World-News

https://www.n-tv.de/758695.html

Ehemaliger Siemens-Mobilfunk unter Schmiergeldverdacht
https://www.silicon.de/enid/b2b/24998

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BenQ-Pleite: Letzter Arbeitstag für Beschäftigte in Kamp-Lintfort

29.01.07

Für die verbliebenen 165 Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile in Kamp-Lintfort naht der letzte Arbeitstag: "Die Produktion wird am Dienstag auslaufen, das Kapitel BenQ geht endgültig zu Ende", sagte IG-Metall-Sprecher Ulrich Marschner am Montag. Die Gewerkschaft will die entlassenen Mitarbeitern bei ihrem letzten Gang begleiten. "Wir werden jedem Einzelnen vor dem Werkstor eine Blume überreichen", sagte Marschner. In der Verwaltung des Handy-Herstellers seien derzeit noch etwa 50 Mitarbeiter für die Abwicklung des Unternehmens tätig.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15215

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Siemens-Affäre: Kleinfeld und Pierer wussten angeblich Bescheid
https://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0701/31-siemens/index.xml



https://freepage.twoday.net/search?q=BenQ
https://freepage.twoday.net/search?q=Siemens

The number of people unemployed worldwide remained at a historical high in 2006 despite strong global economic growth.

https://www.truthout.org/issues_06/012607LB.shtml

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,462380,00.html

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Fall Kurnaz: Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil

26.01.07

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15207

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"Die Staatsanwaltschaft hätte schon Ermittlungen gegen Herrn Steinmeier aufnehmen müssen"

Der Hamburger Rechtsanwalt Bernd Rosenkranz erklärt im Telepolis-Interview, warum er Strafanzeige gegen den amtierenden Außenminister gestellt hat.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24560/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Kurnaz
https://freepage.twoday.net/search?q=Steinmeier

Im Streit um die Gesundheitsreform wurden viele der sozialen Elemente wieder rückgängig gemacht.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24501/1.html

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Fraktionszwang: Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

01.02.07

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15261

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

31. März 2007

Eine Reform, die krank macht

Morgen tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:

Die Risiken und Nebenwirkungen der von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform sind bekannt: Beitragserhöhung bei Einschränkung und Aufweichung des Leistungskatalogs, Mehrbelastung für Geringverdiener, Manifestierung der Zwei-Klassen-Medizin, Unübersichtlichkeit für Kassen, Patienten und Ärzte ... Die Linkspartei.PDS lehnt das Reform-Flickwerk ab. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden die Finanzierungs- und Effizienzdefizite des Gesundheitssystems nicht behoben. Durch die Einführung von Wahl- und Sondertarifen die Kostenerstattungen, Selbsterhalt und Beitragrückerstattungen vorsehen werden den Krankenkassen Mittel für notwendige Behandlungen fehlen, die dann letztlich die Patienten selbst aufbringen müssen. Die Konsequenz: Wer arm ist, muss früher sterben. Die Einführung eines "Selbstverschuldungsprinzips", dass zunächst nur Folgekosten von Piercing, Tätowierung oder Schönheitsoperationen einbezieht, ist der erste Schritt in zukünftige Leistungsausgrenzungen, wie beispielsweise bei Freizeitunfällen. Schon jetzt sollen Krebskranke, die nicht zur Vorsorge gegangen sind, höheren Zuzahlungen leisten. Die morgen in Kraft tretende Reform löst keins der existierenden Probleme, schafft dafür aber jede Mende neue. Eine wirkliche Gesundheitsreform muss zuerst die Einnahmeseite stärken. Alle Menschen sollten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Im Sinne des Solidarsystems müssen die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und alle Einkünfte einbezogen werden. Der Versicherungsanteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss wieder paritätisch erbracht werden. Die gesundheitliche Prävention muss einen viel größeren Stellenwert als bisher bekommen.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35459



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform

Siemens - global network of corruption

„Der Schmiergeld-Skandal bei Siemens nimmt nahezu täglich neue Dimensionen an. Inzwischen sind auch der frühere Vorstands-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer und sein ehemaliger Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger in die Schusslinie geraten. Auf der Aktionärshauptversammlung am 25. Januar wird Neubürger nicht entlastet. Nun tritt auch noch Nokia beim geplanten Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens auf die Bremse. Der finnische Mobilfunker will nicht in den Bestechungsstrudel gezogen werden. Ein schwerer Schlag für Siemens. Der Münchner Technologiekonzern, einst das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft, wird in seinen Grundfesten erschüttert. Wohin das alles führt, ist noch ungewiss…“ Artikel von Michael Huber beim isw - institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e.V. vom Januar 2007-01-24 (pdf) https://www.isw-muenchen.de/download/siemens-skandal.pdf

Siehe dazu auch:

Kapitalismus und Korruption. Zur politischen Ökonomie des Schwindels

„"Enrichissez vous" - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht. Ein unschlagbares Programm von genialer Kürze. Wer sich bereichert, wie schamlos auch immer, nützt nicht nur sich selbst, sondern erweist dem Vaterland einen unschätzbaren Dienst - diese Botschaft hörten ManagerInnen und KapitaleigentümerInnen nur zu gerne…“ Artikel von Michael R. Krätke in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.1.2007 https://www.akweb.de/ak_s/ak513/25.htm


Aus: LabourNet, 25. Januar 2007

https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/622762.html

Grüne greifen Verheugen an
https://www.taz.de/pt/2007/01/27/a0148.nf/text.ges,1

Autokonzerne drohen EU-Kommission mit Jobabbau
https://ftd.de/politik/europa/155369.html

Merkel jetzt auch Auto-Kanzlerin
https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/624694.html

Angela Merkel wird zur Auto-Kanzlerin
https://www.taz.de/pt/2007/01/31/a0141.nf/text.ges,1

Kommentar zum EU-Grenzwert
https://www.presseportal.de/story.htx?nr=934212

SPD-Kritik an Merkels Unterstützung für Autolobby
https://www.pr-inside.com/de/spd-kritik-an-merkels-unterstuetzung-fuer-r46104.htm

SPD kritisiert Merkel
https://www.vorwaerts.de/magazin/artikel.php?artikel=4490&type=2&menuid=359&topmenu=359

Automobilindustrie muss Beitrag zum Klimaschutz leisten
https://www.presseportal.de/story.htx?nr=934786

Weiter Streit über CO2-Grenzwerte
https://www.seite.com/news42472.html

SPD-Politiker als Anwälte der Autoindustrie
https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6363036_REF1,00.html

Schön, schnell, klimafeindlich
https://www.zeit.de/online/2007/05/bildergalerie-quartett

Deutschland ist zum Bremser geworden
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,464893,00.html

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Streit um Pkw-Emissionen

Während EU-weit der Treibhausgas-Ausstoß des Straßenverkehrs weiter zunimmt, versucht die deutsche Automobilindustrie, Zeit zu schinden.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24551/1.html

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EU-Pläne: Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen

30.01.07

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15228

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Campact-News 01/07
Freitag, 2. Februar 2007
Es schreibt: Christoph Bautz


In Brüssel tobt gerade eine Schlacht um den Klimaschutz: EU-Umweltkommissar Dimas will die europäischen Autobauer zwingen, den Spritverbrauch von Neuwagen bis 2012 um ein Viertel zu senken. Die Vertreter der deutschen Autoindustrie laufen dagegen Sturm – unterstützt von Angela Merkel, Wirtschaftsminister Glos und EU-Industriekommissar Verheugen.

Mehr im 5-Minuten-Info: https://www.campact.de/sprit/info/home

Schon nächste Woche, am 7. Februar, entscheidet sich, wer sich durchsetzt. Jetzt müssen wir Druck machen!

Schicken Sie Merkel, Glos und Verheugen eine Protest-Mail: https://www.campact.de/sprit/ml1/mailer

Wer sich am 7. Februar in Brüssel durchsetzt, hängt auch davon ab, wie viele Menschen mit dieser Aktion ein Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

Informieren Sie per E-Mail Freunde und Bekannte über die Aktion: https://www.campact.de/sprit/help/recommend

Neueste Presseinformationen deuten darauf hin, dass Umweltkommissar Dimas in Brüssel gegen die Autoindustrie das Ziel verteidigen kann, den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf 120 g/km in 2012 zu senken. Diesen Fortschritt konnte Verheugen demnach nicht verhindern. Allerdings soll die Beimischung von Pflanzenkraftstoffen eingerechnet werden können, wodurch die Pflicht zur Reduktion des Spritverbrauchs verringert würde. Doch noch ist nichts beschlossen und wir müssen jetzt weiter Druck machen.

Übrigens: Besitzer von gmx-Adressen (und einige andere) bekommen Ihre Protest-Mail an Verheugen vom Server der EU-Kommission zurückgeschickt. Bitte senden Sie in diesem Fall die Protestmail direkt über Ihr Mailprogramm an Guenter.verheugen@ec.europa.eu.



Campact-News 03/07 Donnerstag, 8. Februar 2007

Weit über 12.000 Menschen haben innerhalb der letzten 5 Tagen mit E-Mails an Merkel, Glos und Verheugen gegen Spritfresser und die Lobbymacht der Autoindustrie protestiert. Wir sind überwältigt: Noch nie haben sich so viele Menschen in so kurzer Zeit an einer Campact-Kampagne beteiligt. Dies war ein wichtiges Zeichen gegen die Lobbymacht der Autoindustrie und für mehr Klimaschutz!

Entscheidung mit Licht und Schatten

Mit der gestrigen Entscheidung will die EU-Kommission die Autoindustrie jetzt mit einer gesetzlichen Regelung zwingen, den CO2-Ausstoß von Neuwagen zu senken. Dies wollte die Autoindustrie verhindern – ein großer Erfolg für uns.

Die Kommission verlangt von der Autoindustrie, den Spritverbrauch bis 2012 auf 130g/km CO2-Ausstoß zu verringern. Weitere 10 Gramm sollen durch ein Set von Maßnahmen wie Leichtlaufreifen und sparsame Klimaanlagen eingespart werden. Teil dieses Sets sind aber leider auch Pflanzenkraftstoffe. Der Konflikt, ob und wie viel Pflanzenkraftstoffe anstelle der Spriteinsparung angerechnet werden können, steht also noch bevor.

In den nächsten Monaten wird es darum gehen, ob die gestrige Einigung auch im EU-Ministerrat und Parlament Bestand hat und wie die Reduktionsziele konkret und sicher erreicht werden. Wir müssen uns auf eine lange Auseinandersetzung einstellen und setzen dabei auf Ihre Unterstützung.

Eine genauere Analyse finden Sie im Logbuch: https://www.campact.de/sprit/info/log


Gewerkschaft Ver.di setzt auf klimapolitischen Amoklauf

Gestern lud Ver.di in Berlin zu einer Demonstration gegen die Energiepolitik der EU-Kommission ein. Diese will klimaschädliche Braunkohle zurückdrängen und eine Entflechtung der Stromkonzerne erreichen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kämpft gemeinsam mit den Stromkonzernen dagegen. Wir sind entsetzt! Wir brauchen starke Gewerkschaften, aber solche, die sich für zukunftsfähige, ökologisch verträgliche Arbeitsplätze einsetzen.

Schreiben Sie dem Kollegen Bsirske Ihre Meinung: frank.bsirske@verdi.de

Weitere Infos: https://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0180.1/text https://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0083.1/text.ges,1


Christoph Bautz

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Lug und Trug der deutschen Autohersteller
https://www.verbaende.com/News.php4?m=44309

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Deutsche Autos ohne Zukunft

Die deutsche automobile Kraftmeierei nervt - nicht nur die EU-Kommission.
https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d874168917ms31

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Merkel und Verheugen geben Gas für die deutsche Autolobby

Im Streit um die Vorschläge von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für niedrige Abgaswerte scheint sich die deutsche Autolobby durchzusetzen - mit tatkräftiger Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissar Günter Verheugen, aber auch der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Barroso scheint nun die Pläne von Dimas entschärfen zu wollen. Unter dem Druck der Autolobby droht Europa in der Klimapolitik zurückzufallen. Mehr https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=378

Ergänzung: Das Onlinenetzwerk Campact hat eine Kampagne gestartet "Spritfresser stoppen", die sich für niedrige Abgaswerte einsetzt und der Autolobby entgegenwirken soll. Beteiligen kann man sich unter https://www.campact.de/sprit/home
die letzten 24 Stunden vor der Brüsseler Entscheidung sind angebrochen. Noch wissen wir nicht, ob die europäische Autoindustrie den Spritverbrauch von Neuwagen bis 2012 um 25 Prozent senken muss. Aber schon jetzt steht fest: Ihre Teilnahme ist überwältigend! In 4 Tagen haben über 8.000 Menschen die Protest-Mail an Merkel, Glos und Verheugen verschickt. Bis morgen zur Entscheidung wollen wir 10.000 werden – mit Ihrer Unterstützung!

Informieren Sie jetzt möglichst viele Freunde: https://www.campact.de/sprit/help/recommend

Haben Sie noch keine Protest-Mail abgeschickt? https://www.campact.de/sprit/ml1/mailer

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Klimaschutz

Umweltverbände kritisieren abgeschwächte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellte Konzept zur Minderung der Klimagase von Pkw strikt ab. Mit der Einberechnung unverbindlicher so genannter "weicher Maßnahmen" werde der Autoindustrie eine Hintertür geöffnet, durch die sie sich aus ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davonschleichen könne. Das von der Europäischen Union anvisierte Ziel, bis 2012 die CO2-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt motorseitig auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sei dem Druck deutscher Autohersteller zum Opfer gefallen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15292

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Reduzierung der Auto-Emissionen: "Weichgespülter Kompromiss"

Ursprünglich hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Übereinstimmung mit einem bereits 1995 formulierten Ziel der Union einen Grenzwert von 120 gCO 2 /km ...
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24616/1.html

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Bundespräsident Köhler kritisiert Automobilindustrie

In der Debatte über die Entwicklung umweltfreundlicherer Autos hat Bundespräsident Horst Köhler die deutsche Automobilindustrie und die Politik scharf kritisiert. Die Auto-Konzerne hätten "mit Blick auf die ökologische Entwicklung dieser Erde kein Ruhmesblatt geschrieben", bemängelte Köhler in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Die Situation sei ähnlich wie bei der Einführung des Katalysators: Die Industrie gehe Selbstverpflichtungen ein, halte sich aber nicht daran.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15448

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https://freepage.twoday.net/search?q=Automobilindustrie
https://freepage.twoday.net/search?q=Autohersteller
https://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Verheugen

https://www.gesellschaft-und-visionen.de/Texte/Treffen/Vortrag%20231106.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

https://www.buergerwelle.de/pdf/fabig_buch.pdf


Nachricht von Helmut Breunig

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Fachgespräch: Gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks
https://omega.twoday.net/stories/3216962/