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Elke Steven 0177 / 76 21 303
Köln, 19. Juni 2006
Pressemitteilung: Bürgerrechtliche Beobachtungen im Rahmen der Fußball-WM 2006
Ein Festival der vorbeugenden Gefahrenabwehr - Ein internationales Sportfest unter Freunden?
Mit Sorge haben wir die sicherheitspolitischen Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft beobachtet und kritisch darüber berichtet (Ein Eigentor gegen die Grundrechte - Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich:
https://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/fussball_wm_recht.pdf )
Mit Freude sehen und hören wir, dass die WM vorrangig fröhlich und friedlich verläuft. Die teilnehmenden Bürger und Bürgerinnen sind die Garanten dieser Friedlichkeit, nicht die polizeilichen Überwachungen.
Im Zusammenhang unserer Beobachtungen am 14. Juni 2006 in Dortmund sind wir erschreckt über das Ausmaß vorbeugender Ingewahrsamnahmen. Bei der "weitaus überwiegende(n) Anzahl" der Festgenommenen geschah dies "vorbeugend" (vgl. Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Dortmund und der Polizei Dortmund). Jede Festnahme stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, der nicht mit bloßen Vermutungen begründet werden darf.
Erneut wollen wir uns vor Ort einen Eindruck verschaffen, wie es im Spiele-Alltag um die bürgerlichen Grundrechte bestellt ist. Wir werden uns mit einer Gruppe von Beobachtern und Beobachterinnen am 20. Juni
2006 vor, während und nach dem Spiel Schweden - England in Köln aufhalten und gegebenenfalls das polizeiliche Eingreifen beobachten.
Die WM wird zu einem Test für das präventivpolizeiliche Instrumentarium missbraucht, für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und für die Kooperation der "Sicherheitskräfte" im internationalen Rahmen, für neue Sicherheitstechniken und für eine neue Rolle des Militärs im Innern. Mit der Fußball-WM werden Muster der Datensammlung, der Überwachung und des polizeilichen Eingreifens bei nicht-konformem Verhalten erprobt und für die Zukunft etabliert.
Viele der Überwachungsmaßnahmen sind vor Beginn der Spiele zum Tragen gekommen. Diejenigen, die in ein Stadion wollen, mussten höchst persönliche Daten hergeben, die Eintrittskarten sind mit Funkchips ausgestattet. Diejenigen, die in der Hochsicherheitszone in und um die Stadien arbeiten wollen oder müssen, wurden geheimdienstlich sicherheitsüberprüft. Von der Polizei als gefährlich definierte Fans wurden mit Gefährderansprachen, Meldeauflagen oder Aufenthaltsverboten eingeschüchtert oder ausgegrenzt. Die Videoüberwachungen sollen zu konformem Verhalten anhalten, aber auch gezielte polizeiliche Eingriffe ermöglichen. In einigen Städten sind Polizeigefängnisse eingerichtet worden und sollen Schnellgerichte ermöglicht werden.
gez. Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
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