World-News

Im Jahr 2000 hatte die EU angekündigt, bis 2010 die Armut zu beenden.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31399/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot. Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo.

https://www.heise.de/tp/blogs/5/146396



https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

20. Oktober 2009

Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die Große Koalition unter Angela Merkel und die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung machten und machen keine Anstalten, auf die berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen bei den Grundsicherungen einzugehen. Selbst der Nachweis der Manipulation der Regelsätze durch die Schröder-Regierung, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorlegte, ließen die herrschende Politik nicht einlenken. Der Vergleich mit der Höhe der Armutsrisikogrenze zeigt an, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die durchschnittliche Hartz-IV-Leistung beträgt in Deutschland 649 Euro. Die Armutsrisikogrenze beträgt nach dem Sozio-ökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 891 Euro für einen Alleinstehenden. Außerdem ist jedem klar, dass die Bedarfslage von Kindern nicht einfach durch prozentuale Abschläge von Erwachsenenregelsätzen hergeleitet werden, so wie es die Bundesregierung heute noch als richtig befindet. DIE LINKE fordert die Anhebung der Regelsätze bei den Grundsicherungen und für AsylbewerberInnen auf 500 Euro sowie die Erhöhung der Kinderregelsätze entsprechend dem realen Bedarf. Grundsätzlich ist das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz durch die sofortige Abschaffung der Leistungskürzungen durch Sanktionen bei Hartz IV zu sichern.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/beschaemende-soziale-situation-in-deutschland/

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20. Oktober 2009 (..) über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar
2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096

Siehe dazu auch:

Mehr soziale Gerechtigkeit? Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht

„Am Dienstag, den 20. Oktober, geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und für Erwachsene verfassungsgemäß sind. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall das Bundesverfassungsgericht verhandelt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.09 https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/sozial-gerecht


Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Die drei wesentlichen Fragen

Special bei den Erwerbslosen in ver.di https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/drei-fragen


Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ‚Hartz IV’-Regelsätzen: Regelleistung von Kindern und Jugendlichen um 40 Prozent zu niedrig

„Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ‚Hartz IV’ am 20. Oktober erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Prekäre Lebenslagen e.V., dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV’) für Kinder und Jugendliche im Durchschnitt um 40 Prozent unter den vergleichbaren Ausgaben von Eltern, die nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind, liegt…“ Pressemitteilung vom 20.10.2009 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderbfg_bag.pdf


Wenig Licht, viel Schatten – der Dritte Sektor als arbeitsmarktpolitisches Experimentierfeld

„Der Dritte Sektor schafft demnach heute zwar keine nennenswerte Zahl an neuen Arbeitsplätzen, ist aber auch nicht durch Arbeitsplatzverluste geprägt. Doch die hier beschriebenen strukturellen und qualitativen Entwicklungstendenzen werfen kritische Fragen auf – hinsichtlich der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und der „Anwaltsfunktion“ gegenüber den Betreuten. Es besteht die Gefahr einer Transformation des Dritten Sektors in einen Niedriglohnsektor. Nicht auszu­schließen ist, dass Ein-Euro-Jobs das freiwillige Engagement oder die reguläre Be­schäftigung negativ beeinflussen und sich die Qualität der sozialen Dienstleistungen verschlechtert. Hauptursache dieser Entwicklungen ist, dass der Staat seine Beziehungen zum Dritten Sektor in den vergangenen Jahren extrem verändert hat. Dazu gehört eine stärkere Leistungsvergabe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bei gleichzeitiger Öffnung des sozialen Dienstleistungsmarktes für private Anbieter. Der daraus resultierende Kostendruck schlägt sich mehr und mehr in atypischen Arbeitsverhältnissen nieder…“ Artikel von Dietmar Dathe, Christian Hohendanner und Eckhard Priller in WZBrief Arbeit vom Oktober 2009 beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (pdf) https://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-arbeit/WZbriefArbeit032009_dathe_hohendanner_priller.pdf


Aus: LabourNet, 20. Oktober 2009

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Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht, Bericht vom 20.10.2009 von und bei Erwin Denzler externer Link M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht, Fürth/Bayern https://www.400-euro.de/bverfg.html


Armut: Abrechnung in Karlsruhe

Fast 1,7 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wurde. Artikel von Dietmar Hipp und Guido Kleinhubbert externer Link bei Spiegel online vom 19. Oktober 2009
https://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,655928,00.html


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes zur politischen Verfügungsmasse und der Bundespräsident pflichtet ihm sofort bei. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ: Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung“ und „das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 19. Juni 2006 externer Link auf den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=1356


Pflegeversicherung wird privatisiert. Schwarz-Gelb kündigt den Solidarpakt auf und schanzt Konzernen Milliardengewinne zu

„Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren. Arbeitnehmer müssen demnach eine verpflichtende private Zusatzversicherungen abschließen, während sich die Arbeitgeber aus der solidarischen Pflegeversicherung verabschieden…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.10.2009 externer Link. Siehe dazu: https://www.neues-deutschland.de/artikel/157859.pflegeversicherung-wird-privatisiert.html


Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb verteuert die Pflege „Union und FDP wollen den Bürgern eine zusätzliche Pflichtversicherung für die Pflege vorschreiben. Diese könnte als Pauschale erhoben werden - und den Einstieg in einen lang geplanten Umbau des Gesundheitssystems bedeuten…“ Artikel von Claudia Kade in FDT online vom 21.10.2009 externer Link
https://www.ftd.de/politik/deutschland/:belastung-fuer-arbeitnehmer-schwarz-gelb-verteuert-die-pflege/50026373.html


Pflegeversicherung: DGB warnt vor Kopfpauschale und Kapitaldeckung DGB-Pressemitteilung vom 21.10.2009 externer Link
https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3535


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
https://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Pflegeversicherung

FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV soll spürbar angehoben werden. Verwundert waren viele, dass ausgerechnet die Union und FDP als erstes "Wohltaten" an Hartz IV Betroffene verteilt. Steht doch gerade die zukünftige Bundesregierung im Verdacht, einen Sozialabbau zu Gunsten einer erstarkenden Wirtschaft betreiben zu wollen. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-luege-der-angeblichen-hartz-iv-wohltaten32321.php



Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern

Von bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 VVG zwingend voraussetzt, auf 750 Euro x Lebensalter angehoben werden. Wer profitiert davon? Augenscheinlich alle die, welche in Kürze auf ALG II angewiesen sein werden, denn alle bisherigen ALG II Bezieher wurden ja schon zum Vermögensverbrauch genötigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass hier nur allein der Staat sich selbst hilft. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-entschaerfen-oder-zuckerbrot--peitsche3441.php



Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per Gesetz

Ronald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich "Arbeit & Soziales" kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht einführen werden. Statt dessen werde man "sittenwidrige Löhne" verbieten. Doch solche Löhne sind bereits verboten, von daher kann die neue Koalitionsvereinbaren als "Augenwischerei" bezeichnet werden. Scharfe Kritik übte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. Den ganzen Artikel lesen:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-koalition-lehnt-den-mindestlohn-ab4321.php



Erwerbslosen Initiative droht Regierung

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls die zuständigen Leistungsträger die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Wie berichtet, plant die zukünftige Bundesregierung die Kosten der Unterkunft nur noch direkt an die Vermieter auszuzahlen [ https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php ]. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und dessen Sprecher Martin Behrsing sehen darin eine "Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und eine Bevormundung" von ALG II Beziehern. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erwerbslosen-initiative-droht-regierung4332.php



CDU Politiker fordert härtere Hartz-IV Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: "Geld weg für faule Arbeitslose!". Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass "etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten" will. Der CDU Politiker bezieht seine "Weisheiten" nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-politiker-fordert-haertere-hartz-iv-sanktionen31223.php



Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestellt. Allein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009

Etwa 70.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2009 aufgrund von fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden bundesweit bei den Sozialgerichten eingegangen. Laut dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert, erzielen rund 52 Prozent der Kläger zu mindestens einen Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der falsch ausgestellten ALG II Bescheide um ein Vielfaches höher liegt, weil viele Betroffene sich nicht zur Wehr setzen oder die Rechtslage nicht genau kennen. Lesen Sie weiter:

https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/haelfte-hartz-iv-bescheide-sind-falsch8551.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Lobby

16. Oktober 2009

Zum Internationalen Tag gegen Armut und Ausgrenzung am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut. Durch Hartz IV und die anderen Grundsicherungen werden Menschen tagtäglich aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Die Armutsrisikoschwelle, nach der derzeit seriösesten Datenquelle, dem Sozio-ökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, lag im Jahr 2006 bei 891 Euro für Alleinstehende. Der durchschnittliche Hartz-IV-Satz liegt bei 649 Euro mit Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Diese Armutssätze können bei einem "Fehlverhalten" des Leistungsbeziehenden sogar bis zur 100 Prozent durch Sanktionen gekürzt werden. Das Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe muss auch in Deutschland als Grundrecht geachtet werden. Armut und Ausgrenzung gehören abgeschafft. DIE LINKE fordert eine Anhebung der Regelleistung bei Hartz IV und anderen Grundsicherungen auf 500 Euro und verbesserte Leistungen für die Wohnkosten. Ebenso tritt DIE LINKE für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV ein und unterstützt die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagrafen 31 unter https://www.sanktionen-weg.de. Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fuer-eine-welt-ohne-armut-und-ausgrenzung-auch-in-deutschland/



https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Ausgrenzung
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion

Schonvermögen soll verdreifacht werden

„Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden…“ ap-Meldung vom 14.10.09 https://de.news.yahoo.com/1/20091014/tde-schonvermgen-soll-verdreifacht-werde-3fc80be.html

Siehe dazu:

Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld, damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor", betont Buntenbach…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009 https://www.dgb.de/2009/10/14_algII_schonvermoegen_buntenbach/


Kosmetische Korrektur

„Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent…“ Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/


Ein bisschen Sozialkosmetik

„Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher. Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke" schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt. Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen - wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist nicht allzu weit…“ Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom 14.10.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2014468_Leitartikel-zu-Hartz-IV-Ein-bisschen-Sozialkosmetik.html


Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen

„Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" spricht indes von einer Nullnummer…“ RPO-Beitrag vom15.10.2009 https://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/770331/Geteiltes-Echo-auf-Hartz-Aenderungen.html


Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»

„Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein, dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne…“ Presseschau in der Netzeitung vom 15.10.09 https://www.netzeitung.de/presseschauen/1492979.html


Aus: LabourNet, 15. Oktober 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslose
https://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslose
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II

Streit um ein Phantom?

Die FDP möchte den Kündigungsschutz weiter aufweichen, ihr designierter Koalitionspartner will Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften unbedingt vermeiden. Doch was bedeuten Arbeitnehmerrechte in Zeiten flexibilisierter Arbeitmärkte?

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31292/1.html

Emmely’s gibt es überall

Das neue Flugblatt vom Emmely-Kreis Hamburg (pdf)
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_hh101009.pdf


Aus: LabourNet, 8. Oktober 2009

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Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt: Hintergrundmaterial zur Bundesarbeitsgerichtsverhandlung von Barbara E.

Am 10. Juni findet in Erfurt die Verhandlung von Barbara E. („Emmelys“) Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt statt. Wir informieren über Hintergründe der Revisionsverhandlung:- Warum wurde die Revision im Fall Emmely zugelassen? - Worüber wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden? - Hat Emmely KollegInnen angeschwärzt? - Hat Emmely mit den Pfandbons eine Straftat begangen? - Ist Emmelys „Prozessverhalten“ strafbar? - Pfandbons sind keine Unikate - Wie sind die ZeugInnenaussagen zu bewerten? - Anlage: unvollständige Chronologie der Ereignisse zum Fall „Emmely“... Pressemitteilung des Komitees „Solidarität mit Emmely“ vom 7.06.2010 https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_hintergrund_07062010.pdf


Intellektuelle gegen autoritäre Arbeitsrechsprechung: „Nicht in unserem Namen“

„WissenschaftlerInnen, vor allem aus den Sozialwissenschaften, treten gegen die herrschende Arbeitsrechtsprechung zu Bagatell- und Verdachtskündigungen auf und kritisieren diese als autoritär und unangemessen. Sie fordern die Abschaffung dieser Kündigungsformen und treten für eine demokratischere Arbeitsrechtsprechung ein...“ Pressemitteilung des Komitees „Solidarität mit Emmely“ vom 8.06.2010 (pdf) https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_interlektuelle_08062010.pdf


Herta Däubler-Gmelin: „Es ist gut, dass es Aufregung gibt in der Öffentlichkeit über das, was in den Betrieben passiert.“

Die Podiumsdiskussion „Kampf um Kündigungen – Menschenwürde und Arbeitswelt in der Krise“ fand heute Abend in der Heilig Kreuz Kirche in Berlin vor 120 interessierten Zuschauern statt. Nach den Beiträgen auf dem Podium entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, an der sich aus dem Publikum unter anderem auch Rechtsanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsrichter und Betriebsräte beteiligten. Pressemitteilung des Komitees „Solidarität mit Emmely“ vom 1.06.2010 (pdf) https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_hdg.pdf

Siehe dazu auch:

Offener Brief an das BAG - Betrifft: Kündigungen wegen Bagatelldelikt, Fall Emmely (2 AZR 541/09)

„Sehr geehrtes Bundesarbeitsgericht, der Fall Emmely und andere Kündigungen aus geringfügigem Anlass erregen mittlerweile die ganze Gesellschaft. Die bisherige Rechtsprechung und gerichtliche Bewertung von Bagatelldelikten hat sich vom allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und vom erlebten Betriebsalltag entfernt. Auch wenn es von der Richterschaft nicht beabsichtigt ist: Diese Rechtsprechung fördert die Praktiken unfairer Arbeitgeber und sie lässt Zivilcourage und andere Tugenden verschütt gehen, die für ein faires Arbeitsleben und letztlich auch für ein effizientes Unternehmertums in unserer sozialen Marktwirtschaft doch so unverzichtbar sind. Bitte überprüfen Sie daher die bisherige Begrifflichkeiten aus maßgeblicher Sicht des Bundesarbeitsgerichts und weisen Sie neue Wege für eine ausgewogene, moderne Rechtsprechung…“ Offener Brief an das BAG vom 27.05.2010 von „stulto“ (Autor der LabourNet-Redaktion bekannt)(pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/allg/bagatell_bag.pdf


Bagatell-Kündigungen. Diskussionsbeitrag zur Rechtsprechung wie zB. im Fall Emmely

„Das Urteil im Fall Emmely ist konform zur BAG Rechtsprechung und steht in einer Reihe mit anderen Urteilen, wo in der Urteilsbegründung ähnlich rigoros argumentiert wird. Alle diese Urteile, vor allem die BAG-Vorreiter sind jedoch konträr zum allgemeinen konsensualen Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft, obwohl dies eigentlich auch Grundlage des Rechtssystems, insbes. des Arbeitsrechts sein sollte. Diese rigorose Haltung der Arbeitsgerichte und die Diskrepanz zum allgemeinen Gerechtigkeitssinn liegt nicht etwa an tieferer Einsicht der Arbeitsrichter, sondern berufsbedingt…“ Diskussionsbeitrag vom 18.01.2010 von „stulto“ (Autor der LabourNet-Redaktion bekannt)(pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/allg/bagatell_disk.pdf


Aus: LabourNet, 8. Juni 2010



https://freepage.twoday.net/search?q=Emmely

„Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen gleich dicke Bretter bohren. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein leistungsfreundlicheres Bürgergeld ersetzt werden. In dem Bürgergeld würden alle Sozialleistungen zusammengefasst. Auch in der Union gibt es Befürworter eines solchen Modells…“ Artikel von Joachim Peter 6. Oktober 2009 https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4745433/Liberale-wollen-Hartz-IV-ganz-abschaffen.html

Siehe dazu:

Neue Broschüre: Bürgergeld gegen Grundeinkommen

„In der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme beherrschen derzeit vor allem zwei Konzepte die Diskussion. Während das liberale Bürgergeld Arbeitsanreize mit einem Existenz sichernden Einkommen verbindet, entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen der Zwang zur Arbeit für Erwerbsfähige. Peter Altmiks vom Liberalen Institut arbeitet in der Broschüre "Bürgergeld kontra Grundeinkommen" die Unterschiede heraus.“ So wird die Broschüre der Stiftung für die Freiheit bei der FDP angekündigt (pdf) https://www.freiheit.org/files/62/PA-Buergergeld_Grundeinkommen.pdf


Zur weiteren Zurichtung der Lohnarbeit und Verpackungsfragen: "Bürgergeld" statt "Hartz IV". Zur 'Harmonie' der Administration gegen die Lohnarbeit und die Armen in der Deutschland AG

Kommentar von Reinhold Schramm vom 06.10.2009 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/adfdp.pdf


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2009

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Bürgergeld als Mogelpackung

FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

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Hartz IV: das "liberale Bürgergeld" der FDP - Problemlösung oder Wählertäuschung?

Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben wird. Sie will nur die Unterkunftskosten des SGB II auf einem nicht bedarfsdeckenden Niveau pauschalieren, indem sie den Regelsatz und die Unterkunftskosten zu einem Pauschalbetrag von 662€ für Alleinstehende zusammenfasst. Den aktuellen ALG II Regelsatz von 359€ zugrunde gelegt, verbleiben vom "liberalen Bürgergeld" gerade mal 303€ für die gesamten Unterkunftskosten.

Lesen Sie weiter:
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-liberales-buergergeld-statt-hartz-iv6441.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Bürgergeld
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis:

Aushungern und Fordern

„Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974…“ Teil 1 vom 22.09.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html


"Materielle Not bis hin zur Todesangst"

Teil 2 vom 23.09.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31163/1.html


Sparen statt fördern

Teil 3 vom 24.09.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31164/1.html


Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein

„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens
1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe.“ Der Brief bei Harald Thomé (pdf) https://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf


Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

Aktion Sanktionen wegbloggen https://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/


Urteil: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen

„Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen…“ Artikel in Die Welt vom 22. September 2009 https://www.welt.de/wirtschaft/article4589149/Amt-darf-Hartz-IV-Empfaenger-zu-Praktikum-zwingen.html

Siehe dazu:

Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009 (Az.: B 4 AS 13/09 R) https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42


Arbeitsagentur darf Hartz IV Empfänger zum Prakikum zwingen – umfangreiche Debatte zum Urteil bei chefduzen https://www.chefduzen.de/index.php/topic,19701.msg179751.html#msg179751


Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV

Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Egbert Scheunemann
(Vortragsmanuskript Stand: 14. September 2009) bei scharf links vom
15.09.09 https://scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6774&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7a70b00460


Zweiklassengesellschaft im Jobcenter

„In den ARGEN herrscht Verunsicherung – die von Karlsruhe geforderte Reform wurde verschleppt. Bis Ende 2010 müssen die gemeinsamen »Jobcenter« der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen reformiert sein. Die Große Koalition hat dies seit 2007 verschleppt. Unter den Mitarbeitern, die oft mit befristeten Verträgen arbeiten, herrschen Frustration und Verunsicherung…“ Artikel von Velten Schäfer im ND vom 05.10.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/156749.zweiklassengesellschaft-im-jobcenter.html


Zwangsarbeitsdienst nach der Bundestagswahl?

Kostenfaktoren aller Länder, vereinigt euch!

Die Linken fürchten den Arbeitsdienst für Erwerbslose. Dabei ist das Modell gar nicht umsetzbar und den Eliten viel zu teuer. Artikel von Wolfgang Ratzel in Freitag online vom 04.10.2009 https://www.freitag.de/positionen/0940-workfare-erwerbslose-arbeit

Aus dem Text: „… Workfare ist teuer, viel zu teuer: Eine Arbeitsgelegenheit in der Bundesrepublik kostet etwa 500 Euro im Monat, zusätzlich zur Grundsicherung. Damit 180 Euro als Mehraufwandsentschädigung in den Taschen der „Ein-Euro-Jobber“ landen, müssen noch einmal 320 Euro aufgewendet werden, um die „gemeinnützigen“ Träger zu bezahlen – für Dozent, Material, Verwaltung. Schon jetzt werden allein die Kosten der „Integrationsleistungen“ die gigantische Summe von 6,6 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung, die doch die Zukunft des „Standorts Deutschlands“ sichern sollen, warten im Bundesetat gerade einmal 10,2 Milliarden Euro. Lange schon zeichnet sich deshalb eine Flucht aus Workfare ab. (…) Warum kostenträchtige Leute mobilisieren, wenn sie danach noch mehr kosten? Die Zukunft sieht nicht viel heller aus. Wo Workfare war, wird Aufbewahrung sein! Es sind einfach zu viele auf dieser Welt, die nicht mehr „gebraucht“ werden. Künftig soll eine Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung genügen, – vielleicht noch angereichert mit etwas „Sinnstiftung“ bei Bedarf, etwa im Rahmen von Freiwilligenarbeit im Sportverein oder in der Nachbarschaft. Dann gibt es womöglich ein bisschen Taschengeld. Kurzum: Billige Brot-und-Spiele statt teurer Eingliederung. Das Bürgergeld-Konzept der FDP liest sich bereits wie die Umsetzung dieser Vision…“


"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Nicht mal 2 Euro Stundenlohn - Jobcenter und Landkreis schauten zu

„Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohndumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ein offenes Geheimnis war es sowohl für das Haldenslebener Jobcenter, als auch für das Amt in Haldensleben des Landkreises Börde / Sachsen-Anhalt, dass der unter anderem dort tätige Kleinbetrieb „Uli´s Partyservice und Kantinenbetrieb" seine „Angestellten" für unglaubliche Hungerlöhne beschäftigt…“ Bericht von Susan Morena in Linke Zeitung vom 16.09.2009 https://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7347&Itemid=1


Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel: Forderungen des Netzwerkes ZOOM an Zeitarbeit / IG Metall

ZOOM-Workshop 2009: Ein voller Erfolg

Bericht von Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit vom 29.9.09 (pdf). Auf der Rückseite befindet sich der Text des Leipziger Signals https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/psa/zoom09.pdf


Zeitarbeit und Leiharbeit - „Arbeitnehmerüberlassung - Personaldienstleistungen. Auch Menschenhandel ist in Deutschland gesetzlich geregelt und erlaubt

Kommentar von Reinhold Schramm auf scharf links vom 03.10.09 https://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7038&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=77ee4921f4


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2009



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