Hartz IV ist ohne Zukunft
rudkla - 17. Okt, 22:19
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Dienstag, 17. Oktober 2006
Armut bedeutet mehr als Hunger
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34263
17. Oktober 2006
Armut mildern mit Schulspeisung für alle
Zum heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Armut bedeutet mehr als Hunger. Aber die fehlende Sicherheit der ausreichenden und gesunden Ernährung ist ein besonderes Armutszeugnis für die Gesellschaft, die diese Sicherheit trotz materiellem Überfluss nicht gewährleistet. Auf unserer Erde leiden 852 Millionen Menschen an Hunger. Zehn Jahre nach dem Welternährungsgipfel in Rom hat sich die Anzahl der hungernden Menschen nicht verringert. Auch in Deutschland können Menschen sich nicht ausreichend ernähren: Die Tafeln, die Arme in Deutschland mit Nahrungsmittel versorgen, sind überlaufen. Kinder bekommen keine warme Mahlzeit, nicht genügend Gesundes zu essen - weil sich in Deutschland eine politische Schicht und regierende Parteien erlauben, das grundlegende Menschenrecht zu missachten. Nicht Armut, sondern Arme werden bekämpft und entwürdigt. Statt jedem Menschen voraussetzungslos eine ausreichende Ernährung und eine Minimalteilhabe an der Gesellschaft zu garantieren, werden Sozialhilfe und Grundsicherung auf niedrigstem und entwürdigendem Armutsniveau gehalten. Menschen werden als "Unterschichten" gedemütigt. Es ist erschreckend, aber wahr. Wir müssen auch für das reiche Deutschland fordern: Jeder Mensch muss sich am Tag eine warme, nahrhafte Mahlzeit leisten können. Das Recht auf eine kostenlose Schulspeisung wäre ein Anfang, um die schlimmsten Auswirkungen von Armut abzumildern.
https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34263
17. Oktober 2006
Armut mildern mit Schulspeisung für alle
Zum heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Armut bedeutet mehr als Hunger. Aber die fehlende Sicherheit der ausreichenden und gesunden Ernährung ist ein besonderes Armutszeugnis für die Gesellschaft, die diese Sicherheit trotz materiellem Überfluss nicht gewährleistet. Auf unserer Erde leiden 852 Millionen Menschen an Hunger. Zehn Jahre nach dem Welternährungsgipfel in Rom hat sich die Anzahl der hungernden Menschen nicht verringert. Auch in Deutschland können Menschen sich nicht ausreichend ernähren: Die Tafeln, die Arme in Deutschland mit Nahrungsmittel versorgen, sind überlaufen. Kinder bekommen keine warme Mahlzeit, nicht genügend Gesundes zu essen - weil sich in Deutschland eine politische Schicht und regierende Parteien erlauben, das grundlegende Menschenrecht zu missachten. Nicht Armut, sondern Arme werden bekämpft und entwürdigt. Statt jedem Menschen voraussetzungslos eine ausreichende Ernährung und eine Minimalteilhabe an der Gesellschaft zu garantieren, werden Sozialhilfe und Grundsicherung auf niedrigstem und entwürdigendem Armutsniveau gehalten. Menschen werden als "Unterschichten" gedemütigt. Es ist erschreckend, aber wahr. Wir müssen auch für das reiche Deutschland fordern: Jeder Mensch muss sich am Tag eine warme, nahrhafte Mahlzeit leisten können. Das Recht auf eine kostenlose Schulspeisung wäre ein Anfang, um die schlimmsten Auswirkungen von Armut abzumildern.
rudkla - 17. Okt, 14:41
Die Entdeckung der "Unterschicht" durch ihre Verursacher
Gesellschaft im Reformprozess. Die Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht Reformbereitschaft der Deutschen
„Gesellschaft im Reformprozess“ heißt eine Erhebung der TNS Infratest Sozialforschung Berlin im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Februar/März 2006 rund 3000 wahlberechtigte Deutsche über 18 Jahre zu den gesellschaftlichen Reformen in Deutschland befragte. Aus dieser Erhebung wird eine Studie erarbeitet, die zum Jahresende veröffentlicht werden wird.
Die komplette Erhebung vom Juli 2006 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
(pdf, 94 Seiten) https://www.fes.de/inhalt/Dokumente/061017_Gesellschaft_im_Reformprozess_komplett.pdf
Eine 18seitige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse bei der SZ (pdf) https://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/pdf/deutschland/abgehaengt_auszug.pdf
Die "Unterschicht"-Debatte
Am Rande der Gesellschaft. Studie: Acht Prozent der Bevölkerung gehören zur „Unterschicht“
„Acht Prozent der Deutschen werden in einer Studie einer neuen gesellschaftlichen „Unterschicht“ zugerechnet. In Ostdeutschland zähle sogar jeder fünfte zu dieser Schicht, im Westen seien es vier Prozent, heißt es nach Angaben in einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich auf eine Umfrage des Instituts TNS Infratest stützt. Die Wissenschaftler sprechen in der Studie „Gesellschaft im Reformprozeß“ von Menschen, die sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen und einer prekären Lebenslage sowie sozialer Lethargie befinden…“ Artikel in der FAZ vom 16. Oktober 2006 https://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E6AF2EDCE188845A48606DA4E5E32BE58~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Im Vorwort der Untersuchung heisst es: „Erste Teilergebnisse aus den über 450 Tabellen wurden in der Öffentlichkeit mit aktuellen Diskussionen über Armut, neue gesellschaftliche Schichtungen etc. verbunden, obwohl weder in der Studie noch in den ersten Analysen beispielsweise der Begriff „Unterschicht“ benutzt oder gedacht wird. Vielmehr zielte die Befragung darauf, herauszufinden, welche Wertepräferenzen in der Bevölkerung vorliegen und welche Zuordnungen zu „politischen Typen“ diese Präferenzen erlauben…“
Eine – und die aufsehenerregendste – der politischen Typisierungen ist „Abgehängtes Prekariat“: „Das Abgehängte Prekariat (8%) ist geprägt von sozialem Ausschluss und Abstiegserfahrungen. Diese Gruppe hat einen hohen Anteil berufsaktiver Altersgruppen, weist den höchsten Anteil an Arbeitslosen auf und ist zugleich ein stark ostdeutsch und männlich dominierter Typ. Mit der Großen Koalition sind sie in hohem Maße unzufrieden. Nichtwähler sind ebenso überproportional vertreten wie Wähler der Linkspartei und rechtsextremer Parteien.“ Dies gilt übrigens auch für die gewerkschaftliche Mitgliedschaft und dass diese 8% (West: 4%, Ost: 25%) „der Idee des Sozialismus prinzipiell eher positiv gegenüber“ stehen…
Unsere Zitate zum Thema
"Der Begriff Unterschicht ist ein Begriff von lebensfremden Soziologen.
(…) Es gibt keine Ober- und Unterschichten hier“
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), zitiert in "Es gibt keine Ober- und Unterschichten" In der SPD ist ein Streit über die Verantwortung für die wachsende Armut in Deutschland entbrannt. Während die Linke Ex-Kanzler Gerhard Schröder für die Entwicklung verantwortlich macht, wollen führende Sozialdemokraten den Begriff Unterschicht wieder loswerden. Dossier in der Financial Times Deutschland vom 16.10.06 https://ftd.de/politik/deutschland/122160.html
„Die Grenzziehung zwischen den einzelnen Schichten ist mehr oder weniger beliebig und kann je nach dem Untersuchungszweck eine andere sein.“ Wörterbuch der Soziologie, hrsg. von Wilhelm Bernsdorf, Stuttgart 1969, S. 990
Aus: LabourNet, 17. Oktober 2006
--------
Wer Ungleichheit reduzieren will, muss ihre Ursachen bekämpfen!
Pressemitteilung vom 25.10.2006 des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) zur aktuellen Debatte um gesellschaftliche Ungleichheit - nebst Hinweis auf eine diesbezügliche Konferenz https://www.bdwi.de/show/309200.html
"Abhängiges Prekariat". Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallen
Kommentar von Konstantin Wecker vom 21.10.2006 https://www.hinter-den-schlagzeilen.info/pm/more.php?id=3833_0_1_0_M
Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006
https://freepage.twoday.net/search?q=Unterschicht
„Gesellschaft im Reformprozess“ heißt eine Erhebung der TNS Infratest Sozialforschung Berlin im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Februar/März 2006 rund 3000 wahlberechtigte Deutsche über 18 Jahre zu den gesellschaftlichen Reformen in Deutschland befragte. Aus dieser Erhebung wird eine Studie erarbeitet, die zum Jahresende veröffentlicht werden wird.
Die komplette Erhebung vom Juli 2006 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung
(pdf, 94 Seiten) https://www.fes.de/inhalt/Dokumente/061017_Gesellschaft_im_Reformprozess_komplett.pdf
Eine 18seitige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse bei der SZ (pdf) https://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/pdf/deutschland/abgehaengt_auszug.pdf
Die "Unterschicht"-Debatte
Am Rande der Gesellschaft. Studie: Acht Prozent der Bevölkerung gehören zur „Unterschicht“
„Acht Prozent der Deutschen werden in einer Studie einer neuen gesellschaftlichen „Unterschicht“ zugerechnet. In Ostdeutschland zähle sogar jeder fünfte zu dieser Schicht, im Westen seien es vier Prozent, heißt es nach Angaben in einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich auf eine Umfrage des Instituts TNS Infratest stützt. Die Wissenschaftler sprechen in der Studie „Gesellschaft im Reformprozeß“ von Menschen, die sich in unsicheren Arbeitsverhältnissen und einer prekären Lebenslage sowie sozialer Lethargie befinden…“ Artikel in der FAZ vom 16. Oktober 2006 https://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E6AF2EDCE188845A48606DA4E5E32BE58~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Im Vorwort der Untersuchung heisst es: „Erste Teilergebnisse aus den über 450 Tabellen wurden in der Öffentlichkeit mit aktuellen Diskussionen über Armut, neue gesellschaftliche Schichtungen etc. verbunden, obwohl weder in der Studie noch in den ersten Analysen beispielsweise der Begriff „Unterschicht“ benutzt oder gedacht wird. Vielmehr zielte die Befragung darauf, herauszufinden, welche Wertepräferenzen in der Bevölkerung vorliegen und welche Zuordnungen zu „politischen Typen“ diese Präferenzen erlauben…“
Eine – und die aufsehenerregendste – der politischen Typisierungen ist „Abgehängtes Prekariat“: „Das Abgehängte Prekariat (8%) ist geprägt von sozialem Ausschluss und Abstiegserfahrungen. Diese Gruppe hat einen hohen Anteil berufsaktiver Altersgruppen, weist den höchsten Anteil an Arbeitslosen auf und ist zugleich ein stark ostdeutsch und männlich dominierter Typ. Mit der Großen Koalition sind sie in hohem Maße unzufrieden. Nichtwähler sind ebenso überproportional vertreten wie Wähler der Linkspartei und rechtsextremer Parteien.“ Dies gilt übrigens auch für die gewerkschaftliche Mitgliedschaft und dass diese 8% (West: 4%, Ost: 25%) „der Idee des Sozialismus prinzipiell eher positiv gegenüber“ stehen…
Unsere Zitate zum Thema
"Der Begriff Unterschicht ist ein Begriff von lebensfremden Soziologen.
(…) Es gibt keine Ober- und Unterschichten hier“
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), zitiert in "Es gibt keine Ober- und Unterschichten" In der SPD ist ein Streit über die Verantwortung für die wachsende Armut in Deutschland entbrannt. Während die Linke Ex-Kanzler Gerhard Schröder für die Entwicklung verantwortlich macht, wollen führende Sozialdemokraten den Begriff Unterschicht wieder loswerden. Dossier in der Financial Times Deutschland vom 16.10.06 https://ftd.de/politik/deutschland/122160.html
„Die Grenzziehung zwischen den einzelnen Schichten ist mehr oder weniger beliebig und kann je nach dem Untersuchungszweck eine andere sein.“ Wörterbuch der Soziologie, hrsg. von Wilhelm Bernsdorf, Stuttgart 1969, S. 990
Aus: LabourNet, 17. Oktober 2006
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Wer Ungleichheit reduzieren will, muss ihre Ursachen bekämpfen!
Pressemitteilung vom 25.10.2006 des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) zur aktuellen Debatte um gesellschaftliche Ungleichheit - nebst Hinweis auf eine diesbezügliche Konferenz https://www.bdwi.de/show/309200.html
"Abhängiges Prekariat". Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallen
Kommentar von Konstantin Wecker vom 21.10.2006 https://www.hinter-den-schlagzeilen.info/pm/more.php?id=3833_0_1_0_M
Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006
https://freepage.twoday.net/search?q=Unterschicht
rudkla - 17. Okt, 14:05
Montag, 16. Oktober 2006
"Asoziale Arbeitsmarktpolitik"
Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus (16.10.06)
Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben."
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14533
Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben."
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14533
rudkla - 16. Okt, 23:28
Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im Blick
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
16. Oktober 2006
Zum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes:
Der Zusammenhang zwischen Armut und mangelnden Bildungschancen ist in Deutschland beängstigend. Die heutigen Signale vom Familiengipfel lassen befürchten, dass Familienministerin von der Leyen die Kinder sozial benachteiligter Familien bei ihrer Offensive für mehr Familienfreundlichkeit nicht im Blick hat. Familie und Kinder sollen einen neuen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll mit Unterstützung der Wirtschaft verbessert werden. Das ist gut, denn Deutschland hat hier enormen Nachholbedarf. Aber, wie beim Elterngeld auch, werden vor allem Familien von Bessergestellten in den Genuss von Förderung kommen. Dabei sind oft Kinder, deren Eltern arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, von wachsender Armut betroffen, werden deren Chancen auf Bildung und gesunder Entwicklung stark eingeschränkt. Kindern aus sozial benachteiligten Familien helfen auch Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten nicht, ihre Situation zu verbessern. Es mangelt in Deutschland nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung. Hier ist es notwendig, dass die Politik eingreift. Denn die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben ein akutes Finanzproblem. Gerade in den neuen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl präventiver Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe aus Geldmangel abgeschafft. Es ist abenteuerlich, dass die Jugendämter aus finanziellen Gründen, notwendige Familienhilfe nicht gewähren können. Bremen ist offenbar nur die Spitze des Eisberges, wie der heutige aktuelle Fall aus Zwickau zeigt. Die Bundesregierung könnte ein wichtiges Zeichen setzen, indem sie einerseits die bereits versprochene Ganztagsbetreuung ausbaut, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder arbeitslos sind, und andererseits die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, damit diese Mittel für Familienbildungsangebote und andere präventive Maßnahmen haben. Neue Gesetze verhindern keine Gewalt Familien. Die wachsende Armut in Deutschland, die vor allem Familien mit Kindern trifft, wird damit nicht verhindert. Darüber hinaus muss die Rechtssicherheit bei Lehrern, Erziehern und Nachbarn gestärkt werden, damit Vernachlässigung von Kindern oder Gewalt gegen Kinder schneller erkannt werden können.
https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34257
16. Oktober 2006
Zum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes:
Der Zusammenhang zwischen Armut und mangelnden Bildungschancen ist in Deutschland beängstigend. Die heutigen Signale vom Familiengipfel lassen befürchten, dass Familienministerin von der Leyen die Kinder sozial benachteiligter Familien bei ihrer Offensive für mehr Familienfreundlichkeit nicht im Blick hat. Familie und Kinder sollen einen neuen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll mit Unterstützung der Wirtschaft verbessert werden. Das ist gut, denn Deutschland hat hier enormen Nachholbedarf. Aber, wie beim Elterngeld auch, werden vor allem Familien von Bessergestellten in den Genuss von Förderung kommen. Dabei sind oft Kinder, deren Eltern arbeitslos oder langzeitarbeitslos sind, von wachsender Armut betroffen, werden deren Chancen auf Bildung und gesunder Entwicklung stark eingeschränkt. Kindern aus sozial benachteiligten Familien helfen auch Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung von Kinderrechten nicht, ihre Situation zu verbessern. Es mangelt in Deutschland nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung. Hier ist es notwendig, dass die Politik eingreift. Denn die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben ein akutes Finanzproblem. Gerade in den neuen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl präventiver Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe aus Geldmangel abgeschafft. Es ist abenteuerlich, dass die Jugendämter aus finanziellen Gründen, notwendige Familienhilfe nicht gewähren können. Bremen ist offenbar nur die Spitze des Eisberges, wie der heutige aktuelle Fall aus Zwickau zeigt. Die Bundesregierung könnte ein wichtiges Zeichen setzen, indem sie einerseits die bereits versprochene Ganztagsbetreuung ausbaut, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten oder arbeitslos sind, und andererseits die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, damit diese Mittel für Familienbildungsangebote und andere präventive Maßnahmen haben. Neue Gesetze verhindern keine Gewalt Familien. Die wachsende Armut in Deutschland, die vor allem Familien mit Kindern trifft, wird damit nicht verhindert. Darüber hinaus muss die Rechtssicherheit bei Lehrern, Erziehern und Nachbarn gestärkt werden, damit Vernachlässigung von Kindern oder Gewalt gegen Kinder schneller erkannt werden können.
https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34257
rudkla - 16. Okt, 22:41
Schikanen für Alg II Bezieher
Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher
Die ArGe Köln verschickt zur Zeit an AlgII-Empfänger 9seitige Unterlagen für einen erneuten Vermögensnachweis und fordert diese auf, folgende Unterlagen zukommen zu lassen:
1) Kopie des Sozialversicherungsausweises,
2) Kopie der Krankenkassenkarte,
3) Kopie der Geldkarte der Bank,
4) Kontoauszüge der letzten drei Monate,
5) Eine Einzugsermächtigung, die die ArGe ermächtigt, eventuell zuviel gezahlte Gelder direkt wieder von Konto abzubuchen etc, wie z.B. die Auskunft über das Vermögen der letzten 10 Jahre. Das Anschreiben liegt uns vor (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/argekoeln.pdf
Siehe dazu auch:
Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher
„Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren…“ Meldung von Peter Löwisch vom 13.10.2006 bei indymedia https://de.indymedia.org/2006/10/159111.shtml
Aus dem Text: „…Es scheint so zu sein, dass in Köln diese Forderungen an eine zufällig ausgewählte Gruppe von Erwerbslose Alg II Empfänger gestellt wird um weitere Schikanen auszuprobieren. Wie heißt doch das von dem Unternehmensberater Roland Berger ausgegebene Motto in Köln: "der durch mehr und mehr Aufgaben getriebene ArGe Mitarbeiter soll den Druck auf die Erwerbslosen übertragen und diese treiben..."
Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Arbeitsmarktbericht: Betrug mit Hartz-IV-Leistungen geht deutlich zurück
„Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zu mehr Sozialbetrug geführt. Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet. Mit dieser Erkenntnis geraten aber auch Einsparziele in Gefahr…“ Artikel von Rainer Nahrendorf in Handelsblatt vom 13. Oktober 2006 https://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1149005/default.aspx/betrug-mit-hartz-iv-leistungen-geht-deutlich-zurueck.html
Aus: LabourNet, 16. Oktober 2006
--------
Kölner ArGe versucht mit neuen Forderungen, die Alg II Bezieher zu schikanieren – zweiter Teil.
„Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren…“ Eine aktuelle Fallbeschreibung vom 27.10.2006 https://www.medien-loewisch.de/pageID_3881476.html
Aus: LabourNet, 7. November 2006
https://freepage.twoday.net/search?q=Schikanen+f%C3%BCr+Alg+II+Bezieher
Die ArGe Köln verschickt zur Zeit an AlgII-Empfänger 9seitige Unterlagen für einen erneuten Vermögensnachweis und fordert diese auf, folgende Unterlagen zukommen zu lassen:
1) Kopie des Sozialversicherungsausweises,
2) Kopie der Krankenkassenkarte,
3) Kopie der Geldkarte der Bank,
4) Kontoauszüge der letzten drei Monate,
5) Eine Einzugsermächtigung, die die ArGe ermächtigt, eventuell zuviel gezahlte Gelder direkt wieder von Konto abzubuchen etc, wie z.B. die Auskunft über das Vermögen der letzten 10 Jahre. Das Anschreiben liegt uns vor (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/argekoeln.pdf
Siehe dazu auch:
Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher
„Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren…“ Meldung von Peter Löwisch vom 13.10.2006 bei indymedia https://de.indymedia.org/2006/10/159111.shtml
Aus dem Text: „…Es scheint so zu sein, dass in Köln diese Forderungen an eine zufällig ausgewählte Gruppe von Erwerbslose Alg II Empfänger gestellt wird um weitere Schikanen auszuprobieren. Wie heißt doch das von dem Unternehmensberater Roland Berger ausgegebene Motto in Köln: "der durch mehr und mehr Aufgaben getriebene ArGe Mitarbeiter soll den Druck auf die Erwerbslosen übertragen und diese treiben..."
Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Arbeitsmarktbericht: Betrug mit Hartz-IV-Leistungen geht deutlich zurück
„Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zu mehr Sozialbetrug geführt. Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet. Mit dieser Erkenntnis geraten aber auch Einsparziele in Gefahr…“ Artikel von Rainer Nahrendorf in Handelsblatt vom 13. Oktober 2006 https://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1149005/default.aspx/betrug-mit-hartz-iv-leistungen-geht-deutlich-zurueck.html
Aus: LabourNet, 16. Oktober 2006
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Kölner ArGe versucht mit neuen Forderungen, die Alg II Bezieher zu schikanieren – zweiter Teil.
„Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren…“ Eine aktuelle Fallbeschreibung vom 27.10.2006 https://www.medien-loewisch.de/pageID_3881476.html
Aus: LabourNet, 7. November 2006
https://freepage.twoday.net/search?q=Schikanen+f%C3%BCr+Alg+II+Bezieher
rudkla - 16. Okt, 13:50
Wie der Staat den Verschleiss seines Arbeitsvolkes therapiert
Gesundheitswesen und Gesundheitsreform im Kapitalismus - Wie der Staat den Verschleiss seines Arbeitsvolkes therapiert
Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift GegenStandpunkt am 11.10.2006 in Regendburg: https://doku.argudiss.de/#0
"Mehr Wettbewerb heißt nicht mehr Qualität!" - Bei der Gesundheitsreform bleibt die Gesundheit auf der Strecke....
Sendung von Radio Dreyeckland / Freiburg vom 10.10.2006 zur Gesundheitsreform incl. Interview mit der Medizinsoziologin Nadja Rakowitz beim Audioportal Freier Radios https://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=14155
Aus: LabourNet, 16. Oktober 2006
Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift GegenStandpunkt am 11.10.2006 in Regendburg: https://doku.argudiss.de/#0
"Mehr Wettbewerb heißt nicht mehr Qualität!" - Bei der Gesundheitsreform bleibt die Gesundheit auf der Strecke....
Sendung von Radio Dreyeckland / Freiburg vom 10.10.2006 zur Gesundheitsreform incl. Interview mit der Medizinsoziologin Nadja Rakowitz beim Audioportal Freier Radios https://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=14155
Aus: LabourNet, 16. Oktober 2006
rudkla - 16. Okt, 13:46
Hilsberg: Hartz-IV-Politik war «Lebenslüge»
Die Debatte um soziale Unterschichten wird für die SPD zum Streit um den eigenen Kurs: Mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion haben dazu aufgerufen, in der rot-grünen Vergangenheit begangene Fehler zu erkennen. weiter: https://www.netzeitung.de/deutschland/446605.html
rudkla - 16. Okt, 11:44
«Es gibt bereits Verwahrlosung»: Kauder fordert neue Konzepte gegen Armut
Nach der SPD haben sich auch CDU und FDP in die Unterschichten-Debatte eingeschaltet. Unions-Fraktionschef Kauder räumte ein, die Politik habe das Problem lange nicht genügend wahrgenommen. Die FDP forderte einen Kurswechsel.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler machte sowohl SPD als auch die Union für die neue Armut verantwortlich. Menschen, die zur neuen Unterschicht gehörten, seien «ein Opfer der SPD-Politik unter (Ex-Bundeskanzler Gerhard) Schröder, Opfer der Agenda 2010 und von Hartz IV», sagte er der Süddeutschen Zeitung. weiter:
https://www.netzeitung.de/deutschland/446623.html
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler machte sowohl SPD als auch die Union für die neue Armut verantwortlich. Menschen, die zur neuen Unterschicht gehörten, seien «ein Opfer der SPD-Politik unter (Ex-Bundeskanzler Gerhard) Schröder, Opfer der Agenda 2010 und von Hartz IV», sagte er der Süddeutschen Zeitung. weiter:
https://www.netzeitung.de/deutschland/446623.html
rudkla - 16. Okt, 11:43
Sonntag, 15. Oktober 2006
Hartz IV ist auf Dauer nicht zukunftsfähig
rudkla - 15. Okt, 22:00
