World-News

Zum Funktionswandel von Leiharbeit. Neue Nutzungsstrategien und ihre arbeits- und mitbestimmungspolitischen Folgen.

Eine Studie von Hajo Holst, Oliver Nachtwey und Klaus Dörre, im Auftrag der Otto Brenner Stiftung der IG Metall, Frankfurt am Main, August 2009
(pdf) https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/publikationen_pdf/OBS-Arbeitsheft_61.pdf

Siehe dazu:

Leiharbeit: "Das System powert die Leute systematisch aus"

Dumpinglöhne, keine Tarifverträge, kein Kündigungsschutz: Gewerkschaften prangern den Missbrauch von Leiharbeit an. Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre erklärt die Folgen prekärer Beschäftigung. Interview von Julia Bönisch in der Süddeutschen Zeitung vom 19.08.2009 https://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/297/484730/text/


Gesamtmetall reagiert auf Studie zur Leiharbeit. Leiharbeit ist Instrument zur Profitsteigerung

„Leiharbeit wird von Unternehmen zunehmend missbraucht. Das ergab die Studie der Otto Brenner Stiftung zum Funktionswandel der Leiharbeit. Gesamtmetall hat die Kritik der Gewerkschaften prompt zurückgewiesen. Warum unsere Kritik berechtig ist, erklären wir Punkt für Punkt…“ Meldung der IG Metall vom 19.08.2009 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-7F76BF18/internet/style.xsl/view_1779.htm


Kritik an Leih- und Teilzeitjobs: Deutschland, Land der Billigarbeiter

„In der Rezession sank die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland - demnächst dürfte sie wieder deutlich steigen, heißt es in einer Studie. Auch das Statistische Bundesamt fand heraus: Es gibt immer weniger "klassische" Jobs hierzulande…“ Artikel von Annette Berger in der FDT vom 19.08.2009 https://www.ftd.de/politik/deutschland/:Kritik-an-Leih-und-Teilzeitjobs-Deutschland-Land-der-Billigarbeiter/555574.html


Zeitarbeit und Leiharbeit - im nächsten Aufschwung - ein 'explosionsartiges Anwachsen'.

Aspekte zur strategischen Ausdehnung der Leiharbeit und zur fortgesetzten "Prekarisierung" und Entrechtung der Lohnarbeit. Kommentar von Reinhold Schramm vom 19.8.09 bei scharf links https://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6407&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=171fab141d


Arm trotz Arbeit. Gewerkschaften starten Dumpinglohn-Melder im Internet

„Die Gewerkschaften sagen Billiglöhnen den Kampf an. Ver.di und NGG rufen betroffene Arbeitnehmer auf, Lohndumping auf einer speziellen Internetseite zu melden. Das Ziel: ein bundesweites Niedriglohn-Barometer. (..) Dazu sollen nun relevante Daten gesammelt werden. Die beiden Gewerkschaften appellieren deshalb an Beschäftigte, Dumpinglöhne zu melden. Dies sei unter der Internetadresse https://www.dumpinglohn.de möglich…“ Meldung bei Spiegel online vom 19.08.2009 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,643695,00.html

Siehe „Melden Sie uns Ihren Dumpinglohn!“ https://www.initiative-mindestlohn.de/mitmachen/dumpinglohn_melden/


Aus: LabourNet, 20. August 2009

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Leiharbeit: Nachbarn regulieren besser

„Tausende von Leiharbeitern haben 2009 ihren Job verloren. Doch Wissenschaftler rechnen damit, dass sich der Leiharbeitsboom im nächsten Aufschwung fortsetzt. Sie raten, die Arbeitsbedingungen in der Branche nach dem Vorbild anderer Länder zu verbessern. Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Leiharbeit in ganz Europa zugenommen. Aber nicht überall ist in den Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) haben gesetzliche und tarifliche Regulierungsmodelle in einigen europäischen Ländern untersucht. Aus ihren Analysen ergeben sich Ansatzpunkte für eine Neuregulierung in Deutschland…“ Böckler Impuls 12/2009 https://www.boeckler.de/32014_96320.html

Siehe die Studie von Achim Vanselow und Claudia Weinkopf: Zeitarbeit in anderen Ländern - Lehren für Deutschland?, Expertise für die Hans-Böckler-Stiftung, Juli 2009 (pdf) https://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_12_7.pdf

Leiharbeit in Deutschland: Fünf Jahre nach der Deregulierung

DGB-Studie vom August 2009 (pdf) https://www.dgb.de/2009/08/20_pkleiharbeit/Leiharbeit_in_Deutschland.pdf/


Aus: LabourNet, 25. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohnarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=dumping
https://freepage.twoday.net/search?q=Rezession
https://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung

20. August 2009 Katja Kipping

Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger anschließen. Außerdem müssen Jobcenter die Kosten für eine Erstausstattung mit Möbeln tragen, auch wenn der Betroffene sich diese zu einem späteren Zeitpunkt anschafft. Zu diesen beiden heutigen Richtersprüchen des Bundessozialgerichts erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Wieder müssen die obersten Richter des Bundessozialgerichts rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter zurücknehmen, die den Betroffenen das ihnen Zustehende verweigerten. Sogar Landessozialgerichte werden von den obersten Sozialrichtern ermahnt, sich nicht ungeprüft die Argumentation der Jobcenter für Obergrenzen bei der Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung zu Eigen zu machen. Während die einen angehalten sind zu sparen auf Teufel komm raus, ist es offenbar auf Landesebene Praxis, dass die anderen, die der Masse von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr nachkommen, ohne Prüfung die Argumente des Beklagten übernehmen. Schlimm ist, dass sich Hartz-IV-Beziehende erst bis an das oberste Sozialgericht wenden müssen, um für Selbstverständlichkeiten ihr Recht zu erhalten. Diese beiden Urteile kennzeichnen den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtsstaates seit Hartz IV.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schlaglichter-auf-den-desolaten-zustand-des-sozial-und-rechtstaates-seit-hartz-iv/



https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter

„Es war schon vor Jahren nicht schwer vorherzusagen, dass in Spanien die Immobilienblase platzen wird. Da auch die sozialistische Regierung nicht gegensteuerte, trifft die Finanz- und Wirtschaftskrise das Land besonders heftig wegen der allgemein miesen Rahmendaten. Es steht als Beispiel, wie eine neoliberale Deregulierung in vielen Jahren dafür gesorgt hat, dass sie besonders hart trifft. Doch die Arbeitgeber nutzen sie nun zum Generalangriff auf verbliebene Rechte, statt nach eigenen Verantwortlichkeiten zu suchen. Sie setzen dabei auf Konfrontation, fordern eine Lohnsenkung, die Aufhebung des Kündigungsschutzes und geringere Abfindungen. Das klingt zwar spanisch, doch die Vorstellungen geistern auch in Deutschland durch viele Köpfe und spätestens nach der Wahl wird derlei auch hier vorangetrieben, was von Freiburg bis Flensburg in Hinterzimmern diskutiert wird und derzeit nur manchmal und leise die Öffentlichkeit erreicht…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 18.08.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30943/1.html


Aus: LabourNet, 19. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohnsenkung

„Für Kurzarbeit wenden die betroffenen Betriebe in Deutschland 2009 zwischen 4,2 und 6,2 Milliarden Euro auf. Die Arbeitsmarktforscher Hans-Uwe Bach und Eugen Spitznagel betonen: „Die Betriebe zahlen mit – und haben was davon“…“ IAB-Kurzbericht 17/2009 vom 17. August 2009 (pdf) https://doku.iab.de/kurzber/2009/kb1709.pdf

Siehe dazu:

IAB: Kurzarbeit kostet Betriebe rund 5 Milliarden Euro – Wie viel kostet sie die Arbeitnehmer?

„„Der millionenfache Einsatz von Kurzarbeit belastet die Betriebe nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in diesem Jahr voraussichtlich mit rund fünf Milliarden Euro“ . Diese Schagzeile über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ging gestern den ganzen Tag durch die Nachrichten. Wunderbar, so großmütig und so arbeitnehmerfreundlich sind unsere Betriebe, sollte uns damit wohl verkündet werden. Leider schaffte es die Tatsache, dass die über 1,1 Millionen Kurzarbeiter rd. 3 Milliarden Euro von ihrem Lohn opfern müssen, nicht in die Schlagzeilen. Und nur ganz nebenbei wird vermerkt, dass die Bundesagentur in diesem Jahr mit Kosten für die Kurzarbeit samt „Lohnnebenkosten“-Erstattung gleichfalls in Höhe von rund 6 Milliarden Euro rechnet. An diesen Kosten zahlen die Arbeitnehmer durch ihren Anteil an den Arbeitsversicherungsbeiträgen gleichfalls die Hälfte mit. Was aber die Schlagzeile noch mehr relativiert, ist die Aussage in der Studie, dass die „Remanenzkosten“ der Betriebe für die Kurzarbeit bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und Gehaltssumme 0,4 bis 0,6 Prozent ausmachen…“ Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 18. August 2009 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4134


Missbrauch Kurzarbeit

„Über eine Million Menschen waren seit dem Frühjahr als Kurzarbeiter gemeldet. Die große Koalition in Berlin feiert das Instrument als großen Erfolg. Unternehmen und Arbeitnehmer könnten so durch die Wirtschaftskrise gerettet werden. Über die Schattenseiten redet dagegen kaum einer gerne. Nach Westpol-Recherchen wird bei der Kurzarbeit getrickst, betrogen und doppelt kassiert. Die Arbeitsagenturen sind meist machtlos und mit Kontrollen überfordert…“ Text der Sendung in WDR Westpol vom 16. August 2009 https://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2009/0816/kurzarbeit.jsp und das Video der Sendung https://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextrakt.phtml?p=10&b=233&ex=2


Aus: LabourNet, 18. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Kurzarbeit

Industriepolitisches Gesamtkonzept. Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland.

Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Stand: Freitag, 3. Juli 2009 (pdf, 3,1 MB) bei der FR https://www.fr-online.de/_em_daten/_multicom/2009/08/18/090818_pol_guttenberg.pdf

Siehe dazu:

Guttenbergs "Industriepolitisches Konzept": Keiner will es gewesen sein

„Keiner will es gewesen sein. 52 Seiten umfasst das "Industriepolitische Gesamtkonzept" aus dem Hause von CSU-Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg. Mit seinen Forderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Senkung der Lohnnebenkosten und einer weiteren steuerlichen Entlastung der Unternehmen entspricht das Konzept, das die FR am Samstag veröffentlicht hatte, weitgehend den Vorstellungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU. Doch die Union geht auf maximale Distanz zu dem in Wahlkampfzeiten toxischen Papier…“ Artikel in der FR online vom
17.08.2009 https://www.fr-online.de/top_news/1884959_Guttenbergs-Industriepolitisches-Konzept-Keiner-will-es-gewesen-sein.html


Die BDI-BDA-Kriegserklärung - aus dem Wirtschaftsministerium - an die Lohnarbeit

Kommentar von Reinhold Schramm vom 17.08.2009 bei scharf links https://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6374&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b672d36b48


Aus: LabourNet, 18. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Lohnarbeit

Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Wenn u.a. zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird. Die vereinbarte Arbeitszeit darf die Hälfte der vollen Arbeitszeit nicht unterschreiten. Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber 1. die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Beschäftigungszuschuss zu erhalten oder 2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. So weit die Theorie in Auszügen.

Siehe den vollständigen Gesetzestext „SGB II § 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung“ https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16e.html

In der Praxis scheint es – wie auch bei den sog. 1-€-Jobs – anders auszusehen. Siehe dazu:

Pförtner-Helfer in einem Männerwohnheim (Obdachlose) bei der Caritas in Stuttgart

Der Bericht eines 16e-Jobbers (Name der LabourNet-Redaktion bekannt) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/16e_bericht.html

Wir möchten wissen: Ist es ein Einzelfall? Wer kann noch von seinen Erfahrungen als 16e-Jobber berichten und/oder weiss, wo es wie viele davon gibt? Bitte Mail an die Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de


Arge Herne ignoriert Gerichtsbeschluss

Bericht bei gegen-hartz.de https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-herne-ignoriert-gerichtsbeschluss3999.php


Datenschutzverletzung durch neue Software? Personalräte und Gewerkschafter verschiedener Jobcenter im Bundesgebiet kritisieren die mit der Einführung des sogenannten 4-Phasen-Modells verbundene neue Software.

„Die Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit verspricht sich von dem Modell eine Verbesserung der Integrationsarbeit. Jobcenter-Mitarbeiter monieren, dass ihnen die neue Software, die an diesem Wochenende eingeführt werden soll, ohne Mitsprache aufgedrückt werde und sie ungenügend eingearbeitet worden seien. In einem Telepolis vorliegenden Schreiben der Berliner Arbeitnehmervertreter an die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Soziales und Arbeit heißt es: „Im Rahmen dieser Neuausrichtung und Umstellung der Software ist durch die Bundesagentur für Arbeit kaum Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen….“ Daher lehnt der Hauptpersonalrat die Einführung des 4 Phasen-Modells ab. Kritik an dem neuen Modell kommt auch von Gewerkschaftern aus Hannover und Frankfurt/Main. "Nach sorgfältiger Abwägung möglicher Vor- und Nachteile für die Beschäftigten überwiegen die befürchteten Nachteile", heißt es in einem Schreiben des Personalrates des Jobcenter Hannover…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.08.2009 https://www.heise.de/tp/blogs/8/143554

Siehe dazu:

HEGA 04/09 - 12 - Flächeneinführung 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit (Geschäftsanweisung Nr. 09/2009) https://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-04-2009-VG-4-Phasen-Modell.html


Kommunale Personalräte fordern Beteiligung bei der Einführung des Vier-Phasen-Modells. Meldung in den Jobcenter News für die kommunalen Beschäftigten Juli/August 2009 https://jugend.verdi.de/gemeinden.bb/berlin_-_fb_7/data/Jobcenter%20News%20v.%2021.07.2009


Hauptpersonalrat lehnt Einführung des „4-Phasen-Modells“ für die Berliner JobCenter zum 17.8.2009 ab. IT-Verfahren verstößt gegen Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger und bietet umfassende Leistungskontrolle der Beschäftigten. Presseinformation vom 05.08.2009 (pdf) https://www.berlin.de/imperia/md/content/hpr/presse/2009_08_05__4_phasen_modell.pdf


Keine Verselbständigung der Hartz IV-Verwaltung

Position des Personarates der Jobcenter Region Hannover zum
4-Phasen-Modell (pdf) https://sozialearbeit.verdi.de/themen/sozialaemter_sozialhilfe/data/personalrat_der_jobcenter_region_hannover2.pdf


Aus: LabourNet, 18. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Job
https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter

13. August 2009

DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um das Grundrecht auf eine Existenzsicherung und Teilhabe eines jeden Menschen tatsächlich zu garantieren, fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm darüber hinaus die sofortige Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV und der Bedarfsgemeinschaftsregelung. Die Regelsätze sind auf 500 Euro zu erhöhen. Hartz IV ist in eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung umzuwandeln. SPD und Grünen können sich ihre Krokodilstränen im Wahlkampf sparen. Es war die rot-grünen Koalition, die mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP Hartz IV beschlossen hat. Die derzeitige Koalition von CDU/CSU und SPD hat dieses unsoziale Gesetz in mehreren Punkten noch verschärft. Hartz IV bedeutet, keine Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe. Gleichzeitig mit Hartz IV wurden mögliche Sanktionen radikal verschärft. Den Betroffenen wird die ohnehin schon viel zu geringe Absicherung durch Sanktionen gekürzt bzw. gänzlich versagt. Dieser Entzug des zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe Nötigsten ist das wohl wirksamste Mittel, Menschen gefügig und zu Bittstellern zu machen. Hinzu kommt teilweise rechtswidriges Verhalten der ARGEn und JobCenter, wie die extrem hohe Zahl von Widersprüchen und Klagen zeigt, die zugunsten von Hartz-IV-Beziehern entschieden worden sind. Die Bundesregierung musste in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben: Im Jahr 2008 wurden 41,5% der Widersprüche gegen Sanktionen voll bzw. teilweise stattgegeben. Sogar 65,3% der Klagen gegen Sanktionen waren vollumfänglich bzw. zumindest teilweise erfolgreich. (Vgl. BT-Drs. 16/13577) Die repressive Sanktionspolitik und -gesetzgebung der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD trifft auf einen entschiedenen Widerstand in den Sozialen Bewegungen, Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, bei Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern. Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, hat über 100 prominente Persönlichkeiten aus diesen Bereichen für die Erstunterzeichnung der Forderung nach einer sofortigen Aussetzung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV gewonnen.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/weg-mit-sanktionen-bei-hartz-iv/

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Der Text des Aufrufs vom 13. August 2009 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium für ein Sanktionsmoratorium (pdf) https://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf

In der etwa vierseitigen Langfassung werden die Gründe für die Forderung nach einem Moratorium ausführlicher dargelegt. Die Langfassung des Aufrufs (pdf) https://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_lang_web.pdf

Für weitere Infos siehe die Aktionsseite https://www.sanktionsmoratorium.de/

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html


Aus: LabourNet, 14. August 2009

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Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen

Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es sei nur eine kleine Minderheit betroffen. Doch diese Darstellung ist falsch, wie hier gezeigt wird.

Normalerweise beziehen sich die veröffentlichten Sanktionsquoten auf alle erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger. Die Mehrzahl ist aber nicht arbeitslos, sondern bezieht nur ergänzende Leistungen oder ist in Maßnahmen wie Umschulung, Qualifizierung oder 1 Euro-Job beschäftigt. Dann werden sie nur wenig behelligt mit dem Ergebnis geringer Quoten. Umso höher sind diese bei den Arbeitslosen.

Lesen Sie weiter:
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-sanktionsquoten-bei-hartz-iv7554.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
https://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Köln: Boxenstopp für 1 Euro Jobs

„Seit Mitte Mai herrscht in Köln 1-Euro-Job Flaute. Die ARGE hat aufgrund finanzieller Schwierigkeiten einen mehrmonatigen Stopp für die Neubesetzung von 1-Euro-Jobs erlassen. Nun machen sich die Grünen im Wahlkampf stark, für den Erhalt dieser Ausbeutung, denn einigen der Maßnahmeträgern drohe sonst das Aus. "Jack in the Box" ist ein solcher und hat heute morgen Besuch bekommen ...“ Bericht von Ratz und Rübe vom
04.08.2009 bei indymedia https://de.indymedia.org/2009/08/257527.shtml


3. August ist „Zahltag” in Wuppertal

3. Aug. - Zahltag in Wuppertal - Forderungen für Mindeststandards treffen ins Schwarze

“Die Initiatoren vom Erwerbslosenverein Tacheles werteten den ersten Wuppertaler Zahltag am Montag, den 3. August, als vollen Erfolg. Die Protestaktion vor dem Hauptquartier der Wuppertaler ARGE in Barmen wurde von vielen Initiativen und Gruppen aus Wuppertal und dem näheren Umfeld wie Köln, Bochum, Hagen, Gevelsberg unterstützt. Sogar aus Offenburg in Baden waren zwei Mitglieder einer Erwerbsloseninitiative angereist…“ Bericht bei Tacheles https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1843


Protestaktion bei Arbeitsagentur in Mannheim

„Am heutigen Donnerstag den 6. August wurde gegen 17 Uhr der Betrieb der Arbeitsagentur in der Mannheimer Innenstadt symbolisch durch eine Protestaktion unterbrochen. Über 20 Personen machten mit ihrer Protestaktion auf die Rolle der Arbeitsagentur als Zwangsinstitution aufmerksam…“ Bericht von action is on vom 06.08.2009 bei indymedia https://de.indymedia.org/2009/08/257662.shtml


Sozialforum in Deutschland vom 15. - 18.10.09 im Wendland

Für den Oktober 2009 ist ein Drittes Sozialforum in Deutschland im Wendland geplant. Siehe dazu die Aktionsseite https://sozialforum2009.de/


Aus: LabourNet, 10. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur
https://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Job
https://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag

6. August 2009

Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregelungen ausgelöst. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich. Tagtäglich erfahren Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen, dass dieses Gesetz nicht nur schlecht gemacht ist, sondern von seiner ganzen Ausrichtung eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig ist. Das Grundrecht eines jeden Menschen auf eine soziale Sicherung, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, wird mit Füßen getreten. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelung und des Sanktionsparagrafen 31. Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hartz-iv-muss-weg-ohne-wenn-und-aber/



6. August 2009

Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Rente erst ab 67 machen

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, fordert als Reaktion auf die Veröffentlichung des ersten Vorsorgeatlas für Deutschland nachdrücklich eine sofortige Aussetzung der Rente erst ab 67. Diese sei eine Rentenkürzung um zwei Jahre, die zu höheren Rentenabschlägen und noch mehr Altersarmut führe. Ernst erklärt:

Der Vorsorgeatlas zeigt längst bekannte Fakten: Deutschland hat von allen Industrieländern die schlechteste Rentenformel. Vier von zehn Deutschen droht im Alter Unterversorgung. Vor allem Niedrigverdiener werden mit Armutsrenten abgespeist. Wer heute 1.000 Euro verdient, bekommt nur 400 Euro Rente. Das ist das Ergebnis jahrelanger Rentenkürzungen von Union und SPD. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Als erstes muss die „Rente mit 67“ weg. Das ist eine faktische Rentenkürzung um zwei Jahre. Sie führt zu höheren Rentenabschlägen und noch mehr Altersarmut. DIE LINKE wird die bevorstehende Bundestagswahl auch zu einer Volksabstimmung über Armutsrenten und die Anhebung des Rentenalters machen.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundestagswahl-zur-volksabstimmung-ueber-rente-erst-ab-67-machen/



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Rente+mit+67
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
https://freepage.twoday.net/search?q=Altersarmut
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung

„Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte vor wenigen Wochen das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen…“ Artikel von Helmut Scheimann aus der Arbeitslosenzeitung Sperre vom Frühjahr 2009, dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090731_sanktionen_gegen_arbeitslose.pdf


Wetterau: Arbeitslose müssen Flöhe zählen. Langzeitarbeitslose protestieren im Kurpark von Bad Nauheim gegen Schikane im Jobcenter - und erzielen damit Wirkung.

„Helge Welker mag nicht länger zum Nordic Walking gehen. Doch er kann sich nicht einfach abmelden, denn das Walken ist Teil des Jobkomm-Programms "Paradigmenwechsel 50 Plus". Welker fühlt sich gezwungen: "Das ist Beschäftigungstherapie garniert mit Zwangsmaßnahmen", sagt der 48-Jährige aus Rosbach. "Wenn ich nicht hingehe, bekomme ich meine Leistung gekürzt." Das Programm erfülle nicht den Anspruch, ins Berufsleben zurückzuführen. Der Mathematiker ist seit sieben Jahren arbeitslos, er lebt von Hartz IV. Die Kurse von 50 Plus bewegten sich auf "Kindergartenniveau". Zum Beispiel hätten sich in einem Hunde-Umriss mehrfach das Wort Hund und das Wort Floh befunden. Die Kursteilnehmer hätten die Flöhe zählen müssen, berichtet Welker. "Ich glaube, es waren drei", sagt er…“ Artikel von Tina Full-Euler in der FR vom 31.07.2009 https://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1858713_Wetterau-Arbeitslose-muessen-Floehe-zaehlen.html


Aus: LabourNet, 5. August 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
https://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsmaßnahme
https://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=langzeitarbeitslos