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TV-Tipp: Strippenzieher und Hinterzimmer

Betrifft: Strippenzieher und Hinterzimmer -Meinungsmacher im Berliner Medienzirkus. Ein Film von Thomas Leif und Julia Salden
6. März 2006, 22:35-23:20 Uhr im SWR
8. März, 23:00-23:45 im NDR (Zapp Spezial)

“Strippenzieher und Hinterzimmer” zeigt, wie Journalismus in der Hauptstadt gemacht wird, wer welche Informationen “platziert” und welche Interessen im Wechselspiel von Politik und Journalismus die Oberhand behalten.

Mehr Informationen beim SWR:
https://www.swr.de/betrifft/index.html


Ein Film von Thomas Leif und Julia Salden Strippenzieher und Hinterzimmer - Meinungsmacher im Berliner Medienzirkus Sendung am 6. März 2006 strippenzieher 1

Als "ein Karussell der Eitelkeiten", als eine buchstäblich "verrückte Medienwelt": so beschreiben Politiker und Journalisten ihren Arbeitsplatz Berlin. Eine unbekannte Welt, in der es um Meinungsmacht und politischen Einfluss geht. "Denn Politik ist nur, was in der Öffentlichkeit stattfindet", so die Erfahrung eines langjährigen Ministers. Wer macht Meinung in Berlin? Wer umarmt wen? Wie groß ist die Distanz noch zwischen Politikern und Journalisten, wo sie doch wechselseitig aufeinander angewiesen sind? Diesen Fragen gehen die Autoren Thomas Leif (SWR) und Julia Salden (NDR) in ihrer 45-minütigen Dokumentation nach.

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Der Film zeigt einen Ausschnitt aus dem hektischen und zum Teil absurden Alltag von Politikern und Journalisten in Berlin: die Jagd nach der exklusiven Nachricht und der knalligen Schlagzeile; die fast konspirative Welt der geheimen Hintergrundkreise; und der aufreibende Party-Marathon am Abend. Die Autoren dokumentieren die Folgen des "Meutejournalismus" im Bundestag und geben einen Einblick in die verborgene Szene der zahlreichen Hintergrundkreise, in denen sich Politiker mit handverlesenen Journalisten treffen. Die heißen dann "Gelbe Karte" oder "Rotes Tuch". Oder schlicht "Sozialpolitischer Hintergrundkreis". "Wir handeln geheime Dinge ab", sagt eine Journalistin über ihren Kreis, "das muss der Zuschauer oder Leser nicht erfahren, sondern er muss dann nur verstehen, was wir sagen." Und liefert auch noch den Grund für diese Schweigsamkeit in eigener Sache: "Was da gemacht wird, ist unser Berufsgeheimnis. Das gleiche gilt für den Lobbyismus. Ein Lobbyist redet ja auch nie offen darüber, mit wem er spricht, welche Papiere er erhält, wo er sie hinschiebt und was daraus wird."

"Strippenzieher und Hinterzimmer" zeigt, wie Journalismus in der Hauptstadt gemacht wird, wer welche Informationen "platziert" und welche Interessen im Wechselspiel von Politik und Journalismus die Oberhand behalten. "Es ist ein System, das sich selber zu fressen beginnt", analysiert Martin Bialecki, der Leiter der Berliner dpa-Zentrale, das Zusammenspiel von Politikern und Journalisten. Das überhitzte Klima in Berlin sei von "mehr und mehr Argwohn und Misstrauen gekennzeichnet". strippenzieher 4

Viele in Berlin empfinden den Kampf um Aufmerksamkeit und Anerkennung als bedrohlich für beide Seiten, für Politik und Medien. "Weil in dieser medienbestimmten Republik jemand, der nicht in den Medien ist, nicht da ist", so Hans Eichel, langjähriger Finanzminister. Und Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt: "Wenn Sie bei der Frau Christiansen oder bei der Frau Illner in den Talkshows nicht vertreten sind, dann existieren sie politisch nicht".

"Wir müssen uns entschleunigen", bilanziert Thomas Roth, Leiter des ARD Hauptstadtbüros . "Einfach mal sagen, nein, ich brauche jetzt 14 Tage oder drei Monate für eine Antwort - auch wenn die Journaille drängt," empfiehlt Vizekanzler Franz Müntefering. "Diesen Mut müssen wir alle miteinander wieder mehr haben," fordert der Minister für Arbeit und Soziales. Doch Anzeichen dafür, dass die Tempospirale gestoppt wird, konnten die Autoren bei ihren Recherchen im "Treibhaus Berlin" nicht entdecken.

© SWR 2006

Die WTO – In wessen Interesse? Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik
16. März 2006, 19:30 Uhr Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Christina Deckwirth (WEED) und Marita Wiggerthale (freie Agrarexpertin) präsentieren ihre Studien über die Einflussnahme von Konzernen und Agrobusiness auf die EU-Handelspolitik. Ulrich Müller von LobbyControl berichtet über die aktuelle Debatte über den Lobbyismus in Brüssel und präsentiert die aktuellen Vorschläge der europäischen "Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU). Eine Veranstaltung von WEED, LobbyControl und Attac Köln.

Weitere Informationen als pdf:
https://www.lobbycontrol.de/blog/download/0603_Koeln_Konzernagenda.pdf

Auch die neue Bundesregierung weigert sich, den schweren Euro-Systemfehler anzuerkennen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Bundesfinanzminister Steinbrück will einem verschärften Defizitverfahren gegen Deutschland, herbeigezwungen durch ein anhaltendes Haushaltsdefizit, dadurch entgehen, daß er der EU-Kommission vorschreiben möchte, auch die Leistungsbilanz und die Inflationsrate Deutschlands zu berücksichtigen. Im »Spiegel« liest man den verräterischen, doch nur ökonomischen Fachleuten verständlichen Hinweis, daß, finanziell gesehen, ein Leistungsbilanzüberschuß, wie ihn Deutschland erzielt, einer billigen Kreditgewährung an importierende Länder gleichkomme. Das ist ein verschlüsselter Hinweis und verschämtes Eingeständnis des Euro-Systemfehlers, wie er in diesem WALTHARI-Portal wiederholt beschrieben wurde, zuletzt am 20. August 2005. Resigniert stellt die EZB in ihrem Dezemberbericht 2005 fest (S. 69 f.): »Im Jahr 2005 wurden im Euro-Währungsgebiet kaum Fortschritte bei der Erreichung einer soliden Haushaltslage erzielt... Defizite in Höhe oder oberhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP werden für fünf Länder (Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal) erwartet. Damit hätten mit Ausnahme Portugals alle genannten Staaten während des größeren Teils der Zeit seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 einen Haushaltsfehlbetrag oberhalb des Referenzwerts verzeichnet.« Auch hiermit wird indirekt der Strukturfehler bestätigt, zu dessen Klarstellung der WALTHARI-Beitrag hier nochmals abgedruckt wird. © WALTHARI® – Aus: https://www.walthari.com



20. August 2005

»Deutschland wird die Währungsunion verlassen« - Folge eines schweren, unheilbaren Systemfehlers -

Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

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Man muß nicht erst Wirtschaftswissenschaft studiert haben, um zu bemerken, daß am System der europäischen Einheitswährung etwas nicht stimmt. Es ist keineswegs die angeblich nur gefühlte Geldentwertung, welche die Deutschen veranlassen, den Euro als Risikowährung zu betrachten. Mag man noch so häufig auf offiziellen Statistiken hinweisen, der Warenkorb der Haushalte verzeichnet zahlreiche Preisausreißer, die täglich ins Auge fallen. Man braucht dazu nur den einstigen Preis für eine Tasse Kaffee mit demjenigen in Euro zu vergleichen oder die Friseurrechnungen von ehemals und heute. Die Realeinkommen der Haushalte sind nicht allein infolge von Steuern, Sozialabgaben und Lohnzurückhaltung gesunken, das Einkommen hat auch durch Preissteigerungen von eurobepreisten Konsumartikeln an Kaufkraft eingebüßt. Hinzu kommt die meist übersehene sog. Asset-Price-Inflation, d.h. Preissteigerungen für Vermögensbestände (Häuser, Aktien, Rentenpapiere u.ä.): Je Euro kann immer weniger volkswirtschaftliches Vermögen erstanden werden, eine Inflationsseite, die beträchtlich zu Buche schlägt. Kein Wunder also, daß laut Umfrage 2005 mehr als 54 Prozent der Deutschen sich die DM zurückwünschen. Daß dieser Vertrauensentzug noch Jahre nach der Euroeinführung besteht, belegt, auf welch brüchigem psychologischem Fundament die Einheitswährung ruht.

Die überwiegende Ablehnung ist aber auch sachlich wohlbegründet. So ist unbestreitbar, daß das deutsche Wirtschaftswachstum seit dem Währungsbruch schwächer ist als in kleineren Euro-Ländern, die vom Währungswechsel offenbar systembedingt profitieren (die Erklärung weiter unten). Ausgerechnet die größte Volkswirtschaft in Europa ist durch die Einheitswährung ins Hintertreffen geraten und zahlt den Preis für eine politische Fehlentscheidung. Denn der Euro ist ein Wunschkind der politischen Klasse, die über die Preisgabe der DM wohlweislich nicht mit Volksentscheid hat befinden lassen. Verräterisch, was Josef Deiss, Bundespräsident und Wirtschaftsminister der Schweiz, am 22. Nov. 2004 im ›Handelsblatt‹ zu Protokoll gab. Auf die Frage: »Würden Sie bei einem Beitritt (zur EU) auch Ihre eigene Währung aufgeben?« antwortete Deiss: »Nein. Bei uns ist eine eigene Währungspolitik möglich, was zur Folge hat, dass wir niedrigere Zinsen haben als in der EU. Das ist ein Vorteil. Die währungspolitische Eigenständigkeit hat mehr Vorteile als Nachteile.« Das trifft den Nagel auf den Kopf. Daß dieser Sachverhalt offenbar nur gelernte Ökonomen sofort durchschauen, war bisher ein willkommener Schutz vor noch mehr Ablehnung. Doch auch ohne Aufklärung bröckelt die Eurofront: »Dieser Euro ist ein Desaster« für Italien, ließ sich Ministerpräsident Berlusconi im Juli 2005 vernehmen. Noch entlarvender sind die Analyse-Ergebnisse der zweitgrößten Bank der Welt. In ihrer Studie ›European Meltdown‹ (2005) legen die Fachleute der Londoner HSBC offen, was auf den Kontinent öffentlich kaum jemand zu diskutieren wagt: daß nämlich der Einheitszinssatz in der Währungsunion Deutschland systematisch benachteiligt. Er bremst das Wirtschaftswachstum um 1,4 Prozent und birgt die Gefahr der Deflation. Die HSBC-Analysten rechnen damit, daß Deutschland in den nächsten fünf bis zehn Jahren gezwungen sein werde, die Währungsunion zu verlassen. Beschleunigt werde dieser Prozeß durch mögliche Zahlungsunfähigkeit mancher Mitglieder und durch Protektionismus. Ein Blick auf den Haushaltsentwurf des Bundes für 2006 zeigt, daß für die Tilgung allein der Bundesschulden der zweithöchste Posten angesetzt werden muß (41 Mrd. Euro). Schweden, Norwegen, England und die Schweiz, die dem Euro abhold sind, stehen seit Jahren wirtschaftlich weit besser da als Deutschland. Warum?

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Um den Mechanismus der systematischen Benachteiligung Deutschlands besser zu verstehen, muß man sich die Lage vor der Euro-Einführung kurz klarmachen. Jedes Land hatte seine eigene Währung und war für deren Stabilität selber verantwortlich. Kam es zu übermäßigen Geldentwertungen, wurde dies im Außenverkehr automatisch über die Devisen- und Zinsmärkte abgestraft. Italiener mußten z.B. für ihre inflationierende Währung immer mehr Lire für eine DM hinlegen, und auch die Zinsen für Kredite aus dem Ausland waren risikobedingt höher als in Deutschland. Deutsche Verbraucher und Unternehmen wurden also mit niedrigeren Zinsen und angepaßten Devisenkursen für ihre Währungsdisziplin belohnt, auch Investitionen auf Kredit waren zinsgünstig. Mit der Einführung der Einheitswährung trat ein anderer Mechanismus in Kraft: Die Europäische Zentralbank (EZB) kann bei einer Einheitswährung nur einheitliche Zinsen für alle Euro-Mitglieder verordnen. Die EZB ist aber außerstande, die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen Inflationsraten (durch eingefleischte Konsum- und Spargewohnheiten usw.) ebensowenig zu verhindern wie unterschiedliche Fiskalpolitiken, deren Schuldenmachen in der politischen (Steuer-)Hoheit der einzelnen Länder verbleibt. Die Kreditzinsen lagen (im Durchschnitt) vor der Euro-Einführung in Griechenland bei 15,7 Prozent, danach bei nur 5,2 Prozent. Italien gewann durch den Euro einen (unverdienten) Zinsgewinn von 4,4 Prozent, Irland von 2,3 Prozent, Spanien von 3,8 Prozent, Finnland von 3,0 Prozent und Portugal von 4,0 Prozent. Deutschland hingegen und die Niederlande konnten als ehemalige Hartwährungsländer nur 1,5 Prozent verbuchen. Da in der Ökonomie vornehmlich die relativen und nicht so sehr die absoluten Differenzen zählen, ist der Unterschied zwischen 1,5 und den höheren Werten gravierend: Da die EZB für alle Länder den gleichen Basiszinssatz vorgibt, können Investitionen in stärker inflationierenden Ländern mit geringeren Realzinsen finanziert werden, womit deren Wachstum dasjenige in Deutschland übertrifft, weil hierzulande höhere Zinskosten anfallen, als es nach der Bonitätslage erforderlich wäre. Hauptsächlich Deutschland zahlt also fortwährend (!) den Preis für das Währungsabenteuer. Mit mehreren Milliarden Euro jährlich an versteckten Zinssubventionen, die systembedingt nicht zu unterbinden sind, ermöglicht Deutschland unrealistische Realzinsen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Den zusätzlichen Wachstumseffekt in Spanien schätzen Fachleute auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der Zinsnachteil den Deutschen 1,4 Prozent an fehlendem Wirtschaftswachstum kostet, in Euro ausgedrückt: rund dreißig Mrd. jährlich. Den Systemfehler kann die EZB nicht beseitigen, sie müßte sonst unterschiedliche Länderzinsen gewähren, was vertraglich nicht geht und faktisch die Auflösung der Einheitswährung bedeuten würde. Die internationalen Finanzmärkte sehen die ehemaligen Schwachwährungsländer durch den deutschen Subventionsmeister bonitätsmäßig abgesichert und verzichten auf einen Risikoaufschlag, für den die Deutschen klammheimlich geradestehen.

Dieser für Laien schwer durchschaubare Mechanismus läßt Fachleute (nicht nur bei der HSBC) darüber nachdenken, wie lange Deutschland seine Benachteiligung hinnehmen kann. Rechtlich ist ein Austritt aus der Währungsunion möglich, wirtschaftlich sträuben sich hauptsächlich die Konzerne dagegen (als Globalisierer bringt ihnen der Euro nur Nutzen), und politisch hat sich eine makabre Verteidigungsfront aufgebaut. Als nach den Abstimmungsniederlagen in Frankreich und Holland (über die EU-Verfassung) auch der Euro infrage gestellt wurde, bezeichnete der französische EZB-Präsident die Diskussion als »kompletten Unsinn« - kein Wunder: Frankreich profitiert vor allem politisch von der Währungsunion; es hatte als Preis für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung von Deutschland verlangt, daß es seine europäische Dominanzwährung, die DM, aufgibt (›Sieg ohne Waffen‹ triumphierten Pariser Medien). Deutsche Politiker aller Parteien finden keinen Mut zur offenen argumentativen Diskussion, nicht einmal angesichts der Tatsache, daß der Stabilitäts- und Wachstumspakt hinfällig geworden ist. Was an Euro-Vorteilen einst angepriesen wurde, hat sich nicht erfüllt: weder höheres Wachstum noch niedrigere Arbeitslosigkeit, weder geringereWährungsschwankungen noch mehr Welthandel (vgl. den jüngsten Textilprotektionismus der EU), weder eine stärkere Position gegenüber Wall Street noch höhere Arbeitnehmergewinne (durch Migration, Lohn- und Rechtsangleichung). Während der Ifo-Chef Prof. H.W. Zinn den verlorenen Zinsvorteil zugibt, vernebelt der ›Wirtschaftsweise‹ Prof. Peter Befinger die Sachlage: »Es wäre ohne den Euro noch schlimmer.« Zu den beschwerenden Fakten zählen außerdem noch: Der Bundesbankgewinn, im Jahre 1997 noch etwa 25 Mrd. DM, sank im Jahre 2004 auf 0,676 Mrd. Euro. Nicht genau zu beziffern (weil mehrursächlich) sind die gewaltigen Verluste durch erzwungenen Lohnverzicht und durch Wegfall von Arbeitsplätzen (auch infolge eines zu geringen Wachstums).

Man fragt sich: Welchen selbstmörderischen Mut muß man aufbringen, um den Euro als Gewinn für Deutschland anpreisen zu können? Es ist keinem der Verantwortlichen erlaubt, sich mit Unwissenheit herauszureden. Prof. W. Hankel und andere (vgl. die Kritiken in diesem WALTHARI-Portal: beginnend am 20. Juli 2001, danach etwa ein Dutzend Beiträge) haben von Anfang an den Systemfehler und die vielfachen Nachteile für Deutschland (vgl. oben) aufgezeigt. Es ist mehr als nur erstaunlich, daß die kostspielige Benachteiligung Deutschlands im Eurosystem nicht einmal im gegenwärtigen Wahlkampf eine Rolle spielt. Die Unaufgeklärtheit der Wähler erlaubt es der politischen Klasse, das Thema zu tabuisieren, obschon es jedem einzelnen deutschen Bürger seit Jahren teuer zu stehen kommt und in Zukunft ein »Super-GAU« (Joachim Fels, Morgan Stanley) ... © WALTHARI® – Aus: https://www.walthari.com


Nachricht von Gerd Zesar

*Bad Chemistry*

by Gay Daly

*Hundreds of man-made chemicals -- in our air, our water, and our food -- could be damaging the most basic building blocks of human development*.

https://www.nrdc.org/onearth/06win/chem1.asp

https://www.nrdc.org/onearth/06win/chem.pdf

* * * *

Postscript: For decades, an industry song and dance has had the lyrics, But there's no proof that these chemicals are affecting humans. However, this past year, major findings have demonstrated that humans too are affected by endocrine disrupting chemicals.

*EPA's current 'reference doses' for exposure to several phthalates may be far too high, perhaps by as much as a factor of 100-fold or more.* The reference dose is the level thought low enough to cause no adverse effects. This conclusion is based upon calculations, using pharmokinetic models, of the maternal exposures that would have been required to cause urinary phthalate metabolite levels associated with altered genital tract development in boys.

https://www.ourstolenfuture.org/NewScience/oncompounds/phthalates/2006/2006-0205marseeetal.htm

* * * *

PSS: Some of us have read one or more of Theo Colborn's scientific papers. the pdf above includes a picture of the lovely, caring, 78yo Theo Colborn.

Teresa

FreedomWorks
by Richard W. Rahn

02/16/06

As you read this commentary, a highly predictable scandal is developing that may embarrass leaders, including President Bush, British Prime Minister Blair, and other heads of government, severely damage the reputations, or worse, of many bureaucrats, and cost taxpayers billions. A summit meeting of the leaders of the 'G8' nations (U.S., U.K., France, Germany, Russia, Japan, Italy, and Canada) was held last July in Gleneagles, Scotland. The major decision of the summit, widely applauded by the world's press, was to write off the debts of many highly indebted poor countries, most of which are in Africa...

https://tinyurl.com/73jdl


Informant: Thomas L. Knapp

(ir) Nicht jeder wissenschaftlicher Beweis für den Nutzen eines Medikamentes ist echt: "Eine im Oktober 2005 im Lancet publizierte Fall-Kontroll-Studie über die protektive Wirkung von nichtsteroidalen Antiphlogistika (NSAID) gegen Kopf-Hals-Tumoren ist offenbar eine Erfindung des Erstautors gewesen. Dies teilt die Strahlenklinik in Oslo nach einer internen Untersuchung mit. Der Autor und "Erfinder" der Daten habe sich krankgemeldet. (...)"

hier weiterlesen: https://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=22806 Deutsches Ärzteblatt, Donnerstag, 19. Januar 2006


Aus: impf-report Newsletter Nr. 04/2006

Peter Oborne gives a detailed analysis of how Tony Blair manipulated the serious threat of terrorism facing Britain to suit the Government's political agenda. He argues the Prime Minister has repeatedly misrepresented security intelligence to the British people, pandered to the right-wing media, and scuppered a golden opportunity to achieve a cross-party consensus on terrorism in the wake of the London bombings of July 7.

https://www.truthout.org/docs_2006/021506D.shtml

Bayern macht den Gysi-Test

Innenministerium führt Fragebogen ein. Sind Einbürgerungswillige Mitglied der Linkspartei.PDS oder Unterstützer einer Terrororganisation, bekommen sie keinen deutschen Pass

Von Nick Brauns

Die Grenzen dicht? nicht nur für Menschen in Not, auch für solche in Rot. Das soll nach dem Willen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein ab 1. März für Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft gelten. Nach baden-württembergischem Vorbild soll ab Aschermittwoch auch in Bayern jeder Einbürgerungswillige per Fragebogen geprüft werden, ob er »mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht«. Dabei tritt der Bayern-Sheriff das Grundgesetz selber lieber mit Füßen. Denn nicht nur Engagement für finstere Muslimbrüder oder Al-Qaida-Bomber, schon Sympathien für die in zwei Bundesländern mitregierende Linkspartei.PDS kann nach Becksteins Willen zur Ablehnung der deutschen Staatsbürgerschaft führen.

Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom Innenministerium in München als extremistisch eingestuften Organisationen angehört oder diese unterstützt. Grundlage ist eine Liste aller vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, zu denen seit 1990 die PDS gehört. In Einzelfällen, so bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Thomas Ziegler, am Mittwoch gegenüber junge Welt, könne nichtdeutschen Linkspartei-Mitgliedern daher die Einbürgerung verweigert werden. Schon der Kauf von Presseerzeugnissen der Linkspartei.PDS oder der Besuch von Parteiveranstaltungen könne als »Unterstützung« ausgelegt werden.

Das Bayerische Innenministerium geht offensichtlich von einer Art geheimer Agenda der Linkspartei aus. So heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht zur PDS: »Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten.« Das Bekenntnis der Partei »zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse"« sei »mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar«. Als aktuellen Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der im Bundestag mit mehr als 50 Abgeordneten vertretenen Formation führte Ministeriumssprecher Ziegler den Protest vieler Linkspartei-Mitglieder gegen die antikubanische Entschließung des Europaparlaments an.

»Wenn es nach dem Willen von Herrn Beckstein und der CSU ginge, säße ich heute nicht im Bundestag«, erklärte die türkischstämmige Abgeordnete der Fraktion Die Linke., Sevim Dagdelen, am Mittwoch erbost. Der Fragebogen sei eine unmißverständliche Botschaft an Migranten: »Wenn sie sich sozial engagieren, werden sie nicht eingebürgert.« Auch die bayerischen Grünen lehnen einen Gesinnungstest für Ausländer als »diskriminierend und verfassungswidrig« ab.

Für Deutsche wie Nichtdeutsche gilt: Auch eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann in Bayern an der Unterstützung der Linkspartei.PDS scheitern. So werden Bewerber in einem »Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue« nicht nur gefragt, ob sie der Al-Qaida oder der palästinensischen Hamas angehören. Auch die Mitgliedschaft in der Linkspartei, der VVN-BdA oder eine frühere Zugehörigkeit zu DDR-Massenorganisationen wie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter kann gegebenenfalls zur Verweigerung des Beamtenstatus führen.

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/2006/02-16/023.php

(c) Junge Welt 2006

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,401136,00.html

Schröder straffrei: Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar (03.02.06)

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur

Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12853