Scandal - Skandale - Lobby

Donnerstag, 8. Februar 2007

Rechnungshof kritisiert private Berater von Bundesministerien

"Neutralität des Verwaltungshandelns"

Der Bundesrechnungshof will offenbar im ersten Quartal die externen Mitarbeiter in allen Ministerien zählen lassen. Um zu ermitteln, "wer die Personen bezahlt, die in den Ministerien, beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten", werde ein Fragebogen verschickt, sagte Rechnungshofsprecher Michael Reinert der Wochenzeitung "Die Zeit". Geklärt werden solle, ob und in welcher Funktion die Ministerien Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigten. Zudem werde gefragt, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet würden. Es sei nötig zu prüfen, ob "die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet" sei, wenn beispielsweise "Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden".

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15298

Streit um 1200 Milliarden Dollar

https://www.welt.de/data/2007/02/08/1204118.html

Mittwoch, 7. Februar 2007

15 Jährige zur Zwangpsychiatrisierung mit Gewalt der Familie entrissen

- die katholischen Nachrichten berichten ausgiebig:

https://www.kreuz.net/article.4650.html

"Notfalls durch Gewaltanwendung"

15 Polizisten wurden kürzlich in Deutschland eingesetzt, um ein gesundes, 15jähriges Mädchen aus intaktem Elternhaus in die Psychiatrie abzuschleppen. Melissa (15) - die älteste Tochter - wurde der Familie mit Gewalt entrissen und zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert.

Jetzt sitzt das Mädchen im Klinikum Nürnberg Nord, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Den Eltern wurde per richterlichem Beschluß das Sorgerecht entzogen.....

Und https://www.kreuz.net/article.4663.html

Der Fall eines normalen 15jährigen Mädchens, das von den Behörden aus ihrem Elternhaus verschleppt wurde, erschüttert gegenwärtig Deutschland....


Eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrum im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
https://www.psychiatrie-erfahrene.de

Montag, 5. Februar 2007

Ein enges Verhältnis: Politik und Tabakindustrie

Unabhängig von der Diskussion auf europäischer Ebene, könnte es einen neuen Anlauf für ein bundesweites Rauchverbot geben. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding wirft dem Innenministerium und den eigenen Fraktionsgenossen vor, sich stark von der Tabaklobby beeinflussen zu lassen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein bundesweites Rauchverbot würden stark auf Argumenten eines eng mit der Tabakindustrie verbundenen Rechtsprofessors aufbauen. Mehr: https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=380



https://freepage.twoday.net/search?q=Tabakindustrie

Sonntag, 4. Februar 2007

Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!

https://www.zeit.de/2007/06/Globale-Finanzmaerkte

Exxon lässt Wissenschaftler kaufen

Noch vor der offiziellen Veröffentlichung des Klimaberichts der Uno hat die Öl-Industrie bereits eine Belohnung für Forscher ausgesetzt, die dieser Studie entgegentreten.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168909ms31



IPCC-Bericht: Experten warnen vor Klimakollaps

Nach Einschätzungen von internationalen Klimaexperten trägt der Mensch die Verantwortung für die globale Erwärmung.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168913ms31



Menschgemachter Klimawandel in vollem Gange

Der neue klimawissenschaftliche Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), an dem auch eine Reihe von Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) beteiligt waren, wird heute in Paris vorgestellt.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168914ms31



Australische Klimastudie: Sydney vor der Klimakatastrophe?

Neuesten Klimaberechnungen zufolge droht der australischen Stadt Sydney der Hitzekollaps.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168919ms31



Deutsche Autos ohne Zukunft

Die deutsche automobile Kraftmeierei nervt - nicht nur die EU-Kommission.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168917ms31



Nach Vorstellung des UN-Klimaberichts: Merkel weiter gegen Tempolimit
https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6367824_REF1,00.html

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Attacke auf den Weltklimabericht

Wir haben schon am Donnerstag darüber berichtet, am Freitag ging es durch die Massenmedien: wirtschaftsnahe, von ExxonMobil unterstützte Denkfabriken wie das American Enterprise Institute (AEI) oder das kanadische Fraser Institute versuchen, den neuen Weltklimabericht in Misskredit zu bringen. Das AEI startete schon im Sommer letzten Jahres ein großes Projekt gegen den Weltklimabericht und bot Wissenschaftlern 10.000 US$ für kritische Artikel. Das Fraser Institute hat heute eine Stellungnahme zum Weltklimabericht veröffentlicht, die den Eindruck zu erwecken versucht, dass es weiter große Unsicherheiten über den Klimawandel gebe. Der Ölgigant ExxonMobil will sich selbst zugleich grüner darzustellen. Allerdings handelt es sich dabei eher um taktische Anpassungen - die Position gegen Klimaschutzmaßnahmen ändert sich nicht.

Mehr zur Lobbyarbeit gegen den Klimaschutz: https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=379 https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=381



ExxonMobil auf den Spuren von Big Tobacco

5. Januar 2007

Die amerikanische Union of Concerned Scientists (UCS) hat am Mittwoch eine Studie über die umstrittenen Lobby-Praktiken des Ölkonzerns ExxonMobil veröffentlicht: "Smoke, Mirrors & Hot Air". Der Bericht untersucht besonders die Finanzierung von Desinformations-Kampagnen angeblich unabhängiger Denkfabriken und Institute zur Beeinflussung der öffentlichen Klimaschutz-Debatte im Sinne eigener wirtschaftlicher Interessen.

https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=366

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Mobilfunk und Klima
https://omega.twoday.net/stories/1186263/



https://freepage.twoday.net/search?q=Exxon

Freitag, 2. Februar 2007

Illegale Marktverfassung, die weit um sich gegriffen hat und den Beteiligten offenbar von der "ökonomischen Rationalität" aufgezwungen wird

Warum Preisabsprachen?

Die jüngste EU-Rekordstrafe gegen praktisch die gesamte weltweite Elektrotechnik-Industrie enthüllt eine illegale Marktverfassung, die weit um sich gegriffen hat und den Beteiligten offenbar von der "ökonomischen Rationalität" aufgezwungen wird.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24544/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Siemens

Dienstag, 30. Januar 2007

Versuchter Rufmord

https://www.jungewelt.de/2007/01-30/014.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Jean+Ziegler

Montag, 29. Januar 2007

Weltwirtschaftsforum in Davos: Global-Player-Diktatur

Ohne demokratische Legitimierung weitere Schritte zum entfesselten Agieren internationaler Konzerne vereinbart. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 29.01.2007 https://www.jungewelt.de/2007/01-29/018.php


WEF: Farbangriff gegen Schweizer Think Tank Avenir Suisse
https://www.indymedia.ch/de/2007/01/46271.shtml


Davos: Protestaktionen gegen Calderón am WEF

„Heute protestieren wir in Davos mit lautstarken Aktionen gegen die Anwesenheit des illegitimen Präsidenten Mexikos, Felipe Calderón und den Staatsterror in Oaxaca. Micheline Calmy-Rey verspricht, die Repression in Mexiko bei Gesprächen mit Calderón zu thematisieren. Trotz der militärischer Belagerung von Davos gelang es um 12 Uhr mehreren Dutzend DemonstrantInnen, mit T-Shirts („Calderón foltert und tötet“), Transparenten („Ulises und Bundespolizei raus aus Oaxaca“) und Sprechchören auf die brutale Unterdrückung in Mexiko aufmerksam zu machen…“ Bericht von OaxacaInfo vom 27.01.2007 bei indymedia https://de.indymedia.org/2007/01/166946.shtml


WEF: Breite Proteste in der Schweiz, Bildersammlung

„Wie jedes Jahr fand in der Schweiz in Davos das alljährliche WEF (World Economic Forum statt.)Die Proteste, die in den vergangenen Jahren massiver Repression ausgesetzt waren, waren auch dieses jahr wiede landesweit present. Dutzende Farb- und Feuerwerksanschläge auf Banken und andere Einrichtungen, Demos in Davos, Delemont, Basel, Zürich, St. Gallen, Tessin... Kreative Aktionen, Transparente usw... Eine kleine Bildersammlung“ von Smash WEF vom 28.01.2007 bei indymedia https://de.indymedia.org/2007/01/167033.shtml


Aus: LabourNet, 29. Januar 2007

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Widerstand gegen die Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 08

Von Heiligendamm über Davos nach München

Special bei indymedia Schweiz https://ch.indymedia.org/de/2008/01/56050.shtml


WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot

„Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben trotz Verbot über 1000 Menschen versucht ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu demonstrieren…“ Bericht von Niccolò Machiavelli vom 21.01.2008 bei indymedia https://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml


Proteste gegen WEF in Bern und St. Gallen

„Morgen (23. Januar) beginnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skidorf Davos mit einer Eröffnungsrede der US-Außenministerin Condoleeza Rice. Mehrere tausend PolitikerInnen und KapitalistInnen aus aller Welt werden sich in Davos treffen, unter anderem die Ehrengäste Henry Kissinger und Tony Blair. Die ersten Proteste gegen das WEF fanden am Samstag statt, in Bern und in St. Gallen…“ Artikel von Wladek Flakin vom 22.01.2008 bei indymedia https://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml


"World Action Day"

"Kämpfen wir gegen den Neoliberalismus"

Aufruf des Weltsozialforums zur weltweiten Aktionswoche vom 19. bis 26. Januar 2008 in dt. Übersetzung bei Linke Liste Mannheim https://uecicx.han-solo.net/cms_2_lilima/index.php?page=1.0.0&getlistarticle=237&listrange=current


Millionen weltweit sagen Nein zu neoliberaler Globalisierung. Attac beim Globalen Aktionstag des Weltsozialforums am 26. Januar

Pressemitteilung vom 20.1.08 https://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=817

Infos und Programm von und bei attac https://www.attac.de/aktuell/071207_WSF.php

Jan. 26, 2008 - Act together for another world! Infos und Aktivitäten weltweit https://wsf2008.net/de/index2.php


Aus: LabourNet, 23. Januar 2008



https://freepage.twoday.net/search?q=Davos
https://freepage.twoday.net/search?q=World+Economic+Forum
https://freepage.twoday.net/search?q=WEF
https://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
https://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus
https://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung

Samstag, 27. Januar 2007

Managementpathologie

Trotz sinkender Umsätze und fallender Erträge billigen sich Top-Manager gerne höhere Gehälter oder im Falle eines vorzeitigen Abgangs horrende Abfindungssummen zu.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24528/1.html

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