Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Donnerstag, 5. Oktober 2006

Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern in Deutschland

05. Oktober 2006

(presse@ccc.de)

Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
(wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden heute publiziert. Sie zeigen eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Die niederländische Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat heute die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert [1]. Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten, sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer in Deutschland beruht auf einem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Die Analyse zeigt auf, dass

* Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,

* die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren ist,

* das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,

* Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden können,

* Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.

"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte der Sprecher des Chaos Computer Club, Andy Müller-Maguhn. [2]

Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien des von der PTB erstellten Bauart-Gutachtens legt die Vermutung nahe, dass die PTB und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng zusammengearbeitet haben. Die Details des Gutachtens werden von den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern war somit bisher nicht möglich.

Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang es, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben. Erstmals konnten nun unabhängige Experten die Sicherheit der Wahlcomputer untersuchen. Die dokumentierten Ergebnisse zeigen, dass die Nedap-Wahlcomputer den gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden genügen.

Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen Gefahrenpotentials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern. Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen Angriffspunkten darf nicht Basis des sensibelsten Bereichs unserer Demokratie werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wenige Stunden früher vorliegen zu haben, ist es nicht wert, das von Wahlcomputern ausgehende Risiko einzugehen.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen," kommentierte CCC-Sprecher Müller-Maguhn.

Das einfache Konzept einer geheimen Wahl ohne gefährliche technische Spielereien hat sich bewährt. Um weiterhin freie und geheime Wahlen in Deutschland sicherzustellen, muss daher die Wahl mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden. Technische Manipulationen können nur so prinzipiell ausgeschlossen werden.

"Eine Wahl mit Stift und Papier kann effektiv von normalen Bürgern überprüft werden, wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte. Eine Wahl mit Wahlcomputern kann jedoch nur von einer kleinen Elite von Computer-Forensikexperten überprüft werden. Doch nicht einmal diese Experten können vollständige Manipulationsfreiheit garantieren," erläuterte Müller-Maguhn.

Wahlen mit Wahlcomputern sind vom Bürger nicht mehr öffentlich überprüfbar, da alle Vorgänge im Inneren eines undurchschaubaren Computersystems ablaufen. Eine Neuauszählung von Stimmen würde dabei nur das manipulierte Auswertungsprogramm noch einmal ausführen. Fälschungen sind so, im Gegensatz zur traditionellen Papierwahl, nicht mehr erkennbar.

[1] Detaillierte Informationen über die Schwachstellen der Nedap-Wahlcomputer finden sich unter https://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/Es3b-en.pdf

[2] Bundeswahlgeräteverordnung: https://bundesrecht.juris.de/bwahlgv/index.html

--------

Bundesweites Verbot gefordert: Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt (05.10.06)

Die niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat nach einem Fernsehbericht vor laufender Kamera einen Wahlcomputer geknackt. Das Modell kommt ähnlich auch in Deutschland zum Einsatz, etwa bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr. Der Chaos Computer Club (CCC) forderte daraufhin ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Zusammen mit der niederländischen Initiative hatte der CCC die Wahlcomputer auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung publizierten die Niederländer am Donnerstag. Sie zeigen nach Ansicht der Hacker vom CCC "eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen".

Die ganze Nachricht im Internet:
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14470

--------

AT: Wahlcomputer? Noch nicht. Aber dann.
https://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003695

--------

Chaos Computer Club: HSG Wahlsysteme bestätigt Unzulänglichkeit ihrer Wahlcomputer

Der deutsche Distributor der Nedap-Wahlcomputer hat die gravierenden systemischen Mängel seiner Wahlcomputer zugegeben. Herbert Schulze Geiping, Geschäftsführer der "HSG Wahlsysteme GmbH", führt in einem Statement [1] aus: "Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich allein manipulationssicher ist. Heute ist eine Sicherungsmethode 'state of the Art', morgen ist sie gehackt." Da nun nicht einmal mehr der Hersteller selbst behauptet, dass es manipulationssichere Wahlsysteme geben kann, erneuert der Chaos Computer Club seine Forderung nach einem sofortigen Verbot von Wahlcomputern in Deutschland, um schweren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Die Firma HSG Wahlsysteme hat offenbar damit gerechnet, dass bald herauskommt, wie primitiv und technisch mangelhaft die Nedap-Wahlcomputer sind, die von ihr in Deutschland vertrieben werden. Schulze Geiping: "Ich habe das in dieser Art und Weise erwartet und bin eigentlich nur etwas erstaunt darüber, dass es so lange gedauert hat!" Nur gut, dass es der Chaos Computer Club und nicht ein radikaler Provinzpolitiker war, der diese Erwartung zuerst erfüllt hat.

Die prinzipielle Unmöglichkeit, einen manipulationsfesten Wahlcomputer zu bauen, räumt Schulze Geiping selbst ein: "Nun wird man aber an keiner Stelle in Prozessen technische Geräte einbauen können, die von sich aus gegen rechtswidrige und verbrecherische Handlungen immun sind. Dies zu glauben ist naiv."

HSG Wahlsysteme bietet noch ein paar letzte schwache Abwehrargumente: "Die Wahlgeräte werden immer in einer 'geschützten Umgebung' gelagert, vorbereitet und betrieben." Damit muss offenbar der Keller des Rathauses gemeint sein, in dem, nur geschützt von einem Billig-Schließzylinder aus dem Baumarkt, die Nedap-Wahlcomputer zusammen mit den Putzmitteln gelagert werden. Der Schutzwert der üblicherweise verwendeten Schlösser ist selbst gegenüber einem ungeübten Angreifer marginal, wie hinlänglich bekannt ist. [2]

Aber es gibt ja noch das bewährte Konzept der Abschreckung: "Eine Manipulation der Geräte, gleich an welcher Stelle im Prozess, ist gesetzeswidrig und wird strafrechtlich verfolgt!" Dass ein Wahlmanipulator selbstverständlich nicht entdeckt werden möchte, scheint Herrn Schulze Geiping komplett entgangen zu sein. Und das, obwohl er doch auf technischer Ebene erkannt hat, dass ein Wahlcomputer die Entdeckung von Manipulationen praktisch unmöglich macht. "Manipulationsversuche können bei technischen Geräten nie ausgeschlossen werden, isoliert betrachtet mögen sie sogar Erfolg haben", so Schulze Geiping.

Leider scheinen die Spezialexperten von HSG Wahlsysteme in puncto Bedrohungsmodellierung erhebliche Scheuklappen zu tragen. Im Statement heisst es: "Ein weiteres Sicherheitskriterium liegt darin, dass alle Geräte 'stand-alone-Geräte', also nicht vernetzt sind. Dies schließt ein externes 'Einhacken' per se aus." Die eigentliche Bedrohung wird dabei komplett ignoriert: der Innentäter. Ein realistisches Szenario für eine Wahlmanipulation ist eine Gruppe skrupelloser Lokalpolitiker, die wiedergewählt werden will. Solche Täter haben im Zweifel problemlosen Zugang zu den gelagerten Wahlcomputern. Sie brauchen sich nicht "von außen" einhacken, sie sind bereits drin.

Ein Sprecher des Chaos Computer Club fasst zusammen: "Alle Argumente der Befürworter von Wahlcomputern lassen sich nunmehr auf ,Aber wir passen doch drauf auf' reduzieren. Innentäter werden gar nicht in Betracht gezogen. Das Kernproblem der nicht vorhandenen Überprüfbarkeit der Wahl für den einfachen Bürger wird weiterhin ignoriert."

Mit der durch die Forschungsresultate des CCC notwendig gewordenen Einzelüberprüfung aller Wahlcomputer durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus wird die so gerne angeführte Kostenersparnis für die Gemeinde als allerletztes Argument ebenfalls hinfällig. Da nun nicht einmal mehr die Herstellerfirma die technische Nichteignung der Wahlcomputer bestreitet, erneuert der Chaos Computer Club seine Forderung nach einem sofortigen Verbot von Wahlcomputern in Deutschland. Wahlen mit Zettel und Stift funktionieren und können von jedem Bürger überprüft werden. Es gibt keinen Grund, stattdessen ein nachgewiesenermaßen riskantes, mangelhaftes und teures System zu verwenden.

[1] https://www.wahlsysteme.de/Wahlnachrichten/2006_Niederlaender_hacken_Wahlgeraet01.pdf [2] https://www.toool.nl/bumping.pdf

--------

Wem kann man trauen? (25.12.2006)
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,456278,00.html

Manipulier- und Abhörverdacht: CCC fordert Verbot von Wahlcomputern (06.10.2006)
https://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,441156,00.html

Wahlcomputer: Behörde hält Manipulationen für möglich (09.10.2006)
https://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,441637,00.html

CCC- Kongress: Hacker in der Sinnkrise (28.12.2005)
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,392476,00.html


Zum Thema im Internet:

23. Chaos Communication Congress
https://events.ccc.de/congress/2006/Home

Fahrplan CCC- Kongress 2006
https://events.ccc.de/congress/2006/Fahrplan/index.en.htmlFahrp

Montag, 2. Oktober 2006

Zivilcourage fördern: Whistleblower-Netzwerk gegründet

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23668/1.html

Donnerstag, 28. September 2006

Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung

„Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden wurden, hat die Schraube sich verschärfender Sicherheitsgesetze eine weitere Drehung erfahren. Die SicherheitspolitikerInnen von CDU/CSU und SPD hatten schon zuvor eine Verlängerung der zwei nach dem 11. September 2001 in Kraft getretenen umfangreichen "Anti-Terror"-Gesetzespakete geplant, die gleichzeitig erweitert werden sollen. (vgl. ak 508) Unter dem Eindruck der missglückten Kofferbomben-Anschläge geht man jetzt noch einen Schritt weiter…“ Artikel von mb, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis – vom 15.9.2006 https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/mb.html


"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Eine Analyse der Formel, mit der im "Kampf gegen den Terror" immer wieder der Ausbau der Überwachung gerechtfertigt wird

„Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?...“ Artikel von Michael Lohmann in telepolis vom 27.09.2006 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html


Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Kampagne: Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am heutigen Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden…“

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2006
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=53&Itemid=27

Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten – Die Kampagnenseite
https://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/


Aus: LabourNet, 28. September 2006

Montag, 11. September 2006

Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Bürger oder Feind?

Der ganz normale Ausnahmezustand. Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat

Artikel von Rolf Gössner in junge Welt vom 11.09.2006 https://www.jungewelt.de/2006/09-11/005.php


Bürger oder Feind?

Der ganz normale Ausnahmezustand. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Bundesrepublik von einem Vorsorge- und Wohlfahrtsstaat immer mehr zum Not- und Sicherheitsstaat umgebaut. Artikel von Albrecht von Lucke in Freitag vom 08.09.2006 https://www.freitag.de/2006/36/06360501.php


Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Neue Demo gegen den Überwachungsstaat im Herbst

„Bürgerrechtsgruppen rufen für den 20. Oktober zu einer weiteren Kundgebung gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" in Bielefeld auf. Sie wollen mit der Demonstration vor der Verleihung der Big Brother Awards 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen. "Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda", warnen die Organisatoren. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung ihrer Ansicht nach keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie koste aber Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger…“ Bericht mit vielen Links auf der Seite von Heise-Online vom 08.09.2006 https://www.heise.de/newsticker/meldung/77953

Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr

„Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer…“ Der Aufruf und weitere Informationen auf der Aktionsseite https://www.Freiheit-statt-Angst.de.vu


Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre

„Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen…“ Artikel von Tom Flex vom 08.09.2006 bei indymedia https://de.indymedia.org/2006/09/156671.shtml


Aus: LabourNet, 11. September 2006

Montag, 4. September 2006

Freiheit stirbt mit Sicherheit

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

04. September 2006

Zur heute stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister und der Debatte um eine Antiterror-Datei erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen des Staates und gehört zu den Lehren aus dem deutschen Faschismus. Mit der geplanten Antiterror-Datei wird dieses Trennungsgebot faktisch aufgehoben. Es droht ein riesiger Datenwust. Niemand kann mehr nachvollziehen, welche Daten über ihn wo und warum gespeichert sind. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird ad absurdum geführt. Die von Bayerns Innenminister Beckstein angestoßene Debatte für die Aufnahme der Religionszugehörigkeit in eine solche Datei führt dazu, dass Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt werden. Das läuft jedem Integrationsansatz zuwider und nährt terroristische Bewegungen eher, als dass es sie bekämpft.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33850

Donnerstag, 31. August 2006

Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat?

Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat?

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes

„Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in schwerwiegender Weise gegen das Folterverbot vergangen zu haben, indem sie "zurechtgefolterte" Gefangene in ausländischen Folterverliesen vernahmen? Man darf, sagt die Bundesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 12. Juli dieses Jahres…“ Artikel von Fredrik Roggan in Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 194, S. 6-8 https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/online_artikel/2006/mitteilungen_2006_detail/back/mitteilungen-2006/article/mitteilungen-nr194-s6-8/


Gesucht: Die dümmsten Sicherheitsmaßnahmen

„"Wer Freiheit für Sicherheit opfert..." In den letzten Jahren wird zunehmend nicht nur die Freiheit, sondern auch die Logik geopfert, wenn es um (Schein)Sicherheit geht. "Welche Sicherheitsmaßnahmen sind so dumm, dass sie einen Preis verdienen?", fragt nun eine britische Bürgerrechtsorganisation…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.08.2006 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23440/1.html

Die Nominierung für den "Stupid Security Award" hat gerade begonnen. Es werden Preise in fünf Kategorien verliehen. Nominierungen sind an die Adresse stupidsecurity@privacy.org zu richten.



Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

“Schwarzbuch Datenschutz“

Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips... das Thema "Datenschutz" hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht ? nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es nun das "Schwarzbuch Datenschutz". Es dokumentiert die übelsten Datensammler aus sechs Jahren BigBrotherAwards und bietet zu allen Preisträgern aktuelle Ergänzungen. Dazu ein Index, Buch- und Filmtipps sowie eine Beitrag mit dem programmatischen Titel "Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht". Das Buch versammelt Beiträge von Alvar Freude, Frank Rosengart, Fredrik Roggan, Karin Schuler, padeluun, Rena Tangens, Rolf Gössner, Thilo Weichert und anderen. Der Autor und Bachmann-Preisträger Peter Glaser schrieb das Vorwort „Orwellness“.

Das Buch: Rena Tangens & padeluun (Hg.): Schwarzbuch Datenschutz. Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards. Edition Nautilus (13,90 Euro, ISBN: 3894014946)

Siehe auch Informationen beim Verlag https://www.edition-nautilus.de/proc.php?buecher/tangens_padeluun/pol_schwarzbuch.html

Über dieses Buch Vorwort von Rena Tangens & padeluun – exklusiv im LabourNet https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/schwarzbuch.html



Aus: LabourNet, 31. August 2006

Montag, 21. August 2006

Sicherheitsgewinn steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

21. August 2006

Gegenwärtig überschlagen sich die Meldungen über Vorschläge für eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Von einer Ausweitung der Videoüberwachung über eine Anti-Terrordatei bis zu bewaffneten Zugbegleitern ist da die Rede. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Ich warne alle Beteiligten vor unüberlegtem Aktionismus. Der Sicherheitsgewinn einer flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte. Jeder wird so zu einem Überwachungsobjekt, ohne dass er weiß, welche Daten über ihn gesammelt werden. Das wäre ein Schritt in den Überwachungsstaat. Ein ungeheurer Datenmüll entsteht, und niemand kann mit Gewissheit sagen, was damit geschieht. Bereits jetzt nutzen die Deutsche Bahn AG und andere Firmen ihr Hausrecht zur Videoüberwachung. Hier dürfen die Daten nicht länger gespeichert werden als erforderlich. Es gilt auch hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die so genannte Anti-Terrordatei darf das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst nicht aufweichen. Wer dafür ist, muss bedenken, dass immer auch Unbeteiligte betroffen sind und ebenfalls ein kaum zu bewältigender Datenwust entsteht. Vorschläge für "bewaffnete Zugbegleiter" in allen Waggons taugen mehr für einen Western als für die Realität. Sie wären ohnehin nicht in der Lage, Reisende vor einem terroristischen Anschlag zu schützen. Besser wäre es, die von der Bahn in der Vergangenheit leider stark reduzierten Zugbegleiter wieder einzusetzen, die allein durch ihre Anwesenheit Gewalttaten erschweren. Völlig unrealistisch sind Vorschläge wie Gepäckabgabestellen oder flächendeckende Gepäckkontrollen. Ein Regionalzug oder auch ein ICE sind Alltagsverkehrsmittel und mit einem Flugzeug nicht zu vergleichen.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=33701

Montag, 17. Juli 2006

Proteste bei G-8-Gipfel in Petersburg: Polizei geht gegen Demonstranten vor

„Bei Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel sind am Sonntag im russischen St. Petersburg Dutzende Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einige Deutsche. Dabei ging die Polizei nach Angaben des oppositionellen Netzwerkes SPB8.net mit Schlagstöcken gegen G-8-Gegner vor, als sie versuchten, die Hauptstraße Newski-Prospekt vor einem der Delegationshotels zu sperren…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2006 https://www.sueddeutsche.de/,polm1/ausland/artikel/776/80696/


Im Stadion eingesperrt

Die russische Regierung hat beim Umgang mit den G8-Protesten gelernt, es kam nur zu kleineren Protesten in der Stadt. Artikel von Peter Nowak vom 16.07.2006 bei telepolis https://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23123/1.html


Actions and Arrests on Sunday, July 16

Englischer Bericht vom 17 Jul 2006 auf der russischen Indymedia-Sonderseite zum G8-Gipfel https://int.ru.indymedia.org/index.php


Trade union statement to the G8 Saint-Petersburg Summit

Englische Stellungnahme der UNI vom 13-Jul-2006 https://www.union-network.org/UNIFlashes.nsf/0/8A35D877FDD50B83C12571AA003FBFF9?OpenDocument


Aus: LabourNet, 17. Juli 2006

Montag, 3. Juli 2006

New laws to punish whistle blowers

JOHN REID, the home secretary, is planning a new official secrets law to punish intelligence officers who blow the whistle on government policy by leaking secret information.

https://www.timesonline.co.uk/article/0,,2087-2252720,00.html


From Information Clearing House

Now, it's even considered seditious to read my article

Mr Jago, who will appear in court in September on charges of mounting an illegal demonstration prohibited by the Serious Organised Crime and Police Act (Socpa ), was searched and found to have three copies of an article from Vanity Fair.

https://observer.guardian.co.uk/comment/story/0,,1810937,00.html


From Information Clearing House

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

The Republican War on...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fbd- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct13_0/1/lu?sid =TV2%3ALcjACotbo
rudkla - 12. Jun, 05:44
With FBI Reportedly Investigating...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fa0- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct10_0/1/lu?sid =TV2%3AsishW7bVI
rudkla - 9. Jun, 05:27
Die Kampagnen gegen die...
Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken...
rudkla - 29. Feb, 16:27
How USDA Climate Change...
https://truthout.org/artic les/how-usda-climate-chang e-denial-threatens-the-sou th/
rudkla - 7. Jul, 05:51
Trump Wants to Create...
https://truthout.org/artic les/its-not-just-about-dep ortations-trump-wants-to-c reate-a-permanent-undercla ss/
rudkla - 7. Jul, 05:48

Archiv

September 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7419 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 12. Jun, 05:44

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
development