World-News

Ein Spezial zur WM 2006 https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/wm2006.html


WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden

Vorauseilend gehorsam – auf 86 Cent genau. Feinplanung der technischen Bundeswehr-Amtshilfe für die Fußball-Weltmeisterschaft liegt vor

"Bis zum Sommer – also bis zu den Parlamentsferien – soll Klarheit über künftige Kompetenzen der Bundeswehr im Innern herrschen. Das haben Union und SPD Anfang der Woche vereinbart. Doch zuvor wird das Militär anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft klarmachen, dass die Zivilisten ohne die Bundeswehr verloren sind..." Artikel von René Heilig im ND vom
12.05.06 https://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=90314&IDC=2


WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden Meldung bei heise-news vom 16.02.2006 https://www.heise.de/newsticker/meldung/69676


Der Fußball-Kapitalismus

„Hartnäckig hält sich die Legende, Fußball sei eine Arbeitersportart. Richtig ist daran soviel, dass die sportliche Kooperation einer Fußballmannschaft der Arbeitskooperation einer kapitalistischen Fabrik nachgebildet ist…“ Artikel von Wal Buchenberg vom 18. Mai 2006 im Karl-Marx-Forum https://www.f27.parsimony.net/forum66069/messages/10502.htm

Fifa. Ein Konzern wie ein Kegelclub

Der Spitzenverband mit Sitz in Zürich und sein Vorsitzender Sepp Blatter: Milliardenumsätze und ein System von Abhängigkeiten. Artikel von Thomas Kistner in Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2006 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/special/131/75056/index.html/wirtschaft/artikel/130/75055/article.html

Alle 250.000 sind verdächtig. Ob Würstchenverkäufer, ob Journalistin - wer bei der WM arbeitet, wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage

Artikel von Mauritius Much in der taz vom 18.3.2006 https://www.taz.de/pt/2006/03/18/a0173.1/text

Handel mit Fußballprofis. Anpfiff zum Milliardenspiel

Artikel von R. Wengenmayr in Handelsblatt vom 9. März 2006 https://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204047,301117,1056898/SH/0/depot/0/index.html

Fußball WM 2006: Sport und Ökonomie im Zeichen der Globalisierung

Special in Süddeutsche Zeitung https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/special/131/75056/


Fußball-WM 2006: Weltoffen mit offenen Läden ohne Kunden?

Artikel von Hermann Schmid auf der Sonderseite zum Ladenschluss bei verdi https://einzelhandel.verdi.de/ladenschluss/fussball-wm_2006_weltoffen_mit_offenen_laeden_ohne_kunden

Siehe dazu auch die Sonderseite bei ver.di Bayern https://handel.bayern.verdi.de/ladenschluss/ladenschluss_wm_2006 und dort die Resolution zum Erhalt des Ladenschlussgesetzes während der WM 2006 (pdf) https://handel.bayern.verdi.de/ladenschluss/ladenschluss_wm_2006/data/Resolution%20Ladenschluss.pdf


Aus: LabourNet, 26. Mai 2006

"Ich kommuniziere, also bin ich verdächtig."

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski über die "Überproduktion von Sicherheit" seit dem 11. September 2001 und das abhanden gekommene Bewusstsein für das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre.

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22689/1.html

Appell zum Grundgesetz-Artikel 26 bitte unterzeichnen!

An VertreterInnen von Friedensorganisationen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir bitten Euch um Unterstützung für eine kurzfristige - aber längst überfällige - Aktion zum Grundgesetztag.

Ihr kennt vermutlich die skandalöse Antwort des Generalbundesanwalts zu den erneuten Anzeigen nach Bekanntwerden der Unterstützung von BND-Agenten für die US-Armee im Irak-Krieg. Kern: Das wäre ja Beteiligung an einem Angriffskrieg gewesen, aber nur die Vorbereitung sei strafbar. Da ist also der Gesetzgeber gefordert und den wollen wir jetzt dazu öffentlich ansprechen.

Wir glauben, dass wir auch innerhalb einer kurzen Frist von zwei Tagen zwei Dutzend Repräsentanten aus Organisationen der Friedensbewegung als Unterzeichnende gewinnen können und bitten Dich herzlich, dabei zu sein.

Sende Deine Unterschrift incl. Anschrift bitte baldmöglichst an friekoop@bonn.comlink.org

Herzlichen Gruß

Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Hier der Text:

Appell aus der Friedensbewegung zum Grundgesetztag: Den Friedensauftrag aus Artikel 26 Grundgesetz endlich einlösen!

Köln - Bonn - Berlin, 20. Mai 2006 zum Grundgesetztag 23. Mai 2006


An alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages


Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass des Grundgesetztages am 23. Mai appellieren wir an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages - zugleich formell als Petition an den Deutschen Bundestag -, den Gesetzgebungs-Auftrag aus Artikel 26 Grundgesetz endlich umzusetzen. Der Grundgesetzartikel 26 legt im Kontext mit Artikel 24 und 25 sowie der Präambel des Grundgesetzes die Friedensverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland fest. Artikel 26 Grundgesetz fordert explizit, alle friedensstörenden Handlungen, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, unter Strafe zu stellen.

Inzwischen hat sich die Bundesrepublik Deutschland 1999 an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. 2003 war die Bundesrepublik Deutschland an dem auch vom UN-Generalsekretär Kofi Annan als völkerrechtswidrig gekennzeichneten Angriffskrieg einer alliierten Koalition u.a. mit Gewährung von kriegsrelevanten Überflugrechten und kriegsunterstützenden Aktivitäten von BND-Mitarbeitern beteiligt. Solche Handlungen werden vom Grundgesetz in Artikel 26 als verfassungswidrig gekennzeichnet.

Mitglieder aus der Friedensbewegung, die in diesen Kontexten Strafanzeigen gegen verantwortliche Mitglieder der jeweiligen Bundesregierungen gestellt hatten, wurden seitens des Generalbundesanwaltes dahingehend belehrt, dass der Strafgesetzbuch-Paragraph 80 zum Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht hinreichend sei, um Ermittlungen einleiten zu können. Zum einen verwies der Generalbundesanwalt darauf, dass § 80 StGB lediglich die Strafbarkeit der Vorbereitung (also nicht der Führung!) eines Angriffskrieges umfasse (3 ARP 8/06-3). Diese Interpretation steht in offenem Widerspruch z.B. zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines deutschen Soldaten im Irak-Krieg (BVerwG 2 WD 12.04). Zum anderen wurde bemerkt, dass Artikel 26 Grundgesetz zwar ein umfassendes Friedensgebot enthalte, § 80 StGB jedoch keine dementsprechend umfassenden Sanktionen vorsehe. Man habe sich 1968 im Strafrechtsausschuss nur auf eine Teilumsetzung des Artikels 26 Grundgesetz einigen können. Der Generalbundesanwalt führte aus (3 ARP 84/03-3): "Bei den Beratungen wurde deutlich, dass die Durchführung des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrages erhebliche Schwierigkeiten bereitete und dass deshalb eine vollständige Umsetzung nicht in Betracht kam (vgl. BT-Drucks. V/2860)."

Es ist nun - angesichts möglicherweise neuer bevorstehender Kriege - an der Zeit, endlich den Gesetzgebungsauftrag aus Artikel 26 Grundgesetz zu erfüllen und den Anforderungen in vollem Umfange nachzukommen. Deshalb richten wir zum Grundgesetztag 2006 diesen Appell an den Deutschen Bundestag! Alle friedensstörenden Handlungen müssen als verfassungswidrige Handlungen unter Strafe gestellt werden. Wir verstehen das Strafrecht in diesem Bereich als Ausdruck einer dem Frieden in der Welt dienenden verantwortlichen Politik, die verbindlich, klar und eindeutig Grenzmarkierungen aufzeigt, um die Friedensstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Statt einer Neudefinition des Verteidigungsfalles oder der Kriegslegitimation angeblich völkerrechtsgewohnheitsmäßig auf dem Vormarsch befindlicher "präventiver, humanitärer Angriffskriegsberechtigungen" bedarf es einer Rückbesinnung auf die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes!

Unterzeichnende:
(( VertreterInnen aus der Friedensbewegung, mit Funktionsangabe und vollständigen persönlichen Anschriften - wg. des offiziellen Charakters einer Petition an den Bundestag;))

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Deutsche Kriege für das "nationale Interesse"?
https://freepage.twoday.net/stories/2024431/

Krieg der Rohstoffe: sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?
https://freepage.twoday.net/stories/2029797/

Verteidigungsminister Jung will im Weißbuch den Auftrag der Bundeswehr neu definieren. Wegmarken einer Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Friedensstaatlichkeit.

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22686/1.html

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Krieg der Rohstoffe: sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?
https://freepage.twoday.net/stories/2029797/

Den Friedensauftrag aus Artikel 26 Grundgesetz endlich einlösen
https://freepage.twoday.net/stories/2026042/

Die Debatte um Journalisten im Geheimdienst offenbart, dass nicht erst der Kampf gegen Terror im Ausland die rechtsstaatlichen Werte im Inneren bedroht.

https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/22/22674/1.html

https://tobiaspflueger.twoday.net/

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Solidarität mit Tobias Pflüger
https://www.thomas-mitsch.de/petition.html

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Die Verfolgung Andersdenkender wird nun auch von den Grünen und der SPD unterstützt, im Fall der Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger, gegen den die bayrische Staatsanwaltschaft ermittelte, nachdem er sich der Verhaftung von Demonstranten entgegenstellte.

Die völlige Verwandlung vom politischen Paulus zum Saulus dokumentieren nun die Grünen und verleugnen damit ihre Herkunft aus der außerparlamentarischen Opposition, um vollständig im vermeintlichen Olymp der staatstragenden Parteien anzukommen. Auch vor politischer Verfolgung schrecken sie nun offensichtlich nicht mehr zurück - wenn es dabei um die politische Konkurrenz geht.


Nachfolgend die Presseerklärung von Thomas Pflüger zum Vorgang

Presseerklärung 2006/34 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. Mai 2006

Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:

Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europaeischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.

Die bisherige Praxis des Europäischen Parlaments war es, in der Grundtendenz die Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in politischen Angelegenheiten nicht aufzuheben. Mit der heutigen Entscheidung wurde diese Grundtendenz umgekehrt und die Immunitätsaufhebung zum Spielball gegen missliebige Auffassungen gemacht.

Es ging um einen explizit politischen Fall: Mir wird von der Staatsanwaltschaft München vorgeworfen, während einer Demonstration Straftaten begangen zu haben, als ich Polizeibeamte um Auskunft über die Personalien eines festgenommenen Demonstrationsteilnehmers bat. Ich hatte mich ihnen gegenüber als Europaabgeordneter ausgewiesen. Von zwei Polizeibeamten wurde ich - ein halbes Jahr nach der angeblichen Tat - angezeigt.

Es ist das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) einer bestimmten Staatsanwaltschaft in Bayern ("Staatsanwaltschaft München I") gegen mich anlässlich meiner Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in München sprach mich wegen der Anzeige 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt und für die brutale Festnahme von mir im Jahr 2004 entschuldige sich die Polizei später bei mir.

Mit der heutigen Entscheidung wurde für diese politische Verfolgung durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments grünes Licht gegeben. Würde gegen einen Parlamentsabgeordneten in Weißrussland von einer bestimmten Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an Protesten ständig ermittelt, würde das Europäische Parlament sicherlich diese Art der politischen Verfolgung gegeißelt haben. Aber doppelte Standards gehören inzwischen zum ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Mehrheit im Europaeischen Parlament.

Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen ist ein Armutszeugnis. Bei meiner Fraktion GUE/NGL und allen ihren Abgeordneten will ich mich ausdrücklich für die umfangreiche Unterstützung bedanken. Die Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland und in der EU geht immer weiter, da ist dieser Fall nur einer unter vielen.

Selbstverständlich werde ich im Februar 2007 wieder an den Protesten gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dem Gerichtsverfahren sehe ich gelassen entgegen, schließlich habe ich mir nichts "vorzuwerfen" als das Einsetzen für einen brutal festgenommenen Demonstranten.

Strasbourg, den 16. Mai 2006

Tobias Pflüger (MdEP) Linksfraktion GUE/NGL Auswärtiger Ausschuss / Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung Ko-Präsident der interparlamentarischen Gruppe Friedensinitiativen
1. Stellv. Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis: https://www.hh-online.com?lid=23993 und https://links.net-hh.de?lid=23993


Infopool / metainfo hamburg https://www.hh-online.com

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Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I"

Siehe auch die Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I" mit ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes (pdf) https://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf

Wir bitten um Proteste an:

Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) maschulz@europarl.eu.int

Monika Frassoni (Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht sehr gut deutsch) mfranssoni@europarl.eu.int

Solidaritätszuschriften bitte an: tobias.pflueger@europarl.europa.eu


Aus: LabourNet, 17. Mai 2006

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Solidarität gefragt! Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

DFG-VK verurteilt die Kriminalisierung des Friedensaktivisten Tobias Pflüger. Immunität des Europaabgeordneten Pflüger aufgehoben. Repressionsmaßnahme durch die Justiz ist ein Skandal.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)vom 18.05.06 https://www.deutsche-friedensgesellschaft.de/php/index.php?id=63&tx_ttnews[tt_news]=75&tx_ttnews[backPid]=66&cHash=b31a2df895

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament ist unter der von uns bislang angegebenen eMail-Adresse nicht erreichbar. Die richtige Adresse lautet: monica.frassoni@europarl.europa.eu Wir danken einem Leser für den Hinweis!

Demnach dürfte auch die Adresse von Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) lauten: martin.schulz@europarl.europa.eu


Aus: LabourNet, 22. Mai 2006

Hier ist dokumentiert, was der Bundesrat wieder anrichten will:
https://dip.bundestag.de/btd/16/013/1601339.pdf

Die Justizministerin will´s aber bisher nicht so, also muß nun so viel Sand ins Getriebe gestreut werden, dass gar nichts von diesem Horrorgesetz in Kraft tritt, um der geplanten Volksverhetzung, verdeckten Ermittlung und Schnüffelei durch die Entmündigungsbehörde (zur Irreführung "Betreuungsbehörde" genannt) eine Riegel vorzuschieben.

Dringender denn je ist für jede/n eine Vorsorgevollmacht nach https://www.vo-vo.de/index2.htm

Werner-Fuss-Zentrum
Scharnweberstr. 29
10247 Berlin
https://www.psychiatrie-erfahrene.de

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Klage von sechs Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte zum Anlass genommen, um mindestens bis zum Sommer die Neuregelung auszusetzen. Welche Abgeordnete wie viel von wem erhalten, bleibt weiter im Dunkeln. Campact schafft jetzt schon ein Stück mehr Transparenz und veröffentlicht in einer Übersicht die Abgeordneten, die freiwillig ihre Nebeneinkünfte offen legen.

Zur Campact-Übersicht: https://www.campact.de/nebenekft/infos/offen/home


Aus: Campact-Newsletter 9/06