wird, sie arbeiteten für die Nachrichtendienste ihrer Heimatländer. Der Vorwurf der Agententätigkeit unter dem Deckmantel des Journalismus bedroht nicht nur die kritische, unabhängige Arbeit der Korrespondenten, sondern auch ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben. Sie werden dadurch von unparteiischen Beobachtern zu Teilnehmern an Konflikten und zur Zielscheibe verschiedener Interessengruppen.

Dieser Generalverdacht der Spitzeltätigkeit, dem sich viele ausländische Korrespondenten zum Beispiel in China, Ägypten, im Iran oder im Irak ohnehin schon ausgesetzt sehen, dient Regimes wie Oppositionellen, Aufständischen wie Terrorgruppen immer wieder als Vorwand, um gegen Reporter vorzugehen ­ auch gegen westliche. So wurden Korrespondenten mit dem Hinweis auf eine mutmaßliche Agententätigkeit bei ihrer Arbeit behindert, misshandelt, ins Gefängnis gesteckt, entführt oder auch ermordet.

Deshalb erfüllen uns die jüngsten Berichte mit Sorge. Allen Beteiligten muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit zwischen BND-Mitarbeitern und einzelnen Auslandskorrespondenten keine Privatangelegenheit dieser beiden Personengruppen ist. Sie würde dazu führen, dass Journalisten in Zukunft noch häufiger generell als Agenten betrachtet werden. Wir Korrespondenten könnten den Verdacht dann kaum mehr entkräften. Darüber hinaus erhöht sich auch das Risiko jener, die vor Ort zum Gespräch mit Korrespondenten bereit sind. Sie müssten mehr denn je befürchten, der Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst verdächtigt zu werden.

Wir fordern deshalb eine zügige und transparente Aufklärung aller Vorwürfe. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden und dass Nachrichtendienste von vornherein darauf verzichten, Auslandskorrespondenten anzuwerben. Nur dann ist es den Korrespondenten ­ freien wie festangestellten ­ möglich, das Risiko ihrer Arbeit zu kalkulieren. Wir, die Mitglieder von WELTREPORTER.NET, halten fest: Geheimdiensttätigkeit und Journalismus sind unvereinbar.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Kai Schächtele, Tel. 030 ­ 6107 3809 schaechtele @weltreporter.nett , https://www.weltreporter.net .


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #39, 05.01.2007

Wie Berlin die EU-Ratspräsidentschaft durch die "Großgliederung Europas" vorbereitet

“Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine "Großgliederung Europas" bekannt. Die Kartierungen sind aufgrund einer Anforderung des Auswärtigen Amtes entstanden und sind für politische und administrative Zwecke deutscher Behörden gedacht. In den Darstellungen beherrscht Deutschland als bevölkerungsreichster Staat das kontinentale Zentrum, das "Mitteleuropa" genannt wird. Davon ausgegrenzt sind Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande…“ Artikel von Hans Georg als Online-Flyer von Neue Rheinische Zeitung Nr. 76 vom 26. Dezember 2006 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10441


Die Illusion der Woche

«Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen in Richtung einer Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zu stellen»
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters lt. Meldung der Nachrichtenagentur AP vom 27. Dezember 2006 https://de.news.yahoo.com/27122006/12/gewerkschaften-verlangen-sozialeres-europa.html



Militärpolitik

Ohne Kontrolle

Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Artikel von Martin Hantke in junge Welt vom 28.12.2006 https://www.jungewelt.de/2006/12-28/020.php


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

02.01.07

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15014

--------

Schäubles Vorkrieg
https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/853/96757/print.html

--------

Krücken haben Tücken
https://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=9&postId=1697

--------

Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest

03.01.07

In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" das Kriegsvölkerrecht anwendbar und somit ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15036

--------

Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Schäuble erklärt den Krieg. Der Abschuss entführter Flugzeuge soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden

„Anfang 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Abschuss von Flugzeugen als "fliegende Bomben" nach dem Grundgesetz unzulässig ist, wenn sich Unschuldige darin befinden. Nun wartet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem neuen Vorschlag auf, um für den Fall eines "terroristischen Anschlags" durch ein Flugzeug gewappnet zu sein. Seine einfache Lösung: Wenn die gegenwärtigen Verfassungsbestimmungen keine "effektive Sicherheitspolitik" ermöglichen, dann muss wohl die Verfassung geändert werden…“ Artikel von Matthias Lehnert in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.1.2007 https://www.akweb.de/ak_s/ak513/23.htm


Unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse befürchtet

„Der britische Rechtsprofessor Steven Peers kritisiert scharf den Vorstoß der EU-Kommission, den Tätigkeitsbereich der europäischen Polizeibehörde deutlich zu erweitern und ihre vertragliche Grundlage aufzuweichen. In einer Analyse für die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch schreibt das Mitglied des Human Rights Centre der Universität Essex, dass durch das Vorhaben "die Macht nationaler Parlamente zur Kontrolle der Europol-Entwicklung eingeschränkt und die Ausdehnung der Befugnisse und Kompetenzen Europols beschleunigt wird." Die in Den Haag ansässige Behörde würde in eine Art Bundespolizei für die gesamte EU verwandelt, die auf nationale Datenbanken frei zugreifen und die darin gespeicherten Informationen in eigene Systeme einbauen könnte. Zugleich würde Europol mehr operative Eingriffsmöglichkeiten erhalten…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news online vom 29.1.07 samt Link zur Studie https://www.heise.de/newsticker/meldung/84430


Aus: LabourNet, 30. Januar 2007

--------

Einige Innenminister wollen noch immer Abschuss von Zivilflugzeugen ermöglichen

Die Innenminister einiger Bundesländer fordern ein "handhabbares Luftsicherheitsgesetz" bis hin zur Neuregelung eines möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das eben dies untersagte - habe der Staat "die Verantwortung, ein solches Verfahren zu regeln", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15348



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

https://www.dsltarife.net/news/2378.html

Der Fluch der ETSI-Schnittstelle
https://quintessenz.at/d/000100003765