Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Montag, 5. Oktober 2009

Bolkestein im Anmarsch

„Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission Änderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen wären, ihre Dienste gemäß dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten – was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt hätte. Die Änderungen galten damals zu Recht als großer Erfolg der Protestbewegung. Seither ist die Bolkestein-Richtlinie weitgehend aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden. Doch völlig zu Unrecht: Denn bis zum Ende dieses Jahres muss ihre Umsetzung in nationales Recht vollzogen sein. Und der Gesetzgeber ist seit 2005 keineswegs untätig geblieben. Dabei zeigt sich, dass die Gefahr der Lohndumping-Konkurrenz ebenso fortbesteht wie datenschutz- und arbeitnehmerrechtliche Probleme…“ Artikel von Annette Groth und Christine Wicht in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe 10/2009 https://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3191


Aus: LabourNet, 5. Oktober 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Bolkestein
https://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping

Freitag, 2. Oktober 2009

Verlorene Illusionen: Die Schröder-Ära als Weg in Richtung neue Klassengesellschaft

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31232/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Schröder

Donnerstag, 1. Oktober 2009

Anstieg der Arbeitslosigkeit: Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme

„Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten…“ Artikel von Wolfgang Proissl in der FDT vom 1.10.09 https://www.ftd.de/politik/europa/:anstieg-der-arbeitslosdigkeit-bruessel-fuerchtet-kollaps-der-sozialsysteme/50017460.html


Große bundesweite save me Aktion

„Am Donnerstag den 1. Oktober 2009 wird vor dem Berliner Hauptbahnhof eine eindrucksvolle Installation errichtet - die deutlich machen soll: Viele Menschen in Deutschland sind zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen bereit!“ Die Kampagnenseite von Pro Asyl https://www.save-me-kampagne.de/index.html


Aus: LabourNet, 1. Oktober 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosigkeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialsystem

Die Leiharbeit in Deutschland treibt bizarre Blüten

Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum

„Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden…“ Pressemitteilung des Leibniz-Institut für Länderkunde vom 28.09.2009 https://idw-online.de/pages/de/news335932

Wo in Deutschland Müllverbrennungsanlagen, Einrichtungen der Wasserver- und -entsorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Kranken­häuser verleast worden sind, zeigt die jetzt in Nationalatlas aktuell erschienene Karte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) zum Thema Cross Border Leasing
(CBL) – siehe den Nationalatlas https://aktuell.nationalatlas.de/


Leihweiser Missbrauch

Die Leiharbeit in Deutschland treibt bizarre Blüten - selbst Auszubildende werden jetzt schon als Leiharbeit­nehmer/innen beschäftigt. Gewerkschafter und Betriebsräte fordern die Änderung des Arbeit­nehmerüberlassungsgesetzes. Ein Report aus der Praxis von Thilo Schmidt in ver.di Publik 08/2009 (pdf) https://publik.verdi.de/2009/ausgabe_08_09/gesellschaft/report/seite-12/pagepdf


Keine Mehrheit für Leiharbeiter-Novelle

„Ein Vorstoß der SPD-geführten Länder Rheinland- Pfalz und Bremen für eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften hat im Bundesrat nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Der Antrag wurde am Freitag abgelehnt…“ Meldung vom 18.09.2009 bei arbeitsrecht.de https://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/ticker/ticker.php?script=/arbeitsrecht/ticker/wScripts/nachricht_anzeigen.ws&ID=1190330369&navid=1

Siehe dazu:

Offener Brief an die Ministerpräsidenten. IG Metall unterstützt Antrag zur Regulierung der Leiharbeit

„In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder wirbt die IG Metall für die Unterstützung eines Entschließungsantrages zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz wollen mit ihrem Antrag die Leiharbeit neu regulieren…“ Pressemitteilung vom 16.09.2009 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-50388722/internet/style.xsl/view_2010.htm


Forderungen des Netzwerkes ZOOM an Zeitarbeit / IG Metall

„am letzten Wochenende fand in Berlin der diesjährige Workshop des IG Metall Netzwerkes ZOOM (ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos) statt. Mit 26 Teilnehmern und mehreren Gästen war der ZOOM-Workshop vom 18. bis 20.9. in Berlin der größte Workshop seit Bestehen des Netzwerkes. Dabei stellten die aktive Leiharbeiter mit 13 TeilnehmerInnen die größte Gruppe. (..) Zum Abschluß formulierte der Workshop seine Forderungen: Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge Durchsetzung des Equal-Pay Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zugunsten der Arbeitnehmerrechte Unterstützung durch die Verwaltungsstellen beim Aufbau neuer AK MiZ Festhalten an den Zielen des Leipziger Signals (siehe https://www.igmetall-zoom.de/content/view/95/69/) Offene Informationspolitik von Vorstand und Tarifkommission Stärkung der Infrastruktur der AK MiZ und des Netzwerkes ZOOM (siehe https://www.igmetall-zoom.de/)...“ Aus dem Bericht des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit bei der IG Metall Hamburg (AK MiZ Hamburg)


Aus: LabourNet, 1. Oktober 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Cross+Border+Leasing
https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit

Dienstag, 29. September 2009

Der Arbeitsplatz als Luxusgut

OECD: Dramatische Prophezeiungen

„Es ist ein Mini-Aufschwung, der nicht wirkt - schon gar nicht auf den Arbeitsmarkt. Die OECD prophezeit ihren Mitgliedsländern den Mega-Crash. Besonders gefährdet: Deutschland…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2009 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/430/487832/text/


32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”

„Rund 10,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2008 in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen; das entspricht einer Quote von 32,4 Prozent der Erwerbstätigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13991) auf eine Kleine Anfrage (16/13907) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich diese nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik erkundigt hatte. Unter Bezugnahme von Daten des Statistischen Bundesamtes teilt die Regierung ferner mit, dass 1,2 Millionen Beschäftigte dieser Gruppe unter 25 Jahre alt waren. Davon wiederum waren 436.000 im Alter von 15 bis 19 Jahren und fast 800.000 im Alter von 20 bis 25 Jahren. Zu ”atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ zählt das Statistische Bundesamt Zeitarbeit, Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige sowie befristete Beschäftigungen…“ Bundestagsmeldung vom 22.09.2009 https://www.bundestag.de/presse/hib/2009_09/2009_254/03.html


Datenbank Atypische Beschäftigung. Landkarte der Leiharbeit: Neue WSI-Datenbank zeigt Daten für jeden Land- und Stadtkreis

„Leiharbeit ist in den kreisfreien Städten und Landkreisen Deutschlands sehr unterschiedlich verbreitet. In einigen ländlichen Regionen gibt es sie kaum. In mehr als 30 Städten waren hingegen im Juni 2008 zwischen fünf und zwölf Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon betroffen. Damit spielte die Leiharbeit auf verschiedenen regionalen Arbeitsmärkten kurz vor der Wirtschaftskrise eine weitaus größere Rolle, als bundesweite Durchschnittszahlen vermuten lassen. Das macht eine neue Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich, die am heutigen Donnerstag frei geschaltet wird…“ Pressemitteilung vom 17.09.2009 https://www.boeckler.de/320_96968.html

Siehe die Regionale Datenbank "Atypische Beschäftigung" https://www.boeckler.de/datyp


Aus: LabourNet, 29. September 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=OECD
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsmarkt
https://freepage.twoday.net/search?q=prekär
https://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Montag, 28. September 2009

G20 gescheitert: Gipfel geht zentrale Krisenursachen nicht an

Globalisierungsproteste: G20-Gipfel in Pittsburgh 24./25. September 09

Das Casino bleibt geöffnet. G20-Gipfel verabschiedet Boni-Regelung und verschiebt andere Beschlüsse auf 2012

„Vor dem Hintergrund der noch immer nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise wurde der G20-Gipfel in Pittsburgh mit hohen Erwartungen verbunden. Nach seinem Abschluss gibt es viel Eigenlob aber auch harsche Kritik�“ Artikel von Dieter Janke im ND vom 28.09.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/156445.das-casino-bleibt-geoeffnet.html


G20 gescheitert: Gipfel geht zentrale Krisenursachen nicht an. Beschlüsse in keinem Verhältnis zu den Dimensionen der Krise

Attac-Pressemitteilung vom 25.09.09 https://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/09/25/g20-gescheitert-gipfel-geht-zentrale-krisenursachen-nicht-an/?cHash=5e6ddbfa91


Rückschau: So geht Lobby - Das Geschäft mit der Schweinegrippe

„Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: „Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle, ein Geschenk des Himmels.“ Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß: „Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch.“�“ Bericht von Herbert Stelz im Hessischen Rundfunk vom 22.099.2009 https://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,jhtmisb56k2w53bx~cm.asp


Bertelsmann in Rüsselsheim: 1200 Euro täglich pro Berater

„Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer “Struktur der Gegenwehr” angekündigt. Christ-Steinicke erneuerte den Vorwurf, dass die vier Bertelsmann-Berater, “die pro Tag und Person mit 1200 Euro vergütet werden”, die Übernahme zentraler Aufgaben der Stadtverwaltung durch die Bertelsmanntochter “Arvato” vorbereiteten. “Nach unserem Verständnis arbeiten die hier im eigenen Interesse”, unterstrich er. Die Konsequenzen daraus müssten nicht nur die beim Magistrat der Stadt Beschäftigten in Form von Entlassungen, Lohndumping und Tarifflucht fürchten, sondern in Form steigender Preise, Gebühren und reduzierter Leistungen der Öffentlichen Hand auch alle anderen Bürger dieser Stadt�“ Artikel in der Main-Spitze vom 23.09.2009 https://www.main-spitze.de/region/ruesselsheim/7516208.htm


Kampf um Arbeitnehmerrechte: Sklaven im Schattenreich der Arbeit

Im Einzelhandel gilt Mitbestimmung als Krankheit. Im Kampf um ihre Rechte hatten Angestellte nie eine Chance - bisher. Kommentar von D. Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom25.09.2009 https://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/501/488894/text/

Aus dem Text: „�Die Kunden machen sich keine Gedanken darüber, wenn sie nach Feierabend schnell noch ein paar Schuhe, ein Shampoo oder eine Tischdecke besorgen: dass die Kassiererin die einzige Beschäftigte im Laden ist und womöglich stundenlang warten muss, bis sie auf die Toilette kann. Dass die Frau, die letztens hier bediente, unter einem Vorwand gekündigt wurde, nur weil sie versucht hat, eine Mittagspause durchzusetzen. Und die meisten werden auch kaum für möglich halten, wie schlecht selbst manch alteingesessenes Geschäft in der Fußgängerzone seine Mitarbeiter behandelt: dass dort der Abteilungsleiter jetzt die besten Kunden abgreift, später aber blaue Briefe verschicken lässt an Verkäufer, die ihre Umsatzvorgabe nicht mehr schaffen. Millionen Menschen arbeiten auf diese Weise, und bei der Suche nach Möglichkeiten, wie sie sich wehren können gegen schlechte Bezahlung und andere Zumutungen, hat ihnen das Bundesarbeitsgericht nun das Instrument des Flashmobs in die Hand gegeben. Künftig ist es legal, einen Arbeitskampf auch so zu führen, wie es die Gewerkschaft Verdi im Dezember 2007 in Berlin tat. Sie trommelte per Mail und SMS Streikende in einer Rewe-Filiale zusammen. Dort legten sie eine Stunde lang den Laden lahm: indem sie Einkaufswagen vollpackten und dann stehen ließen, indem sie mit Cent-Artikeln im Gesamtwert von 372 Euro an die Kasse rollten, dort aber erklärten, das Portemonnaie vergessen zu haben�“

Siehe dazu im LabourNet Germany: Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel! https://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif07/bestrike.html


Aus: LabourNet, 28. September 2009

 

https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Schweinegrippe
https://freepage.twoday.net/search?q=Lobby
https://freepage.twoday.net/search?q=Pharmaindustrie
https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
https://freepage.twoday.net/search?q=Arvato
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping

Mittwoch, 23. September 2009

Aushungern und Fordern

Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html

 

https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Sanktion

Samstag, 19. September 2009

gegen-hartz.de Newsletter (3/9)

https://groups.google.com/group/omeganews/t/46e2fc053fa63fae?hl=de

Freitag, 18. September 2009

OECD warnt vor steigender Arbeitslosigkeit

Warnung vor einer verlorenen Generation.
https://www.heise.de/tp/blogs/8/145429

 

https://freepage.twoday.net/search?q=OECD
https://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos

Dienstag, 15. September 2009

Arbeit als Abschreckung: Projekt Daumenschraube

Arbeit als Abschreckung: Projekt Daumenschraube

„Das umstrittene Industriekonzept ist nicht die einzige Leiche im Keller des Wirtschaftsministeriums. Nach US-Vorbild sollen Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden�“ Artikel von Rudolf Stumberger in Freitag (ohne Datum) https://www.freitag.de/datenbank/freitag/2009/36/prekariat-armut-wirtschaftsministerium


Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung,eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition

Artikel von Christoph Butterwegge in Blätter für deutsche und internationale Politik 09/2009 https://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3153


Die Tafeln ein neofeudales Begleitinstrument der Hartz IV Gesetze

„Wir sammeln Lebensmittel und keinen Abfall“.So die empörte Reaktion auf Kritik an den als Marke eingetragenen Tafeln. Genauer betrachtet ist diese Kritik wirklich unzureichend. Mehr als die Sorge um das vermeintliche schlechte Lebensmittel sollte die wirkliche Absicht der Deutschland weiten Tafeln und deren Organisatoren genauer betrachtet werden�“ Artikel von Axel Mende vom 10.09.09 bei scharf links https://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=6717&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=cc29a411a1

Aus: LabourNet, 15. September 2009

 

https://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos
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