World-News

"Nachgelagerte Bestechung": Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft (15.05.06)

Angesichts des Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten großer Unternehmen fordert die Opposition einen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Minister. Der schnelle Wechsel in die Industrie sei "eine Form der nachgelagerten Bestechung", sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu den entsprechenden Anträgen von FDP, Linksfraktion und Grünen. Das Motto "Erst regieren, dann kassieren" dürfe nicht weiter Schule machen. Hintergrund ist unter anderem die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline durch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Noch zum Ende seiner Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Ein anderes Beispiel war der Wechsel von Finanzstaatssekretär Cajo Koch-Weser als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die Bankenaufsicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldende als beteiligt, in den auch die Deutsche Bank involviert war.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13605

Richter bezweifeln Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegen den Journalisten, der Betrügereien bei der EU nachging.

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22655/1.html

https://www.newyorker.com/fact/content/articles/060515fa_fact


Informant: Lew Rockwell

HLV INFO 59/AT

7-05-2006

diagnose-Funk Newsletter 7-05-06

Der Bayerische Rundfunk brachte am 18. April in der Sendung "Glasklar" (Titel "Raucher Raus!") eine Reportage über die Auswertung geheimer Dokumente, welche nach den Tabak-Prozessen in den USA offengelegt werden mussten. Machenschaften der Zigarettenindustrie. Hier einige Zitate aus der Sendung:

„1981 markierte ein wichtiges Datum, da damals eine Studie herauskam, die zeigte, dass Nichtraucher, die mit Rauchern zusammenleben, ein höheres Risiko für Lungenkrebs haben. Die Tabakindustrie in Deutschland hat damals versucht, die Ergebnisse dieser Studie herunterzuspielen und zu diskreditieren, hat aber nach Innen zugegeben, dass dieser Autor richtig geht mit seinen Schlussfolgerungen. Damals hat sie den Präsidenten des Gesundheitsamtes, Karl Ueberla, dafür bezahlt, dass er eine gross angelegte Studie macht, in welcher die Ergebnisse der japanischen Studie (Anm.: der ersten Studie) widerlegt würden. Diese Studie war der Tabakindustrie 3 Millionen DM wert.“ Dr. Anette Bornhäuser, Gesundheitswissenschaftlerin. Sie hat im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrum ehemals geheime Unterlagen der Tabakindustrie ausgewertet.

„Der Tabakindustrie gelang es so, die Folgen des Passivrauchens herunterzuspielen, und Nichtraucherschutz-Gesetze zu verhindern. Ein Strategiepapier der Tabakindustrie von 1989 betont die engen Kontakte zur Politik. Die Tabakindustrie organisiert parlamentarische Abende, verhandelt mit Mitgliedern des Bundestages und des Gesundheitsministeriums. Die Beziehungen zur Politik werden fortwährend verbessert. Die Zigarettenindustrie streitet eine gezielte Einflussnahme auf die Politik ab.“

Der Moderator.

„In einem Dokument von 1991 lobt der Verband der Zigarettenindustrie die erfolgreiche Einflussnahme. In allen entwickelten Ländern gelte passiv rauchen als gesundheitlich schädlich. Nur in Deutschland sei diese Frage noch unentschieden. Dies sei der Zusammenarbeit der Industrie mit der Wissenschaft zu verdanken“

Der Moderator.

„Die Tabakindustrie nimmt weiterhin Einfluss auf die Politik. Ein Beispiel das sich anführen lässt ist eine Vereinbarung die im Jahr 2002 getroffen wurde, zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, und dem Verband der Zigarettenindustrie. Per Vereinbarung bekommt die Bundesrepublik Deutschland 11.8 Millionen Euro über 5 Jahre, und verpflichtet sich aber im Gegenzug dazu, die Tabakindustrie nicht zu verunglimpfen.“

Dr. Anette Bornhäuser.


Fazit: Die Korruption blüht, und die Politik verkauft unsere Gesundheit - aber wen kümmert es denn? Wo rollen denn die Köpfe? Die Demokratie wurde schon lange verkauft - und der Bürger wäscht sein Auto.

Komplette Quelle: https://www.tabakkontrolle.de/pdf/German_Tobacco_Indust_Report_03_06.pdf

Weiterer, interessanter Spiegel-Artikel https://www.forum-rauchfrei.de/literatur/geheime_gesandte.pdf

--------

Weniger Rauchen - mehr Gesundheit - weniger Kosten

01.05.2006

Die Bundesregierung findet starke Worte für eine Gesundheitsreform und ist ganz schwach, wenn es um Rauchverbote und Tabakwerbung geht.

https://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n5063

Verkommene Sitten
https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22520/1.html

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Die Kommission wird von der Industrie dominiert und stösst im Europaparlament auf heftige Kritik.

https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=241

Am kommenden Mittwoch, den 3. Mai, stellt die EU-Kommission das Grünbuch zur “European Transparency Initiative” (ETI) vor. Im Rahmen der ETI findet seit einem Jahr eine intensive Debatte über mehr Transparenz- und Ethikregeln für Lobbyisten in Brüssel statt. Das Grünbuch wird sich voraussichtlich eine freiwillige Registrierung der Lobbyisten vorschlagen. Wie detailliert diese ihre Finanzquellen offenlegen sollen, wird offen bleiben. Damit bliebe die EU-Kommission hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück.

https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=243

Various human rights groups -- such as Amnesty International, Human Rights Watch and the Laogai Research Foundation -- say donated organs in China often come from executed prisoners, and there are concerns that prisoners' wishes are not always respected.

https://www.mercurynews.com/mld/mercurynews/news/world/14332620.htm


From Information Clearing House

Thirst for profit

The corporate hijack of water is on and if the current trend continues, India's water sources will be in private hands.

https://www.flonnet.com/fl2307/stories/20060421005000400.htm


From Information Clearing House